Besser spät als nie: Aigner lenkt beim…

29.04.13 - Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für einen besseren Schutz von Bienen und der Umwelt insgesamt. Trotz massivem Lobbying ist die Pestizidindustrie mit ihrem Versuch gescheitert, den Plan der Kommissions für ein Moratorium zu Fall zu bringen.

ÖPP-Finanzierung ist keine Lösung im Straßenbau

25.04.13 - Zwei Jahre nach den Grünen hat auch die Koalition im Verkehrsausschuss des Bundestages einen Antrag zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften vorgelegt. Während die Koalition immer mehr Bauprojekte beginnen und jeden Wahlkreis bedienen möchte, schauen wir, ob die Projekte…

Persönliche Erklärung zum NPD-Verbot

25.04.13 - Mit dem von Bund und Ländern zusammengetragenen Material können die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinsichtlich eines Parteienverbotes erfüllt werden. Die Erfolgschancen eines Verbotsantrages sind gegeben. Daher…

Bundestagsreden | Persönliche Erklärungen

Tag des Lärms: Für Anspruch auf Schutz vor…

24.04.13 - Von Straßen- und Schienenlärm sind in Deutschland fast 10 Millionen Menschen betroffen. Wer an einer bestehenden Strecke wohnt, hat heute meist einfach Pech gehabt und muss sich mit seiner Situation abfinden. Das wollen wir ändern. Dazu müssen wir zum einen die Mittel erhöhen.…

Schwarz-Gelb lehnt wirksamen Schutz von Bienen…

19.04.13 - Nach wochenlangem Doppelspiel hat Schwarz-Gelb mit der Ablehnung unseres Antrages die Maske abgelegt. Die Bundesregierung hintertreibt in Brüssel hinter den Kulissen aktiv den Plan der EU-Kommission, der ein zweijähriges Moratorium für extrem bienengiftige Pestizide aus der…

Bienen | Parlamentarische Anfragen

Neonicotinoide sind tickenden Zeitbombe

18.04.13 - Bundestagsrede zu Protokoll zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Bienen und andere Insekten vor Neonicotinoiden schützen“ (Drs.-Nr. 17/12695) Neonicotinoide können Orientierungs- und Kommunikationsvermögen von Bienen versursachen und den Zusammenbruch ganzer Bienenvölker…

Bienen | Bundestagsreden

Spätes Eingeständnis: Stuttgart 21 war ein…

17.04.13 - Die Bundesregierung gesteht endlich auch ein, dass Stuttgart 21 ein Fehler war. Nach Bahn-Chef Grube räumt auch sie auf unsere Anfrage hin ein, dass sie Stuttgart 21 in Kenntnis der jetzigen Kostenwicklung von 6,5 Milliarden Euro nicht begonnen hätte. Jahrelang haben Union und…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

Neue Welle von Biopatenten: Bundesregierung…

17.04.13 - Innerhalb weniger Wochen will das Europäische Patentamt (EPA) wieder zahlreiche Patente auf konventionelle Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Gurken oder Melonen erteilen. Trotz einer klaren parteiübergreifenden Haltung des Deutschen Bundestages sieht die Bundesregierung dieser…

Rüge wegen Missachtung des Parlamentsrechts

16.04.13 - Mit ihren unzureichenden Antworten auf unsere Kleine Anfrage hat die Bundesregierung den Bogen überspannt. Anstatt ihrer Verpflichtung nachzukommen, sich auf Anfrage des Parlaments wahrheitsgemäß und vollständig zu erklären, gibt sich die Bundesregierung wortkarg und…

Harald Ebner besucht geförderte Kita

10.04.13 - Harald Ebner besuchte am 10. April die die Kita Farbenfroh, die seit Februar durch das Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ gefördert wird. Vor Ort informierte er sich über die Arbeit und das Angebot der Kita.

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