Nein zu Gen-Food und Gen-Pflanzen

Wir Grüne lehnen Gen-Food und Agro-Gentechnik ab. Agro-Gentechnik widerspricht dem grünen Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Sie schafft Monokulturen auf dem Acker, Abhängigkeiten von Chemiekonzernen und Risiken für Mensch und Umwelt. Die Freiheit von Gentechnik-Konzernen darf nicht zur Unfreiheit von Bäuerinnen und Bauern, von Verbraucherinnen und Verbrauchern führen, die frei von Agro-Gentechnik produzieren und konsumieren wollen.

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Gentech ist nur durch die Hintertür verkäuflich

Die in einer WWF-Studie belegte Intransparenz bei der Verwendung von Gentechnik in Futtermitteln ist ein Weckruf an die Gesellschaft. Statt hierzulande die Problematik des verdeckten Gentechnik-Einsatzes weiter zu ignorieren, muss die Bundesregierung mit einer erweiterten Kennzeichnungspflicht auf EU-Ebene reagieren. Die Konsumenten haben ein Recht darauf zu erfahren, was sich hinter Fleisch, Milch und Eiern verbirgt

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„Gentechnik ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“

Ob BASF, Forschungsministerin Schavan oder die US-Regierung: Sie setzen alle beim Kampf gegen den Welthunger auf die Gentechnik. Die Befürworter versprechen höhere Erträge, weniger Pestizide und Pflanzen, die Trockenheit aushalten oder Nährstoffmangel vorbeugen. Harald Ebner unterzog in einem Vortrag am 26. Juli 2012 in der Theaterwerkstatt Spital diese Behauptungen einem Faktencheck und kam zu einem anderen Ergebnis.

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Agrarpolitik ist auch Bienenpolitik

Als fachlich zuständiger Abgeordneter für den Bereich Bienen und Imkerei hatte Harald Ebner am 11. Juni 2012 VertreterInnen der Imkerei eingeladen, um sich zu aktuellen Fragen und Problemen der Imkerei auszutauschen. Alle wichtigen Verbände und Organisationen folgten der Einladung in die Räume des Deutschen Bundestages.

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Schwarz-Gelb kehrt Gentech-Lobby-Skandal unter den Filzteppich

Kürzlich wurden Interessenkonflikte in der Experten­kommission für Gen-Pflanzen beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) aufgedeckt. Die Bundes­regierung wies die Kritik im Agrar­ausschuss pauschal als "haltlos" und "ohne jede Grundlage" zurück, ohne konkret Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, geschweige denn sie zu widerlegen. Statt­dessen ver­un­glimpften Ver­treter der schwarz-gelben Koalition den zugrunde liegenden Bericht als "Pamphlet".

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Chance für bessere Regulierung von Gen-Pflanzen verpasst

Mit der Nicht-Entscheidung des Umweltministerrates über einen Vorschlag der EU-Kommission verpasst Europa die Chance, die großen Defizite bei der Risiko­bewertung von Gen-Pflanzen zu beheben und die große Mehrheit der Landwirte und Verbraucher zu unter­stützen, die gentechnikfrei produzieren und essen möchten. Schon vor einem Jahr hatte das Europa­par­lament gute Vorschläge dafür gemacht. Doch die Bundesregierung betrieb Totalverweigerung.

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Versuch mit Gentech-Pferdeimpfstoff stoppen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mit­tel­sicherheit (BVL) hat einen Pferde-Impfversuch mit gentechnisch veränderten Bakterien in Mecklenburg genehmigt. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Erlaubnis unverzüglich wieder zurückzuziehen. Denn es besteht überhaupt kein Anlass für riskante Experi­mente mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Bakterien. Es ist völlig unklar, wie sich die gen­tech­nisch veränderten Bakterien in der Umwelt verhalten und genetisch weiter verändern.

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Gentech-Lobby raus aus Zulassungs- und Kontrollbehörden!

Ein neuer Bericht offenbart die Einflussnahme der Biotech-Industrie in deutschen Behörden und For­schungs­einrichtungen, die mit Gen-Pflanzen befasst sind. Es ist skandalös, wie sich die Gentech-Lobby ganz offensichtlich in genau den staatlichen Insti­tutionen festgesetzt hat, die eigentlich ihrer Kontrolle dienen sollen. Eine unabhängige Risiko­bewertung ist kaum vorstellbar, wenn zentrale Figuren der Kontroll­behörden zugleich auf der Gehaltsliste der Biotech-Industrie stehen. Damit verlieren die Gentechnik-Lobby und ihre Produkte den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

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Fachgespräch "Kein Patent auf Leben!" im Bundestag

Im Juni soll im EU-Parlament eine neue Verordnung zum „europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung“ beschlossen werden. Bisherige nationale Schutz­regelungen könnten damit ausgehebelt werden, mit verheerenden Folgen für die Züchtungswirtschaft, Land­wirte und Verbraucher. Deshalb luden die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Fach­ge­spräch "Das neue EU-Patent und seine Folgen für Landwirte, Züchter und Verbraucher" in den Bundestag. Rund 50 Fachvertreter tauschten sich engagiert aus.

Frühjahrsputz bei EU-Lebensmittelaufsicht ist überfällig

Diana Banati, Verwaltungsrats-Chefin der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, ist zurückgetreten. Dass sie jetzt erneut beim Genfood-Lobby-Verband ILSI aktiv wird und erst von ihrer eigenen Behörde zum Rücktritt gedrängt werden musste, ist ein erneuter Beleg für den skandalösen Umgang der EFSA mit Interessenkonflikten. Die EU muss die gesamte Behörde dringend einem gründlichen Frühjahrsputz unterziehen.

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EU muss Biopatente wirksam verhindern

Die Resolution des Europaparlaments gegen Bio­patente kommt zum richtigen Zeitpunkt. Schon im Juni soll die Verordnung über ein neues "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" auf EU-Ebene verabschiedet werden. In den aktuellen Ratsver­hand­lungen müssen die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten jetzt die Forderungen des Europa­parlaments aufgreifen und die Patentausnahmen für Landwirte und Züchter rechtssicher und EU-weit in der neuen Verordnung verankern.

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Keine Aufweichung der Gentech-Nulltoleranz, Frau Ministerin!

"Mein Name ist Aigner, ich weiß von nichts"

Die EU plant, Verunreinigung von Lebensmitteln mit illegaler Gentechnik demnächst zu dulden. Die Bun­des­regierung hat bestätigt, dass die EU-Kom­mission einen Vorschlag zur Aufweichung der bisherigen absoluten Nulltoleranz für nicht zugelassene gen­tech­nisch veränderte Organismen (GVO) vorbereitet.Ilse Aigner muss sich in Brüssel für den Verbraucher­schutz und gegen rein ökonomische Interessen der Lebensmittelindustrie positionieren.

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Glückwunsch zum "Umwelt-Nobelpreis" für Sofia Gatica

Sofia Gatica aus Argentinien hat den Goldman Environmental Prize erhalten. Damit wird ihr langjähriger Kampf gegen die massive Anwendung von Pestiziden wie Roundup beim Anbau von Gensoja gewürdigt. Der Giftregen, versprüht durch Flugzeuge, bedroht die Menschen in den benachbarten Siedlungen. Gaticas gründete zusammen mit anderen die "Mütter von Ituzaingó", nachdem ihre neugeborene Tochter an Nierenschäden starb.

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Gentechnik und Welternährung: Verantwortungslose Inkompetenz

Die Bundesregierung kann keine überzeugenden Bele­ge für einen Beitrag der Agrogentechnik zur globalen Ernährungssicherung vorlegen. Die mangel­hafte wissen­schaftliche Kompetenz und Sorgfalt auf diesem Gebiet ist verantwortungslos. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage müssen etwa Leserbriefe von Lobby­isten als "wissenschaftliche Studien" herhalten. Andere Quellen werden komplett fehlinterpretiert.

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Gentech-Zulassungsverfahren verbessern statt vereinfachen

Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu nationalen Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen ist eine Mogelpackung. Denn nationale Gentech-Anbauverbote allein können ohne grundlegende Reform des EU-Zulassungsverfahrens den Schutz von Landwirtinnen und Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht gewährleisten. Es reicht deshalb nicht, wenn Ilse Aigner und Norbert Röttgen den dänischen Vorschlag nur aus Sorge vor Handelsstreitigkeiten mit der WTO ablehnen.

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Technologie ist kein Allheilmittel für die Welternährung

Das Büro für Technikfolgeabschätzung im Deutschen Bundestag (TAB) hat seinen Bericht "Forschung zur Lösung des Welternährungs­pro­blems – Ansatzpunkte, Strategien, Umsetzung" vorgelegt. Er bestätigt, dass kleinbäuerliche biologische Landwirtschaft die ent­scheidenden Antworten auf die Welternährungs­pro­bleme geben kann – und nicht weitere Industriali­sierung der Landwirtschaft oder gar Gentechnik.

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Konsequentes Urteil für Gentechnikfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Land Hessen einen Bauern zu Recht angewiesen hatte, einen Acker umzupflügen, auf dem er unwissentlich gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht hatte.Egal, ob solche Verunreinigungen absichtlich oder aus Versehen erfolgen: ohne Anbauzulassung darf keine Gentech-Pflanze auf den Acker. Das ist wichtig, denn ohne Untersuchungen zu möglichen Risiken solcher Pflanzen würden Umwelt und Verbraucher zu Versuchskaninchen.

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Ein wichtiger Meilenstein in der Biopatent-Thematik

Der von Grünen und SPD bereits 2010 initiierte interfraktionelle Antrag zu Biopatenten ist jetzt endlich verabschiedet worden. Er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Patente auf Leben nicht weiter zu ermöglichen. Mit der einstimmigen Verab­schiedung ohne weitere einschränkende Änderungen sendet der Bundestag ein klares Signal aus. Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Regierung den Beschluss umsetzt und die weitere Entwicklung bei Biopatenten kritisch im Blick behalten.

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    Pflanzengift Glyphosat: Zulassung muss ausgesetzt werden

    Es ist erfreulich, dass die starre Blockade­haltung der Koalition beim Thema Glyphosat jetzt offenbar zu bröckeln beginnt. So räumte sie im Agrar­ausschuss erstmals "Probleme in bestimmten Anwendungs­be­rei­chen" ein, und das Ministerium kündigte eine kritischere Neubewertung des Ackergiftes an. Einige Koalitions­vertreter halten Glyphosat allerdings nach wie vor für "unbedenklich", zweifeln Berichte zu seinen Gefahren an und unterstellen den Grünen, Landwirte und Verbraucher verunsichern zu wollen.

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    Billig-Broiler statt Brot für die Welt, Frau Aigner?

    Ilse Aigners Angriffe gegen die Demonstration "Wir haben es satt" sind voller Zynismus und Hohn gegenüber den Hungernden der Welt und verdrehen die Tatsachen ins Gegenteil. Deutschlands und Europas industrielle Landwirtschaft und Agrarpolitik sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Wenn Frau Aigner angesichts aktueller Skandale tatsächlich behauptet, die Landwirtschaft habe sich "stark verändert zugunsten der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt" dürfte sie damit eher zahlreiche weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die morgige Demonstration auf die Straße treiben.

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    Keine Patente auf Tiere und Pflanzen: Bundestag handelt endlich

    Der interfraktionelle Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" wurde nach erster Beratung im Bundestag jetzt in die Ausschüsse verwiesen. Der Antrag wurde maßgeblich von unserer Fraktion vorbereitet. Es ist erfreulich, dass auch die Koalitionsfraktionen den Handlungsbedarf im Biopatentrecht anerkennen - wenn auch aus unserer Sicht nicht weitgehend genug.

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    Keine Zulassung für giftige Gen-Soja, Frau Aigner

    Morgen wird im neuen EU-Berufungsausschuss in Brüssel über die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Sojabohnensorten als Futter- und Lebensmittel in der EU abgestimmt. In der Vorabstimmung hatte die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für die Zulassung der Gen-Bohnen gestimmt. Das belegt einmal mehr das Doppelspiel von Agrarministerin Aigner, die sich in der Öffentlichkeit gerne Gentech-kritisch und verbrauchernah gibt, um dann, wenn es auf EU-Ebene zur Sache geht, entgegengesetzt zu handeln.

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    Harald Ebner im Radio-Corax-Interview zu Agro-Gentechnik

    Zulassung neuer Gen-Mais-Sorten: Regierung grob fahrlässig

    Bei der EU steht die Zulassung für mehrere Gen-Mais-Sorten an. Sie haben neue, gefährliche Eigenschaftenkombinationen. Wenn die Bundesregierung hier zustimmt und "keinen Anlass zu Zweifeln" sieht, vernachlässigungt sie unabsehbare Gefahren für Menschen, Umwelt und die Landwirtschaft auf vollkommen inakzeptable Weise.

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    Biopatente: Regierungsfraktionen müssen endlich handeln

    Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert. Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative von SPD und Grünen angestoßen wurde. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibt der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen. Harald Ebner und Matthias Miersch von der SPD haben CDU/CSU und FDP jetzt in einem <link userspace bv harald_ebner dokumente>offenen Briefuserspace/BV/harald_ebner/Dokumente/111212_Offener_Brief_Biopatente_Miersch_Ebner.pdf letztmalig aufgefordert, noch vor Weihnachten einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen.

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    Herzlichen Glückwunsch, Karl-Heinz Bablok!

    Imker erhält Sepp-Daxenberger-Preis

    Der schwäbische Imker Karl-Heinz Bablok aus Kaisheim bei Donauwörth ist der erste Träger des Sepp-Daxenberger-Preises der bayerischen Grünen. Er entdeckte 2007 gentechnische Verunreinigungenim Honig seiner Bienen. Sein unermüdlicher jahrelanger Rechtsstreit führte schließlich zum Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Anfang September.

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    Bürgerwillen ernst nehmen, Gentech-Zulassungen stoppen

    Am 27.9.2011 fand die Anhörung zur Petition für einen Zulassungsstopp gentechnisch veränderter Pflanzen statt. Wir unterstützen das Anliegen voll und ganz. Die Bundesregierung darf die begründeten Sorgen von über 100.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern nicht länger ignorieren. Sie muss ihrer besonderen Sorgfaltspflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nachkommen. Die große Beteiligung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die übergroße Bevölkerungsmehrheit kein Genfood auf dem Teller haben will.

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    Mehr Nachhaltigkeit in der Bioökonomiestrategie

    Im Rahmen einer Tagung des NABU zum Thema Bioökonomiestrategie 2030 nahm Harald Ebner an einer Podiumsdiskussion teil, in der Chancen und Risiken sowie die Rolle der Politik diskutiert wurden. Dabei forderte er, das Ziel der Nachhaltigkeit innerhalb der Strategie intensiver zu verfolgen.

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    Genmais-Verbot muss bleiben

    Das EuGH-Urteil zum französischen nationalen Anbauverbot ist kein Persilschein über die Unbedenklichkeit von MON-810-Mais. Es bezieht sich im Wesentlichen auf Formfehler. Wir gehen davon aus, dass Ministerin Ilse Aigner ihre Hausaufgaben erledigt und das deutsche MON-810-Anbauverbot juristisch wasserdicht ausgestaltet.

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    Hintergrund: Nationales Anbauverbot für Genmais erhalten

    In Deutschland ist der Anbau von MON810-Mais seit 2009 verboten. Was bedeutet das aktuelle EuGH-Urtei zum französischen nationalen Anbauverbot für Deutschalnd und andere EU-Staaten?

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    Gen-Honig-Urteil des EuGH ist historischer Erfolg

    Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu gentechnischen Verunreinigungen in Honig ist ein historischer Erfolg für den mutigen Imker Karl-Heinz Bablok und alle Imker-, Umwelt- und Verbraucherverbände, die für reinen Honig und eine bienenfreundliche Landwirtschaft ohne Gentechnik kämpfen. Honig, der in der EU nicht zugelassene Gentech-Pollen enthält, darf nicht verkauft werden. Damit stellte der EuGH zugleich klar, dass keinerlei gentechnische Verunreinigungen in Lebensmitteln erlaubt sind.

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    Was bedeutet das Gen-Honig-Urteil?

    Der Europäische Gerichtshof fällte am 6. September 2011 ein wichtiges Urteil: Honig, der in der EU nicht zugelassene Gentech-Pollen enthält, darf nicht verkauft werden. Damit ist nun klargestellt, dass Imker eine Verunreinigung ihres Honigs nicht weiter dulden müssen und ein Recht auf Schutz vor Verunreinigung und im Schadensfall ein Anspruch auf Entschädigung haben.

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    Noch mehr Gensoja-Importe? Aigner muss Zulassung verhindern

    Berlin: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) will eine herbizidtolerante Gen-Soja-Sorte von Pioneer für den Import nach Europa zulassen. Das zeigt einmal mehr die Ignoranz der EU-Behörde gegenüber Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik. Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse Aigner muss beim EU-Agrarministerrat gegen die Zulassung stimmen.

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    Brasilien: Mehr Gift durch mehr Gentechnik

    Berlin: Die Agrarberatungsfirma Celeres feiert den zunehmenden Anbau von gentechnisch manipulierter Soja, Baumwolle und Mais in ihrer Studie als "Fortschritt". Doch das Gegenteil ist der Fall - für Umwelt, für Verbraucher und letztlich auch für Landwirte.

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    Gewalt hilft nicht gegen Gentechnik

    Berlin: Zu den militanten Aktionen gegen Gentechnik-Versuchsfelder in Groß Lüsewitz (Mecklenburg-Vorpommern) und Üplingen (Sachsen-Anhalt) am vergangenen Wochenende erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verurteilen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden.

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    Gentechnik-Verbote müssen erlaubt werden

    Berlin: Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik der Bundestagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments (EP) zu nationalen Gentechnik-Verboten ausdrücklich. Der Vorschlag des EP gäbe den Mitgliedsstaaten Rechtssicherheit für nationale oder regionale Gentech-Verbote.

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