Die Bundesregierung muss den Vorschlag der liberalen belgischen Europaabgeordneten Frédérique Ries unterstützen, damit aus dem von der Gen-Lobby diktierten Opt-out-Entwurf des Ministerrats am Ende doch noch etwas Gutes werden kann. Nur wirklich rechtssichere Anbauverbote ohne Gegenleistungen an die Konzerne in Verbindung mit verschärften Zulassungsverfahren können unsere Gentechnikfreiheit bewahren. Parallel müssen die EU-Verhandler aufpassen, dass nicht am Ende die ganzen schönen neuen Regeln durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hinfällig werden.

08.10.14 –

Die Bundesregierung muss den Vorschlag der liberalen belgischen Europaabgeordneten Frédérique Ries unterstützen, damit aus dem von der Gen-Lobby diktierten Opt-out-Entwurf des Ministerrats am Ende doch noch etwas Gutes werden kann. Nur wirklich rechtssichere Anbauverbote ohne Gegenleistungen an die Konzerne in Verbindung mit verschärften Zulassungsverfahren können unsere Gentechnikfreiheit bewahren.

Parallel müssen die EU-Verhandler aufpassen, dass nicht am Ende die ganzen schönen neuen Regeln durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hinfällig werden. Nach jetzigem Stand der Dinge wäre es durchaus vorstellbar, dass kanadische oder US-Firmen die europäische Gentechnikfreiheit einfach wegklagen oder zumindest gewaltige Schadenersatzansprüche geltend machen. Ein Grund mehr für Sigmar Gabriel, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren.