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Das Problembewusstsein der Ministerinnen Aigner und Schavan gegenüber einer verdeckten Einflussnahme der Gentech-Lobby auf öffentliche Institutionen und Projekte tendiert gegen Null. Die Bundesregierung findet nichts dabei, dass Aufträge für Informationsportale wie…
Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), will Garantien in Höhe von 40 Mio. € für den US-Konzern Monsanto bereitstellen. Dabei betrug der Nettogewinn des Gentechnik-Konzerns im letzten Jahr 1,6 Mrd. US-Dollar - das…
Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), will Garantien in Höhe von 40 Mio. € für den US-Konzern Monsanto bereitstellen. Dabei betrug der Nettogewinn des Gentechnik-Konzerns im letzten Jahr 1,6 Mrd. US-Dollar - das…
Der sorglose Umgang mit den gravierenden Mängeln beim Brandschutzkonzept ist überaus besorgniserregend. Aber anstatt die Probleme aktiv offenzulegen, um ein frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, taucht die Deutsche Bahn AG ab und gibt Informationen nur scheibchenweise heraus.…
Die Bundesregierung weist ihre Zuständigkeit und Verantwortung für die Deutsche Bahn AG einmal mehr von sich. Anstatt sich offensiv für eine Aufklärung der Ursachen der Entgleisungen am Stuttgarter Hauptbahnhof einzusetzen, demonstriert die Bundesregierung durchgehend…
Seit einigen Jahren sind international auch Kulturpflanzen auf dem Markt, bei denen die Herbizidtoleranz auf dem Weg der traditionellen Züchtung bzw. durch Mutagenese-Züchtung erzeugt wurde. Hierzu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Wie erfolgt die Risikobewertung…
Die Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen zu Genmais und Pestizideinsatz sind mehr als dürftig. Zunächst sollte die Regierung Stellung beziehen zu der französischen Studie zur Verfütterung von Genmais NK603. Eine weitere Frage bezog sich auf…
Der geplante Bau einer zweiten Rheinbrücke wird möglicherweise das Stauproblem nicht lösen. Allem Anschein nach bildet nicht die bestehende Brücke einen Engpass und ist somit Ursache für die Stauproblematik, sondern das Nadelöhr liegt beim West-Ost-Verkehr durch die…
Wird Deutschlands Position bei Zulassungen neuer Gentechpflanzen durch Münzwurf oder nach Lust und Laune entschieden? Bereits am kommenden Montag wird in Brüssel über die Importzulassung eines neuen Gen-Maises MIR 162 abgestimmt. Trotz meiner konkreter Nachfrage nach ihrer…
Wird Deutschlands Position bei Zulassungen neuer Gentechpflanzen durch Münzwurf oder nach Lust und Laune entschieden? Bereits am kommenden Montag wird in Brüssel über die Importzulassung eines neuen Gen-Maises MIR 162 abgestimmt. Trotz meiner konkreter Nachfrage nach ihrer…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]