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Im Bundestag haben wir jetzt ein weiteres Mal die klare Ablehnung von Neuzulassungen für Gentech-Pflanzen in Europa durch die Bundesrgierung gefordert. Darüber werden die EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich Anfang Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen. Die…
Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl ist mehr als ernüchternd. Mit Donald Trump zieht jemand ins Weiße Haus ein, der im gesamten Wahlkampf ein autokratisches statt demokratisches Verständnis des Präsidentenamtes hat erkennen lassen. Die Welt steht heute vor der Frage, wie…
Die Bundesregierung hat in der Gentechnikgesetz-Novelle im Schatten der umstrittenen Anbauverbote heimlich in letzter Minute noch eine womöglich viel weitreichendere Passage hineingeschummelt, die es in sich hat. Danach will die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im…
Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz im Bundeskabinett auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und…
Wir werden dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung der Saatgutverordnung zustimmen. Es handelt sich um eine Umsetzung von EU-Recht und regelt ein Sortenverzeichnis für Obstarten zur Fruchterzeugung, das Grundlage für die europaweite Vermarktbarkeit ist. Der…
Ab Montag, dem 14. November ist im Foyer des Landratsamts Hohenlohekreis in Künzelsau die Wanderausstellung „Der Bundestag stellt sich vor“ zu sehen. Die Ausstellung, die auf Initiative von Harald Ebner nach Künzelsau geholt wurde, macht Politik für Bürgerinnen und Bürgern auf…
Die Klarstellung der EU-Kommission, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar sind, ist überfällig und ein wichtiges politisches Signal. Patente auf Tomaten, Brokkoli und andere konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere kann und darf es nicht…
Minister Schmidt hat vor kurzem alle Beteiligten handstreichartig mit einem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als „Trost“ für die damals nicht…
77 Insektenforscher haben im Rahmen der 12. Jahrestagung der Hymenopterologen im Oktober 2016 in Stuttgart eine Resolution an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung eines Verbots bzw. Moratoriums für die Insektizidwirkstoffgruppe der Neonikotinoide…
Im September haben wir als Grüne Bundestagsfraktion in Berlin die Aktion "Stadtgärten – da fliege ich drauf" durchgeführt. Bürgerliches Engagement für lebendige Städte mit vielen Tier- und Pflanzenarten und ohne Pestizide wollen wir auch künftig politisch unterstützen. Balkone…
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]