Jahrelange Politik gegen die Biene
Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.
Ein Gesetzesentwurf zum Schutz von Insekten wird seit Monaten maßgeblich auf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums immer weiter verwässert. Ob und wann dieses völlig entkernte Gesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt wird, ist völlig offen. Auch in dieser Sitzungswoche wurde es erneut von der Tagesordnung genommen. Julia Klöckner stand auch auf der Bremse, als es um einen echten Systemwechsel bei der Neuverteilung der EU-Agrargelder zugunsten bienenfreundlicher Bewirtschaftungsformen ging. Nur der Hartnäckigkeit der Grünen Länder ist es zu verdanken, dass wesentliche Fortschritte bei der ökologisch orientierten Neuverteilung der Gelder für die nächsten Jahre durchgesetzt werden konnten.
Trotz Frau Klöckners Ausspruch „Was der Biene schadet, muss vom Markt“ hat sie Notfallzulassungen für den in der EU inzwischen verbotenen Bienenkiller Thiamethoxam ermöglicht. Nach wie vor fehlen Initiativen der Bundesregierung zur überfälligen Reform der Pestizidzulassungsverfahren für einen besseren Wildbienenschutz und Pestizidreduktionsstrategien. Ökolandbau und Alternativmethoden zu Pestiziden werden bei der Zuteilung von Forschungsmitteln weiter benachteiligt. Auch Julia Klöckners sogenannter „Glyphosatausstieg“ stellt sich als Mogelpackung mit zahlreichen unkontrollierbaren Ausnahmen und Schlupflöchern heraus. Er tritt erst dann in Kraft, wenn die aktuelle EU-Zulassung ausgelaufen ist. Selbst Mittel für Haus und Kleingärten werden bis zum Zulassungsende weiter verkauft. Die Landwirtschaftsministerin will den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei durch Deregulierung für neue Gentechnikmethoden aufheben. Das bedeutet nicht nur Gentech-Pollen im Honig, sondern auch das Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher:innen.
Ohne einen echten Kurswechsel in der Agrarpolitik bleibt Julia Klöckners Lobgesang auf die Bedeutung von Bienen leeres Gerede. Darüber kann auch der neue Förderbescheid für ein Forschungsprojekt zum Bienenschutz nicht hinwegtäuschen.
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