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Ausgewählte Kategorie: Bundestagsreden
Der von Landwirtschaftsminister Schmidt in den Bundestag eingebrachte Entwurf zum neuen Gentechnikgesetz wird von Bundesländern, Umwelt- und Bioverbänden und sogar vom Bauernverband kritisiert. Die große Gentechnik-Koalition will ihr Genmais-Comeback als Anbauverbote verkaufen.…
Im Bundestag haben wir jetzt ein weiteres Mal die klare Ablehnung von Neuzulassungen für Gentech-Pflanzen in Europa durch die Bundesrgierung gefordert. Darüber werden die EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich Anfang Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen. Die…
Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz im Bundeskabinett auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und…
Minister Schmidt hat vor kurzem alle Beteiligten handstreichartig mit einem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als „Trost“ für die damals nicht…
In seiner Rede vor dem Bundestag am 20. Oktober forderte Harald Ebner Landwirtschaftsminister Schmidt auf, gegen die Zulassung neuer Genmaissorten in Europa zu stimmen. Mitte November stimmen die EU-Mitgliedstaaten darüber ab. Außerdem forderte er ein rechtstaugliches, sicheres…
Am 21. September gab es auf Antrag der Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur wohl größten Übernahme, die ein deutsches Unternehmen je getätigt hat. Viele Parlamentarier außer der Union zeigten sich skeptisch gegenüber der geplanten Übernahme von Monsanto durch den…
Agrogentechnik | Biopatente | Bundestagsreden | Glyphosat | Pestizide
Minister Schmidts Gesetzentwurf enttäuscht die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Wenn wenn es kein bundeseinheitliches Anbauverbot gibt, dann kriegen wir einen Flickenteppich. Wer garantiert uns, dass alle Länder Verbote aussprechen? Ein solcher Flickenteppich ist der…
In der Bundestagsdebatte um den Haushalts-Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft rief Harald Ebner die Bundesregierung auf, Ökolandbau und bäuerliche Betriebe stärker zu fördern statt weiter auf das industrialisierte Landwirtschaftsmodell zu setzen. Dabei verwies er auch auf…
Beim jetzt vorgestellten Haushaltsplan hat sich offensichtlich trotz neuer Koalition nichts geändert. Draußen in der Welt hat sich allerdings so einiges von Relevanz für Landwirtschaft und Ernährung getan. In seiner Rede zum Haushalts-Einzelplan 10 „Ernährung und…
Am 20.02.2014 gab es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais im Bundestag. Für die Grünen sprachen Harald Ebner und Oliver Krischer. Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zwölf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit…
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]