Das Parlamentarische Weinforum hat in einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit in der 20. Legislaturperiode wieder aufgenommen. Als Berichterstatter*innen unserer Fraktionen für Weinbaupolitik haben Artur Auernhammer, Carina Konrad, Isabel Mackensen-Geis, Alexander Ulrich und ich uns zum Ziel gesetzt, die Weinkultur in Deutschland zu fördern und den Deutschen Bundestag für die Herausforderungen der deutschen Weinwirtschaft zu sensibilisieren. Der Weinbau prägt unsere historische Kulturlandschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben seit Jahrhunderten. Gleich in der ersten Sitzung gab es einen spannenden Austausch mit Dr. Michael Koehler, Referatsleiter für Wein, Bier und Getränkewirtschaft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder hat Signalwirkung: Erstmals muss ein Landwirt, der Glyphosat vorschriftswidrig auf blühende Beikräuter gespritzt hatte, über 14.000 Euro Schadenersatz an einen Imker zahlen, dessen Honig mit dem Pflanzengift belastet wurde. Imker blieben bislang auf ihren Schäden sitzen, wenn ihr Honig durch Pestizide aus der Landwirtschaft belastet wurde. Jetzt gibt ihnen die richterliche Entscheidung quer durch die Republik Rückendeckung. Gut so! Das Urteil ist ein wichtiger erster Schritt, das Verursacherprinzip auch bei Pestizidschäden durchzusetzen.

Schon sehr lange mache ich mich für besseren Bienenschutz und ein Glyphosatverbot stark. Die Gefährlichkeit des meistverwendeten Unkrautkillers der Geschichte wird seit Jahrzehnten diskutiert und wurde wiederholt deutlich. Doch obwohl WHO-Experten Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" einstufen, obwohl es klare Hinweise auf Nervenschäden und inakzeptable, negative Auswirkungen auf die Umwelt und Bestäuber gibt, ist das Mittel noch immer nicht vom Markt.

Ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag endlich den deutschen Glyphosat-Ausstieg für 2023 verankert haben. Seitens der EU, die bis Ende 2022 über ein Verbot oder eine Genehmigungsverlängerung entscheiden wollte, droht aber leider erneut eine Hängepartie: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Stellungnahme zur potentiellen Wiederzulassung von Glyphosat auf Juli 2023 verschoben. Besser und sinnvoll wäre, dem Unkrautkiller eine erneute Zulassung zu versagen und damit eine unseelige Ära zu beenden.

Zum Treffen der Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Im Schatten des Ukrainekriegs verschärfen sich die Klimakrise und das Artensterben weiter und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Hitzewellen und Dürren bedrohen hunderte Millionen Menschen in Ostafrika und Indien. Und die Uhr tickt: Natur- und Artenschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Wir stehen vor dem größten Arten-Massensterben seit Menschengedenken. Alle 10 Minuten verschwindet eine Art von diesem Planeten, sie stirbt aus, mit fatalen Folgen auch für uns Menschen. Die Herausforderungen sind enorm: Klimakrise, Artensterben, Ernährungsversorgung - angesichts dieser vielen gleichzeitigen Bedrohungen ist klar, dass isoliert gedachte Einzel-Lösungen der gewaltigen Problemlage nicht gerecht werden. Auf Initiative von Steffi Lemke und Robert Habeck tagen ab heute die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie gemeinsam, um Lösungsansätze für einen übergreifenden Systemwandel zur ökologischen Nachhaltigkeit zu beraten. Nur das bietet die Chance, planetare Grenzen einzuhalten und Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten.

Den vollen Text gibt es unter Pressemitteilungen.

Mit einem weitreichenden Gesamtpaket leistet die Ampelregierung in der aktuell für viele schwierigen Situation schnelle und unbürokratische Unterstützung in die Breite unserer Gesellschaft. Gleichzeitig unternehmen wir wichtige Schritte zu unserer energiepolitischen Unabhängigkeit und für mehr Klimaschutz  

Ich habe unseren Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, eingeladen, am Montag, 28. März, um 20:15 Uhr mit mir und den Mitgliedern der Grünen Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Heilbronn und Aalen-Ellwangen über die Folgen von Russlands Überfall auf die Ukraine zu diskutieren.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts auf Frieden, Demokratie und Freiheit, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Was braucht es, um Souveränität und internationales Völkerrecht zu schützen?

Auch Interessierte, die keine Parteimitglieder sind, sind herzlich eingeladen. Die Zugangsdaten werden auf Nachfrage über das Wahlkreisbüro zugeschickt: anmeldung@harald-ebner.de

 

Ich freue mich, dass wir heute Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane zu Gast im Deutschen Bundestag hatten und er mit Abgeordneten der Ausschüsse für Umwelt und für Landwirtschaft & Ernährung über die Umweltvorhaben der EU-Kommission ins Gespräch gekommen ist.

Besonders dankbar bin ich ihm für das klare Bekenntnis, dass Umweltfragen gerade jetzt NICHT in den Hintergrund rücken dürfen und dass Biodiversität und Artenkrise absolut keinen Aufschub mehr vertragen. Die Zeit läuft uns davon, wir müssen JETZT handeln.

Herr Sinkevičius hat uns persönlich auch darin bestärkt, dass die Annahme, aufgrund der aktuellen Lage könnten Ökologie und Nachhaltigkeit in der landwirtschaftlichen Produktion nach hinten rücken, irrig und falsch ist. Denn gerade der Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen führt uns in die Katastrophe.

Die letzten Tage habe ich sehr gerne viel Zeit mit dem Schreiben meiner Weihnachtskarten verbracht. An alle die mich in meiner politischen Arbeit seit vielen Jahren begleiten, an Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen, Familie und Freunde zum ausklingenden Jahr persönliche Wünsche zu senden, ist mir wichtig.

Gleichzeitig spende ich zusätzlich den gleichen Betrag, den ich für die Herstellung und Versendung meiner Weihnachtspost aufgewendet habe, an den Verein KiKu - Kinderhaus Kumasi e.V.. Der Verein macht sich dafür stark, misshandelten und vernachlässigten Kindern in Ghana ein Zuhause und eine faire Chance zu geben, ihr Leben selbst zu gestalten.

Er wird von jungen, engagierten Frauen geführt, denen es in 10 Jahren seit der Gründung gelungen ist, einiges zu bewegen: Ein Kinderhaus wurde in der zweitgrößten Stadt Ghanas erbaut, über 100 Kinder konnten dort inzwischen ein Zuhause, einen geregelten Tagesablauf und Zugang zu Bildung finden. 2021 konnten erstmals zwei Mädchen aus dem Kinderhaus die Senior Secondary School abschließen, eine von ihnen möchte nun Medizin studieren. Bildung ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Ich freue mich daher umso mehr, dass meine Spende dazu beiträgt.

"Tausende von Kerzen kann man am Licht einer Kerze anzünden, ohne dass ihr Licht schwächer wird. Freude nimmt nicht ab, wenn man sie teilt" - diese Weisheit ist schlicht und wahr und ich wünsche mir, dass wir es schaffen, nicht nur in der Weihnachtszeit, Freude und Chancen überall auf der Welt zu vervielfältigen.

www.kiku-ev.de

Anlässlich des Weltkindertags am 20.9. habe ich mit 20 weiteren baden-württembergischen Bundestagskandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen ein Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte gezeichnet. Wir unterstreichen damit unsere Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche, ihre Rechte und ihre Bedürfnisse ins Zentrum des politischen Handelns gehören. Wer Kinder- und Jugendrechte ernst nimmt, wer Kinder schützt, fördert und beteiligt, trägt viel dazu bei, auch andere Aufgaben zu lösen, wie Kinder- und Jugendarmut oder die Angleichung von Bildungs- und Zukunftschancen.