Nach einer Drei-Ebenen-Klausur soll es neuen Schub für die Schienenstrecken geben. Einen ganzen Nachmittag nahmen sich die Grünen aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe Zeit, um sich dem Schienenverkehr in der Region zu widmen. Mit dabei Vertreter*innen der drei…
Pressemitteilungen | Wahlkreis
Solarstromanlagen, die bis zum Jahr 2000 in Betrieb gingen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurden, stehen ab Januar 2021 vor einer ungewissen Zukunft. Dann endet das Recht, 20 Jahre lang sauberen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und dafür eine…
Gemeinsam mit über 20 Verantwortlichen aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden haben die Grünen im Bundestag am 11. November einen digitalen Innenstadt-Gipfel veranstaltet. Auf dem Gipfel wurden Strategien beraten, wie ein weiteres Ladensterben verhindert und die…
Harald Ebner hat Vertreter und Vertreterinnen aus Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche zu einem digitalen Austausch eingeladen. Daran haben auch sein Fraktionskollege Markus Tressel, Sprecher für Regional- und Tourismuspolitik und Ländliche Räume sowie die grüne…
Unter dem Maßnahmentitel “Stuttgart – Backnang/Schwäbisch Gmünd – Aalen – Nürnberg“ ist die Murrbahn zwischen Backnang und Crailsheim (und weiter nach Ansbach) im Bundesschienenwegeausbaugesetz („Bundesverkehrswegeplan“) für den Ausbau vorgesehen. Konkret ist das Projekt in den…
Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung von 2019 lässt seit Monaten auf sich warten. Eine feste Zusage für einen Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzgesetz in den nächsten Wochen wollte mir Ministerin Klöckner in der Regierungsbefragung im…
Bienen | Pestizide
Im Plenum der ersten Sitzungswoche 2021 wurde über einen Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforstsystemen debattiert. Angesichts schwindender Biodiversität und immer weiter voranschreitender Klimakrise ist die Agrarwende dringender erforderlich denn je. Agroforstsysteme…
Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ in den Deutschen Bundestag (Drucksache 19/25883) erklären Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin DIE LINKE und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik…
Pressemitteilungen
An der Debatte über die Nationale Bioökonomiestrategie war das Plädoyer von Forschungsministerin Karliczek für die neue Gentechnik zur Bekämpfung des Hungers in Afrika „bemerkenswert“. Sie behauptete: „In der Genschere stecken Lösungen für der Hunger in der Welt“ und…
Agrogentechnik | Pestizide
Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz ist im Kabinett behandelt und verabschiedet worden. Doch mit diesem Kabinettsbeschluss wird das Artensterben nicht aufgehalten. Denn der Glyphosatausstieg wird weiter verschleppt und auch eine Pestizidreduktion ist aufgrund von zahlreichen…
Bienen | Glyphosat | Pestizide | Pressemitteilungen
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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]