Der Bundestag hat heute nicht die Waffenlieferungen beschlossen. Das hat die Regierung im Alleingang schon vor der Abstimmung im Parlament gemacht. Im Antrag der Großen Koalition, der mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen wurde, kommen die Waffenlieferungen mit keinem Wort vor. Sie wurden also auch nicht nachträglich vom Bundestag gebilligt. Ich finde es erschreckend, wie die Große Koalition uns Parlamentarier hier einmal mehr zu billigen Statisten gemacht hat – und das bei so einem ernsten Thema – und damit ganz offensichtlich auch durchkommt in der Öffentlichkeit. Haller Tagblatt: Großkoalitionäre für Waffenhilfe - Ebner dagegen

01.09.14 –

Der Bundestag hat heute nicht die Waffenlieferungen beschlossen. Das hat die Regierung im Alleingang schon vor der Abstimmung im Parlament gemacht. Im Antrag der Großen Koalition, der mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen wurde, kommen die Waffenlieferungen mit keinem Wort vor. Sie wurden also auch nicht nachträglich vom Bundestag gebilligt. Ich finde es erschreckend, wie die Große Koalition uns Parlamentarier hier einmal mehr zu billigen Statisten gemacht hat – und das bei so einem ernsten Thema – und damit ganz offensichtlich auch durchkommt in der Öffentlichkeit.

Ich hätte, wäre ich dabei gewesen, gegen den völlig nichtssagenden Koalitionsantrag gestimmt. Der Antrag unserer Fraktion zielt dagegen in die richtige Richtung und beinhaltet im Gegensatz zum Koalitionsantrag wichtige konkrete Forderungen, nämlich eine viel stärkere Einbindung der Vereinten Nationen in die Konfliktlösung und das Kappen von Nachschubwegen und Finanzierung der IS-Terroristen.

Harald Ebner konnte nicht an der Irak-Sondersitzung und damit auch nicht an der Abstimmung des Bundestages am Montag, 1. September 2014 teilnehmen, da er sich auf einer Delegationsreise des Bundestags-Agrarausschusses zu den Themen TTIP und Gentechnik in den USA befindet. Dennoch beschäftigt er sich natürlich mit der wichtigen Frage der Waffenlieferungen.

Haller Tagblatt: Großkoalitionäre für Waffenhilfe - Ebner dagegen