Die EU-Kommission will die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip bei neuen Gentechnikmethoden wie CRISPR/Cas abschaffen. Der Vorschlag sieht vor, fast alle so erzeugten gentechnisch veränderten Organismen komplett von der bisherigen Gentechnik-Regulierung auszunehmen. Risikoprüfung, Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung würden für diese Produkte wegfallen, so der Vorschlag. Die Menschen hätten damit keine Chance mehr, zu erkennen, ob Gentechnik in ihrem Essen enthalten ist oder nicht. Und das alles, ohne dass die Produkte überhaupt noch getestet werden, obwohl Studien immer wieder unerwartete Effekte und Risiken der noch jungen Methoden aufzeigen. Ohne eine Regulierung bliebe in der Praxis auch höchst fraglich, ob und wie die gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft überleben kann. Patentgeschützte Gentech-Sorten verschärfen zudem die Abhängigkeit bei Landwirtschaft und Züchtung von großen Saatgutkonzernen. Rechtsgutachten haben bereits aufgezeigt, dass die von der KOM gewünschte Deregulierung dem Vorsorgeprinzip der EU widerspricht.

Wir diskutieren mit Expert*innen und laden Euch dazu herzlich am 5. Oktober um 19 Uhr ins Haus der Gewerkschaften Ulm, Weinhof 23, ein:

• Was genau bedeutet der Vorschlag für Verbraucher aber auch für die ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft?
• Wie lässt sich dieser Angriff noch abwehren?

Als Berichterstatter für Weinpolitik und Mitglied des Parlamentarischen Weinforums im Bundestag besuchte ich auf meiner diesjährigen Sommertour die Weinbaugebiete Rheinhessen, Nahe, Mosel, Ahr, Rheingau und Pfalz. Bereits 2022 standen die Anbaugebiete Baden, Württemberg und Franken auf dem Programm. Das Parlamentarische Weinforum setzt sich überfraktionell für die Belange des deutschen Weinbaus ein. Während meiner Tour habe ich mich vor Ort mit Betrieben, Verbänden und Wissenschaft über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Weinbau ausgetauscht.

Morgen geht es ums Ganze! Das EU-Parlament stimmt über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Bekommt Europa ein weitreichendes Naturschutzgesetz oder setzen sich konservative und rechte Kräfte mit ihrer Totalblockade zum #NatureRestorationLaw durch?

Fakt ist:

• Wir produzieren mehr als genug Lebensmittel, um uns zu ernähren.
• Die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit sind die Klimakrise und der Zusammenbruch der Ökosysteme.
• Wenn wir mit der Natur arbeiten, und nicht gegen sie, können wir unsere Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und sogar steigern - und den Pestizideinsatz senken.

Schluss mit den unsinnigen Argumenten, dass Naturschutz und Nahrungsmittelproduktion nicht zusammenpassen. Sie bedingen einander: Nur wenn wir die Natur schützen, können wir zukünftig überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen! Wir müssen die natürlichen Ressourcen, die wir für unsere Nahrungsmittelproduktion brauchen, bewahren und nicht ausbeuten. Und wir dürfen auch nicht noch mehr Zeit verlieren, um uns gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen.

Die EU-Kommission stellt ohne jede Not einen Freifahrtschein für die ungeprüfte und ungekennzeichnete Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen aus. Mit dem heute vorgestellten De-Regulierungsvorschlag kommen grundlegende Verbraucherrechte unter die Räder. Mündigen Bürger*innen wird die Chance genommen, selbst zu entscheiden, ob sie Lebensmittel mit Gentechnik kaufen oder essen. Auch für die Umwelt verheißt der Vorschlag nichts Gutes: Werden gentechnisch veränderte Organismen ungeprüft freigesetzt, kann das unbeabsichtigte und unumkehrbare Folgen haben. Das ist unverantwortlich.

Link zum Vorschlag der EU-KOM: https://food.ec.europa.eu/plants/genetically-modified-organisms/new-techniques-biotechnology_en

Umweltministerin Steffi Lemke zu den Plänen: https://www.bmuv.de/meldung/bundesumweltministerin-steffi-lemke-zu-den-plaenen-der-eu-kommission-zur-neuen-gentechnik

Seit heute Nacht ist ein Leak vom EU-Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) öffentlich: https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/06/EU_Gentechnik_Vorschlag.pdf. 

Die EU-KOM plant Wahlfreiheit und Risikovorsorge abschaffen. Ihr Gentechnik-Deregulierungsvorschlag ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen wird abgeschafft, stattdessen wird Verbrauchertäuschung quasi vorgeschrieben. Verkehrte Welt. Es kommt noch schlimmer: Auch Risikoprüfungen will die KOM jetzt für fast alle denkbaren gentechnisch erzeugten Pflanzenkonstrukte abschaffen, obwohl niemand auch nur annähernd abschätzen kann, welche Eigenschaften diese Konstrukte haben werden und was das für die Ökosysteme bedeutet. Für die Umweltpolitik der KOM ist das eine Bankrotterklärung. Und dass die Kommission sich selbst das Recht einräumen will, zukünftig alleine, ohne die bisher beteiligten demokratisch legitimierten Gremien, entscheiden zu dürfen, für welche Gentechnik-Organismen das bisherige Gentechnikrecht überhaupt noch gelten soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit untergräbt die Kommission nicht nur Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip für Umwelt und Gesundheit, sondern hebelt auch noch die demokratische Mitwirkung von Europaparlament und Mitgliedstaaten aus.

Nach drei Tagen intensiver Fraktionsklausur in Weimar haben wir wichtige Beschlüsse zu Klimaschutz, Demokratie und Transformation gefasst. Wir Grüne sind bereit, weiter für eine gute Zukunft unseres Landes anzupacken. Das tun wir beharrlich, weil es notwendig ist, mit Zuversicht und in dem Bewusstsein #gemeinsamstärker.

Vergangene Woche habe ich mich über eine BPA-Gruppe aus meinem Wahlkreis gefreut. Schön, dass ihr mich im Bundestag besucht habt und danke für euer Interesse an meiner politischen Arbeit!

Ich freue mich immer auf den gemeinsamen Austausch. Viele aktuelle Themen wollen genauer betrachtet und besprochen werden - sei es der Atomausstieg, das Verbrennerverbot, die Wahlrechtsreform oder wie es mit den Öl- und Gasheizungen in 2024 weitergeht und welche Förderprogramme für die Wärmewende geplant sind. Auch der Erhalt unserer Demokratie ist ein wichtiges Thema, für das wir uns in Politik und Gesellschaft gemeinsam jeden Tag stark machen müssen.

Ein ganz besonderes Dankeschön geht an Gaby Bruckschen für die spontane und tatkräftige Unterstützung bei der Reisebegleitung der Gruppe!

Nur fünf Tage nach dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima und nachdem gestern im Umweltausschuss die Risiken, Gefahren und unbewältigten Herausforderungen der Atomkraftnutzung klar benannt wurden, ist sich die Union heute nicht zu schade, mit ihrem Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine rückwärtsgewandte Energiedebatte zu führen. Dreister kann man die Risiken für menschliche Gesundheit und Umwelt nicht ausblenden. Atomkraft ist in jeglicher Hinsicht unrentabel, bleibt hochriskant und die AKW-Ausfälle in Frankreich zeigen eindrücklich: sie ist das genaue Gegenteil von Versorgungssicherheit. Große Risse in den Reaktoren Penly und Cattenom schicken noch mehr französische AKW in den Wartungszustand und gefährden eine stabile Versorgung. Statt in der längst geklärten Atomfrage jetzt die Rolle rückwärts zu machen, sollte auch die Union nach 16 Jahren Blockade endlich dazu beitragen, den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so werden wir schnellstmöglich unabhängig, klimaneutral und sichern bezahlbare Energie für die Zukunft.

Im Rahmen einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten besucht Harald Ebner vom 4. bis 12. März 2023 Argentinien und Paraguay. Die Delegationsreise dient vorrangig dem bilateralen parlamentarischen Austausch. Schwerpunkte werden Gespräche zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den besuchten Ländern sein. Inhaltlich sind das EU-Mercosur-Abkommen, Energiegewinnung und -versorgung, Auswirkungen von Inflation und Armutsbekämpfung sowie nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung wichtige Themen. Die Delegation wird sich außerdem über die Aufarbeitung der Militärdiktaturen in beiden Ländern und die Rolle der Zivilgesellschaft dabei informieren.

Bei der Weltnaturkonferenz in Montreal wurde am 19. Dezember 2022 ein Rahmenabkommen zum Schutz der globalen Biodiversität verabschiedet. Das Abkommen ist ein Meilenstein für den Erhalt der Arten und ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Im Rahmen unseres Fachgesprächs haben wir mit Expert*innen diskutiert, welche Maßnahmen nun auf den Weg gebracht werden müssen und wie die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal national und international schnell gelingen kann.

Es ist wieder Internationale Grüne Woche in Berlin - also wieder Hochsaison für die Debatte um gute Agrarpolitik, gutes Essen, naturverträgliche Landwirtschaft, Tierschutz und die Erhaltung der Bauernhöfe. Ein Schritt ist mit der Tierhaltungskennzeichnung bereits getan. Weitere werden folgen.

Heute haben wir im Bundestag über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA debattiert mit namentlicher Abstimmung. Ich habe zu meiner Entscheidung eine persönliche Erklärung abgegeben, die ihr hier nachlesen könnt.

Seit dem Angriffskrieg ist klar: Nie wieder wollen wir uns von einem Despoten so abhängig machen. Dafür sind wir auf dem Weg in eine fossilfreie, klimaneutrale Zukunft. Doch das geht nur mit einer Rohstoffwende. Warum? Ein Bespiel: Unser Lithiumbedarf wird durch die Energiewende in den kommenden Jahren um mehr als 2000 % steigen. Wie wir diesem Wandel entgegentreten ist also sehr wichtig. Deswegen diskutierten wir mit meiner grünen Fraktionskollegin Dr. Sandra Detzer in Schwäbisch Hall in einer öffentlichen Veranstaltung darüber, wie wir unsere Versorgungssicherheit auch bei den metallischen Rohstoffen erhöhen können, die wir nun so dringend brauchen.

In der Diskussion waren wir uns einig: Mit der "Diversifizierung" unserer Rohstoffbezüge können wir verhindern, dass erneute Abhängigkeiten wie vom russischen Gas entstehen. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Rohstoffstrategie ist auch die Kreislaufwirtschaft, mit der nicht nur Glas oder Papier wiederverwendet werden können, sondern auch Seltene Erden oder Baustoffe. Stoffkreisläufe zu schließen ist das Ziel, da wollen wir hin, dafür leiten wir zusammen mit unserem Bundeswirtschaftsminister alles Notwendige in die Wege.

Danke für den spannenden und vor allem wichtigen Austausch.

Bei ihrem Besuch in meinem Wahlkreis machte unsere grüne Landesgruppensprecherin Dr. Sandra Detzer MdB mit Jutta Niemann MdL und mir einen Abstecher nach Schwäbisch Hall-Sulzdorf zum Unternehmen Schaffitzel Holzindustrie, wo wir uns über neueste Innovationen im Holzbau informierten. Dazu gehört der Bereich Mehrfamilienhausbau in Holzbauweise. Hierfür stellt die Firma Fertigungshallen in Holzbauweise her. Der Rohstoff Holz wird zum echten CO₂-Speicher, wenn er langfristig verbaut und nicht einfach nur verfeuert wird. Außerdem ist es sinnvoll, Beton durch Holz zu ersetzen, wo dies möglich ist. Dies tut Schaffitzel nicht nur im Hallenbau, auch Holzbrücken werden konstruiert. Es ist sehr erfreulich, solche innovativen Unternehmen im Wahlkreis zu haben, die aktiv an der Rohstoffwende arbeiten, indem sie regionales Holz verwenden, mit ihrer Hackschnitzelanlage Restholz in Wärme und Energie umwandeln und somit energieautark sind.

Klimakrise und Energiekosten belasten auch die Obstbauern in unserer Region. Gemeinsam mit meiner grünen Landtagskollegin Catherine Kern habe ich den Obstbauernhof von Günter Böhringer in Untersteinbach bei Pfedelbach besucht, um mit ihm über die aktuellen Sorgen und Herausforderungen der Obstbauern zu sprechen. Böhringer führt den Familienbetrieb seit inzwischen gut 30 Jahren.

Der engagierte Obstbauer erläuterte uns, welchen Beitrag kleinstrukturierte Betriebe zur regionalen Versorgung mit guten Lebensmitteln leisten, aber auch zum Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfalt. Ihn und viele seiner Kollegen treibt die Frage um, wie sie den Anforderungen des Artenschutzes gerecht werden und dabei auskömmlich wirtschaften können. Zur Sprache kamen Themen, wie die Züchtung neuer Sorten, die gegen Schorf oder andere Schaderreger widerstandsfähig sind, die Ausbringung von Pestiziden und Maßnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit.

Bezaubernd und gleichzeitig politisch hoch aktuell: Im Hällisch-Fränkischen Museum habe ich die Sonderausstellung «Kunstform Marionette» besucht. Mit ihrer Marionettenkunst greifen Marlene Gmelin und Detlef Schmelz die Klimakrise und das Artensterben auf ganz neue Weise auf. Humorvoll und schillernd setzen ihre fantasievollen Tiere und Fabelwesen die reale Bedrohung unserer natürlichen Lebensräume in Szene. Durch das Marionettenspiel werden so ernste und oft abstrakte Fragen emotional erlebbar. Je mehr Menschen für die drängenden Themen unserer Zeit erreicht werden könnten, umso besser. Politik ist oft schwere Kost und kann nicht immer und zu allen durchdringen. Das leichte Spiel der kunstvollen Marionetten ist dafür ein wunderbares Instrument.

Ein Schwerpunkt der Ausstellung ist die gesellschaftskritische Inszenierung «~ºC+ Ein paar Grad plus – die Klimakonferenz», über die aktuell ein Dokumentarfilm fürs Kino entsteht. Bis 16. Oktober 2022 läuft die Ausstellung noch - sehr sehenswert! Hier ein kleiner Vorgeschmack darauf: https://de-de.facebook.com/watch/?v=630660931772365

Für eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln braucht es eine angepasste Landwirtschaft. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Das bestehende System ignoriert die massiven Umweltfolgen für Grundwasser, Gewässer und Meere und gefährdet so etwa Bodenleben und Bestäuber als Basis stabiler Erträge. Hinzu kommt eine bedenklich hohe Abhängigkeit von Pestiziden sowie Importe klimaschädlicher Dünge- und Futtermittel.

Aus Reihen von Landwirtschaftsverbänden und Union wird in der gegenwärtig weltweit schwierigen Versorgungslage mit Lebensmitteln dennoch einseitig die Aufgabe der ökologischen Vorrangflächen als scheinbar einfache Lösung des Problems gefordert. Den Klima- und Biodiversitätsschutz zugunsten einer weiteren Intensivierung der Agrarproduktion zurückstellen zu wollen, wäre angesichts der dramatischen ökologischen Krisen und der bedeutenden Rolle der industriellen Landwirtschaft allerdings fatal.

Zu der Frage, wie die Ernährung Europas und der Welt nachhaltig und dauerhaft gesichert werden kann, veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion eine Online-Fachgesprächsreihe mit Expert*innen. Die Auftaktveranstaltung bestreiten Renate Künast und ich unter dem Titel "Ökologie und Ernährung - zwei Seiten einer Medaille". Ich freue mich über möglichst viele Interessierte, die sich zu diesem digitalen Format mit einschalten.

Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Umweltkatastrophe an der Oder mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke statt. Mich haben die Bilder an der Oder an das dramatische Fischsterben bei uns in der Jagst vor sieben Jahren erinnert. Noch immer erholen sich der Fluss und seine Fischbestände nur langsam. Meinen Blick auf die Oderkatastrophe finden Sie unter Pressemitteilungen.

Als Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Weinbau und Weinwirtschaft sowie Mitglied des parlamentarischen Weinforums, besuche ich auf meiner diesjährigen Sommertour die südlichen Weinbauregionen Deutschlands. Der Tour-Start war in Baden mit Besuch des Weinbauinstituts und Bioweingütern am und um den Kaiserstuhl und Gesprächen mit dem badischen Weinbauverband. Im Mittelpunkt steht der fachliche Austausch mit Weinbauverbänden, innovativen Winzerinnen und Winzern sowie Weinbau-Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg und in der Region Franken. Dabei informiere ich mich vor Ort über Klimaanpassungsstrategien im Weinbau, Wasser- und Pestizidmanagement sowie andere aktuelle Fragen des Weinbaus.

Gemeinsam mit unserer grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann traf ich mich kürzlich im grünen Büro in Schwäbisch Hall  mit  Mitgliedern der Geschäftsstelle und des Vorstands vom regionalen Unternehmens-Netzwerk "Modell Hohenlohe", um aktuelle Problemlagen in Industrie und Handwerk zu erläutern.

Die hier vernetzten Unternehmen machen sich auf auf den Weg, mehr Nachhaltigkeit in ihren Unternehmen zu realisieren. Das sehen wir als Gebot der Stunde und wollen dies unterstützen. In solchen Netzwerken werden wichtige Impulse und Erfahrungen schnell weiter gegeben. So setzen sich notwendige Innovationen rascher durch.  Im Gespräch wurde überlegt, ob sich die momentanen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten langfristig über aufgebaute regionale Kreisläufe und Produktionsketten vermeiden oder zumindest abmildern lassen. Ein weiterer Austausch in größerem Kreis zum Thema "Zukunft der Energieversorgung in Unternehmen" wurde verabredet.

Bestes Wetter, angeregter Austausch, Musik und ein leckeres Menü von Dorle Schmidt, Wilfried Betz und dem Fachwerk-Team. Danke an Lukas Weber vom Landesvorstand, der uns insbesondere berichtete, wie ländliche Flächenkreisverbände vom Landesverband besser unterstützt werden sollen. Danke auch an unsere beiden Kreisvorsitzenden Ruth Steinke und Bettina Lerch für die Organisation und für die Moderation der Besucher*innen-Fragen an Jutta Niemann MdL, Mandatsträger*innen aus Kreistag und Gemeinderat und mich. Viele bewegt nach wie vor der Krieg in der Ukraine und wie die Bundesregierung neben der Lieferung schwerer Waffen aktiv Friedenspolitik betreiben, den Dialog zu anderen Ländern halten und verbessern kann. Im Land, aber auch im Kreis, geht es aktuell vor allem um die konkrete Umsetzung der Energiewende, wie die Ausweisung von Flächen für Freiflächenfotovoltaik, aber auch um langfristige Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Es hat mich gefreut, unter unseren Gästen auch einige bekannte Landwirte und Peter Treiber vom Bauernverband mit seiner Begleitung zu begrüßen. Am Rande eines Fests lässt sich noch einmal ganz anders miteinander ins Gespräch kommen. Es ist mir wichtig, hier den Dialog auf verschiedenen Ebenen aufrecht zu halten. Für tolle Stimmung sorgte Gregor Immanuel Kleeberg mit seiner Gitarre und ein besonderes Erlebnis war auch die künstlerische Intervention von Sabine Nauman-Cleve, die mit ihren kleinen Kunstwerken zum Nachdenken über Nachhaltigkeit und den Wert unserer natürlichen Ressourcen anregte. Allen, die zu diesem rundum gelungenen Fest beigetragen haben ein herzliches Dankeschön!

Bei meinem Besuch im Klinikum Crailsheim informierte ich mich über Aktuelles aus dem Klinikalltag, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit dort sowie die Situation bei der Ausbildung und Gewinnung von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte Reform der Krankenhausfinanzierung wurde diskutiert.

Prof. Dr. Alexander Bauer, Geschäftsführer Werner Schmidt und ich waren uns einig, dass Kliniken im ländlichen Raum absolut nötig seien und weiter gestärkt werden müssten. Hier sei die baden-württembergische grüne Landesregierung mit den zugesagten Zuschüssen für Erweiterung und Aufstockung auf einem guten Weg. Das Dänische Modell mit wenigen großen Zentralkliniken sei kein Vorbild für Deutschland. Eine weitere Zentralisierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum könnte zum Beispiel dazu führen, dass sich noch weniger Ärztinnen und Ärzte hier ansiedeln.

Endlich können nach über zweijähriger Corona-Pause wieder Besuchergruppen im Rahmen einer politischen Informationsfahrt nach Berlin reisen. In der zurückliegenden Haushaltswoche besuchte auf meine Einladung eine vierzigköpfige Gruppe aus dem Wahlkreis unter anderem eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sowie verschiedene Gedenkstätten und nahm an einer Führung durch den Bundesrat teil.

Ein weiterer Programmpunkt war die Frauengenossenschaft Weiberwirtschaft, Europas größtes Gründerinnen- und Unternehmerinnenzentrum. Seit gut 30 Jahren werden dort äußerst erfolgreich Frauen bei der Existenzgründung unterstützt.

Beim unserem Gespräch im Paul-Löbe-Haus ging es um die Arbeit der Regierungskoalition und aktuelle Debatten, beispielsweise zum Osterpaket und notwendige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz zur Standardisierung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger.

Dass beispielsweise für die Energiewende dringend benötigte Fachkräfte fehlen, zeigte sich bei meinem Besuch gemeinsam mit Waldenburgs Bürgermeister Bernd Herzog bei der Kratschmayer Gruppe. Hier arbeiten qualifizierte Fachkräfte in der Planung, Umsetzung und Steuerung von Kälte-, Klima-, Heizungs- und Lüftungssystemen sowie im Bereich der Gebäudeautomation. Durch automatisierte Regeltechnik in Gebäuden ließen sich bis zu 49 Prozent Energie einsparen, berichtete Geschäftsführer Hans-Jürgen Kratschmayer. Das Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden an sechs deutschen Standorten managt unter anderem die Kühlung von Supermärkten, Obstlagern und den Produktions- und Lagerhallen der regionalen Weltmarktführer. Doch viele Stellen seien trotz größter Bemühungen derzeit unbesetzt, so Kratschmayer. Neben der Fachkräftesituation beklagt der Unternehmer Engpässe in den Lieferketten. In gemeinsamen Retrofit-Projekten mit einem namhaften Ventilatorenhersteller würden zum Beispiel Dioden aus China fehlen, weshalb sich die Modernisierung von Lüftungsanlagen verzögern kann. Diese seien jedoch von besonderer Bedeutung, da der Tausch auf moderne Ventilatoren erheblich zur Verringerung des Energieverbrauchs führen würde.

Kürzlich besuchte ich die Binderholz Oberrot/Baruth GmbH am Standort Oberrot. Bei einem Rundgang durch das Unternehmen der Säge- und Holzindustrie in meinem Wahlkreis machte ich mir ein Bild von der nachhaltigen und effizienten Verarbeitung des regionalen und nachwachsenden Rohstoffs Holz. Dabei tauschte ich mich mit Geschäftsführer Markus Kehren und Julia Möbus, der Geschäftsführerin des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbands e.V. (DeSH), über die Chancen und Herausforderungen der Holzverwendung für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz aus.

Beim Austausch mit Vorständen der DEHOGA-Kreisstelle Schwäbisch Hall und dem Heilbronner DEHOGA-Geschäftsführer Hugo Kurz, gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Niemann, im Meiser Vital Hotel Neustädtlein standen die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie, des Fachkräftemangels sowie die Energiepolitik von Bund und Land im Mittelpunk. Man berichtete uns, dass allein die Lebensmitteleinstandskosten in der Gastronomie, maßgeblich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, im deutlich zweistelligen Prozentbereich angestiegen sind. Die Corona-Pandemie hätte auch wie ein Beschleuniger eines bereits vorhandenen, dramatischen Trends gewirkt - viele der Mitarbeitenden seien während der Kurzarbeit in andere Branchen abgewandert. Ich tausche mich seit gut zwei Jahren regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern des Gastronomie- und Hotelgewerbes im Landkreis aus, damit Themen und Anliegen der Branche, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen ist, bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden können.

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Bei meinem Besuch im Rathaus Kreßberg tauschte ich mich mit Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer über wichtige Vorhaben der Gemeinde und aktuelle politische Themen aus.

In Waldtann steht der Kindergartenneubau an. Es werden mehr Krippenplätze und entsprechend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt.

Eine besondere Investition für mehr Umweltschutz tätigt die Gemeinde mit der Umstellung der Abwasserbehandlung auf eine zentrale Anlage in Riegelbach.  Hier soll nicht nur die Behandlungs- und Reinigungsqualität insgesamt verbessert werden,  sondern mit einer zusätzlichen Phosphatfällung eine höhere Qualitätsstufe erreicht werden.

Das ist eine Investition in saubere und gesunde Gewässer und ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Annemarie Mürter-Mayer zeigte sich sehr zufrieden mit der Situation der medizinischen Versorgung in ihrer Gemeinde: In Waldtann konnte nahtlos an die bis kürzlich bestehenden vier Arztpraxen angeschlossen werden, indem eine Zweigstelle der Ärztlichen Praxisgemeinschaft Altenmünster mit drei angestellten Ärzten eingerichtet wurde.

Beim politischen Hof-Gespräch bei Landwirt Michael Reber in Gailenkirchen bei Schwäbisch Hall tauschten sich Landwirte der Region mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim BMEL Dr. Ophelia Nick, MdB und mir über dringende Handlungserfordernisse innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft in krisenhaften Zeiten aus.

Der grausame Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die globale Ernährungsversorgung aus. Auch unsere Bäuerinnen und Bauern sind stark betroffen. Zeitgleich befinden wir uns mitten einer Klima- und Biodiversitätskrise – es hungern weltweit Menschen wegen Dürren. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft ist in vielen Regionen gefragt.

Diese komplexen Themen zusammendenken und gemeinsam diskutieren, war Ziel des Austausches auf dem Hof von Manuela und Michael Reber am Sonntagnachmittag.

Ein agrarpolitisches Online-Gespräch mit Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, zu dem ich eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Das Thema lautete: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Landwirtschaft?Akteure aus Verbänden und Gremien vor Ort und im Land sowie Landwirte aus der Region hatten sich eingeschaltet.

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sind nun die Ämter sowohl im Bundesumwelt- als auch im Bundeslandwirtschaftsministerium grün besetzt. Daraus ergibt sich die Chance, dass zukünftig Umwelt-, Klima- Tier- und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft Hand in Hand gehen können. Wie dies in konkrete Agrarpolitik umgesetzt werden kann, darüber informierte Ophelia Nick.

Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:

Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.

Besorgniserregend ist auch die jetzt schon entstandene Kontroll-Lücke über radioaktives Material in den Anlagen. Zum Versagen des Safe Guard Systems konnte die IAEA keine Auskunft geben. Das zeigt: Kriegssituationen erfordern umfassende neue Sicherheitsbewertungen der Atomtechnologie und all ihrer Anlagen. Das muss umgehend erfolgen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch viel dringender. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine und dessen, was uns heute berichtet wurde, ist es beruhigend zu wissen, dass Neckarwestheim 2 Ende 2022 endgültig vom Netz geht.

Bei meinem Besuch in Schöntal traf ich mich zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern aus Geschäftsführung und Personalabteilung der Firma Dürr Kunststofftechnik sowie Bürgermeister Joachim Scholz zu einem Gespräch in Oberkessach. 

Geschäftsführer Herbert Göker erläuterte das Tätigkeitsfeld des Unternehmens, das im Bereich Spritzguss tätig ist. Wie viele andere Betriebe muss sich auch die Firma Dürr Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen. 

Der Fokus der Gesprächsteilnehmer lag auf Fragen der Nachhaltigkeit. Das Unternehmen hat zum Beispiel in eine Fotovoltaikanlage investiert, die zwei komplette Dachflächen, so auch die der Produktionshalle umfasst und als Energiespeicher dient. So können Spitzenlasten abgefangen werden und es kommt zu einer erheblichen Reduzierung des Energieverbrauchs. Auch die notwendige Reduzierung gesundheits- und umweltschädlicher Chemikalien in der Kunststoffproduktion sowie die zunehmende Bedeutung von Kreislaufnutzung zum Schutz der Umwelt wurde thematisiert.

Anschließend sprach ich im Rathaus mit Bürgermeister Joachim Scholz über den Ausbau der Infrastruktur und des Glasfasernetzes sowie die damit verbundene Unternehmensansiedlung im ländlichen Raum . Weitere Gesprächsthemen waren die demografische Entwicklung, Wohnraumschaffung, Straßensanierung, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau.

Die Bundesregierung hat heute einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende beschlossen. Der hiesige grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Harald Ebner, ist froh über den raschen Beschluss: 

„Für über 1.500 Wohngeldempfänger-Haushalte bei uns in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Hohenlohe bedeutet dieser Zuschuss eine wichtige Entlastung. Auch Studierende und Azubis mit schmalem Geldbeutel brauchen dringend Unterstützung bei den rasant gestiegenen Energiekosten.“

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Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau befreit. Weltweit gedenken wir heute der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes und mahnen uns, wachsam zu sein gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze. Unsere liberale DemokratiePluralismus und Vielfalt sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen von uns täglich in Gesellschaft und Politik verteidigt werden - im Netz und im persönlichen Miteinander.

In diesem Jahr setzen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und für das Holocaust-Gedenken, indem sie sich der Kampagne #WeRemember des World Jewish Congress und der UNESCO anschließen. Halten wir alle gemeinsam die Erinnerung aufrecht, bleiben wir wachsam, erheben wir unsere Stimme und setzen ein klares Zeichen - nicht nur heute sondern jeden Tag aufs Neue.

Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre designierten Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse benannt. Den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll der 57jährige Agrarökologe Harald Ebner aus Baden-Württemberg leiten, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ebner war zuvor grüner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.

Ebner: "Herzlichen Dank für die einstimmige Nominierung und das große Vertrauen meiner Fraktion. Mit Respekt für diese wichtige parlamentarischen Aufgabe freue ich mich nun darauf, nach der Konstituierung der Ausschüsse in der kommenden Woche mit der Arbeit loszulegen. In den Ausschüssen des Bundestages wird Parlamentarismus gelebt und die Vorsitzenden sind die Hüter*innen dieser parlamentarischen Demokratie." 

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Wir schaffen damit eine rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Maßnahmen. 

Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren. Dazu brauchen wir weitreichendere, zielsicherere und vor allem rechtssicherere Maßnahmenpakete. Der bisherige Rechtszustand läuft zum 25. November ersatzlos aus. Nachdem er nichts dazu beigetragen hat, die aktuellen hohen Inzidenzen zu verhindern, ist das auch gut so. Damit ist jetzt Schluss mit exekutiven Notfallbefugnissen. Die  Parlamente haben die Verantwortung übernommen. Auch das ist gut so, denn die Einschränkung von Grundrechten bedarf der parlamentarischen Debatte – auch und gerade im Einzelnen.

Leider hat die noch geschäftsführende Regierung zum 25. November vieles planlos überlassen. Nicht einmal für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gab es Vorbereitungen. Das neue Gesetzespaket bringt weitreichendere Regelungen auf den Weg, als es sie bisher gegeben hat. Um alle, die ihn brauchen, bauen wir einen starken Schutz: vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime. Weil die Lebenswirklichkeit in den Regionen unterschiedlich ist – bei uns in Baden-Württemberg gilt nun 2G – ist es gut, dass den Ländern ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung steht.

Mehr:

https://harald-ebner.de/presse/pressemitteilungen/

https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/beendigung-der-epidemischen-lage

Es ist uns gelungen, das grüne Mandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu verteidigen. Ein toller Erfolg!

Mit 15,09 Prozent der Erststimmen und 13,28 Prozent der Zweitstimmen haben wir unser letztes Ergebnis gesteigert.

Nun geht es auch nach der  Wahlkampfzeit darum, selbstbewusst mit grünen Forderungen und Ideen den ländlichen Raum und seine Strukturen zu stärken, starke grüne Impulse zu setzen, ob bei der klimaneutralen Wirtschaft, der Mobilität oder beim bezahlbaren, nachhaltigen Wohnen. 

Am Wahlsonntag haben wir gemeinsam mit allen fleißigen Wahlkampfhelfer*innen, Freundinnen und Freunden im Roten Ochsen Wackershofen die Wahlhochrechnungen verfolgt und das Ergebnis gefeiert.

Katrin Göring-Eckardt machte am 16. September auf ihrer Tour bei uns in Crailsheim halt. Rund 140 interessierte Bürger*innen waren zu unserem Townhall an den Stadtstrand gekommen, um unsere Fraktionsvorsitzende reden zu hören und mit ihr über Veränderung und Zusammenhalt zu diskutieren. Da war Aufbruch spürbar - aber auch, wie viel wir nach Jahren des Stillstands, für die Olaf Scholz und Armin Laschet stehen, zu bereden haben. Um die großen Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen, zu meistern, brauchen wir vor allem Zusammenhalt. Dafür müssen wir im Gespräch bleiben.

v.l. Winne Hermann, Harald Ebner, Jutta Niemann, Catherine Kern

Rund 40 Gästen waren ins "Gleis 1" am Bahnhof Waldenburg gekommen. Nach Vor-Ort-Terminen am Bahnhof Hessental und an der Weilertunnelbaustelle mit Verkehrsinitiativen, der Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und mir hatte der Grüne Kreisverband Hohenlohe dorthin zur Podiumsdiskussion mit Winne Hermann,  Verkehrsminister in Baden-Württemberg, eingeladen. Unsere Landtagsabgeordnete im Hohenlohekreis Catherine Kern nahm ebenfalls an der abendlichen Diskussion teil..
16 Jahre CSU-Verkehrspolitik waren konsequente Verkehrswende-Verhinderungspolitik.Vorhandene Schieneninfrastruktur wurde nicht genutzt und sogar massiv zurückgebaut. Unter schwarzer Federführung wurden ganze Städte im ländlichen Raum von der Schiene abgehängt. Der Güterverkehr befindet sich seit Jahren in bedrohlichem Sinkflug. Dies alles hat 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik zu verantworten. Das nächste muss ein Jahrzehnt der Reaktivierung, der Mobilitätswende und des Klimaschutzes werden.

Rund 70 Menschen waren bei wunderbarem Wetter unserer Einladung auf den Riegenhof Mainhardt gefolgt.  Allerdings musste das Wahlkampfteam der Grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf Hochtouren daran arbeiten, unseren angekündigten Gast Sarah Wiener kurzfristig per Zoom über Bildschirm zuzuschalten - Dank der GDL ging kein Zug mehr aus der Uckermark zu uns in den Süden.

Doch alles hat geklappt - die Schaltung blieb stabil, die bekannte Bioköchin und Biolandwirtin, Europaabgeordnete der Österreicher Grünen Sarah Wiener sprach beim Polit-Talk mit mir über die Vielfalt auf Acker und Teller, über verfehlte Agrarpolitik von CDU/ CSU in den letzten Jahrzehnten als hätte sie persönlich unter dem großen Walnusbaum gestanden.  

Die Diskussion führte rasch zum Kern der Sache: Landwirtschaft muss ihren Teil zum Klimaschutz leisten wie andere Bereiche auch. Gleichzeitig müssen wir die Nutztierhaltung dringend im Sinne des Tierschutzes umbauen, den Antibiotikaeinsatz runterfahren, den Biodiversitätsverlust stoppen, regionale Absatzmärkte ausbauen, die Außerhausverpflegung nachhaltig umbauen. Wir brauchen auch mehr Forschung zu Alternativen und ökologischen Anbausystemen. Dass das alles finanzierbar ist, dafür möchte Grüne Politik sorgen.

Hofinhaberin Doris Braun hielt den Ofen derweil am Laufen, bis es losgehen konnte nach dem Gespräch - es gab leckeren Blooz. Daneben konnten regionales Demeter-Eis und Holundersekt probiert werden. Am Stand vom Nabu und von Rieger- Hofmann Wildblumensamen gab es zahlreiche Informationen. Beim Obstsortenquiz konnte man tolle regionale Obstsorten kennenlernen.

Über ein Jahr haben wir nun weitgehend auf physische Veranstaltungen verzichtet und Mitgliederversammlungen, Parteitage und Infoveranstaltungen, ja sogar den gesamten Landtagswahlkampf in diesem Jahr digital veranstaltet. Das war notwendig. Aber nun haben wir angesichts der niedrigen Inzidenz den ersten Schritt wieder hinaus gewagt und zum Sommerfest eingeladen.

Am Samstag, 26. Juni feierten die grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 auf der Kleincomburg in Schwäbisch Hall-Steinbach. Und für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wurden die Reden live gestreamt.

Unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner war live zugeschaltet und stimmte mit ihrer Rede auf den Wahlkampf ein. Isabell Steidel, junge Bundestagskandidatin aus Heilbronn, war angereist, und unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, plauderte mit mir vor dem Publikum über ihre Pläne, mit allen gemeinsam Schwäbisch Hall bereit für eine grüne, nachhaltige Zukunft zu machen. 

Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) untermalten das Fest mit zauberhafter Musik.

Bündnis90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten beim Landesparteitag am 10. April die seit je größte und auch stärkste grüne Landesliste aus Baden-Württemberg für eine Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem Votum von 86 Prozent bin ich von den Delegierten auf Platz 8 der Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden.

Das Ergebnis freut mich sehr und ich werde weiterhin mit Begeisterung den ländlichen Raum für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe vertreten. Ich bin mit dem Ziel angetreten, naturverträgliche und gentechnikfreie Landwirtschaft so voranbringen, dass sie für die Betriebe auskömmlich ist und unsere Wälder zu ökologisch vielfältigen und klimastabilen naturnahen Beständen umzubauen, die uns weiterhin verlässlich den dauerhaften Rohstoff Holz liefern. Dafür müssen jetzt in Berlin die Weichen gestellt werden. Als Sprecher der grünen Landesgruppe im Bundestag freue ich mich, dass wir eine starke, personell und inhaltlich überzeugende, breit aufgestellte Grüne Landesliste gewählt haben mit einer starken Spitze aus Franziska Brantner und Cem Özdemir. Umwelt-, Verkehrs-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz: Alles ist drin.

Meine Rede beim Landesparteitag

Liebe Freundinnen und Freunde,

Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es

ist aller höchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen

Kurswechsel schaffen. Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das

Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift

trägt... 

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v.l.: Horst Philipp, Obermeister der Zimmer-Innung  Crailsheim, Harald Ebner, Stadträtin der Grünen Charlotte Rehbach

Gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Martina Braun und Jens Metzger sowie Bundestagskandidat Thomas Bleile habe ich mich mit Umweltvertreter*innen des Landkreises Villingen-Schwenningen getroffen. Bei einem Rundgang um das Umweltzentzrum Schwarzwald-Baar-Neckar wurde uns der hohe Stellenwert des Umweltzentrums als Informations-Plattform und pädagogische Einrichtung erläutert.

„Für uns zählt die Sensibilisierung für die Natur zu unseren wichtigsten Themen und Aufgaben“, sagte der erste Vorsitzende des Trägervereins Michael Neuenhagen. Vor allem das Thema Wasser habe dabei einen hohen Stellenwert, machte er angesichts des angrenzenden Schwenninger Moos und des jungen Neckars deutlich. Mit einem halben Lehrerdeputat werden im Umweltzentrum jährlich 1500 Kinder und Jugendliche in verschiedenen Workshops an die vielfältigen Themen rund um die Natur herangeführt. Diese wertvolle Arbeit wird in enger Kooperation mit dem Landratsamt, Umweltverbänden, regionalen Unternehmen und mit der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt. Für eine institutionelle Förderung ist dabei immer wieder Hartnäckigkeit gefordert. Die anwesenden Kandidati*innen wollen sich vor Ort für das Umweltzentrum und die wichtige Bildungsarbeit einsetzen.