Glyphosat ist der meistverwendete Unkrautkiller der Geschichte. Monsanto und andere Hersteller haben die erneute EU-Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels für weitere 15 Jahre beantragt. Die Entscheidung wurde verschoben, weil international starke Zweifel an der Glyphosat-Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Risikoprüfung zuständigen deutschen Behörden aufgekommen sind. Auf dieser Basis darf es keine Neuzulassung geben. Im Gegenteil: Solange Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bestehen, muss ein Anwendungsmoratorium für Glyphosat verhängt werden.
Regierung beschließt Mogelpackung beim Insektenschutz
Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz ist im Kabinett behandelt und verabschiedet worden. Doch mit diesem Kabinettsbeschluss wird das Artensterben nicht aufgehalten. Denn der Glyphosatausstieg wird weiter verschleppt und auch eine Pestizidreduktion ist aufgrund von zahlreichen und schwammig formulierten Ausnahmen und Schlupflöchern nicht zu erwarten. Die wichtigste Stellschraube – die gezielte Umschichtung der Agrarförderung zugunsten Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau – hat die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht angepackt. So rechnet sich einerseits der Naturschutz für die Landwirt*innen nicht und die Dramatik des Insektensterbens blendet die Bundesregierung damit aus.
Die komplette Pressemitteilung von Steffi Lemke und mir: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/regierung-beschliesst-mogelpackung-beim-insektenschutz .
Wasserversoger-Klage: Pestizid-Geheimniskrämerei beenden
Die Landeswasserversorgung Baden-Württemberg will wissen, welche Pestizide in Wasserschutzgebieten ausgebracht werden und klagt zu Recht auf Freigabe dieser Informationen. Mit der Pestizid-Geheimniskrämerei muss Schluss sein. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, den Wasserversorgern diese Informationen vorzuenthalten. Genausowenig wie dem NABU. Wenn Wasserversorger und Naturschützer solche berechtigten Anliegen vortragen, darf man das nicht abbügeln, sondern muss es ernst nehmen und mit ihnen zusammenarbeiten. Pestizide gehören ohnehin nicht in Wasserschutzgebiete und Naturschutzgebiete. Auch generell müssen wir weg vom großflächigen Gifteinsatz als Standard auf den Äckern – nicht nur im Interesse unseres Trinkwassers! Es ist gut, dass es ein baden-württembergisches Pestizidreduktionsprogramm geben wird. Wenn es mit angemessenen Zielen ausgestattet ist und umgesetzt wird, kann Baden-Württemberg hier bundesweit vorangehen.
Glyphosat: Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel
Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel. Dass Baumärkte jetzt Glyphosat komplett aus ihren Regalen verbannen, ist eine gute Nachricht. Und nebenbei auch ein Erfolg für Umweltverbände und uns Grüne, denn wir haben die großen Baumarkt-Ketten schon vor drei Jahren in Offenen Briefen darum gebeten, glyphosathaltige Produkte auszulisten.
Mehr»Glyphosat: Bayer hat aufs falsche Pferd gesetzt
Tausende weitere zugelassene Klagen in den USA zeigen: Der Alle-Pflanzen-Vernichter Glyphosat, den Bayer-Chef Baumann für eine 'Jahrhunderterfindung' hält, wird den Konzern noch teuer zu stehen kommen. Mit seiner forschen Behauptung, Glyphosat sei nicht verantwortlich für Krebserkrankung des Hausmeisters, der im ersten Bayer-Glyphosat-Prozess einen Millionen-Schadenersatz zugesprochen bekam, begibt Baumann sich auf dünnes Eis und setzt leichtfertig weiteres Vertrauen in die Traditionsmarke Bayer aufs Spiel. Bayer scheint sich nach der Übernahme ganz den Geschäftsgebaren von Monsanto anzupassen. Wie dreist der ehemalige US-Agrarkonzern und jetzige Bayer-Teil Öffentlichkeit und Behörden getäuscht hat, wurde heute im Glyphosat-Sonderausschuss der Europaparlaments noch ein Stück deutlicher.
Mehr»Bayer-Hauptversammlung: Monsanto-Übernahme in der Kritik
Harald Ebner kritisierte als Redner auf der Bayer-Hauptversammlung in Bonn die bevorstehende Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto: "Monsanto ist dermaßen in der Kritik und in rechtlichen Probleme verstrickt, haben Sie mögliche Gerichtskosten mit einbezogen in Ihren Deal?", fragte er den Bayer-Vorstand. "Insektensterben, Nitrat im Grundwasser, Monokultur statt Vielfalt – all das macht eindrücklich klar: wir brauchen eine Agrarwende! Die Bayer-Monsanto-Fusion bewirkt genau das Gegenteil."
Glyphosat: jetzt müssen Taten folgen
Julia Klöckners Ankündigungen in Sachen Glyphosat-Reduktion müssen jetzt Taten folgen. Das Verbot für Privatanwender und der Anwendung kurz vor der Ernte sind längst überfällige Mindestmaßnahmen. Doch allein mit solchen Alibi-Trippelschritten wird es garantiert nichts mit dem versprochenen Glyphosat-Ausstieg in den nächsten drei Jahren. Wer wirklich etwas ändern will, muss aber an die Landwirtschaft ran. Entscheidend bei Klöckners dafür angekündigten Maßnahmen ist die konkrete Umsetzung. Die Bedingungen müssen so formuliert sein, dass die Ausnahmen nicht am Ende doch wieder zur Regel werden. Und es muss klar sein, dass das nur der Einstieg in den versprochenen Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre sein kann.
Mehr»Im Pestizidzyklus gefangen
Der Verbrauch von Glyphosat ist in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen. Das zeigt, dass das Pflanzengift nicht nur in Einzelfällen, sondern nahezu flächendeckend verwendet wird. Doch ging die Diskussion auf Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann im voll besetzten Pfarrzentrum von Hammelburg weit über das Thema Glyphosat hinaus. Dubiose Zulassungsverfahren haben einen Pestizidzyklus hervorgebracht, in dem ein Mittel mit gefährlichen Nebenwirkungen erst nach jahrelangem Einsatz verboten und von der Industrie durch ein neues ersetzt wird. Der Handel hat in vielen Bereichen schon reagiert. So bieten immer mehr Discounter glyphosatfreie Milch an. Das Ziel einer „enkeltauglichen“ Landwirtschaft wird auch von vielen Landwirten grundsätzlich begrüßt.
Echter Glyphosat-Ausstieg statt Placebos!
Wir brauchen einen zügigen echten Glyphosat-Ausstieg statt Placebos! Das jetzt ein weiteres Mal angekündigte Vielleicht-Verbot für Privatanwender verschleppt Schmidt schon seit Jahren, obwohl sogar Monsanto und Co es ihm längst gnädig zugestanden haben. Kein Wunder: die Privatanwendung macht gerade mal ein Prozent der Glyphosatmenge in Deutschland aus. Eine derart winzige Reduktion nützt Umwelt und Gesundheit wenig.
Schmidts Glyphosat-Egotrip war lange geplant
Nachdem Christian Schmidt mit seinem Brüsseler Egotrip das greifbare europäische Glyphosat-Aus gekippt hat, geht es jetzt um Schadensbegrenzung. Wir brauchen konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen für einen zügigen Glyphosat-Ausstieg. Schmidts Glyphosat-Egotrip war weder spontan noch eine einsame Tat, der Coup war von langer Hand von seinem Haus geplant. Das hat mir das Agrarministerium jetzt schriftlich bestätigt. Ein Ministerium, das monatelang den bewussten und gezielten Regelverstoß vorbereitet, um die Interessen der Agrarchemie gegen alle Widerstände durchzuboxen, kann nicht länger für die Zulassung von Pestiziden zuständig sein. Auch der Verbraucherschutz ist in so einem Industrielobby-Haus schlecht aufgehoben. Für ein eigenständiges Agrarministerium bleibt dann nicht mehr viel übrig. Der Minister muss gehen, aber er hat mit dem Handeln seines Hauses auch dessen Existenzberechtigung in Frage gestellt.
Glyphosat-Debatte im Bundestag
Auf Grüne Initiative debattierte der Bundestag am 12. Dezember 2017 erstmals in der neuen Wahlperiode über Glyphosat. Nachdem Agragrminister Schmidt unter Bruch der Geschäftsordnung der Bundesregierung durch sein "Ja" ganz Europa fünf weitere Jahre Glyphosat aufgedrückt hatte, gab es einigen Gesprächsbedarf. Der Minister zog es allerdings vor, nur zuzuhören. Wir haben nach Schmidts Brüsseler Egotrip konstruktiv einen Antrag für einen nationalen Glyphosat-Ausstieg eingebracht, danach auch Linke und in letzter Minute die SPD. Union und FDP wollen nach wie vor keinen Glyphosat-Ausstieg, die AfD verstrickt sich in Widersprüchen.
- Glyphosat-Debatte am 12.12.2017 in der Bundestags-Mediathek
- Südkurier: Heftiger Schlagabtausch über Glyphosat im Bundestag
- ZDF heute: Bundestag debattiert über Glyphosat