Mobilität ist heute ein ebenso unverzichtbares wie scheinbar selbstverständliches Element unserer modernen Gesellschaft. Angesichts geringer Bevölkerungsdichten in den ländlichen Räumen Baden-Württembergs stehen wir vor der Problematik, einen attraktiven ÖPNV als Alternative zum motorisierten Individualverkehr sicherzustellen und zu finanzieren. Der demografische Wandel und steigende Treibstoffkosten erschweren jedoch die Lösungsfindung.
Privatautobahn-Pleite: ÖPP-Straßenbau muss vom Tisch!
Die drohende ÖPP-Pleite bei der A1 bestätigt alle schlimmen Befürchtungen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ein ÖPP-Ausbau der A6 undurchsichtig ist und uns alle am Ende teurer kommt. Auch der Bundesrechnungshof hat das bestätigt und Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Steuerzahler bei ÖPP-Projekten nachgewiesen. Die Klage von A1-Mobil ist trauriger Höhepunkt der verfehlten Straßenbaupolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Spätestens jetzt ist klar: ÖPP Straßenbau ist ein Irrweg. Und für den A6-Ausbau brauchen wir keine ÖPP, weil er in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde.
Union und SPD stimmen gegen Grüne Hohenlohebahn-Initiative
Der von der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestellte Antrag zur Aufnahme der Hohenlohebahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wurde durch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die angestrebte Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental wird somit in den kommenden Jahren nicht realisiert. Für unsere Region verkehrspolitisch ein schlechtes Signal.
Große Koalition der Selbstbediener
Mehr»Kein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Ausbau der A6
Harald Ebner, Grüner Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, äußerst sich zur neuen, noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn A6 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030“.
Mehr»A6: Dobrindt beharrt beratungsresistent auf Privatautobahn
Ganz entgegen der üblichen Praxis liefert die Bundesregierung dieses Mal einige Antworten auf die von uns gestellten Fragen zum geplanten Ausbau der A6userspace/BV/harald_ebner/Dokumente/18-02032_Ebner_-_B90-GRUENE.pdf. Ehrlich macht sie sich damit leider nicht. Das Festhalten am ÖPP-Finanzierungsmodell macht einmal mehr die Beratungsresistenz des Ministers deutlich. Denn Dobrindt weigert sich standhaft und gegen alle Expertise, endlich ein für alle Mal die Finger vom teuren Privatstraßenbau zu lassen. Stattdessen soll jetzt der Bundesrechnungshof, der die Schwächen des ÖPP-Modells klar aufgezeigt hatte, auch noch dabei mithelfen, diesen grundfalschen Ansatz in einem neuen Bericht doch noch irgendwie schön zu rechnen. Ein transparentes Verfahren schließt die Bundesregierung zur Sicherheit von Anfang aus, da die durchzuführende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht veröffentlicht werden soll. Bei den ohnehin sehr niedrig angesetzten Gesamtkosten von 830 Millionen Euro für den Ausbau des Abschnitts zwischen Weinsberg und Crailsheim können sich Versicherer und Rentenfonds damit schon heute auf eine saftige Rendite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Rendite freuen.
Antwort zur Kleinen Anfrage "Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 6"
Mehr»Fluglärm: "Unverhältnismäßigkeit hängt vom Maßstab ab"
Südbaden ist nicht unverhältnismäßig durch Fluglärm beeinträchtigt, findet Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). Das teilte er jetzt auf Anfrage mit. "Die Bewertung einer Unverhältnismäßigkeit hängt vom Maßstab ab", schreibt er wörtlich. Die fluglärmgeplagten Menschen werden diese feinsinnige Aussage sicher zu schätzen wissen. Minister Dobrindt (CSU) und sein aus Baden-Württemberg stammender Staatssekretär beweisen damit wieder mal ihr fehlendes Fingerspitzengefühl für die Anliegen und Sorgen der lärmgeplagten Südbadener.
Schwarzwälder Bote: Fluglärm soll bekämpft werden
Mehr»Straßenbau-Foul: Schwarzer Bund blockiert Grünes Land
Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle sieht "gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten" in Baden-Württemberg. Das hat er Harald Ebner jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zurück. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig. Was ist das für ein Staatssekretär, der keine Ahnung haben will von einem Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung, das seit Monaten diskutiert wird? Außerdem hat das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet, und zwar auch schon ohne die neuen Infrastruktur-Milliarden, von denen Herr Barthle angeblich noch nichts wusste, als er seine Antwort schrieb.
Stuttgarter Nachrichten: Bund stoppt Straßenbau im Südwesten
Göppinger Kreisnachrichten: Der Eiertanz des Norbert B.
Harald Ebner jetzt in Agrar-, Forschungs- und Verkehrsausschuss
Harald Ebner wird auch in dieser Wahlperiode dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft angehören, außerdem als Stellvertreter dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Grüne Bundestagsfraktion wählte Harald Ebner außerdem zu ihrem Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik.
Mehr»Harald Ebner jetzt in Agrar-, Forschungs- und Verkehrsausschuss
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Mehr»S21: Rechnungshof-Prüfung darf Parlament nicht vorenthalten werden
Nachdem im Dezember 2012 von der Bahn Kostensteigerungen für das Projekt Stuttgart 21 in einer Höhe eingestanden wurden, wie wir sie schon lange vermutet worden hatten, begann der Bundesrechnungshof (BRH) mit einer erneuten Prüfung. Ergebnisse liegen noch immer nicht vor. Ob und wie das Parlament über die Ergebnisse informiert wird, will der BRH erst ganz am Schluss entscheiden. Das ist nicht akzeptabel, auch wenn es wesentlich im Mauern der DB AG begründet liegt.
Mehr»Sanierungsstau erfordert gemeinsames Handeln in der Verkehrspolitik
Ein "weiter so" in der Verkehrspolitik können wir uns nicht mehr leisten. Das hat jetzt auch die Bodewig-Kommission festgestellt. Der bis heute angehäufte Sanierungsstau allein bei der Verkehrsinfrastruktur des Bundes erfordert rund 38,5 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den nächsten 15 Jahren. Die bisherigen Mittel für den Erhalt waren nicht im Ansatz ausreichend. Ein Paradigmenwechsel in der Infrastrukturfinanzierungspolitik ist daher überfällig.
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