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Der Kabinettsbeschluss ist ein Papiertiger und wird dem selbst formulierten Ziel nicht gerecht, sowohl Gefahren für Mensch und Umwelt als auch die Pestizidabhängigkeit der Landwirtschaft zu verringern. Konkrete Reduktionsziele sowie verbindliche Vorgaben und Maßnahmen, wie …
Auf Einladung von Harald Ebner besuchten 50 ehrenamtlich Engagierte im Rahmen einer mehrtägigen politischen Informationsfahrt Berlin. Eine Stadtrundfahrt führte die BesucherInnen zu den wichtigsten Berliner Sehenswürdigkeiten. Auch Museen und Gedenkstätten standen auf dem…
Hat die Gentechnik ihre großen Versprechungen eingelöst, den Welthunger zu lindern und den Pestizideinsatz zu senken? Gerade das Welthunger-Argument wurde von deutschen Gentechnik-Befürwortern immer wieder betont. Die Bilanz von den internationalen Fachleuten fiel einhellig…
Hat die Gentechnik ihre großen Versprechungen eingelöst, den Welthunger zu lindern und den Pestizideinsatz zu senken? Gerade das Welthunger-Argument wurde von deutschen Gentechnik-Befürwortern immer wieder betont. Die Bilanz von den internationalen Fachleuten fiel einhellig…
Bundestagsrede zu Protokoll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (BT-Drs. 17/12371) Wenn wir unsere Mobilität nachhaltiger gestalten wollen, benötigen wir ein integriertes…
Das von Minister Hermann und Staatssekretärin Splett vorgestellte Konzept des Landes Baden-Württemberg zur Anmeldung von Straßenbauprojekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan begrüße ich ausdrücklich. Es wendet sich vom bisherigen Prinzip der quantitativen Anmeldung von…
Die Entscheidung ist ein harter Rückschlag für den Bienenschutz in Europa. Leider hat auch die Verweigerung Deutschlands, einem Teilverbot von Neonicotinoiden zuzustimmen, dazu beigetragen, dass keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist.
Die Bundesregierung darf es nicht bei Lippenbekenntnissen zum Bienenschutz belassen. Bei der anstehenden Abstimmung über ein Teilverbot von Neonicotinoiden muss Deutschland dem Kommissionsvorschlag ohne Wenn und Aber zustimmen. Denn die betroffenen Pestizidwirkstoffe sind für…
Was uns die Bundesregierung als Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm anbietet, ist eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts. Nach den Kostenexplosionen beim Berliner Flughafen und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21…
Wie in jedem Jahr findet vom 01. bis 04. Juni 2013 das Planspiel Jugend&Parlament 2013 in Berlin statt. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) kann einen Jugendlichen dorthin entsenden und lädt politisch interessierte Jugendliche aus dem Wahlkreis Schwäbisch…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]