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Bahn-Chef Rüdiger Grube hat jetzt verkündet, das Projekt S21 müsse auch bei einer Überschreitung der Kostengrenze von 4,5 Milliarden unter finanzieller Beteiligung aller Projektpartner fertiggestellt werden. Mit dieser Aussage bestätigt er endlich, was alle längst ahnen: Der…
Fast ein Viertel der Autobahnen und sogar rund ein Drittel der Bundesstraßen in Baden-Württemberg sind akut oder in Kürze sanierungsbedürftig, teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Obwohl es hier also ganz offensichtlich einen großen…
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Lärmschutz an der Rheintalbahn" (Bundestagsdrucksache 17/7571) liegt jetzt vor. Wir haben darin gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den zu erwartenden Schienenlärm an dieser zentralen neuen…
Das neue Gutachten der Märkischen Revision zeigt: Ein Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist immer noch möglich, und zwar weitaus günstiger als bisher von der Bahn behauptet. Die jetzt unabhängig ermittelten 350 Millionen Euro Ausstiegskosten muten schon fast wie…
Die Bundesregierung scheint gänzlich die Kontrolle über ihr eigenes Unternehmen, die Deutsche Bahn AG, verloren zu haben. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Kosten von Stuttgart 21 bleiben die meisten Fragen offen. Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer auf, endlich…
Bundesregierung und Bahn müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben und sofort mit einer ernsthaften Prüfung der von Heiner Geißler vorgeschlagenen Kombinationslösung beginnen. Sie müsste keine Verzögerung bedeuten und wäre außerdem rund eine Milliarde Euro günstiger.
Berlin/Schwäbisch Hall: Die Bahn bewertet und verbreitet das Stresstest-Ergebnis jetzt als „bestanden“. Wir halten das für vorschnell. Denn es sagt aber wenig aus über den praktischen Nutzen für die Fahrgäste, wie etwa Anschlüsse und Umsteigemöglichkeiten. Außerdem verschärft…
Berlin: Nach der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse stellte Harald Ebner eine Reihe detaillierter kritischer Nachfragen zu Kosten und Leistungsfähigkeit des Milliardenprojekts an das Bundesverkehrsministerium. Die überraschende Antwort, knapp zusammengefasst: Das…
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]