Mangelhafter Entwurf für ein EU-Patent gehört in…

11.12.12 - Das Europäische Parlament tut Europa und sich selbst keinen Gefallen, wenn es dem Vorschlag für ein EU-Gemeinschaftspatent im Hauruck-Verfahren zustimmt. Der Entwurf weist schwere Mängel auf und bedroht die Interessen von Landwirten, Züchtern sowie Verbraucherinnen und…

Biopatente | Pressemitteilungen

Keinen Cent mehr für S 21

02.12.12 - Spät aber nicht zu spät! Jetzt ist auch von Seiten der Bahn raus, was schon lange klar war und unsere Kalkulationen belegen. Stuttgart 21 wird mindestens eine Milliarde Euro teurer. Jahrelang hat die Bahn getäuscht, verheimlicht und getrickst. Doch kaum ist der Baubeginn…

Herzlichen Dank für Platz 8 der Landesliste

01.12.12 - Vielen herzlichen Dank allen Delegierten der LDK in Böblingen für das überwältigende Wahlergebnis! Ich freue mich sehr über einen aussichtsreichen achten Platz. Das ist ein ermutigender Vertrauensbeweis und eine großartige Unterstützung für meine bisherige Arbeit als grüner…

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EU-Patent ist undemokratisches Konstrukt

30.11.12 - Das EU-Patent ist ein intransparentes und undemokratisches Konstrukt, dem Union und SPD im Europäischen Parlament nicht zustimmen dürfen. Patente auf Pflanzen und Tiere sind ethisch fragwürdig, gefährden Innovationen im Züchtungsbereich und verschärfen den Trend zur…

Stuttgarter Erklärung muss Richtschnur bleiben

27.11.12 - Der Rückruf der Ratifizierung ist für Verkehrsminister Ramsauer eine Blamage erster Güte. Die zahlreichen Unklarheiten und Interpretationsmöglichkeiten in seinem Vertragsentwurf haben dazu geführt, dass er die Ratifizierung jetzt aussetzen muss. Es kann nicht sein, dass der…

Schwarz-gelber Haushalt setzt auf falsches…

21.11.12 - Bundestagsrede zum Haushaltsentwurf 2013, Einzelplan 10, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Kollegen Holzenkamp und Co. bei der ersten Lesung des Haushalts ein Landwirtschaftsmodell mit Billigfleischproduktion und allen Folgen…

Agrogentechnik | Bundestagsreden

Förderung für Monsanto? Bundesregierung hat…

21.11.12 - Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), will Garantien in Höhe von 40 Mio. € für den US-Konzern Monsanto bereitstellen. Dabei betrug der Nettogewinn des Gentechnik-Konzerns im letzten Jahr 1,6 Mrd. US-Dollar - das…

Agrogentechnik | Parlamentarische Anfragen

Förderung für Monsanto? Bundesregierung hat…

21.11.12 - Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), will Garantien in Höhe von 40 Mio. € für den US-Konzern Monsanto bereitstellen. Dabei betrug der Nettogewinn des Gentechnik-Konzerns im letzten Jahr 1,6 Mrd. US-Dollar - das…

Agrogentechnik | Parlamentarische Anfragen

Scheibchenweise Informationen

20.11.12 - Der sorglose Umgang mit den gravierenden Mängeln beim Brandschutzkonzept ist überaus besorgniserregend. Aber anstatt die Probleme aktiv offenzulegen, um ein frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, taucht die Deutsche Bahn AG ab und gibt Informationen nur scheibchenweise heraus.…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

Viel Lärm um wenig

19.11.12 - Die jetzige Lösung der Koalition ist leider keine: Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Da Schienenneubauten oft Jahrzehnte bis zur Fertigstellung dauern, können übermäßig…

Pressemitteilungen | Verkehr

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80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie
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AfD gesichert rechtsextremistisch
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]

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