Abwiegeln, ignorieren, aussitzen: der…

23.07.13 - Seit Jahren mehren sich aus allen Teilen der Welt Hinweise darauf, dass der weltweit stark gestiegene Einsatz des Herbizidwirkstoffs Glyphosat erhebliche Risiken und Auswirkungen auf Mensch und Tier birgt. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie aktuelle Hinweise auf…

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Schwarz-Gelb lehnt wirksamen Schutz von Bienen…

19.04.13 - Nach wochenlangem Doppelspiel hat Schwarz-Gelb mit der Ablehnung unseres Antrages die Maske abgelegt. Die Bundesregierung hintertreibt in Brüssel hinter den Kulissen aktiv den Plan der EU-Kommission, der ein zweijähriges Moratorium für extrem bienengiftige Pestizide aus der…

Bienen | Parlamentarische Anfragen

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Spätes Eingeständnis: Stuttgart 21 war ein…

17.04.13 - Die Bundesregierung gesteht endlich auch ein, dass Stuttgart 21 ein Fehler war. Nach Bahn-Chef Grube räumt auch sie auf unsere Anfrage hin ein, dass sie Stuttgart 21 in Kenntnis der jetzigen Kostenwicklung von 6,5 Milliarden Euro nicht begonnen hätte. Jahrelang haben Union und…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

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Merkel-Regierung darf nicht Imker und Bienen im…

13.03.13 - Die Bundesregierung darf es nicht bei Lippenbekenntnissen zum Bienenschutz belassen. Bei der anstehenden Abstimmung über ein Teilverbot von Neonicotinoiden muss Deutschland dem Kommissionsvorschlag ohne Wenn und Aber zustimmen. Denn die betroffenen Pestizidwirkstoffe sind für…

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Auf dem Kosten-Auge blind

12.03.13 - Was uns die Bundesregierung als Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm anbietet, ist eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts. Nach den Kostenexplosionen beim Berliner Flughafen und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

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Merkel duckt sich bei Stuttgart 21 weg

22.02.13 - Es ist blamabel, wie sich Bundeskanzlerin Merkel vor einer klaren Positionierung zu Stuttgart 21 weg duckt. Anstatt selbst auf unsere an sie adressierte Frage zu antworten, muss der Staatssekretär im Verkehrsministerium den Kopf hinhalten. In ihrem Auftrag verweist er auf die…

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Bundesregierung verweigert weiterhin Transparenz…

12.02.13 - Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist gar keine. Trotz der zahlreichen Medienberichte über die Zweifel der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und dem bekannt gewordenen „Faktenpapier“ aus dem BMVBS, verweigert die Bundesregierung…

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Transparentes Verfahren ohne Schönfärberei

29.01.13 - Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus…

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Kostenexplosion bei Stuttgart 21

28.01.13 - Die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) eingeräumte Kostensteigerung von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 führt dazu, dass die von der DB AG sich selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien für das Projekt nicht mehr erfüllt sind. Hierzu haben wir…

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Wie weiter bei der Rheintalbahn?

23.01.13 - Beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn gestaltet sich der Ausbau des dritten und vierten Gleises als problematisch. Es gibt massive Proteste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wobei sie sich ausdrücklich nicht gegen die Notwendigkeit des Ausbaus der Rheintalstrecke richten,…

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