Menü
12.12.11 –
Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert.
Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative auf Initiative von SPD und Grünen angestoßen wurde. Seit Sommer 2010 liefen die Verhandlungen, seit April 2011 gibt es einen unter den Berichterstattern des Agrarausschusses abgestimmten Antragsentwurf. Dieser Entwurf müsste nur noch vom federführenden Rechtsausschuss endgültig abgestimmt werden. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibt der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen.
Obwohl intern nichts passiert, erwecken die Abgeordneten der Koalition nach außen weiterhin den Eindruck, den Antrag aktiv zu unterstützen. Hierdurch ist schon viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Harald Ebner und Matthias Miersch von der SPD fordern die Koalitionsfraktionen in einem offenen Brief letztmalig auf, noch vor Weihnachten einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen. Anderenfalls werden Grüne und SPD im Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, dem die Koalition dann selbstverständlich gerne zustimmen darf.
Kategorie
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]