Menü
Das Europäische Parlament tut Europa und sich selbst keinen Gefallen, wenn es dem Vorschlag für ein EU-Gemeinschaftspatent im Hauruck-Verfahren zustimmt. Der Entwurf weist schwere Mängel auf und bedroht die Interessen von Landwirten, Züchtern sowie Verbraucherinnen und…
Spät aber nicht zu spät! Jetzt ist auch von Seiten der Bahn raus, was schon lange klar war und unsere Kalkulationen belegen. Stuttgart 21 wird mindestens eine Milliarde Euro teurer. Jahrelang hat die Bahn getäuscht, verheimlicht und getrickst. Doch kaum ist der Baubeginn…
Vielen herzlichen Dank allen Delegierten der LDK in Böblingen für das überwältigende Wahlergebnis! Ich freue mich sehr über einen aussichtsreichen achten Platz. Das ist ein ermutigender Vertrauensbeweis und eine großartige Unterstützung für meine bisherige Arbeit als grüner…
Das EU-Patent ist ein intransparentes und undemokratisches Konstrukt, dem Union und SPD im Europäischen Parlament nicht zustimmen dürfen. Patente auf Pflanzen und Tiere sind ethisch fragwürdig, gefährden Innovationen im Züchtungsbereich und verschärfen den Trend zur…
Der Rückruf der Ratifizierung ist für Verkehrsminister Ramsauer eine Blamage erster Güte. Die zahlreichen Unklarheiten und Interpretationsmöglichkeiten in seinem Vertragsentwurf haben dazu geführt, dass er die Ratifizierung jetzt aussetzen muss. Es kann nicht sein, dass der…
Bundestagsrede zum Haushaltsentwurf 2013, Einzelplan 10, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Kollegen Holzenkamp und Co. bei der ersten Lesung des Haushalts ein Landwirtschaftsmodell mit Billigfleischproduktion und allen Folgen…
Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), will Garantien in Höhe von 40 Mio. € für den US-Konzern Monsanto bereitstellen. Dabei betrug der Nettogewinn des Gentechnik-Konzerns im letzten Jahr 1,6 Mrd. US-Dollar - das…
Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), will Garantien in Höhe von 40 Mio. € für den US-Konzern Monsanto bereitstellen. Dabei betrug der Nettogewinn des Gentechnik-Konzerns im letzten Jahr 1,6 Mrd. US-Dollar - das…
Der sorglose Umgang mit den gravierenden Mängeln beim Brandschutzkonzept ist überaus besorgniserregend. Aber anstatt die Probleme aktiv offenzulegen, um ein frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, taucht die Deutsche Bahn AG ab und gibt Informationen nur scheibchenweise heraus.…
Die jetzige Lösung der Koalition ist leider keine: Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Da Schienenneubauten oft Jahrzehnte bis zur Fertigstellung dauern, können übermäßig…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]