Mit der Absage des Lenkungskreistermins zeigt die Deutsche Bahn AG, dass sie den Herausforderungen des Großprojektes nicht gewachsen ist. Und sie ist auch nicht willens, die erforderliche Transparenz weder gegenüber den zahlenden Projektpartnern noch gegenüber der zahlenden Öffentlichkeit herzustellen.

Zur Absage des S21-Lenkungskreistermins durch die Deutsche Bahn AG erklären Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, und Dr. Anton Hofreiter, MdB (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit der Terminabsage zeigt die Deutsche Bahn AG, dass sie den Herausforderungen des Großprojektes nicht gewachsen ist. Und sie ist auch nicht willens, die erforderliche Transparenz weder gegenüber den zahlenden Projektpartnern noch gegenüber der zahlenden Öffentlichkeit herzustellen.

Denn die Absage hängt wesentlich damit zusammen, dass die Bahn gegenüber den Projektpartnern keine Rechenschaft ablegen will. Die von der baden-württembergischen Landesregierung geforderten Informationen zur Kostensteigerung will oder – schlimmer noch – kann sie nicht liefern. Damit verschärft die Bahn die Vertrauenskrise mutwillig, stößt Stadt und Land vor den Kopf und zeigt wenig Verlässlichkeit.

Eine Geschäftsgrundlage zur Zusammenarbeit scheint nicht mehr zu bestehen. Offenbar hat die Bahn das Interesse an Stuttgart 21 verloren, weiß aber noch nicht, wie sie aus dem Debakel und Jahrtausend-Loserprojekt herauskommen soll. Denn das Kanzleramt hält den Druck auf den bundeseigenen Konzern aufrecht, das Projekt aus politischen Opportunitätsgründen durchzuziehen.