Morgen entscheidet das Kabinett über die deutsche Position zur Anbauzulassung für den Genmais 1507. Angela Merkel muss sich jetzt entscheiden: Handelt sie, wie versprochen "im Zweifel für die Menschen" und sorgt für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Gentechnikfreiheit als Wettbewerbsvorteil der deutschen Lebensmittelwirtschaft? Oder opfert sie im vorauseilenden Gehorsam diese Güter, um gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu machen?

Zur morgigen Kabinettsentscheidung über die deutsche Position zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Deutschland will keinen Genmais. Das belegen eine aktuelle Greenpeace-Umfrage und fast 150.000 Menschen, die in nur eineinhalb Tagen den Eil-Appell von Campact gegen die Anbauzulassung der Maislinie 1507 unterzeichnet haben. Auch die Agrarminister vieler Bundesländer, wichtige Verbände wie der Bauernverband und das Europäische Parlament haben sich deutlich gegen den Genmais ausgesprochen.

Angela Merkel muss sich jetzt entscheiden: Handelt sie, wie versprochen "im Zweifel für die Menschen" und sorgt für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Gentechnikfreiheit als Wettbewerbsvorteil der deutschen Lebensmittelwirtschaft? Oder opfert sie im vorauseilenden Gehorsam diese Güter, um gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu machen?

SPD und CSU müssen ihren gentechnikkritischen Worten endlich Taten folgen lassen, nachdem sie letzte Woche die Chance vertan haben, die Regierung per Bundestagsbeschluss zu einem Nein zum Genmais zu verpflichten.

Klar ist: Ohne ein deutsches Nein in Brüssel ist die Anbauzulassung für 1507 faktisch nicht mehr zu verhindern. Deutschland muss deshalb jetzt im Endspurt der EU-Entscheidungsfindung die Initiative  Frankreichs aufgreifen und offensiv bei  unentschlossenen Mitgliedsstaaten für ein klares Nein werben.