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Ausgewählte Kategorie: Bundestagsreden
Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz im Bundeskabinett auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und…
Minister Schmidt hat vor kurzem alle Beteiligten handstreichartig mit einem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als „Trost“ für die damals nicht…
SPD-Abgeordnete inszenierten sich – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen –in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit. Statt einfach für unseren Antrag zu…
SPD-Abgeordnete inszenierten sich – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen –in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit. Statt einfach für unseren Antrag zu…
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat heute die wesentlichen Punkte zur Kindergrundsicherung geklärt. Gemeinsam gehen die [...]
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]