BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

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Bekenntnisse allein bringen nichts

20.07.12 - In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekennt sich die Bundesregierung zur Elektrifizierung der Südbahn. Damit rückt die Verabschiedung der veralteten Diesel- ­ lokomotiven auf der Südbahn näher. Es ist ein Schritt in Richtung Modernisierung der Bahninfrastruktur in…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

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Mal wieder keine Antworten zum Projekt Stuttgart…

09.07.12 - Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zum Thema Stuttgart 21 sind wie immer ernüchternd. Sie zieht sich immer auf die Position zurück, dass es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handle. Komisch nur, dass sich die…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

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Echter Lärmschutz oder fauler Kompromiss?

03.07.12 - Der gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt für die Region, die mit elf Streitjahren zu lang auf eine Einigung hat warten müssen. Wenngleich Anflüge früher möglich sind als ursprünglich vorgesehen, ist das Ergebnis vor allem für die deutsche Seite insgesamt mit…

Verkehr

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"Es kommt nicht darauf an, wer den höchsten…

18.06.12 - Die klare Prioritäten-Liste ist ein mutiger Schritt und ein Zeichen von transparenter und verlässlicher Politik. Denn es ist klar, dass in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse nicht alle wünschenswerten Projekte sofort umgesetzt werden können. Die grün-rote…

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Fragen zu Stuttgart 21: DB antwortet wenig…

13.04.12 - Harald Ebner begleitet wie die grün-rote Landes­regierung von Baden-Württemberg das Projekt Stuttgart 21 nach dem Volks­entscheid für den Bau konstruktiv-kritisch. Dazu hakte er jetzt bei der Bahn in Sachen Leistungs­fähigkeit und Stress­test von Stuttgart 21 nach. Die…

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Grünes Signal für Bürger und umweltschonenden…

15.02.12 - Die Kofinanzierung der "Bürgertrasse" bei der Rheintalbahn durch das Land Baden-Württemberg zeigt, dass die grün geführte Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und ihre Anliegen berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat sie das Signal auf Grün gestellt für…

Pressemitteilungen | Verkehr

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Echter Lärmschutz für Südbaden – und zwar…

31.01.12 - In einer "Absichtserklärung" haben Deutschland und die Schweiz angekündigt,  Verhandlungen zu einem Staatsvertrag über das Lärmproblem des Zürcher Flughafens aufzunehmen. Es bleibt allerdings mehr als fragwürdig, ob in einer solchen Einigung ein ausreichender Lärmschutz für die…

Verkehr | Wahlkreis

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Intelligenz ist möglich – A6-Ausbau schon lange…

18.01.12 - Die Notwendigkeit eines A6-Ausbaus ist auch für uns Grüne schon lange unstrittig – hier gibt es keine überraschende "Wende" in unserer Programmatik. Allerdings ist Ausbau nicht gleich Ausbau. Wir stehen für intelligente, nachhaltige Lösungen mit Augenmaß statt…

Verkehr | Wahlkreis

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Ramsauer bricht sein Wort schon nach drei Wochen…

15.12.11 - Unmittelbar vor der S21-Volksabstimmung hat Verkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Deutschen Bundestag die Elektrifizierung der Südbahn versprochen. Stuttgart 21 habe keine Auswirkungen auf dieses Projekt, kündigte er vollmundig an. Auch CDU-Parteikollegen sagte Ramsauer zu,…

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S21: Ein eindeutiges Ergebnis direkter…

28.11.11 - Die Grünen in Baden-Württemberg haben ihr Wahl­­ver­­sprechen gehalten und Stuttgart 21 zur einem Verkehrs­­projekt mit aktiver Bürger­­beteiligung gemacht. Das Ergebnis bedeutet natürlich eine Niederlage für uns S21-Geg­ner­innen und Gegner. Aber es ist klar: das Votum ist zu…

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