Alle paar Monate kommt von der AfD wieder und wieder das immer gleiche Märchen von der gar nicht so teuren, gar nicht so anfälligen und gar nicht so gefährlichen Atomkraft. Wir kennen das ja schon: Die Anträge der Alternative für Dauerverharmlosung strotzen vor Fehlern und Widersprüchlichkeiten und nehmen die Abhängigkeit von Putins Gnaden billigend in Kauf. Den Vogel abgeschossen hat im letzten Umweltausschuss der Kollege Dr. Kraft. Wer allen Ernstes meint, man müsse ja nur ein großes, tiefes Loch graben, um hochradioaktiven, strahlenden Atommüll dort einfach zu verbuddeln, beweist, dass er nicht in der Lage ist, mit Gefahren verantwortungsvoll umzugehen. Hier könnt ihr meine ganze Rede nochmals anschauen.

Das hat die Union sauber hingezirkelt mit ihrem Atomausstieg-Ausstiegsantrag: Vor vier Wochen hat sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 13. Mal gejährt. In zwei Wochen ist der 38. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe und am nächsten Montag wird der Atomausstieg in Deutschland ein Jahr erfolgreich abgeschlossen sein. Das ist der gute Termin von den dreien und eine gute Botschaft. Seit über 360 Tagen ist unser Land nun, was das nukleare Risiko angeht, um das 600-Fache sicherer als vorher, die Energieversorgung ist stabil, die Strompreise sinken und der Anteil an Kohleverstromung historisch niedrig. Das wiederholte Bemühen der Union, doch noch ein Haar in der Suppe zu finden, wirkt bedauernswert hilflos. Verfolgt hier meine gestrige Rede.

Ob Wolf, Biber, Saatkrähe oder Kormoran - für die Union ist Natur nur noch ein Hindernis. Intakte Ökosysteme spielen keine Rolle, außer wenn Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten eingesetzt werden kann. Ko-Existenz zwischen Mensch und Wildtier ist nicht einfach. Das hat der Umweltausschuss kürzlich auch in Namibia gelernt, wo aber versucht wird, Lösungen im Einklang mit der Natur zu erreichen, weil die Menschen wissen, dass sie sie brauchen. Keine Frage: der Kormoran hat Einfluss auf Fischpopulationen, auch im Bodensee. Zum alleinigen Sündenbock taugt er aber nicht. Beispielsweise ist der Rückgang der Bodenseefelchen auf einen Nährstoffrückgang im See zurückzuführen. Der Unionsantrag blendet andere wichtige Faktoren für den Rückgang von Arten aus: die Klimakrise, Strukturverarmung, Stoffeinträge und invasive Arten. Gleiches gilt auch bei der Saatkrähe. So täuscht die Union über ihre jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitk hinweg und duckt sich unter ihrer Verantwortung weg. Das können wir nicht mittragen. Gute Ideen dagegen sind bereits in der Umsetzung, wie der länderübergreifende Dialogprozess am Bodensee.

Was die Menschen im Ahrtal leisten, verdient höchste Bewunderung, braucht aber auch noch viele Jahre verlässliche Unterstützung. Der Unionsantrag benennt viele gute Punkte. Schäden schneller zu beseitigen und Wiederaufbau zu finanzieren, sind eine wichtige Seite der Medaille. Wir sind es den Opfern der Katastrophe aber auch schuldig, überall Vorsorge vor künftigen Flutereignissen – wie jüngst in Niedersachsen – zu treffen; denn die Klimakrise vervielfacht das Risiko extremer Starkregenfälle.

Zur Schadensbegrenzung wird technischer Hochwasserschutz allein aber nicht ausreichen. Über 80 Prozent des Landkreises Ahrweiler bestehen aus Wald und Agrarflächen. Hier müssen wir ansetzen. Nur wenn wir mehr Wasser in der Landschaft halten können, kann technischer Hochwasserschutz überhaupt funktionieren. Nötig sind auch Anpassungsmaßnahmen, um die Versickerung von Wasser in Böden zu verbessern und Erosion zu minimieren. Genau das empfiehlt ja auch der Abschlussbericht der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission.

An alle Atomkraft-Fans, denkt an den berühmten Satz von Helmut Kohl: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." 1.900 Castoren hochradioaktiven Mülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager. Da ist es gut, dass wir in Deutschland letztes Jahr aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Hier meine Rede zum Haushalt 2024.

Heute haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht: Der Deutsche Bundestag hat erstmalig ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem wir uns an die unabwendbaren Folgen der Erderhitzung anpassen und unsere Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt besser schützen. Das ist neu und essentiell!

Mit dem Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen: Wo sind wir gegen Klimafolgen verwundbar und wie können wir ihnen begegnen? So kann z.B. mehr Grün Städte aktiv kühlen und so dazu beitragen, dass wir weniger Hitzetote zu beklagen haben. Statt einzelnem Aktionismus soll Klimaanpassung künftig koordiniert und wohlbedacht erfolgen. Damit sparen Bund, Länder und Kommunen auch sehr viel Geld, weil wir das vorhandene rechtzeitig und zielgenau einsetzen. Wichtig ist zudem, dass bei allen Planungen künftig Belange der Klimaanpassung zu berücksichtigen sind und Minderungsmaßnahmen getroffen werden. 

Mehr Info: Deutscher Bundestag Drucksache 20/8764 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

Letzte Woche hat Putin das Verbot für Atomwaffentests Russlands aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft - genau wie die Kernfusion - immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Und wer von Rechtsaußen Mini-AKW („small modular reactor“, kurz: SMR) als angeblich saubere Energiesysteme herbeiwünscht, der muss sehen, dass dieser SMR-Traum in den USA gerade grandios gescheitert ist. Vorgestern wurde dort ein SMR-Vorzeigeprojekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt und dessen CEO Hopkins sagte: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der AfD-Antrag baut sinnlose Luftschlösser. Auch wäre die geforderte Reservehaltung und Wiederinbetriebnahme der deutschen AKW niemals kostenneutral möglich. Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren - auf so ein Geschäftsmodell kann man auch nur von Rechtsaußen kommen. Zumal uns das wieder in fatale Abhängigkeiten führen würde. Weit über 50 Prozent der nuklearen Brennstoffe stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten. Die AfD will neue Abhängigkeiten, einen Atomstaat, sie will das Risiko fortsetzen und fordert dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung. Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen.

Es ist schon eine dreiste Geschichte, dass die Union eine Initiative der EU-Kommission in Bausch und Bogen verdammt, die ihre eigene Parteifreundin Ursula von der Leyen mitzuverantworten hat. Und sie verschweigt auch, dass es das Ergebnis ihrer langjährigen Verschleppungspolitik bei der Pestizidreduktion ist, dass der integrierte Pflanzenschutz in der Praxis so lange nicht umgesetzt wurde, obwohl er schon lange im EU-Recht verankert ist.

Es ist wirklich bitter, dass die EU-Kommission deshalb die Geduld verloren und leider einen schlechten und überzogenen Vorschlag vorgelegt hat. Der Entwurf, den die Union mit ihrem überflüssigen Schaufensterantrag beklagt, ist aber längst Makulatur. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an für praktikable Regelungen eingesetzt, um Defizite in diesem Entwurf zu beseitigen, also für die Abwendung eines pauschalen Totalverbots von Pestiziden in sensiblen Gebieten, in Bezug auf die Frage der Gebiets- und Stoffkulisse, für die Anrechnung schon erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz bei erfolgten Pestizidreduktionsvereinbarungen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, das mit seinen Vorgaben schon Wege gefunden hat und zeigt, wie es geht.

Längst zeichnen sich Lösungen ab, etwa Ausnahmen für Mittel im Ökolandbau, Low-Risk-Pestizide. Das ignoriert die Union ebenso, wie dass wir nach wie vor deutliche Pestizidreduktionen in der Landwirtschaft brauchen; denn der Rückgang der Biodiversität ist mehr als dramatisch. Deutschland hat sich im Weltnaturabkommen in Montreal zu einer Halbierung des Pestizideinsatzes verpflichtet. Und wir sind uns einig: Die Vielfalt der Weinbaubetriebe, der Reichtum an Biodiversität und der kulturelle Wert unserer Weinkulturlandschaft müssen bewahrt werden. Der deutsche Weinbau hat dazu bereits viel geleistet, und das wollen wir berücksichtigen. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und umfassende Unterstützung bei der Pestizidreduktion.

Die Erderhitzung gefährdet Gesundheit, Lebensqualität und Wohlstand. Deshalb bleibt guter Klimaschutz – der geht im Übrigen hervorragend ohne Atomkraft – weltweit das Gebot der Stunde. Gleichzeitig können wir es uns nicht leisten - und wir wollen es den Menschen im Land auch nicht zumuten - den Katastrophen weiter zuzuschauen und versuchen zu müssen, hinterher unfassbare Schäden zu kompensieren. Wir müssen endlich Vorsorge treffen; wir werden endlich Vorsorge treffen – Vorsorge, die andere so viele Jahre wirksam verschlafen haben.

Das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt. Die Kommunen als der Ort der Daseinsvorsorge sind gefordert, sich gegen die Klimarisiken besser zu wappnen und ihre Bevölkerung zu schützen. Bei allem, was wir vor Ort planen, ist es unabdingbar, die Folgen der Erderhitzung zu berücksichtigen. Böden sind zum Beispiel das Wertvollste, was wir haben. Ohne sie wächst nichts, ohne sie gibt es kein Wasser und ihre Versiegelung schafft neue Probleme. Gerade bei der Klimaanpassung ist die Natur unsere engste Verbündete. 

Mehr Info: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaanpassung-gegen-auswirkungen-der-klimakrise

Zum Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008764.pdf

Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir auf Antrag von CDU/CSU über Klimaanpassung debattiert. Was die Union lange erfolgreich verschlafen hat, setzen wir schon längst um: Die Klimaanpassungstrategie kommt! Darin treffen wir genau die Vorsorge, über die sich CDU/CSU in ihrem viel zu späten, lückenhaften und überflüssigen Sammelsuriums-Antrag jetzt gerade erst mal Gedanken machen.

Mit „macht was, aber tut nix“ und „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann erfolgreiche Klimaanpassung allerdings nicht gelingen. Beim Lesen des Antrags musste ich an Albert Einstein denken: Man kann Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen, mit der man sie angerichtet hat! Die Ampelparteien arbeiten bereits an konkreten Maßnahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung und die Union ist herzlich eingeladen, uns dabei zu unterstützen. Meine Rede könnt ihr hier nochmals anschauen.

Mehr Infos: https://www.bmuv.de/download/bmuv-massnahmen-klimaanpassung

Die Lage unsrer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Bestäuberinsekten sind so massiv zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft von ca. 580 Milliarden US-Doller verzeichnen.

Um das Sterben zu stoppen, muss sich etwas ändern!

Das war auch das zentrale Ergebnis des Weltnaturgipfels in Montréal.

Was die Union mit ihrem Antrag aber will, ist NICHTS ändern.

Das EU Nature Restoration Law ist der drängende Rettungsversuch für unsere Lebensgrundlagen. Nur wenn wir sie schützen, können wir zukünftig überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen. Genau deshalb brauchen wir den Schulterschluss von Landwirtschaft und Ökologie. Wer Montréal ernst nimmt, muss auch die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ändern. Und warum sollten wir nicht honorieren, wenn Bäuerinnen und Bauern naturverträglich wirtschaften und damit unsere Ökosysteme stabilisieren?

Noch im Januar hat die Union auf ihrer Klausur in Weimar erklärt, für sie gehörten Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung. Warum aber demonstrieren CDU und CSU mit ihrem Antrag nun genau das Gegenteil davon? 3.500 Wissenschaftler fordern dieses Gesetz jetzt umzusetzen - genauso wie 48 der größten europäischen Unternehmen. Die Union wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, auf Wissenschaft und Wirtschaft zu hören und etwas zur Rettung der Schöpfung beizutragen.

Vergangenen Donnerstag (übrigens der #TagdesWeins) habe ich im Plenum zum Thema Weinbau gesprochen.

Ich habe mich gefreut, dass auch der Minister bei der Plenardebatte anwesend war, denn unsere Winzerinnen und Winzer stehen vor enormen Herausforderungen. Sicherlich ist die Klimakrise mit Spätfrösten, zunehmender Hagelgefahr, Wassermangel, Starkregen-Ereignissen und zunehmendem Pilzdruck in feucht-warmen Jahren die massivste. Hinzu kommen hohe Energiekosten, gestiegene Flaschenpreise, sich ändernde Geschmacksprofile und Maßnahmen für eine wirksame Pestizidvermeidung. Wie sichern wir also mit guten, praxistauglichen Lösungen die Zukunft des Weinbaus und unserer Weinbaubetriebe in Deutschland?

Wir brauchen auch beim Wein eine umfassende Strategie zur Klimaanpassung, die auf Verbesserungen des Bodenschutzes durch Querterrassierung, Begrünung der Rebzeilen, unabhängige Beratung und Anpassung der Ausbildungsinhalte, Stärkung der Biodiversität und verstärkte Forschung zu nicht chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen setzt, um Pestizide so begrenzt, wie möglich, zu verwenden. Erforderlich sind ebenso Anpassungen bei der Sortenzüchtung und Bewirtschaftung. Das können die Betriebe nicht alleine stemmen und deshalb erwarten sie zu Recht unsere Unterstützung.

Die Union jagt bei der Kernfusion einem Tagtraum, oder dem Märchen von der anstrengungslosen, unendlich verfügbaren Energie hinterher. Im Grunde ist das nur folgerichtig: Hätte sie nicht 16 Jahre lang die Energiewende und den Ausbau der Photovoltaik nach Kräften blockiert, könnten wir bei der Nutzung der Sonnenenergie schon viel weiter sein.

Jetzt sucht sie nach der Wunderlösung, die es noch nicht gibt. Selbst das Expertengremium des BMWF geht davon aus, dass Kernfusion NICHT zur laufenden Energiewende beitragen kann. Konkrete, wissenschaftlich anerkannte Prognosen über die Zeit bis zur technischen Anwendungsreife gibt es derzeit schlicht nicht.

In der Klimakrise brauchen wir jetzt umsetzbare, praktikable Lösungen. Dafür müssen wir heute verfügbare Technologien maximal voranbringen. Das will die Union zusätzlich auch und träumt damit gleich ein weiteres Mal, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und für einen Durchbruch bei der Kernfusionstechnologie müsste unendlich viel Geld eingesetzt werden.

Fusionsforschung ist ein hochspannendes, aber unsicheres Feld. Die Union sollte ihre Energie jetzt lieber in Faktentreue beim Thema Energieeffizienz im Gebäudesektor stecken, dann kämen wir schon mal wesentlich weiter.

Ausgerechnet am 26. April, am 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, haben wir im Umweltausschuss die Jubelarie der AfD auf den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken debattiert. Gut, dass alle Fraktionen, auch die Union, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben.

Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich auch Besuch von der ehemaligen Vorsitzenden des ukrainischen Parlamentsausschusses für Energie und Nuklearpolitik ,Victoria Voytsitska. Sie hat eindringlich die Gefahren durch die russischen Angriffe auf die gesamte ukrainische Energieinfrastruktur geschildert, die auch für die dort unter Volllast laufenden AKW elementar ist. In der Ukraine werden AKW gezielt als Waffe eingesetzt und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Finger breit entfernt.

Ausgerechnet die IAEA spricht davon, dass wir bisher Glück hatten. Was wenn sich dieses Glück wendet?

Grund genug aus der #Atomkraft auszusteigen. Stattdessen wollen Union und AfD den Wiedereinstieg und haben noch nicht mal einen Plan wo der radioaktive Müll hinsoll...

Verfolgt hier meine Rede in der Atomdebatte vom Freitag

Seit der letzten Ausschussanhörung zum Wolf hat sich an der Schräglage des Unionsantrags für ein Wolfsbestandsmanagement nichts geändert. Seit heute liegt zudem in Bayern eine neue EU-rechtswidrige Verordnung auf dem Tisch. Wenn in einem Flächenstaat wie Bayern, mit seinen großen und großartigen Naturräumen, schon zwei Rudel und zwei Wölfe dazu führen, dass man Abschussgründe an den Haaren herbeiziehen muss, wie es in dieser Verordnung passiert, dann will die Union doch gar nichts anderes als die Wiederausrottung des Wolfes. Und das in Zeiten eines unglaublichen Artensterbens, wenn eine regional ausgerottete Art sich gerade einmal erholt. Das neue Zusammenleben mit dem Wolf bringt Herausforderungen mit sich und dafür brauchen wir funktionierende Antworten. Der schnelle Ruf nach der Waffe ist aber keine Lösung! Hier könnt Ihr meine Rede vollständig anschauen.

Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten braucht es eines ganz bestimmt nicht - und das ist Atomkraft!

In einer Woche jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Die IAEA schlägt weiter Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKW gezielt als Drohkulisse und Waffe einsetzt. Kein AKW dieser Welt ist gegen militärische Angriffe geschützt. Und wie problematisch eine zuverlässige Versorgung ist, sehen wir in Frankreich: Hier steht die zweitgrößte AKW-Flotte der Welt u.a. wegen fehlendem Kühlwasser zu großen Teilen still. Schlimmer noch: Es tauchen ständig neue Risse in hochsensiblen Rohrsystemen auf, wo sie überhaupt nicht erwartet worden waren. Die Abschaltung der deutschen AKW am letzten Samstag hat das Sicherheitsrisiko bei uns enorm gesenkt. 

Billig ist Atomkraft zudem schon zweimal nicht: Sie ist die teuerste Energieform, die wir uns vorstellen können. Jetzt fordern CDU/CSU ein Rückbaumoratorium, also nichts anderes als eine AKW-Reserve. Hier reden wir von Kosten in Milliardenhöhe - woher soll das Geld kommen? Auch wunderbar, dass Frau Klöckner Finnland benennt! Die Süddeutsche schreibt dazu: Gegen die Pannen, Verzögerungen und Kosten, die der Bau des Reaktor Olkiluoto III produziert hat, war der BER in Berlin eine perfekt choreografierte Punktlandung.

Und zum Klima: Vor drei Jahren hat die CSU getwittert "Wir steigen aus Kohle und Atom aus" und war ganz stolz drauf. Wir steigen jetzt noch schneller aus der Kohle aus, als die Union das jemals zugelassen hätte. Machen Sie doch mit, auch im Osten! Das will die Union aber nicht, auch kein Tempolimit und kein Verbrenner-Aus. Alte Öl- und Gasheizungen wollen die Klimafreunde, die sich neu erfunden haben, lieber weiter betreiben. Unter Führung der Union wurde 16 Jahre lang jeder Fortschritt im Klimaschutz ausgebremst. So geht es nicht!

Technische Infrastruktur auszubauen funktioniert auf Dauer nur, wenn grüne Infrastruktur, also unsere Lebensgrundlagen, dabei erhalten bleibt. Wir müssen schneller planen und umsetzen, ohne unsere Umweltstandards abzusenken.

Bei der Planung und dem Bau Bau der LNG-Terminals konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter De-Regulierung. Ministerien und Behörden haben hier intensiv zusammengearbeitet. Es braucht gute Personalbündelung, gutes Datenmanagement und viele Fachkräfte, die Vorhaben genehmigen und bauen - und da setzen auch die Regelungen der heutigen Verwaltungsgerichtsordnung an.

Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Deshalb ist klug, den Schutz der Ökosysteme zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen. Und auch die Beibehaltung der guten Beteiligung von Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, dient dem Erfolg von Verfahren und der Akzeptanz vor Ort. Das zahlt sich am Ende für Mensch und Natur aus.

Nur wenige Tage bevor sich die verheerende Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 12. Mal jährt und nur 11 Jahre nach der richtigen Entscheidung der damals schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg schlägt die Union alle Erkenntnisse in den Wind und propagiert Antrag um Antrag den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Wie kurz kann ein nur Gedächtnis sein...

Diese Bundesregierung wird den Atomausstieg am 15.4.23 vollenden - dann ist Schluss mit der Atomkraft in unserem Land. 

Die Wissenschaft schlägt Alarm. In einer Frankfurter Erklärung heißt es: Derzeit steuern wir auf einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Das ist eine existenzielle Krise für die gesamte Menschheit, weil wir für saubere Luft, für ausreichend und gutes Trinkwasser, für unser tägliches Brot funktionierende, intakte Ökosysteme brauchen. Wie sehr wir uns durch das menschengemachte Artensterben selber gefährden, bringt der Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Klement Tockner, auf den Punkt: Wenn wir jetzt nicht eine grundlegende Veränderung hin zu einer natur-positiven Wirtschaft vollziehen, dann wird das Zeitalter des Menschen zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte! 30 Jahre nach dem ersten Weltnaturgipfel in Rio trifft sich die Weltgemeinschaft ab der nächsten Woche in Montreal zur 15. Biodiversitätskonferenz. Wir brauchen dort nichts weniger als einen Paris-Moment für die Natur.

Hier geht's zum Antrag: dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004680.pdf

Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Überraschend und kurzfristig habe ich (aufgrund der Erkrankung von Bundesministerin Steffi Lemke) zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesprochen. Neben der Aufstockung der Mittel im Haushalt 2023 besonders erfreulich: Es wird keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutzbereich geben. 

Die Beschlussempfehlung zum EP 16: dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003515.pdf

Noch vor einem Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, diese Rede hier zu halten. Für mich und meine Fraktion ist die heutige Änderung des Atomgesetzes eine schwere Entscheidung. Die aktuelle Energiekrise hat nichts, aber auch gar nichts an der Gefährlichkeit atomarer Technologie geändert. Ganz im Gegenteil: Sie hat uns deren Verwundbarkeit deutlich vor Augen geführt. Gerade wenn wir in die Ukraine sehen, wo Atomkraftwerke zu Angriffszielen werden, wissen wir doch: Jeder Tag länger bei der Atomenergie ist ein Tag zu viel.

Die heutige Lösung mit sofortigem Streckbetrieb für alle drei Atomkraftwerke bis längstens 15. April 2023 können wir aus folgenden Gründen mittragen: Es bleibt beim Atomausstieg. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und damit auch kein neues Risikomaterial und keine Grundlage für weitere Verlängerungen.

Änderungen zum AtomG siehe hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004217.pdf

Weder die Überschrift des Antrags ergibt Sinn, noch der Inhalt. Wer im Text nach Hilfen für den Herdenschutz sucht, der „sucht sich einen Wolf“. Aber genau die brauchen wir doch für die Weidetierhalter, und die werden wir auch auf den Weg bringen. Und unsere Jäger haben wahrhaft Besseres zu tun, als noch den Abschuss von Wölfen übergeholfen zu bekommen. Ich bin froh, wenn sie die Wildbestände so regulieren können, dass unser Wald vernünftig aufwachsen kann. Auch Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Bestandsregulierungen wie in Schweden sind wenig hilfreich. Was passiert denn in Schweden? Die kleingehaltene Population ist durch Inzucht gefährdet. Was die Union da will, ist eine Ausrottung; denn eine durch Inzucht gefährdete Population ist auf Dauer nicht lebensfähig. Statt eines Balanceakts, wie ihn die Überschrift des Antrags verspricht, hat die Union leider schon wieder das Gleichgewicht verloren.

Die Union legt uns heute ungeniert einen Gesetzesentwurf vor, mit der sie die Rolle rückwärts aus dem Atomausstieg machen will. Sie ist nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest anzuerkennen und sie übersieht vor allem eines, dass der Stresstest überhaupt kein Sicherheitstest war. Mich wundert schon, mit welcher Nonchalance die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Aber: Sicherheit darf nicht nach Tagesform neu verhandelt werden - sondern nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und ihre offene Laufzeitverlängerung stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hinten an, sondern sie erfordert die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente. Wer jetzt noch mehr hochradioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet auch die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Das werden wir nicht mitmachen!