Auf dem Kosten-Auge blind

12.03.13 - Was uns die Bundesregierung als Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm anbietet, ist eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts. Nach den Kostenexplosionen beim Berliner Flughafen und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

Finanzierung von Stuttgart 21 nach…

05.03.13 - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat heute wider besseren Wissens und auf Kosten der Bahnkunden und Steuerzahler der Erhöhung des Finanzrahmens von Stuttgart 21 auf 6,5 Mrd. Euro und somit einem klar unwirtschaftlichen Vorhaben zugestimmt.

Aufsichtsrat darf Weiterbau von Stuttgart 21…

03.03.13 - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG darf sich nicht von den überhöhten Ausstiegskosten des Vorstands ins Bockshorn jagen lassen und einem längst unwirtschaftlich gewordenen Projekt damit aktienrechtswidrig zu einer möglichen Realisierung verhelfen.

S21 rutscht endgültig in rote Zahlen

27.02.13 - Die Bahn ist in punkto Wirtschaftlichkeit von S21 mit ihrem Latein am Ende. Musste sie sich im Dezember kleinlaut von der Renditezahl 7,5 % verabschieden und sich noch am Strohhalm einer geringen positiven Rendite von 2 % festklammern, sind diese angeblich so validen Daten…

Merkel duckt sich bei Stuttgart 21 weg

22.02.13 - Es ist blamabel, wie sich Bundeskanzlerin Merkel vor einer klaren Positionierung zu Stuttgart 21 weg duckt. Anstatt selbst auf unsere an sie adressierte Frage zu antworten, muss der Staatssekretär im Verkehrsministerium den Kopf hinhalten. In ihrem Auftrag verweist er auf die…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

Bundesregierung verweigert weiterhin Transparenz…

12.02.13 - Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist gar keine. Trotz der zahlreichen Medienberichte über die Zweifel der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und dem bekannt gewordenen „Faktenpapier“ aus dem BMVBS, verweigert die Bundesregierung…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

Aktenzeichen S21

31.01.13 - Unter dem Titel "Wer ständig lügt,..." dokumentiert der BUND Stuttgart die getätigten Falschaussagen im Zusammenhang mit der Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Es ist schon erstaunlich, wie viele CDU-Politiker und Bahnchefs sich so bei den Kosten verkalkulieren konnten...

Transparentes Verfahren ohne Schönfärberei

29.01.13 - Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

Appell des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

29.01.13 - In einem Schreiben vom 19. Dezember 2012 appelliert das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" an die grünen Bundestagsabgeordneten sich für einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 stark zu machen. Wir teilen die Kritik und fordern, dass der Bundestag Verantwortung übernimmt…

Kostenexplosion bei Stuttgart 21

28.01.13 - Die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) eingeräumte Kostensteigerung von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 führt dazu, dass die von der DB AG sich selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien für das Projekt nicht mehr erfüllt sind. Hierzu haben wir…

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