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Es ist erfreulich, dass die starre Blockadehaltung der Koalition beim Thema Glyphosat jetzt offenbar zu bröckeln beginnt. So räumte sie im Agrarausschuss erstmals "Probleme in bestimmten Anwendungsbereichen" ein, und das Ministerium kündigte eine kritischere Neubewertung…
Es ist erfreulich, dass die starre Blockadehaltung der Koalition beim Thema Glyphosat jetzt offenbar zu bröckeln beginnt. So räumte sie im Agrarausschuss erstmals "Probleme in bestimmten Anwendungsbereichen" ein, und das Ministerium kündigte eine kritischere Neubewertung…
In einer "Absichtserklärung" haben Deutschland und die Schweiz angekündigt, Verhandlungen zu einem Staatsvertrag über das Lärmproblem des Zürcher Flughafens aufzunehmen. Es bleibt allerdings mehr als fragwürdig, ob in einer solchen Einigung ein ausreichender Lärmschutz für die…
Harald Ebner besuchte die Oberroter Klenk Holz AG und diskutierte mit dem Vorstandsvorsitzenden Günter Hegemann und dem Generalbevollmächtigten Klaus Böltz unter anderem über die Sicherung der Rohstoffversorgung und die Ausweisung von Großschutz- und Wildnisgebieten. Harald…
Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck beunruhigt mit seiner Kritik an der Polizeireform unnötig die Beschäftigten der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, obwohl noch keine Standortentscheidungen gefallen sind. Die CDU hat die Schließung vieler ländlicher Reviere wie in…
Tausende demonstrierten in Berlin für gesunde Lebensmittel, gegen Massentierhaltung und Agro-Gentechnik. An der Demonstration beteiligten sich auch mehrere hundert Grüne, darunter die grünen AgrarministerInnen Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz, Alexander Bonde aus…
Der interfraktionelle Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" wurde nach erster Beratung im Bundestag jetzt in die Ausschüsse verwiesen. Der Antrag wurde maßgeblich von unserer Fraktion vorbereitet. Es ist…
Ilse Aigners Angriffe gegen die Demonstration "Wir haben es satt" sind voller Zynismus und Hohn gegenüber den Hungernden der Welt und verdrehen die Tatsachen ins Gegenteil. Deutschlands und Europas industrielle Landwirtschaft und Agrarpolitik sind nicht die Lösung, sondern Teil…
Ilse Aigners Angriffe gegen die Demonstration "Wir haben es satt" sind voller Zynismus und Hohn gegenüber den Hungernden der Welt und verdrehen die Tatsachen ins Gegenteil. Deutschlands und Europas industrielle Landwirtschaft und Agrarpolitik sind nicht die Lösung, sondern Teil…
Bundestagsrede zum interfraktionellen Antrag "Biopatente" (Drucksache 17/8344) Wir haben in Europa ein bewährtes Sortenschutzrecht, das Landwirten und Züchtern die Nutzung neuer Sorten nach gewissen Regeln auf einfache Weise erlaubt. Das ist eine Art "Open Source“-System der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]