Koalition schlägt Informationsangebot der Bahn…

15.01.13 - Die erneute Verweigerung der Regierungskoalition über die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss zu debattieren, ist an Peinlichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Während sich der Bahn-Vorsitzende Dr. Rüdiger Grube und auch Technikvorstand Dr. Volker…

Deutsche Bahn stößt Stadt und Land vor den Kopf

10.01.13 - Mit der Absage des Lenkungskreistermins zeigt die Deutsche Bahn AG, dass sie den Herausforderungen des Großprojektes nicht gewachsen ist. Und sie ist auch nicht willens, die erforderliche Transparenz weder gegenüber den zahlenden Projektpartnern noch gegenüber der zahlenden…

Pressemitteilungen | Verkehr

Aigner darf Aushebelung der Nulltoleranz durch…

20.12.12 - Der Import von in der EU nicht-zugelassenem Gentech-Mais SmartStax ist vollkommen inakzeptabel. Der Bericht von Testbiotech beweist einmal mehr, wie Gentech-Konzerne mit tatkräftiger Unterstützung durch die EU-Kommission und die europäische Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA die…

Aigner darf Aushebelung der Nulltoleranz durch…

20.12.12 - Der Import von in der EU nicht-zugelassenem Gentech-Mais SmartStax ist vollkommen inakzeptabel. Der Bericht von Testbiotech beweist einmal mehr, wie Gentech-Konzerne mit tatkräftiger Unterstützung durch die EU-Kommission und die europäische Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA die…

Bundesregierung verteidigt Lobbyfilz und…

19.12.12 - Das Problembewusstsein der Ministerinnen Aigner und Schavan gegenüber einer verdeckten Einflussnahme der Gentech-Lobby auf öffentliche Institutionen und Projekte tendiert gegen Null. Die Bundesregierung findet nichts dabei, dass Aufträge für Informationsportale wie…

Agrogentechnik | Parlamentarische Anfragen

Harald Ebner lädt BürgerInnen nach Berlin ein

19.12.12 - Auch im Dezember nahmen auf Einladung von Harald Ebner fast 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger an einer mehrtägigen politischen Informationsfahrt nach Berlin teil. In Berlin besuchte die Gruppe zahlreiche Gedenkstätten und politische Institutionen. Auch im Jahr 2013 lädt…

Persönliche Erklärung zum Einsatz von…

14.12.12 - Wir haben die Anfrage der Türkei zur Stationierung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot von Anfang an sehr kritisch begleitet. Das Bundestagsmandat schließt das Heranziehen der Systeme zur Einrichtung einer Flugverbotszone aus. Deshalb habe ich dem Mandat zugestimmt.

Bundestagsreden | Persönliche Erklärungen

Dr. Kefer im Verkehrsausschuss: S 21 macht aus…

14.12.12 - Bahnvorstand Dr. Volker Kefer erläutert am Freitagmorgen den Abgeordneten des Verkehrsausschusses die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 und gesteht ein, dass die von der Bahn selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien damit nicht mehr erfüllt sind. Müsste heute mit…

Persönliche Erklärung zum Umfang der…

12.12.12 - Die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler und teilweise aggressiver werdende Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Ich habe mich sogar entschlossen, beide…

Bundestagsreden | Persönliche Erklärungen

Koalition drückt sich vor Debatte um S21

11.12.12 - Die Absage des Debattenplatzes ist ein peinlicher Offenbarungseid der Regierungskoalition. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist bereits jetzt exorbitant teuer. Nun deuten Zeitungsberichte der letzten Woche darauf hin, dass die Kosten für das Projekt Stuttgart 21 den vereinbarten…

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