Angesichts der anhaltenden Krise der Milchvieh-Betriebe drängt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner für den von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt für den 30. Mai angekündigten Milchgipfel auf ein Notprogramm. Allein im Landkreis Hohenlohe haben im vergangenen Jahr 70 Milchhöfe aufgegeben und es ist absehbar, dass weitere Milchvieh-Betriebe diese Krise nicht überleben werden. Ebner: „Die Mengensteigerung in zahlreichen europäischen Ländern nach dem Wegfall der Milchquote hat die Krise auf dem Milchmarkt verschärft. Gerade in unserer im Bundesvergleich kleinteiligen Milchviehwirtschaft in Schwäbisch Hall-Hohenlohe ist ‚wachsen oder weichen‘ keine Lösung.“ Minister Schmidt setzt jedoch auch beim Milchgipfel weiter auf Weltmarkt-Billigproduktion, Konzentration und Marktbereinigung. „Damit ignoriert der Bundeslandwirtschaftsminister die dramatische Situation der bäuerlichen Betriebe. Dazu passt, dass Schmidt gar keine Milchbauern, nicht den BDM und auch nicht die Länderminister zum Milchgipfel eingeladen hat", so Ebner.

Angesichts der anhaltenden Krise der Milchvieh-Betriebe drängt Harald Ebner Mdb (Schwäbisch Hall/Hohenlohe), Obmann der Grünen im Agrarausschuss des Bundestages, für den von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt für Ende des Monats angekündigten Milchgipfel auf ein Notprogramm. Allein im Landkreis Hohenlohe haben im vergangenen Jahr 70 Höfe aufgegeben und es sei absehbar, dass weitere Betriebe diese Krise nicht überleben werden. Ebner: „Die Mengensteigerung in zahlreichen europäischen Ländern nach dem Wegfall der Milchquote hat die Krise auf dem Milchmarkt verschärft. Gerade in unserer im Bundesvergleich kleinteiligen Milchviehwirtschaft in Schwäbisch Hall-Hohenlohe ist ‚wachsen oder weichen‘ keine Lösung.“  

Zahlreiche Studien zeigten, dass kein Betrieb von der Weltmarktorientierung profitiere, denn mit den auf die Massenmärkte gerichteten größeren Betrieben in Nord- und Ost-Deutschland könnten Betriebe in Schwäbisch Hall - Hohenlohe schlecht konkurrieren. Ohne milchviehhaltende Betriebe würde bei uns ein wichtiges Stück Kulturlandschaft sterben, so Ebner:

„Wenn man das Höfesterben beenden will, braucht es in der aktuellen Notsituation befristete Direkthilfen für die Betriebe. Dies kann die Bundesregierung notfalls alleine und sofort umsetzen. Wir brauchen eine Belohnung der Betriebe, die ihre Mengenlieferungen nicht ausdehnen oder reduzieren und damit den Markt entlasten. Auch eine Unterstützung der Betriebe bei Qualitäts- und Tierschutzanstrengungen ist sinnvoll.“

Minister Schmidt setze jedoch weiter auf Weltmarkt-Billigproduktion, Konzentration und Marktbereinigung. „Damit ignoriert der Bundeslandwirtschaftsminister die dramatische Situation der bäuerlichen Betriebe. Dazu passt, dass Schmidt gar keine Milchbauern, nicht den BDM und auch nicht die Länderminister zum Milchgipfel eingeladen hat. Es reicht nicht, beim Milchgipfel an die Molkereien zu appellieren und mit den Industrieverbänden zu diskutieren. Schmidt muss sich - auch auf europäischer Ebene - für eine Mengenreduzierung einsetzen“, appelliert der Agrarpolitiker an den Bundeslandwirtschaftsminister.

Vom neuen baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Hauk erwartet Ebner, dass „er sich auf die Seite der baden-württembergischen Bauern stellt, und von seinem Parteikollegen konkrete Hilfen fordert, statt mit blinder TTIP-Gläubigkeit die Misere der südwestdeutschen Landwirtschaft noch weiter zu verschärfen.“ Die Bundesregierung hat in der Antwort auf Ebners Kleine Anfrage „Auswirkungen von TTIP auf Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union‘“ kürzlich eingeräumt, dass die Landwirtschaft von TTIP kaum profitieren wird.

Grünes Notmaßnahmeprogramm Milch Grüne Bundestagsfraktion und Europafraktion EFA/Die Grünen

Kleine Anfrage „Auswirkungen von TTIP auf Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union“