Anfang Dezember 2014 haben sich nach über vier Jahren zäher Verhandlungen das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten der EU und die Europäische Kommission auf eine Änderung des EU-Gentechnikrechts verständigt. Diese Änderung soll den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet dauerhaft zu beschränken oder zu verbieten. Video: Gentechnik-Debatte am 19.12.2014 im Bundestag Jetzt kommt es darauf an, ob und wie die Bundesregierung von der neuen Möglichkeit Gebrauch macht. Denn ausgerechnet die deutsche Regierung hat bei den Brüsseler Kompromissverhandlungen gebremst, was das Zeug hielt und bis ganz zum Schluss versucht, die neuen Regeln noch weitaus konzernfreundlicher zu gestalten als sie es ohnehin schon sind. Der Kompromiss ist am Ende nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung zustande gekommen. Wir fordern die Bundesregierung daher jetzt mit einem Antrag im Bundestag dazu auf, das Beste daraus zu machen und die Gentechnik-Anbauverbote auch tatsächlich in nationales Recht umzusetzen. Antrag "Gentechnik-Anbauverbote bundeseinheitlich und konsequent umsetzen"

19.12.14 –

Anfang Dezember 2014 haben sich nach über vier Jahren zäher Verhandlungen das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten der EU und die Europäische Kommission auf eine Änderung des EU-Gentechnikrechts verständigt. Diese Änderung soll den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet dauerhaft zu beschränken oder zu verbieten.

Jetzt kommt es darauf an, ob beziehungsweise wie die Bundesregierung von der neuen Möglichkeit Gebrauch macht. Denn ausgerechnet die deutsche Regierung hat bei den Brüsseler Kompromissverhandlungen gebremst, was das Zeug hielt und bis ganz zum Schluss versucht, die neuen Regeln noch weitaus konzernfreundlicher zu gestalten als sie es ohnehin schon sind. Der Kompromiss ist am Ende nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung zustande gekommen.

Wir fordern die Bundesregierung daher jetzt mit einem Antrag im Bundestag dazu auf, das Beste daraus zu machen und die Gentechnik-Anbauverbote auch tatsächlich in nationales Recht umzusetzen. Dabei betonen wir drei Aspekte:

1.  Die bundeseinheitliche Umsetzung als Weg, ganz Deutschland dauerhaft frei von Gentechnik-Anbau zu halten. Sonst wäre es möglich, dass nur einzelne Bundesländer Verbote aussprechen. Agrarminister Schmidt und natürlich die Gentech-Befürworter sind dieser Variante nicht abgeneigt.

2.  Die Anwendung auf alle gentechnisch veränderten Pflanzen, die zur EU-Anbauzulassung kommen. Sonst wäre es möglich, nur ausgewählte Gen-Pflanzen zu verbieten.

3.  Die Ablehnung von Gen-Pflanzen schon bei der EU-Zulassung. Es würde von großer Inkonsequenz zeugen und einen EU-weiten Flickenteppich schaffen, die EU-weite Anbau-Zulassung wie bisher immer im Brüsseler Hinterzimmergremium durchzuwinken und danach auf nationaler Ebene zu verbieten. Es ist allerdings leider zu befürchten, dass genau das der Plan der Gentechnik-Lobby ist – und dass die neuen Verbotsmöglichkeiten am Ende zu viel mehr statt weniger Genpflanzen auf Europas Äckern führen werden.

Antrag "Gentechnik-Anbauverbote bundeseinheitlich und konsequent umsetzen"

Gentechnik-Debatte am 19.12.2014 ab 12 Uhr im Bundestag
Live unter www.bundestag.de und auf Phoenix

Für Bündnis 90/Die Grünen wird Harald Ebner sprechen.