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Ausgewählte Kategorie: Bundestagsreden
Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz im Bundeskabinett auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und…
Minister Schmidt hat vor kurzem alle Beteiligten handstreichartig mit einem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als „Trost“ für die damals nicht…
SPD-Abgeordnete inszenierten sich – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen –in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit. Statt einfach für unseren Antrag zu…
SPD-Abgeordnete inszenierten sich – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen –in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit. Statt einfach für unseren Antrag zu…
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]