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Am Mittwoch, den 7. Februar wird das Europäische Parlament im Plenum über den Gesetzesvorschlag zur De-Regulierung Neuer Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abstimmen. Im Vorfeld dazu hat am vergangenen Freitag (2. Februar) das Bündnis für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft in Bayern, dem 30 Organisationen angehören, 88.000 Unterschriften gegen die von der EU geplante De-Regulierung Neuer Gentechnik an Europastaatsminister Eric Beißwenger (CSU) übergeben. Das Bündnis sieht, wie viele weitere Bündnisse und Gruppierungen in Deutschland und Europa, das Vorsorgeprinzip, die Risikoprävention und die Wahlfreiheit der Verbraucher ausgehebelt. -> https://www.zeit.de/news/2024-02/02/lockerungen-bei-gentechnik-pflanzen-88-000-protestieren
Vor der Abstimmung im EU-Parlament appellieren auch über 270 deutsche Unternehmen an EU-Abgeordnete die Gentechnik-Kennzeichnung zu erhalten. Sie hatten bereits in einem offenen Brief an den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und ein Gespräch eingefordert. -> Offener_Brief_Manfred_Weber_mit_Zweitunterzeichnenden.pdf (ohnegentechnik.org)
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments tritt mit seinem heutigen Freibrief für neuartige Gentech-Organismen die Belange von Umwelt, Landwirt*innen und Verbraucher*innen mit Füßen. Besonders viele Abgeordnete der Union und ihrer europäischen Schwesterparteien wollen Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft über Bord werfen.
Setzt sich diese Position in der EU durch, würden Gentech-Pflanzen aus neuartigen Methoden wie der Genschere weder risikogeprüft noch Produkte daraus gekennzeichnet. Dabei wird der Ruin vieler gentechnikfrei wirtschaftender Betriebe billigend in Kauf genommen, um Lobbyinteressen mächtiger Agrokonzerne zu bedienen. Gerade die CSU spielt hier falsch, wenn sie gleichzeitig in Bayern Lippenbekenntnisse zur Gentechnikfreiheit abgibt, aber Gesprächsanfragen betroffener Betriebe zu ihrer Haltung in Brüssel abblockt. Erst vor zwei Wochen hatten über 200 deutsche Unternehmen in einem gemeinsamen offenen Brief an CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber appelliert, sich für den Erhalt von Kennzeichnung und Wahlfreiheit bei Gentechnik-Lebensmitteln einzusetzen. Darunter sind auch Betriebe aus meinem Wahlkreis z.B. auch die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall oder die Molkerei Schrozberg.
Eine so gravierende Entscheidung im Eiltempo durchzupeitschen halte ich für fatal, auch weil wesentliche Fragen offenbleiben: Die Behauptung, NGT sei genauso sicher wie konventionelle Pflanzen, wurde gerade erst von der französischen Agentur für Lebensmittel und Gesundheit (ANSES) als wissenschaftlich unhaltbar bewertet. Auch die Frage der Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen bleibt ein Problem. Die Bundesregierung wird diesem fatalen Kurs nicht folgen und weiter bei anderen Mitgliedsstaaten dafür werben, dass auch bei neuen Gentechnikmethoden Wahlfreiheit und echte Koexistenz erhalten bleiben und eine zunehmende Patentierung von Sorten verhindert wird.
Den offenen Brief der Unternehmen findet ihr hier: https://www.ohnegentechnik.org/fileadmin/user_upload/01_unternehmen/b_zertifizierung/b12_unternehmen_fuer_wahlfreiheit/Offener_Brief_Manfred_Weber_mit_Zweitunterzeichnenden.pdf
Es ist gut, dass der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, Neue Gentechnik weitgehend nicht mehr zu regulieren, heute im EU-Agrarrat keine Mehrheiten gefunden hat. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich klar an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt, die wissen wollen, was sie essen. Die Wahl im Regal muss erhalten bleiben und auch Landwirt*innen wollen wählen können, was sie anbauen. Gerade für neue gentechnische Methoden, deren Produkte und Risiken noch gar nicht bekannt sind, darf es keine pauschalen Freifahrtscheine geben. Der heutige Agrarrat ist auch ein Fingerzeig an das EU-Parlament, die Verheißungen der Biotechnologieindustrie nicht über den Willen der Verbraucher*innen zu stellen. Die De-Regulierung neuer Gentechnik noch vor Weihnachten im Schweinsgalopp durchzudrücken, ist nicht gelungen.
Die EU-Kommission plant, durch neue gentechnische Methoden veränderte Lebens- und Futtermittel ungeprüft und ohne Kennzeichnung auf den europäischen Markt zu lassen. Welche Folgen dies für Verbraucher*innen, die Natur und die Lebensmittelwirtschaft hätte, wollen wir mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Handel diskutieren.
Mit dabei:
Dr. Julia Verlinden MdB, stv. Fraktionsvorsitzende | Harald Ebner MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Karl Bär MdB, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft | Martin Häusling MdEP, Schattenberichterstatter im Europa-Parlament | Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit | Moritz Tapp, Vorstandsmitglied der BUNDjugend | u.a.
Zum Anmeldung geht es hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/online-anmeldungen/neue-gentechnik
Ein beeindruckend breites Bündnis aus 139 Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft fordert heute die Bundesregierung und das EU-Parlament dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur De-Regulierung neuer Gentechnik abzulehnen und das Vorsorgeprinzip zu sichern. Die Menschen in Deutschland möchten wissen, was in ihrem Essen drinsteckt. Hierfür ist eine Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette unabdingbar. Neben der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss auch die Risikoprüfung erhalten bleiben, gerade bei einer jungen Technologie deren Produkte noch gar nicht bekannt sind, noch weniger ihr Risko. Landwirte müssen auch zukünftig gentechnikfrei wirtschaften können. Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss als solche reguliert werden. Ansonsten wäre bald jeder Staubsauger in der EU besser geprüft als unsere Essen.
Im Rahmen des Ulmer Expertinnen-Gesprächs "Keine Wahl mehr im Regal - Neue Gentechnik auf Acker und Teller" haben wir gemeinsam eine Ulmer Erklärung verfasst.
Wir fordern:
Um die vielen offenen Fragen und Folgen des EU-Kommissionsvorschlags zur De-Regulierung neuer Gentechnik zu zu beleuchten, hat das Bündnis Agro-Gentechnikfreie Region Ulm mit mir zusammen am 5. Oktober zu einem Podiumsgespräch nach Ulm eingeladen. Martin Häusling MdEP, Daniela Wannemacher (BUND), Wolfgang Schleicher (Verband Katholisches Landvolk) und Annemarie Volling (AbL e.V.) haben mit mir die EU-Pläne reflektiert. In einer gemeinsamen Ulmer Erklärung fordern wir, die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und die Risikoprüfungen zu erhalten. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch zukünftig möglich sein.
Die EU-Kommission will die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip bei neuen Gentechnikmethoden wie CRISPR/Cas abschaffen. Der Vorschlag sieht vor, fast alle so erzeugten gentechnisch veränderten Organismen komplett von der bisherigen Gentechnik-Regulierung auszunehmen. Risikoprüfung, Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung würden für diese Produkte wegfallen, so der Vorschlag. Die Menschen hätten damit keine Chance mehr, zu erkennen, ob Gentechnik in ihrem Essen enthalten ist oder nicht. Wir diskutieren mit Expert*innen und laden Euch dazu herzlich ein am 5. Oktober um 19 Uhr ins Haus der Gewerkschaften Ulm, Weinhof 23.
Die EU-Kommission hat Anfang Juli einen Entwurf zur De-Regulierung der neuen gentechnischen Methoden vorgelegt, der gravierende Auswirkungen auf Verbraucher*innen, Naturschutz und Landwirtschaft hat. Dazu möchte ich gerne mit Euch ins Gespräch kommen. Die Kreisverbände Calw, Backnang und Tübingen haben für kommenden Dienstag, den 25. Juli 2023, um 19.30 Uhr ein Zoom-Gespräch organisiert. Über folgenden Link treffen wir uns:https://us02web.zoom.us/j/87810547355?pwd=UFdjNU16ZWxybTVVTkRjZGJUZ1ZrZz09
Wir wollen reden über:
Ich freue mich auch auf Eure Fragen und eine lebendige Diskussion.
Die EU-Kommission stellt ohne jede Not einen Freifahrtschein für die ungeprüfte und ungekennzeichnete Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen aus. Mit dem heute vorgestellten De-Regulierungsvorschlag kommen grundlegende Verbraucherrechte unter die Räder. Mündigen Bürger*innen wird die Chance genommen, selbst zu entscheiden, ob sie Lebensmittel mit Gentechnik kaufen oder essen. Auch für die Umwelt verheißt der Vorschlag nichts Gutes: Werden gentechnisch veränderte Organismen ungeprüft freigesetzt, kann das unbeabsichtigte und unumkehrbare Folgen haben. Das ist unverantwortlich.
Link zum Vorschlag der EU-KOM: https://food.ec.europa.eu/plants/genetically-modified-organisms/new-techniques-biotechnology_en
Umweltministerin Steffi Lemke zu den Plänen: https://www.bmuv.de/meldung/bundesumweltministerin-steffi-lemke-zu-den-plaenen-der-eu-kommission-zur-neuen-gentechnik
Seit heute Nacht ist ein Leak vom EU-Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) öffentlich: https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/06/EU_Gentechnik_Vorschlag.pdf.
Die EU-KOM plant Wahlfreiheit und Risikovorsorge abschaffen. Ihr Gentechnik-Deregulierungsvorschlag ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen wird abgeschafft, stattdessen wird Verbrauchertäuschung quasi vorgeschrieben. Verkehrte Welt. Es kommt noch schlimmer: Auch Risikoprüfungen will die KOM jetzt für fast alle denkbaren gentechnisch erzeugten Pflanzenkonstrukte abschaffen, obwohl niemand auch nur annähernd abschätzen kann, welche Eigenschaften diese Konstrukte haben werden und was das für die Ökosysteme bedeutet. Für die Umweltpolitik der KOM ist das eine Bankrotterklärung. Und dass die Kommission sich selbst das Recht einräumen will, zukünftig alleine, ohne die bisher beteiligten demokratisch legitimierten Gremien, entscheiden zu dürfen, für welche Gentechnik-Organismen das bisherige Gentechnikrecht überhaupt noch gelten soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit untergräbt die Kommission nicht nur Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip für Umwelt und Gesundheit, sondern hebelt auch noch die demokratische Mitwirkung von Europaparlament und Mitgliedstaaten aus.
Die EU-Kommission hat angekündigt, eine weitgehende De-Regulierung für neue Gentechnik-Verfahren wie #CRISPR vorzuschlagen. Eine entsprechende Vorlage will sie im Juni veröffentlichen. Damit könnten Gentechnik-Pflanzen dann ganz ohne oder mit stark abgeschwächter #Risikoprüfung auf den Markt kommen. Im Vorfeld der #IGW trommeln Union und FDP bereits lautstark für eine solche Abschwächung der Gentechnik-Regeln. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das ganz anders: Sie meint in einer aktuellen Umfrage des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. die deutsche Bundesregierung sollte das NICHT unterstützen. Verbraucher*innen haben das Recht zu wissen, ob sie gentechnisch veränderte Produkte zu sich nehmen. Die verbindliche Produktkennzeichnung auf europäischer Ebene hat sich bewährt und diese #Wahlfreiheit muss erhalten bleiben. Auch aus Umweltsicht ist es wichtig, bisherige Schutzstandards beizubehalten.
In dem am 29.04.2021 veröffentlichten Bericht zu den neuen GVO-Verfahren schlägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Rechtsvorschriften zu einigen Verfahren der neuen Gentechnik und damit eine Aufweichung der bestehenden Zulassungs- und Anwendungsregelungen vor, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Gleichzeitig will die Kommission das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufrechterhalten. Ebenso erkennt sie die Kennzeichnungspflicht als Schlüssel zur Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher*innen an. Die Kommission stellt zwar klar, dass die Methoden der Neuen Gentechnik gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, so wie es der EUGH 2018 bekräftigt hat, sie hält aber die aktuelle EU-Gesetzgebung für „anpassungsbedürftig“. Wir Sprecher*innen für Agrarpolitik, Ernährung und Gentechnikpolitik fordern, neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll zu regulieren und Agrarökologie zu fördern.
26.01.2021 Um Schädlinge oder Krankheiten übertragende Tiere auszurotten, werden mittels Genschere CRISPR/CAS9 im Labor Mücken, Mäuse, Fruchtfliegen und andere Organismen erzeugt, die eine bestimmte Eigenschaft haben und diese auch auf alle folgende Generationen übertragen. Werden diese mit Hilfe der sogenannten Gene-Drive-Methode gentechnisch veränderten Lebewesen in die Natur freigesetzt, so kreuzen sie sich mit Artgenossen und geben so die gewünschte Eigenschaft weiter. So können Eigenschaften, wie etwa Unfruchtbarkeit, dazu führen, dass ganze Populationen ausgelöscht werden. So wurden bereits Mücken, die Krankheiten übertragen können, gentechnisch so verändert, dass sie nur noch männliche Nachkommen erzeugen. Erste Freilandversuche wurden in Florida gegen heftigen Widerstand der Bevölkerung genehmigt. Geplant sind Versuche auch in Burkina Faso. Eingesetzt werden soll die Technologie zur Bekämpfung sogenannter Agrarschädlinge, invasiver Arten und krankheitsübertragender Insekten. Eine YouGov-Umfrage im Auftrag mehrerer Umweltschutzorganisationen in acht EU-Staaten ergab nun, dass eine große Mehrheit der EU-Bürger gegen die Freisetzung von Gene-Drive-Organismen ist. Zu den Ergebnissen der Umfrage erklärt Harald Ebner, Sprecher der Grünen im Bundestag für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
"Eine Technologie in der freien Natur anzuwenden, die in wilde Populationen eingreift und sogar zum Ziel hat, ganze Populationen auszurotten, ist ökologischer Wahnsinn. Gene Drives können aus der Umwelt nicht mehr zurückgeholt werden. Ja, die Risiken sind viel zu hoch! Ich bin froh, dass die Mehrheit der Befragten in der EU das genauso einschätzt. Unter anderem auch deshalb müssen wir verstärkt ein weltweites Moratorium der Anwendung von Gene Drives in der Umwelt voranbringen. Außerdem muss mehr zu den Risiken der Technik geforscht werden."
Die Umfrage finden Sie hier:
▷ ++ Umfrage: Mehrheit von EU Bürger*innen lehnt gentechnische Veränderung von ... | Presseportal
Hintergrund-Links:
EU weite Petition für ein globales Gene Drive Moratorium: https://act.wemove.eu/campaigns/genedrivemoratorium
Resolution des Europäischen Parlaments für ein globales Gene Drive Moratorium: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA920200015_EN.html
BERLIN (AFP) - Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis - Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll. Die Behörden hätten damit nun die Möglichkeit, «nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auch tatsächlich als solche zu identifizieren», erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Dies erlaube es Herstellern und Vermarktern «auf allen Ebenen» - von Imkern über Landwirte und Züchter bis hin zur Futter- und Lebensmittelwirtschaft - «ihre Lieferketten von diesen neuartigen gentechnischen Organismen freizuhalten», hob Hissting hervor.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 klargestellt, dass auch Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik unter die Bestimmungen des EU-Gentechnikrechts fallen. Die Nachweismethode, die von Forschern rund um John Fagan vom Health Research Institute im US-Bundesstaat Iowa entwickelt wurde, kann laut der veröffentlichten Studie der Wissenschaftler genveränderten Herbizid-toleranten Raps nachweisen, der von der US-Firma Cibus entwickelt wurde und vor allem in Kanada und den USA angebaut wird. In der EU ist er nicht zugelassen.
Es sei nun «wahrscheinlich», dass der Ansatz auch zur Entwicklung von Nachweismethoden für «die meisten, wenn nicht alle, gen-editierten Getreide» verwendet werden könne, erklärte Fagan.
Vorgestellt wurde die Methode von Greenpeace und «Ohne Gentechnik»-Kennzeichnungsverbänden aus Europa, Neuseeland und den USA. Auch die österreichische Einzelhandelskette Spar gehört dazu. Bislang gab es für EU-Länder keine Methode, um landwirtschaftliche Importe auf das Vorhandensein dieser gentechnisch veränderten Rapssorte zu prüfen. Das neue Nachweisverfahren belege, dass auch Produkte der sogenannten neuen Gentechnik - dazu zählt beispielsweise die Genschere CRISPR/Cas - «durchaus identifiziert und von ähnlichen, nicht gentechnisch veränderten Produkten unterschieden werden können», teilten die Verbände mit. Dies widerlege Behauptungen der Gentechnik-Industrie, wonach dies nicht möglich sei und daher auch nicht reguliert werden könne. «Jetzt gibt es keine Ausreden mehr - bestehende Sicherheits- und Kennzeichnungspflichten müssen auch auf diese neuen Gentechnik-Produkte angewendet werden», forderte die Greenpeace-Expertin für Ernährungspolitik, Franziska Achterberg. Die Europäische Kommission und unsere Regierungen sollten nun «Verfahren entwickeln, mit denen auch andere genomeditierte Produkte identifiziert werden können».
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die neue Nachweismethode einen «wichtigen Erfolg für den Umweltschutz und für alle, die auf gentechnikfreie Lebensmittel Wert legen». Dies stärke «die Rechtssicherheit und Wahlfreiheit, die von Verbrauchern eingefordert wird». Nun gehe es darum, die Methode «zügig in die Praxis zu bringen».
Auch der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner begrüßte das neue Verfahren, warf der Bundesregierung aber zugleich Versäumnisse vor. Es sei «ein Armutszeugnis» für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die EU-Kommission, dass sie ihrerseits «dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben», erklärte Ebner in Berlin. Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus.
Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Ausgewählte Kategorie: Wahlkreis
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