Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch. 

Der heutige europäische Tag der Parke lenkt unser Bewusstsein auf unsere vielfältigen Biosphärenreservate, National- und Naturparks. Zur Umsetzung der Schutzziele aus dem Weltnaturschutzabkommen von Montréal und dem geplanten Re-Naturierungsgesetz der EU brauchen wir mehr Raum für Natur. Das muss nicht gleichbedeutend mit Wildnis sein. Wir können unsere Naturräume auch nachhaltig und naturverträglich bewirtschaften, so dass sich ländliche Räume zukunftsfähig entwickeln können und zugleich unverzichtbare biologische Vielfalt geschützt wird und erhalten bleibt. Statt immer mehr Flächenfraß, ausgezehrter und artenarmer Ackerlandschaften und geschädigter Naturräume müssen wir unsere Natur auf den Pfad der Erholung und im Einklang mit ihr leben und wirtschaften.

Ich freue mich sehr, am Rande der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung in Strasbourg Jeanne Barseghian, grüne Bürgermeisterin der Stadt, getroffen zu haben. Wir wollen insbesondere die Frage der Klimaanpassung in Städten aber auch der effizienten und fairen Wärme vertiefen. Strasbourg bezieht Heizwärme via Fernwärmeleitung unter dem Rhein hindurch aus dem deutschen Kehl. Ein gutes Beispiel für effiziente Abwärmenutzung und gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit.  

Heute ist Internationaler Tag der biologischen Vielfalt. Vor gut einem halben Jahr hat die Weltgemeinschaft in Montreal mit dem neuen Weltnaturabkommen einen wichtigen Schritt getan, um das rasante Artensterben bis 2030 zu stoppen und die Natur wieder auf einen Pfad der Erholung zu bringen. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein Re-Naturierungsgesetz eine sehr gute Initiative gestartet, die viele Elemente des Montreal-Abkommens in bindende Vorgaben für alle Mitgliedstaaten übersetzen würden. Aktuell wird das Nature Restoration Law und die geplante Pestizidreduktionsrichtlinie aber von konservativen und liberalen Abgeordneten im EU-Parlament massiv angegriffen. Eine unheilige Allianz der Agrarchemie- und Agrarindustrielobby verweigert sich einem Systemwandel und gefährdet damit unsere Ernährung. Denn Arten- und Naturschutz sind unverzichtbar für unser (Über)Leben und das künftiger Generationen. Setzen wir uns an jedem Tag für Biodiversität und Artenschutz ein!

Meine BPA-Gruppe genießt bei bestem Mai-Wetter die Aussicht auf dem Reichstag. Danke für eurer politisches Interesse und schön, dass ihr in Berlin wart! 

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert im Namen der Bundestagsabgeordneten dreimal pro Jahr Fahrten nach Berlin. Sie dienen dem Zweck, das Parlament und die politische Abläufe näher kennenzulernen. Wenn ihr euch auch für eine solche Fahrt interessiert, wendet Euch gern an mein Wahlkreisbüro.

Im Rahmen ihrer Berlin-Exkursion hatte ich heute Besuch einer Gruppe von Master-Studierenden "Nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft" der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Danke für das große Interesse und viel Erfolg beim weiteren Studium!

Heute am 4. Mai 2023 ist der deutsche Erdüberlastungstag. Dabei ist gerade mal das erste Drittel des Jahres vorbei. Und schon jetzt hat Deutschland sein jährliches Budget an nachhaltigen Ressourcen und ökologisch verkraftbaren CO2-Emissionen bereits aufgebraucht. Ab morgen leben wir auf Pump, auf Kosten der Natur und zulasten künftiger Generationen. Das ist ein komplett ungedeckter Scheck. Würden alle Menschen so leben wie wir, bräuchte die Menschheit sage und schreibe drei Erden, um ihren Bedarf zu decken. Mehr

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in einem Scheinprozess Mitte April zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Gemeinsam mit 114 weiteren Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen fordere ich in einem offenen Brief seine unverzügliche Freilassung. Unser Brief wurde am 28. April 2023 an den russischen Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew verschickt. Danke an Robin Wagener und Beate Walter-Rosenheimer, dass ihr die interfraktionelle Briefaktion initiiert habt. Den gesamten Wortlaut des Briefes findet ihr hier: https://gruenlink.de/2nus

Wolfsfreie Zonen und Bestandsobergrenzen, nach denen die Union dauernd ruft, verstoßen nicht nur gegen EU-Recht, sondern werden auch den Weidetierhaltern keine wirkliche Erleichterung bringen. Sie gaukeln eine Scheinsicherheit vor.

Das deutsche Wolfsmonitoring genügt schon heute den höchsten wissenschaftlichen Standards und ist Vorbild in Europa. Danach richtet sich auch die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes. Und nicht der Wolfsbestand, sondern der wirksame Herdenschutz ist das, worauf es ankommt. Das zeigen auch Frankreich und Norwegen: Dort leben viel weniger Wölfe, es gibt mehr Abschüsse und trotzdem viel mehr Risse.

Am 15.04.2023 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus und setzt damit einen hart errungenen politischen Konsens um. Nach dem Abschalten der letzten am Netz befindlichen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 ist unverzüglich mit Stilllegung und Rückbau zu beginnen. Trotz dieses gesetzlich definierten Fahrplans gibt es viele offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich des komplexen Rückbau-Prozesses. Dazu kommen einschlägige Forderungen seitens der Atomkraftlobby, den Rückbau aufzuhalten, um am Ende doch wieder eine verlängerte Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu erreichen. Umso notwendiger, sich in diesem Fachgespräch vertieft mit dem Stilllegungs- und Rückbaukonzept der deutschen AKW zu beschäftigen.

Wie lange dauert der Rückbau, was kostet er und wie bereiten sich die Betreiber darauf vor? Welche Risiken bringt der Rückbau mit sich und sind alternative Vorgehensweisen zumutbar?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Seid live mit dabei, hier geht's zur Anmeldung.

Heute haben das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz die Naturbewusstseinsstudie 2021 veröffentlicht. www.bmuv.de/PU698

Die Studienreihe, die im zweijährigen Turnus das Bewusstsein in der Bevölkerung zur Natur abbildet, zeigt: Viele Menschen in Deutschland sind besorgt über die Zerstörung der Natur, die Bedrohung von wildlebenden Arten und biologischer Vielfalt. Die zugleich überaus große Unterstützung in der Bevölkerung für Naturschutz und die Bereitschaft dafür den eigenen Lebensstil nachhaltiger zu gestalten, überrascht fast, angesichts der komplett gegenläufigen Debatten seitens mancher politischer Akteure. Mehr

Mehr als sieben Jahre nach der Umweltkatastrophe infolge des Mühlenbrands ist der ökologische Zustand der einstmals in dieser Hinsicht so hochwertigen Jagst nach Aussagen des Fischereivereins immer noch schlecht und besorgniserregend. Trotz eines Aktionsprogramms des Landes u.a. zur Durchgängigkeit und  weiterer Bemühungen um eine Renaturierung der Jagst hat sich die Fischfauna nicht positiv entwickelt. Das Artenspektrum ist extrem eingeschränkt und meilenweit von der einstigen Qualität entfernt. Es gibt nur wenige Fischarten, das gesamte ökologische Spektrum ist einseitig und verschoben. Die bis vor der Katastrophe typischen Fischarten fehlen weiterhin.
Die Trockensommer machen dem Fluss zusätzlich zu schaffen.

Mehr

Die Klimakrise ist eine existenzielle Herausforderung für unsere Wälder. Bei anhaltendem Wassermangel wachsen sie schlechter und können z.B. kein Harz gegen Borkenkäferbefall bilden, so dass große Flächen absterben. Neben häufigeren Waldbränden haben auch Sturmschäden zugenommen. Laut aktuellem Waldzustandsbericht weist mehr als ein Drittel der Bäume deutliche Kronenverlichtungen auf. Auch wenn wir uns regional über mehr Regen in diesem Winter freuen konnten, eine grundlegende Besserung ist nicht in Sicht, da der Grundwasserstand weiterhin niedrig ist. Wir sind dringend gefordert, naturnahe klimastabile Mischwälder mit einer höheren Vielfalt an heimischen Baumarten zu schaffen. Diese Wälder speichern Feuchtigkeit besser, sind weniger anfällig für Schädlinge und bieten mehr Arten Lebensraum. Über das Förderprogramm "klimaangepasstes Waldmanagement" unterstützen wir als Bundesregierung mit 900 Millionen den Waldumbau und eine naturnahe Bewirtschaftungsweise. Zudem honoriert der Bund erstmals die Waldbewirtschaftenden für besondere Ökosystemleistungen, wie mehr Biodiversität, im Wald.

https://www.bmel.de/.../klimaangepasstes-waldmanagement.html

https://www.klimaanpassung-wald.de/hintergrund

Für ein bezahlbares Deutschlandticket, mit dem wir den unübersichtlichen Tarifedschungel endlich hinter uns lasen, haben wir Grüne lange gekämpft. Jetzt hat der Bundestag hierfür grünes Licht gegeben, ab Mai sollt Ihr es bereits nutzen können. An der Finanzierung des Tickets beteiligt sich der Bund von 2023 bis 2025 mit 1,5 Mrd Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Ländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitgestellt werden. 

Tschernobyl und Fukushima haben bewiesen: Atomkraft ist eine unberechenbare Hochrisikotechnologie. Sie ist kein Garant für Versorgungssicherheit, wie Frankreichs AKW-Ausfälle zeigen. Und in der Ukraine sind AKW zum Spielball im Krieg geworden. Wie sicher können AKW in unsicheren Zeiten betrieben werden? Was sind die Folgen des Super-GAUs in Fukushima? Nach einem Impuls von Akiko Yoshida, Friends of the Earth Japan, zum Fukushima -Jahrestag wollen wir mit Expert*innen die Gründe für den deutschen Atomausstieg diskutieren.

Seid live mit dabei. Zur Anmeldung geht es hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/sicher-ist-nur-das-risiko-sackgasse-atomkraft

Die Welt wird täglich ärmer an Tieren und Pflanzen. Rund 1 Million der 8 Millionen bekannten Arten droht für immer von der Erde zu verschwinden. Um dieses rapide Massenartensterben zu stoppen, hat sich die Staatengemeinschaft beim Weltnaturgipfel im Dezember auf wichtige mittel- und langfristige Ziele geeinigt. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen:

1. gezielte Artenhilfs- und Renaturierungsprogramme umsetzen
2. genügend Fläche für Naturschutzzwecke sichern
3. ein besseres Schutzgebietsmanagement flächendeckend gewährleisten
4. eine Halbierung der Pestizidbelastung über eine wirksame Gesamtstrategie, inklusive Förderstrategie für den Ökolandbau.
5. umweltschädliche Subventionen und Fehlanreize abbauen

Bündnis 90 / Die Grünen Schwäbisch-Hall laden gemeinsam mit weiteren Organisatoren zur Solidaritätskundgebung am Freitag, den 24.2., um 18:30 Uhr, im Froschgraben ein. Ukrainer*innen werden uns über ihre Situation berichten. 

Zudem möchten wir konkrete Hilfe leisten und freuen uns, wenn viele an der Aktion der Deutschen Post „Humanitäre Hilfe Ukraine“ teilnehmen. Bitte bringt Eure fertig gepackten, beschrifteten und mit Etikett versehenen Pakete mit zur Kundgebung. Sie werden am Samstag gesammelt bei der Post abgegeben und kostenlos verschickt. Alle Infos, was benötigt wird und wie es geht, gibt es hier: https://gruenlink.de/2mv6

Vor der Kundgebung (17:45 Uhr) wird der 20-minütige Dokumentarfilm „Oh, Sister!“ im Raum S304 der Volkshochschule in der Salinenstraße gezeigt. Der Film (original mit englischen Untertiteln) folgt der Reise dreier Friedensnobelpreisträgerinnen nach Krakau und Lviv und erzählt Geschichten von sechs ukrainischen Frauen, die sich dem Krieg entgegenstellen. Der Eintritt ist frei. Zudem laden am 24.2. verschiedene christliche Kirchen aus Schwäbisch Hall zum Friedensgebet um 18 Uhr auf der Treppe vor St. Michael ein. 

An vielen Orten der Welt werden Kinder dazu missbraucht in bewaffneten Konflikten zu kämpfen. Sie sterben, werden schwer verletzt und tragen lebenslang Traumata davon. Heute am 12. Februar ist der Red Hand Day. Weltweit fordern Menschen mit roten Handabdrücken diesen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Sodat*innen in Kriegs- und Krisenregionen zu beenden. Auch im Bundestag setzen wir ein Zeichen gegen die Zwangsrekrutierungen und für den Schutz von Kindern. Lasst Kinder Kinder sein!

Es gibt viel zu besprechen: Die Klimakrise geht weiter und wir bemühen uns um eine vernünftige Beschleunigung der Energiewende und auch darum, im Verkehrsbereich weiter zu kommen. Hier muss die FDP endlich liefern, statt nur stereotyp Atomkraft als Lösung zu stilisieren. Die Fortschritte beim Kohleausstieg sind ebenso zu besprechen, wie die Ereignisse um Lützerath.

Die Kriegssituation seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine beschäftigt uns neben den Folgen für Energie und Ernährung auch sehr direkt im Hinblick auf Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition. Bei der zügigen Transformation unserer Energieversorgung auf Erneuerbare stehen wir vor enormen Herausforderungen.

Von einigen Hoffnungsschimmern, wie dem internationalen Naturschutzabkommen, das in Montreal auf der Weltnaturkonferenz geschlossen wurde, möchte ich euch berichten. 

Für die Anmeldung kontaktiert bitte mein Wahlkreisbüro: harald.ebner.ma03@remove-this.bundestag.de

Deutschland steigt am 15. April 2023 aus der Atomkraft aus, aber ca. ein Viertel aller AKW weltweit stehen noch immer auf europäischem Boden. Sie alle sind auf spaltbares Material als Energielieferanten angewiesen, das nur begrenzt vorkommt und nur von sehr wenigen aufbereitet werden kann. Rund 40 Prozent des europäischen Bedarfs an Uran kam 2021 aus Russland und Kasachstan.

Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges wollen wir diskutieren: Wie (un)abhängig ist der europäische Atomsektor? Und was sind die Alternativen?

Schaltet Euch zu, wir freuen uns über rege Teilnahme. Hier geht's zum Programm und dem Anmeldelink: (Un)abhängig? Woher kommt das Uran für die AKW?: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Warum der Vorschlag der Ampel gerecht ist, zeigt sich hier auf den ersten Blick. Was im Detail geplant ist, lest ihr hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/rueckkehr-zur-regelgroesse-des-bundestages

Im Dezember 2021 haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

„Bei allen Unterschieden eint uns die Bereitschaft, die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann.“ Diese Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag hat mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen eine ganz neue Dimension erhalten.

Nach diesem bewegten Jahr ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu skizzieren. Als Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen für Schwäbisch Hall – Hohenlohe laden wir deshalb recht herzlich ein zu unserer gemeinsamen Veranstaltung am 9. Januar 2023. Anmeldung bitte vorab unter: harald.ebner.ma03@bundestag.de.

Für viele Menschen stellt die aktuelle Situation eine enorme Belastung dar. Aber auch Unternehmen sorgen sich um ihre Zukunft, vom Weltmarktführer bis zum lokalen Handwerksbetrieb, kommunale Versorger oder Bäckereien ebenso wie Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen. 

Für die Ampelkoalition ist klar: Wir lassen niemanden allein, gemeinsam bewältigen wir diese Krise! Wir haben drei große Entlastungspakete im Wert von rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, dazu einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die hohen 
Energiepreise, um Millionen Menschen spürbar, schnell und unbürokratisch zu entlasten. Außerdem haben wir Vorsorge getroffen, um gut durch diesen Winter zu kommen, energiepolitisch unabhängiger zu werden, Effizienz und Erneuerbare zu pushen.

Online-Fachgespräch am 12. Dezember, von 14 - 16 Uhr

Die Endlager-Suche für hochradioaktiven Atommüll ist eine Mammutaufgabe - mit keinem anderen Großprojekt in Deutschland vergleichbar. Für die rund 1.900 Castoren ist noch kein dauerhaft sicherer Ort gefunden. Welche Schritte stehen wann an? Was sind die Kriterien? Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt und wer entscheidet am Schluss?

Das bespreche ich nach einer Begrüßung durch unsere Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann mit Staatssekretär Chris Kühn und den an der Endlagersuche beteiligten Expert*innen. Außerdem hören wir Impulsvorträge von Sylvia Kotting-Uhl (MdB bis 2021 und in dieser Funktion Mitglied der Endlagerkommission) und Asta Haberbosch (Vertreterin der jungen Generation im Planungsteam Forum Endlagersuche).

Ich freue mich über rege Beteiligung. Alle Infos, Programm und Anmeldung hier:

https://www.gruene-bundestag.de/termine/endlager-xy-ungeloest-die-suche-geht-weiter

Die Weltnaturschutzkonferenz COP15 startet!

Wir verhandeln das Rahmenabkommen zum Schutz biologischer Vielfalt: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Erd- & Meeresfläche geschützt werden. Das geht nur Hand in Hand mit der indigenen & lokalen Bevölkerung.

Waldameise, Schmetterling, Seeotter und Katzenhai - sie alle sind unverzichtbar für unsere Ökosysteme. Seeotter fressen Seeigel, die sich von Seetang ernähren. Fällt der Fressfeind Otter in einer Region weg, vermehren sich die Seeigel so stark, dass sie die gesamten Seetangbestände dezimieren können. Junge Fische finden dann keine Verstecke mehr und werden zu früh gefressen, Möwen oder Lachse finden nicht mehr ausreichend Nahrung – sogar große *Jäger wie Bären sind in der Folge davon betroffen. Siedeln sich Otter in einer Region wieder an, können sich die Ökosysteme schnell wieder erholen.

Die Wissenschaft ist sich einig: Die Biodiversität ist an einem Wendepunkt angelangt!

Die Klimakrise darf die zweite große Umweltkrise – den Biodiversitätsverlust – nicht überschatten! Beide Umweltkrisen bedingen sich gegenseitig. Die einmalige Artenvielfalt trägt entscheidend dazu bei, dass lebenswichtige natürliche Kreisläufe funktionieren und wir in einem stabilen Klima leben können. Der steigende Ausstoß von Treibhausgasen wiederum führt zu großen Veränderungen und Verlusten von Ökosystemen und Biodiversität.

Um was geht es uns bei der CBD COP-15? Was sind unsere Erwartungen und Ziele? Und wie läuft die Konferenz überhaupt ab? Über diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Euch. 
 

Sei dabei: https://gruene-de.zoom.us/webinar/register/WN_W8AyNw2_QLy93RAH8hTHNg

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-)Partner. Jede Stunde erfahren hierzulande im Durchschnitt 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft.

Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung. „Stopp Gewalt gegen Frauen“ - dafür protestieren heute am 25.11., Menschen weltweit. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen deutlichen Schwerpunkt auf Gewaltschutz gelegt und wir Grüne im Bundestag setzen uns seit vielen Jahren für die vollständige und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. 

Das Deutsche Weininstitut (DWI) hat mich eingeladen, als Juror über die neue Deutsche Weinkönigin 2022/2023 mit abzustimmen. Eine schöne Aufgabe, der ich als Mitglied des Deutschen Parlamentarischen Weinforums gern nachgekommen bin. Als Parlamentarisches Weinforum ist es unser Ziel, die Weinkultur in Deutschland zu fördern und zu stärken. Am Ende eines wirklich spannenden und unterhaltsamen Abends in Neustadt steht fest: Die neue Weinkönigin kommt, wie schon ihre Vorgängerin, aus Baden. Herzlichen Glückwunsch an Katrin Lang! Sie wird als 74. deutsche Weinkönigin unsere Winzer*ìnnen und Winzer und den deutschen Wein glänzend vertreten. 

Der Stresstest war ein Belastungstest für das Stromnetz, kein Sicherheitstest. Er hatte zum Ergebnis, dass nur im schlechtesten denkbaren Fall eine Instabilität entstehen könnte. Die dafür vorgeschlagene Notfallreserve muss selbstverständlich höchste Sicherheitsauflagen erfüllen, so der parlamentarische Staatssekretär Chris Kühn. Umso mehr brachte das Ministerium seine Verwunderung zum Ausdruck über die Informationspolitik von PreussenElectra und der bayerischen Atomaufsicht zum Leck im Kraftwerk Isar 2. Auch wenn dies kein meldepflichtiger Störfall sei, so doch mit Blick auf die bisher geführten Gespräche und jetzt anstehenden Fragen eine sehr relevante Information. Warum wurde dies erst jetzt kommuniziert und gibt es weitere Dinge, von denen wir noch nichts wissen? Wie soll die Bundesregierung in dieser Situation auf Informationen des Betreibers vertrauen, etwa auch zur Reichweite der Brennelemente? Jetzt braucht es Transparenz. Die neue Sachlage muss geprüft werden. Pauschale Forderungen nach Laufzeitverlängerungen verbieten sich nicht erst seit heute mit Blick auf die nukleare Sicherheit, die grundsätzlichen Risiken der Atomkraft und deren hochradioaktiven Abfall.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern Abend die Ergebnisse des 2. Stresstests vorgestellt. Dieser hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die AKW Isar II und Neckarwestheim II, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Deutsche Welle TV habe ich dazu zu meiner Sicht ein kurzes Interview gegen. Start im verlinkten Beitrag "Der Tag vom 5.9." (klick auf Überschrift) ab Minute 3:02.

"Der Stresstest war kein Sicherheitstest."

Das Mittagsmagazin hat heute (23.8.22) über Wasserknappheit und sinkende Grundwasserspiegel berichtet. Im Rahmen dieses Beitrages gab es auch ein Interview mit mir u.a. zur Nationalen Wasserstrategie.

Mein Interview startet ab Minute 5:20.

"In der Nationalen Wasserstrategie geht es um Daseinsvorsorge. Wir haben einen jährlichen Investitionsbedarf von 6 Milliarden Euro identifiziert. Das ist kein Pappenstil."

Der Atombeitrag startet ca. ab Minute 6:15, mein Interview ab Minute 13:55

"Wenn nach dem 2. Stresstest das Szenario eines Streckbetriebes Realität würde, dann könnten wir unter 1 Prozent des Gases nur einsparen. Wir würden kaum was gewinnen, aber große Risiken eingehen."

Beim „Gesundheits-Check von AOK und Stimme: Hilfe Pflege!“ in Heilbronn habe ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Seniorenheimat Öhringen Bernd Bareis, dem Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Hans-Josef Hotz und Jürgen Heckmann, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, über die Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Sie soll das komplizierte Finanzierungsgeflecht in der Pflege vereinfachen, Leistungen für pflegende Angehörige transparenter machen und soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. Auch ist es aus meiner Sicht dringend wichtig, den Pflegeberuf aufzuwerten, etwa durch neue Berufsbilder, die Pflegefachkräften mehr Kompetenzen zugestehen. Tanja Ochs, stellvertretende Chefredakteurin der Stimme, moderierte die Runde, die ihr in ganzer Länge auf Stimme TV unter https://youtu.be/4mSrASOM8Cw anschauen könnt.

"Es ist dramatisch. Aber wir müssen nicht morgen den Wassserhahn zudrehen, weil es kein Wasser mehr gibt. Wir brauchen eine Priorisierung für die Trinkwassernutzung und sollten in vollem Bewusstsein mit diesem kostbaren Gut umgehen, dass unser Überlebenselexier ist."

Das Parlamentarische Weinforum hat in einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit in der 20. Legislaturperiode wieder aufgenommen. Als Berichterstatter*innen unserer Fraktionen für Weinbaupolitik haben Artur Auernhammer, Carina Konrad, Isabel Mackensen-Geis, Alexander Ulrich und ich uns zum Ziel gesetzt, die Weinkultur in Deutschland zu fördern und den Deutschen Bundestag für die Herausforderungen der deutschen Weinwirtschaft zu sensibilisieren. Der Weinbau prägt unsere historische Kulturlandschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben seit Jahrhunderten. Gleich in der ersten Sitzung gab es einen spannenden Austausch mit Dr. Michael Koehler, Referatsleiter für Wein, Bier und Getränkewirtschaft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder hat Signalwirkung: Erstmals muss ein Landwirt, der Glyphosat vorschriftswidrig auf blühende Beikräuter gespritzt hatte, über 14.000 Euro Schadenersatz an einen Imker zahlen, dessen Honig mit dem Pflanzengift belastet wurde. Imker blieben bislang auf ihren Schäden sitzen, wenn ihr Honig durch Pestizide aus der Landwirtschaft belastet wurde. Jetzt gibt ihnen die richterliche Entscheidung quer durch die Republik Rückendeckung. Gut so! Das Urteil ist ein wichtiger erster Schritt, das Verursacherprinzip auch bei Pestizidschäden durchzusetzen.

Schon sehr lange mache ich mich für besseren Bienenschutz und ein Glyphosatverbot stark. Die Gefährlichkeit des meistverwendeten Unkrautkillers der Geschichte wird seit Jahrzehnten diskutiert und wurde wiederholt deutlich. Doch obwohl WHO-Experten Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" einstufen, obwohl es klare Hinweise auf Nervenschäden und inakzeptable, negative Auswirkungen auf die Umwelt und Bestäuber gibt, ist das Mittel noch immer nicht vom Markt.

Ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag endlich den deutschen Glyphosat-Ausstieg für 2023 verankert haben. Seitens der EU, die bis Ende 2022 über ein Verbot oder eine Genehmigungsverlängerung entscheiden wollte, droht aber leider erneut eine Hängepartie: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Stellungnahme zur potentiellen Wiederzulassung von Glyphosat auf Juli 2023 verschoben. Besser und sinnvoll wäre, dem Unkrautkiller eine erneute Zulassung zu versagen und damit eine unseelige Ära zu beenden.

Zum Treffen der Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Im Schatten des Ukrainekriegs verschärfen sich die Klimakrise und das Artensterben weiter und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Hitzewellen und Dürren bedrohen hunderte Millionen Menschen in Ostafrika und Indien. Und die Uhr tickt: Natur- und Artenschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Wir stehen vor dem größten Arten-Massensterben seit Menschengedenken. Alle 10 Minuten verschwindet eine Art von diesem Planeten, sie stirbt aus, mit fatalen Folgen auch für uns Menschen. Die Herausforderungen sind enorm: Klimakrise, Artensterben, Ernährungsversorgung - angesichts dieser vielen gleichzeitigen Bedrohungen ist klar, dass isoliert gedachte Einzel-Lösungen der gewaltigen Problemlage nicht gerecht werden. Auf Initiative von Steffi Lemke und Robert Habeck tagen ab heute die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie gemeinsam, um Lösungsansätze für einen übergreifenden Systemwandel zur ökologischen Nachhaltigkeit zu beraten. Nur das bietet die Chance, planetare Grenzen einzuhalten und Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten.

Den vollen Text gibt es unter Pressemitteilungen.

Mit einem weitreichenden Gesamtpaket leistet die Ampelregierung in der aktuell für viele schwierigen Situation schnelle und unbürokratische Unterstützung in die Breite unserer Gesellschaft. Gleichzeitig unternehmen wir wichtige Schritte zu unserer energiepolitischen Unabhängigkeit und für mehr Klimaschutz  

Ich habe unseren Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, eingeladen, am Montag, 28. März, um 20:15 Uhr mit mir und den Mitgliedern der Grünen Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Heilbronn und Aalen-Ellwangen über die Folgen von Russlands Überfall auf die Ukraine zu diskutieren.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts auf Frieden, Demokratie und Freiheit, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Was braucht es, um Souveränität und internationales Völkerrecht zu schützen?

Auch Interessierte, die keine Parteimitglieder sind, sind herzlich eingeladen. Die Zugangsdaten werden auf Nachfrage über das Wahlkreisbüro zugeschickt: anmeldung@harald-ebner.de

Ich freue mich, dass wir heute Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane zu Gast im Deutschen Bundestag hatten und er mit Abgeordneten der Ausschüsse für Umwelt und für Landwirtschaft & Ernährung über die Umweltvorhaben der EU-Kommission ins Gespräch gekommen ist.

Besonders dankbar bin ich ihm für das klare Bekenntnis, dass Umweltfragen gerade jetzt NICHT in den Hintergrund rücken dürfen und dass Biodiversität und Artenkrise absolut keinen Aufschub mehr vertragen. Die Zeit läuft uns davon, wir müssen JETZT handeln.

Herr Sinkevičius hat uns persönlich auch darin bestärkt, dass die Annahme, aufgrund der aktuellen Lage könnten Ökologie und Nachhaltigkeit in der landwirtschaftlichen Produktion nach hinten rücken, irrig und falsch ist. Denn gerade der Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen führt uns in die Katastrophe.

Die letzten Tage habe ich sehr gerne viel Zeit mit dem Schreiben meiner Weihnachtskarten verbracht. An alle die mich in meiner politischen Arbeit seit vielen Jahren begleiten, an Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen, Familie und Freunde zum ausklingenden Jahr persönliche Wünsche zu senden, ist mir wichtig.

Gleichzeitig spende ich zusätzlich den gleichen Betrag, den ich für die Herstellung und Versendung meiner Weihnachtspost aufgewendet habe, an den Verein KiKu - Kinderhaus Kumasi e.V.. Der Verein macht sich dafür stark, misshandelten und vernachlässigten Kindern in Ghana ein Zuhause und eine faire Chance zu geben, ihr Leben selbst zu gestalten.

Er wird von jungen, engagierten Frauen geführt, denen es in 10 Jahren seit der Gründung gelungen ist, einiges zu bewegen: Ein Kinderhaus wurde in der zweitgrößten Stadt Ghanas erbaut, über 100 Kinder konnten dort inzwischen ein Zuhause, einen geregelten Tagesablauf und Zugang zu Bildung finden. 2021 konnten erstmals zwei Mädchen aus dem Kinderhaus die Senior Secondary School abschließen, eine von ihnen möchte nun Medizin studieren. Bildung ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Ich freue mich daher umso mehr, dass meine Spende dazu beiträgt.

"Tausende von Kerzen kann man am Licht einer Kerze anzünden, ohne dass ihr Licht schwächer wird. Freude nimmt nicht ab, wenn man sie teilt" - diese Weisheit ist schlicht und wahr und ich wünsche mir, dass wir es schaffen, nicht nur in der Weihnachtszeit, Freude und Chancen überall auf der Welt zu vervielfältigen.

www.kiku-ev.de

Anlässlich des Weltkindertags am 20.9. habe ich mit 20 weiteren baden-württembergischen Bundestagskandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen ein Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte gezeichnet. Wir unterstreichen damit unsere Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche, ihre Rechte und ihre Bedürfnisse ins Zentrum des politischen Handelns gehören. Wer Kinder- und Jugendrechte ernst nimmt, wer Kinder schützt, fördert und beteiligt, trägt viel dazu bei, auch andere Aufgaben zu lösen, wie Kinder- und Jugendarmut oder die Angleichung von Bildungs- und Zukunftschancen.