Neue Zeiten erfordern neue Antworten und nicht immer wieder nur die alten aus der Mottenkiste. Söders Ruf nach längeren Atomlaufzeiten ist billiger Aktionismus. Während die Bundesregierung heute mit dem Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien die Weichen für eine sichere, klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung stellt, zeigt sich der bayerische Ministerpräsident als Energiepolitiker von gestern, der offenbar vom bayerischen Blockadekurs beim Windkraftausbau ablenken will.

Die Bundesregierung hält aus sehr guten Gründen am Atomausstieg 2022 fest: Wer die letzten drei verbliebenen Meiler weiter am Netz halten will, ändert gar nichts an der Abhängigkeit vom russischen Gas, steht vor Lieferproblemen bei passenden Brennelementen und verursacht hohe Kosten sowie enormen Aufwand und Risiken bei Sicherheitsnachrüstung und rechtlicher Zulässigkeit. Ganz zu schweigen von einem nie auszuschließenden GAU-Risiko und der schon jetzt enormen und ungelösten Herausforderung, ein sicheres Endlager für Atommüll zu finden.

Einige EU-Länder weisen zudem auch bei Uranimporten und Atomtechnologie eine teils bedenkliche Abhängigkeit von russischen Unternehmen auf. Ein Tochterunternehmen der russischen Staatsbehörde Rosatom verdient auch bei drei deutschen AKW-Standorten an Projekten zur Atommüllbehandlung und für den Bau von Zwischenlagern. Nur der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien kann die EU-Abhängigkeit von russischer Energie wirklich beenden. Den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, bringt uns nicht weiter.

Der Prüfvermerk der Bundesregierung zur Frage einer Laufzeitverlängerung findet sich zum Download unter folgendem Link:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/pruefvermerk-laufzeitverlaengerung-atomkraftwerke.html