Die in einer WWF-Studie belegte Intransparenz bei der Verwendung von Gentechnik in Futtermitteln ist ein Weckruf an die Gesellschaft. Statt hierzulande die Problematik des verdeckten Gentechnik-Einsatzes weiter zu ignorieren, muss die Bundesregierung mit einer erweiterten Kennzeichnungspflicht auf EU-Ebene reagieren. Die Konsumenten haben ein Recht darauf zu erfahren, was sich hinter Fleisch, Milch und Eiern verbirgt

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Ob BASF, Forschungsministerin Schavan oder die US-Regierung: Sie setzen alle beim Kampf gegen den Welthunger auf die Gentechnik. Die Befürworter versprechen höhere Erträge, weniger Pestizide und Pflanzen, die Trockenheit aushalten oder Nährstoffmangel vorbeugen. Harald Ebner unterzog in einem Vortrag am 26. Juli 2012 in der Theaterwerkstatt Spital diese Behauptungen einem Faktencheck und kam zu einem anderen Ergebnis.

Als fachlich zuständiger Abgeordneter für den Bereich Bienen und Imkerei hatte Harald Ebner am 11. Juni 2012 VertreterInnen der Imkerei eingeladen, um sich zu aktuellen Fragen und Problemen der Imkerei auszutauschen. Alle wichtigen Verbände und Organisationen folgten der Einladung in die Räume des Deutschen Bundestages.

Kürzlich wurden Interessenkonflikte in der Experten­kommission für Gen-Pflanzen beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) aufgedeckt. Die Bundes­regierung wies die Kritik im Agrar­ausschuss pauschal als "haltlos" und "ohne jede Grundlage" zurück, ohne konkret Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, geschweige denn sie zu widerlegen. Statt­dessen ver­un­glimpften Ver­treter der schwarz-gelben Koalition den zugrunde liegenden Bericht als "Pamphlet".

Mit der Nicht-Entscheidung des Umweltministerrates über einen Vorschlag der EU-Kommission verpasst Europa die Chance, die großen Defizite bei der Risiko­bewertung von Gen-Pflanzen zu beheben und die große Mehrheit der Landwirte und Verbraucher zu unter­stützen, die gentechnikfrei produzieren und essen möchten. Schon vor einem Jahr hatte das Europa­par­lament gute Vorschläge dafür gemacht. Doch die Bundesregierung betrieb Totalverweigerung.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mit­tel­sicherheit (BVL) hat einen Pferde-Impfversuch mit gentechnisch veränderten Bakterien in Mecklenburg genehmigt. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Erlaubnis unverzüglich wieder zurückzuziehen. Denn es besteht überhaupt kein Anlass für riskante Experi­mente mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Bakterien. Es ist völlig unklar, wie sich die gen­tech­nisch veränderten Bakterien in der Umwelt verhalten und genetisch weiter verändern.

Ein neuer Bericht offenbart die Einflussnahme der Biotech-Industrie in deutschen Behörden und For­schungs­einrichtungen, die mit Gen-Pflanzen befasst sind. Es ist skandalös, wie sich die Gentech-Lobby ganz offensichtlich in genau den staatlichen Insti­tutionen festgesetzt hat, die eigentlich ihrer Kontrolle dienen sollen. Eine unabhängige Risiko­bewertung ist kaum vorstellbar, wenn zentrale Figuren der Kontroll­behörden zugleich auf der Gehaltsliste der Biotech-Industrie stehen. Damit verlieren die Gentechnik-Lobby und ihre Produkte den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

• Testbiotech kritisiert Einfluss durch "Gen-Lobby" (agrarheute.com)

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Im Juni soll im EU-Parlament eine neue Verordnung zum „europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung“ beschlossen werden. Bisherige nationale Schutz­regelungen könnten damit ausgehebelt werden, mit verheerenden Folgen für die Züchtungswirtschaft, Land­wirte und Verbraucher. Deshalb luden die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Fach­ge­spräch "Das neue EU-Patent und seine Folgen für Landwirte, Züchter und Verbraucher" in den Bundestag. Rund 50 Fachvertreter tauschten sich engagiert aus.

• Biopatente werden weiter kontrovers diskutiert (top agrar)
• Privilegien im EU-Patent sichern (agrarheute.com)

Diana Banati, Verwaltungsrats-Chefin der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, ist zurückgetreten. Dass sie jetzt erneut beim Genfood-Lobby-Verband ILSI aktiv wird und erst von ihrer eigenen Behörde zum Rücktritt gedrängt werden musste, ist ein erneuter Beleg für den skandalösen Umgang der EFSA mit Interessenkonflikten. Die EU muss die gesamte Behörde dringend einem gründlichen Frühjahrsputz unterziehen.

• Mangelnde Objektivität: EFSA entlässt Führungskraft (agrarheute.com)

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Die Resolution des Europaparlaments gegen Bio­patente kommt zum richtigen Zeitpunkt. Schon im Juni soll die Verordnung über ein neues "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" auf EU-Ebene verabschiedet werden. In den aktuellen Ratsver­hand­lungen müssen die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten jetzt die Forderungen des Europa­parlaments aufgreifen und die Patentausnahmen für Landwirte und Züchter rechtssicher und EU-weit in der neuen Verordnung verankern.

"Mein Name ist Aigner, ich weiß von nichts"

Die EU plant, Verunreinigung von Lebensmitteln mit illegaler Gentechnik demnächst zu dulden. Die Bun­des­regierung hat bestätigt, dass die EU-Kom­mission einen Vorschlag zur Aufweichung der bisherigen absoluten Nulltoleranz für nicht zugelassene gen­tech­nisch veränderte Organismen (GVO) vorbereitet.Ilse Aigner muss sich in Brüssel für den Verbraucher­schutz und gegen rein ökonomische Interessen der Lebensmittelindustrie positionieren.

Sofia Gatica aus Argentinien hat den Goldman Environmental Prize erhalten. Damit wird ihr langjähriger Kampf gegen die massive Anwendung von Pestiziden wie Roundup beim Anbau von Gensoja gewürdigt. Der Giftregen, versprüht durch Flugzeuge, bedroht die Menschen in den benachbarten Siedlungen. Gaticas gründete zusammen mit anderen die "Mütter von Ituzaingó", nachdem ihre neugeborene Tochter an Nierenschäden starb.

Die Bundesregierung kann keine überzeugenden Bele­ge für einen Beitrag der Agrogentechnik zur globalen Ernährungssicherung vorlegen. Die mangel­hafte wissen­schaftliche Kompetenz und Sorgfalt auf diesem Gebiet ist verantwortungslos. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage müssen etwa Leserbriefe von Lobby­isten als "wissenschaftliche Studien" herhalten. Andere Quellen werden komplett fehlinterpretiert.

Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu nationalen Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen ist eine Mogelpackung. Denn nationale Gentech-Anbauverbote allein können ohne grundlegende Reform des EU-Zulassungsverfahrens den Schutz von Landwirtinnen und Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht gewährleisten. Es reicht deshalb nicht, wenn Ilse Aigner und Norbert Röttgen den dänischen Vorschlag nur aus Sorge vor Handelsstreitigkeiten mit der WTO ablehnen.

• Dänischer Gentechnik-Kompromiss im Rat gescheitert (top agrar)
• EU-Ratsvorschlag zu Anbauverboten gescheitert (Infodienst Gentechnik)

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Das Büro für Technikfolgeabschätzung im Deutschen Bundestag (TAB) hat seinen Bericht "Forschung zur Lösung des Welternährungs­pro­blems – Ansatzpunkte, Strategien, Umsetzung" vorgelegt. Er bestätigt, dass kleinbäuerliche biologische Landwirtschaft die ent­scheidenden Antworten auf die Welternährungs­pro­bleme geben kann – und nicht weitere Industriali­sierung der Landwirtschaft oder gar Gentechnik.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Land Hessen einen Bauern zu Recht angewiesen hatte, einen Acker umzupflügen, auf dem er unwissentlich gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht hatte.Egal, ob solche Verunreinigungen absichtlich oder aus Versehen erfolgen: ohne Anbauzulassung darf keine Gentech-Pflanze auf den Acker. Das ist wichtig, denn ohne Untersuchungen zu möglichen Risiken solcher Pflanzen würden Umwelt und Verbraucher zu Versuchskaninchen.

• Landwirt muss unwissentlich ausgesäte Genpflanzen vernichten (ZEIT)
• Gentechnik: Bundesverwaltungsgericht schützt Verbraucher (stern.de)
• Gericht stärkt die Verbraucherrechte (Tagesspiegel)

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Der von Grünen und SPD bereits 2010 initiierte interfraktionelle Antrag zu Biopatenten ist jetzt endlich verabschiedet worden. Er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Patente auf Leben nicht weiter zu ermöglichen. Mit der einstimmigen Verab­schiedung ohne weitere einschränkende Änderungen sendet der Bundestag ein klares Signal aus. Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Regierung den Beschluss umsetzt und die weitere Entwicklung bei Biopatenten kritisch im Blick behalten.

• Interfraktioneller Antrag Biopatente (Drucksache 17/8344)
• <link reden-im-bundestag>Harald Ebners Bundestagsrede zur Abstimmung
• Einstimmig für den freien Landwirt (taz)
• <link reden-im-bundestag>Bundestagsrede zum Antrag am 19.01.2012 (Video und Protokoll)

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Es ist erfreulich, dass die starre Blockade­haltung der Koalition beim Thema Glyphosat jetzt offenbar zu bröckeln beginnt. So räumte sie im Agrar­ausschuss erstmals "Probleme in bestimmten Anwendungs­be­rei­chen" ein, und das Ministerium kündigte eine kritischere Neubewertung des Ackergiftes an. Einige Koalitions­vertreter halten Glyphosat allerdings nach wie vor für "unbedenklich", zweifeln Berichte zu seinen Gefahren an und unterstellen den Grünen, Landwirte und Verbraucher verunsichern zu wollen.

• Glyphosat weiter zugelassen (agrarheute.com)
• Koalition lehnt Aussetzung der Glyphosat-Zulassung ab (top agrar)
• Grünen-Kommentar zu Pflanzengift Glyphosat (greenpeace magazin)

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Ilse Aigners Angriffe gegen die Demonstration "Wir haben es satt" sind voller Zynismus und Hohn gegenüber den Hungernden der Welt und verdrehen die Tatsachen ins Gegenteil. Deutschlands und Europas industrielle Landwirtschaft und Agrarpolitik sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Wenn Frau Aigner angesichts aktueller Skandale tatsächlich behauptet, die Landwirtschaft habe sich "stark verändert zugunsten der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt" dürfte sie damit eher zahlreiche weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die morgige Demonstration auf die Straße treiben.

• Aigner attackiert Agrar-Demo (taz)
• Demo "Wir haben es satt": Sa, 21.01.2012, 11.30, Berlin Hauptbahnhof

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Der interfraktionelle Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" wurde nach erster Beratung im Bundestag jetzt in die Ausschüsse verwiesen. Der Antrag wurde maßgeblich von unserer Fraktion vorbereitet. Es ist erfreulich, dass auch die Koalitionsfraktionen den Handlungsbedarf im Biopatentrecht anerkennen - wenn auch aus unserer Sicht nicht weitgehend genug.

• Interfraktioneller Antrag Biopatente (Drucksache 17/8344)
• <link reden-im-bundestag>Harald Ebners Bundestagsrede zum Antrag (Video und Protokoll)
  

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Morgen wird im neuen EU-Berufungsausschuss in Brüssel über die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Sojabohnensorten als Futter- und Lebensmittel in der EU abgestimmt. In der Vorabstimmung hatte die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für die Zulassung der Gen-Bohnen gestimmt. Das belegt einmal mehr das Doppelspiel von Agrarministerin Aigner, die sich in der Öffentlichkeit gerne Gentech-kritisch und verbrauchernah gibt, um dann, wenn es auf EU-Ebene zur Sache geht, entgegengesetzt zu handeln.

Bei der EU steht die Zulassung für mehrere Gen-Mais-Sorten an. Sie haben neue, gefährliche Eigenschaftenkombinationen. Wenn die Bundesregierung hier zustimmt und "keinen Anlass zu Zweifeln" sieht, vernachlässigungt sie unabsehbare Gefahren für Menschen, Umwelt und die Landwirtschaft auf vollkommen inakzeptable Weise.

Imker erhält Sepp-Daxenberger-Preis

Der schwäbische Imker Karl-Heinz Bablok aus Kaisheim bei Donauwörth ist der erste Träger des Sepp-Daxenberger-Preises der bayerischen Grünen. Er entdeckte 2007 gentechnische Verunreinigungenim Honig seiner Bienen. Sein unermüdlicher jahrelanger Rechtsstreit führte schließlich zum Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Anfang September.

Am 27.9.2011 fand die Anhörung zur Petition für einen Zulassungsstopp gentechnisch veränderter Pflanzen statt. Wir unterstützen das Anliegen voll und ganz. Die Bundesregierung darf die begründeten Sorgen von über 100.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern nicht länger ignorieren. Sie muss ihrer besonderen Sorgfaltspflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nachkommen. Die große Beteiligung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die übergroße Bevölkerungsmehrheit kein Genfood auf dem Teller haben will.

Im Rahmen einer Tagung des NABU zum Thema Bioökonomiestrategie 2030 nahm Harald Ebner an einer Podiumsdiskussion teil, in der Chancen und Risiken sowie die Rolle der Politik diskutiert wurden. Dabei forderte er, das Ziel der Nachhaltigkeit innerhalb der Strategie intensiver zu verfolgen.

Das EuGH-Urteil zum französischen nationalen Anbauverbot ist kein Persilschein über die Unbedenklichkeit von MON-810-Mais. Es bezieht sich im Wesentlichen auf Formfehler. Wir gehen davon aus, dass Ministerin Ilse Aigner ihre Hausaufgaben erledigt und das deutsche MON-810-Anbauverbot juristisch wasserdicht ausgestaltet.

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu gentechnischen Verunreinigungen in Honig ist ein historischer Erfolg für den mutigen Imker Karl-Heinz Bablok und alle Imker-, Umwelt- und Verbraucherverbände, die für reinen Honig und eine bienenfreundliche Landwirtschaft ohne Gentechnik kämpfen. Honig, der in der EU nicht zugelassene Gentech-Pollen enthält, darf nicht verkauft werden. Damit stellte der EuGH zugleich klar, dass keinerlei gentechnische Verunreinigungen in Lebensmitteln erlaubt sind.

Berlin: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) will eine herbizidtolerante Gen-Soja-Sorte von Pioneer für den Import nach Europa zulassen. Das zeigt einmal mehr die Ignoranz der EU-Behörde gegenüber Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik. Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse Aigner muss beim EU-Agrarministerrat gegen die Zulassung stimmen.