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In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekennt sich die Bundesregierung zur Elektrifizierung der Südbahn. Damit rückt die Verabschiedung der veralteten Diesel- lokomotiven auf der Südbahn näher. Es ist ein Schritt in Richtung Modernisierung der Bahninfrastruktur in…
Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zum Thema Stuttgart 21 sind wie immer ernüchternd. Sie zieht sich immer auf die Position zurück, dass es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handle. Komisch nur, dass sich die…
Der gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt für die Region, die mit elf Streitjahren zu lang auf eine Einigung hat warten müssen. Wenngleich Anflüge früher möglich sind als ursprünglich vorgesehen, ist das Ergebnis vor allem für die deutsche Seite insgesamt mit…
Die klare Prioritäten-Liste ist ein mutiger Schritt und ein Zeichen von transparenter und verlässlicher Politik. Denn es ist klar, dass in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse nicht alle wünschenswerten Projekte sofort umgesetzt werden können. Die grün-rote…
Harald Ebner begleitet wie die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg das Projekt Stuttgart 21 nach dem Volksentscheid für den Bau konstruktiv-kritisch. Dazu hakte er jetzt bei der Bahn in Sachen Leistungsfähigkeit und Stresstest von Stuttgart 21 nach. Die…
Die Kofinanzierung der "Bürgertrasse" bei der Rheintalbahn durch das Land Baden-Württemberg zeigt, dass die grün geführte Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und ihre Anliegen berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat sie das Signal auf Grün gestellt für…
In einer "Absichtserklärung" haben Deutschland und die Schweiz angekündigt, Verhandlungen zu einem Staatsvertrag über das Lärmproblem des Zürcher Flughafens aufzunehmen. Es bleibt allerdings mehr als fragwürdig, ob in einer solchen Einigung ein ausreichender Lärmschutz für die…
Die Notwendigkeit eines A6-Ausbaus ist auch für uns Grüne schon lange unstrittig – hier gibt es keine überraschende "Wende" in unserer Programmatik. Allerdings ist Ausbau nicht gleich Ausbau. Wir stehen für intelligente, nachhaltige Lösungen mit Augenmaß statt…
Unmittelbar vor der S21-Volksabstimmung hat Verkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Deutschen Bundestag die Elektrifizierung der Südbahn versprochen. Stuttgart 21 habe keine Auswirkungen auf dieses Projekt, kündigte er vollmundig an. Auch CDU-Parteikollegen sagte Ramsauer zu,…
Die Grünen in Baden-Württemberg haben ihr Wahlversprechen gehalten und Stuttgart 21 zur einem Verkehrsprojekt mit aktiver Bürgerbeteiligung gemacht. Das Ergebnis bedeutet natürlich eine Niederlage für uns S21-Gegnerinnen und Gegner. Aber es ist klar: das Votum ist zu…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]