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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Harald Ebner, MdB
Newsletter
Zusammen mit meinen grünen Landtagskolleginnen aus dem Wahlkreis versende ich quartalsweise einen Mitgliederbrief zu den Themen, die uns aktuell beschäftigen. Wenn ihr diesen Newsletter erhalten wollt, schickt bitte eure Email an mein Wahlkreisbüro: harald.ebner.ma03@bundestag.de mit dem Stichwort "Newsletter erhalten".
Geschlossenheit und Aufbruchsstimmung
Bundesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen mit klaren Angeboten für die Menschen und das Land
Das war ein beeindruckender Parteitag, der Geschlossenheit und Aufbruchsstimmung in harter Zeit gezeigt hat und vom dem die Bereitschaft ausgeht, den Menschen ein Angebot für soziale, wirtschaftliche, politische und ökologische Sicherheit zu machen. Mit unseren neuen Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak und unserem Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind jetzt die richtigen Weichen gestellt, um unsere Lebensgrundlagen in jeder Hinsicht zu verteidigen und Klimaschutz wirksam und für alle leistbar umzusetzen. Die Zuversicht und den Schwung von Wiesbaden nehmen wir jetzt mit in die kommenden Wochen. Winterwahlkampf - wir sind startklar! #BDK50
Mich hat sehr gefreut, dass wir auch mit einer starken Delegation aus Schwäbisch Hall Hohenlohe in Wiesbaden vertreten waren. Mit mir waren aus unseren KVen mit dabei: Robin Eichler, Hannes Kaiser, Taygun Yilmaz, Barbara Bruhn, Holger Bruhn und Mario Dietel.
Foto: Vincent Grundke 
Foto: Nils Leon Brauer 
Foto: Vincent Grundke 
Foto: Vincent Grundke 
Foto: Nils Leon Brauer 
Foto Vincent Grundke 
Foto: Nils Leon Brauer 
Foto: Nils Leon Brauer 
Foto: Vincent Grundke
Verursacher zur Kasse bitten
Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan
Die Verantwortung für unsere Umwelt tragen wir alle. Aber diejenigen, die am meisten zu ihrer Verschmutzung beitragen, dürfen sich nicht vor der Verantwortung ducken! Denn: Klimaschäden kosten Billionen.
Wir wollen die betroffenen Länder unterstützen, die von den Gewinnen der großen Ölkonzerne nichts haben, sondern nur unter den Schäden leiden. Alle großen CO2-Verschmutzer müssen Beiträge zahlen.
Im letzten Jahr wurde der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energien von der Staatengemeinschaft beschlossen. Wir fordern, dass jetzt konkrete Schritte folgen. Angesichts immer häufigerer Extremwetterereignisse wie erst kürzlich das Hochwasser in Spanien wird klar: Wir haben keine Zeit mehr. Klimaschutz ist Menschenschutz!
#UWP24 Verleihung des Deutschen Umweltpreises
Innovative Preisträger*innen und wichtige Umweltthemen im Scheinwerferlicht
Wieder haben wir zwei wirklich überzeugende Preisträger*innen:
Frau Dr. Franziska Tannenberger, die zum Thema Moorwiedervernässung arbeitet. Damit können wir nicht nur unglaublich gigantische Mengen CO2-Emissionen einsparen sondern auch massiv zusätzlich CO2 biologisch speichern. Das zusammen mit landwirtschaftlicher Nutzung zu erreichen, muss das Ziel sein.
Herr Thomas Speidel hat auf beeindruckende Weise das Problem flächendeckender Schnelllademöglichkeiten für E-Autos gelöst: statt überall starke Stromleitungen zu bauen, zieht seine Ladebox Strom kontinuierlich aus ganz normalen Stromleitungen und speichert die Energie kompakt ab, um sie bei Bedarf extrem schnell an E-Autos abzugeben. Und sie speist auch Strom aus angeschlossenen PV-Anlagen ein. So geht das Laden blitzschnell, ohne dafür teure neue Starkstromleitungen bauen zu müssen. Genial und überall einsetzbar. Jetzt gelten keine Ausreden mehr!
Mehr »Bayerischer Rundfunk Tagesgespräch
Das große Massensterben
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Ein zentrales Anliegen: Das "30x30"-Ziel – bis 2030 sollen weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter Naturschutz gestellt werden. Die Herausforderungen sind gewaltig. Wie kommen wir voran?
Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz nicht ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks, moderiert von Florian Barnikel. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
3. Bioland-Forum auf der Muswiese
Politik, bestes Bio-Essen, Diskussion & Party beim Bioland-Forum auf der Muswiese. In der "Hofburk" volles Haus mit 1.700 Gästen, tolle Reden von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bioland-Präsident Jan Plagge, gute Diskussion zur Zukunft der Tierhaltung und gute Unterhaltung mit Urban Brass. Mehr Infos und Fotos findet ihr unter Wahlkreis.
Ein großes Dankeschön an Biobauer Heiko Reinhardt aus Weikersholz, der den Abend initiiert hat und den Hoffmanns, die die Hofburk zur Verfügung gestellt haben.
Märchen aus dem Vorvorgestern
AfD-Anträge zur Atomkraft
Alle paar Monate kommt von der AfD wieder und wieder das immer gleiche Märchen von der gar nicht so teuren, gar nicht so anfälligen und gar nicht so gefährlichen Atomkraft. Wir kennen das ja schon: Die Anträge der Alternative für Dauerverharmlosung strotzen vor Fehlern und Widersprüchlichkeiten und nehmen die Abhängigkeit von Putins Gnaden billigend in Kauf. Den Vogel abgeschossen hat im letzten Umweltausschuss der Kollege Dr. Kraft. Wer allen Ernstes meint, man müsse ja nur ein großes, tiefes Loch graben, um hochradioaktiven, strahlenden Atommüll dort einfach zu verbuddeln, beweist, dass er nicht in der Lage ist, mit Gefahren verantwortungsvoll umzugehen. Hier könnt ihr meine ganze Rede nochmals anschauen.
Aktuelle Bundeswaldinventur
Die aktuelle Bundeswaldinventur zeigt erneut, wie sehr die #Klimakrise unseren Wäldern zusetzt. Statt uns wie bisher beim #Klimaschutz zu entlasten, ist der #Wald durch Stürme, Dürren und Borkenkäferbefall inzwischen selbst zur Netto-Treibhausgasquelle geworden. Wir können uns bei der Umsetzung von Klimazielen also nicht mehr darauf verlassen, dass Waldökosysteme uns einen Teil der Arbeit ohnehin abnehmen. Wer den Wald liebt, liebt auch Klimaschutz! Und nur wenn wir Wälder in ihrer Rolle als #Ökosysteme umfassend stärken, können wir sie erhalten und dauerhaft von ihren vielfältigen Leistungen profitieren.
Mehr »Historischer Schritt: Weltkriegsmunition wird vor deutschen Küsten geborgen
Mit Umweltministerin Steffi Lemke habe ich die ersten Bergungsarbeiten in der Lübecker Bucht besucht
Seit 80 Jahren verrosten in Nord- und Ostsee Millionen Tonnen Weltkriegsmunition. Diese Bundesregierung wagt als erste den Schritt, die Bergung und Vernichtung dieser gefährlichen Altlasten anzupacken.
Mehr »#MutmachtZukunft
Grüner Zukunftskongress
Stefan Kaminski/Grüne Bundestagsfraktion 
Stefan Kaminski/Grüne Bundestagsfraktion 
Stefan Kaminski/Grüne Bundestagsfraktion 
Stefan Kaminski/Grüne Bundestagsfraktion 
Schamoni/Grüne Bundestagsfraktion
Von unserem grünen Zukunftskongress in Berlin habe ich heute viel positive Energie mitgenommen. Mit Expert*innen und rund 1.000 Gästen haben wir als grüne Bundestagsfraktion im KOSMOS Berlin auf mehreren Zukunftsbühnen unsere Ideen und Impulse für die parlamentarische Arbeit debattiert. Wir sind überzeugt: Gerade in Krisenzeiten - gerade jetzt - braucht es eine Politik, die Mut macht und Lösungen anbietet, anstatt Dinge nur schlecht zu reden.
Mit unseren Zukunftsideen wollen wir Debatten zu einigen der zentralsten aktuellen und zukünftigen Themen anstoßen und zu neuen Lösungen finden:
- Wie schaffen wir die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, die alle gerecht mitnimmt und unseren Wohlstand auch morgen sichert?
- Wie erhalten wir die Natur, die uns erhält?
- Welchen Schutz braucht unsere Demokratie gegen zersetzende Kräfte von innen wie außen?
- Wie können wir Zusammenhalt, Miteinander und Teilhabe in einer vielfältigen und älter werdenden Gesellschaft weiter stärken?
- Wie gestalten wir eine gerechtere Bildung für unsere Kinder? Was brauchen Familien heute und morgen?
Im Zukunftspanel „Erhalten was uns erhält“, das ich moderiert habe, hatten wir eine sehr positive, ideenreiche und konstruktive Debatte, die auch die wichtigen Vernetzungen zwischen Natur und Gesundheit und Natur und Sozialem gezogen hat. Wir alle haben eine innere Beziehung zur Natur, zu Wäldern, Seen und Wiesen. Natur ist für uns auch ein wichtiger Ort für Erholung, Freizeit und Ruhe. Das kann uns helfen, eine breite Welle aus der Bevölkerung für den Naturschutz zu bilden. Dabei wollen wir Menschen, Unternehmen und Kommunen besser mitnehmen,
Mit einer „Roadmap Renaturierung und Klimaanpassung“ wollen wir das erfolgreiche Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) langfristig sichern und ausbauen, u.a. mit attraktiven Förderanreizen und Wertschöpfungsketten für wiedervernässte Moorböden. Mit einem Renaturierungsgesetz wollen wir Vorranggebiete und Beschleunigungsmaßnahmen für Naturschutzvorhaben schaffen und Umweltinteressen beim Gewässermanagement mehr Gewicht verleihen. Und wir setzen uns für eine Umschichtung von Agrarmitteln zugunsten einer naturbewahrenden Landwirtschaft v.a. in und um die Schutzgebiete ein.
Vielen Dank an meine Gesprächspartner Prof. Dr. Kai Niebert (BfN), Johannes Vogel (Naturkundemuseum Berlin), Jan-Niclas Gesenhues (Parlamentarischer Staatssekretär im BMUV) und unserer Sprecherin für Umwelt und Naturschutz, Linda Heitmann, für den Pitch.
Danke für Euer Vertrauen!
Ich freue mich als euer Direktkandidat 2025 anzutreten
Was für eine grandiose Nominierungsversammlung mit meinen Heimatkreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe gestern Abend. Vielen Dank für Euer Vertrauen! Es ist mir auch nach 13 Jahren eine große Ehre und ich freue mich sehr darauf, mich 2025 erneut als euer Direktkandidat für den Deutschen Bundestag zu bewerben. Gerade in diesen Zeiten, wo unsere Ökosysteme durch Klimakrise und Artensterben gefährdeter denn je sind, und zugleich rechtsradikale Kräfte diese Herausforderungen klein reden und die politische Debatte mit Hetze und Fakenews vergiften, braucht es starke grüne Stimmen im Parlament. Ich will weiter mit voller Motivation konstruktive Lösungen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung unserer Demokratie voranbringen. Zugleich möchte ich mich in Berlin auch weiterhin für eure Interessen und ein gutes Leben bei uns auf dem Land stark machen
Genügend Wasser für heute und morgen
Grüner Fraktionsbeschluss Wasser
Mit einem Fraktionsbeschluss haben wir auf unserer Klausur im September 2024 die großen Herausforderungen der Wasserpolitik der nächsten Jahre aufgegriffen.
Wasser ist Lebensgrundlage. Aber Wasser ist in Gefahr durch Klimakrise, Übernutzung und Verschwendung. Sowohl Wassermenge als auch Wassergüte müssen wir sichern - als Lebensmittel, für die Natur, Landwirtschaft und Industrie.
Zu unserem Beschluss geht es hier: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/FraVo-Beschluss_Wasser.pdf
Fast 400.000 Menschen sind in Deutschland von Hochwasser bedroht
Aktuelle Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (Ufu) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion
Immer noch sind die Folgen der furchtbaren Katastrophe im Ahrtal nicht bewältig, die heftigen Überschwemmungen dieses Jahres bei uns in Süddeutschland und in Niedersachsen nicht vergessen und schon drohen für die kommende Tage erneut Extremwetter mit hoher Überflutungsgefahr im Süden und Osten Deutschlands. Auch wenn wir das nicht als "neuen Normalzustand" akzeptieren wollen, können wir uns darauf vorbereiten und systematisch vorsorgen. Wir können Hochwasserschutz sektorübergreifend stärker berücksichtigen - im Katastrophenschutz, bei der Landschaftsplanung, im Städtebau in der Landwirtschaft und beim Waldbau. Um Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern, können wir humusreiche Böden fördern, müssen Versickerung und Grundwasserneubildung erleichtern, auch indem wir nicht notwendige Versiegelung von Böden zurücknehmen. Renaturierte Auen und Flussläufe und naturnahe Wälder können uns helfen, Wasserhaushalte wieder besser ins Gleichgewicht zu bringen und Überschwemmungsrisiken zu verringern. Effektiver Naturschutz ist der beste Hochwasserschutz.
IFA-Podiumsrunde Chasing Net Zero
Bessere Ressourceneffizienz, nachhaltigere Produkte - Was kann die Ökodesignverordnung beitragen?
Jedes Jahr fällt in Deutschland eine Million Tonnen Elektroschrott an, das sind ca. 80.000 Lastwagen voll. Viele Elektrogeräte gehen allzu schnell kaputt, sind schlecht reparierbar oder wegen fehlender Ersatzteile oder mangelnder Update-Möglichkeiten nur wenige Jahre nutzbar. Wie kommen wir zu einer besseren Ressourceneffizienz z.B. im Elektronikbereich? Und welche Rahmenbedingungen brauchen wir, damit sich umweltfreundliche Produkte und Hersteller durchsetzen? Am Dienstag war ich auf der Internationalen Funkausstellung (#IFA), um mich als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auf dem Podium des Tagesspiegel "Chasing Net Zero" zu diesen Herausforderungen mit Expert*innen auszutauschen.
Ein sehr wichtiger Schritt, um die massive Ressourcenverschwendung zu bekämpfen, ist die Ökodesign-Verordnung, die seit Juli in der EU in Kraft ist. Sie wirkt durch umfassende Vorgaben für fast alle Produktgruppen darauf hin, dass Produkte länger halten, energieeffizienter genutzt, leichter repariert und recycelt werden können, weniger schadstoffbelastet sind und mehr recycelte Materialien enthalten.
Mehr »Bundesregierung fördert bodenschonende Bewirtschaftung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat im Juli 2024 die Förderrichtlinie „Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften“veröffentlicht.
Davon können landwirtschaftliche Betriebe und Naturschutzvereinigungen profitieren, weil sie bei der Anschaffung bodenschonender Bewirtschaftungstechnik unterstützt werden. Liegt der Schwerpunkt dabei zwar auf Maschinen zur Bewirtschaftung nasser oder wiedervernässter Moorböden, werden jedoch auch verschiedene Mulchgeräte für den Ackerbau und Sonderkulturen sowie Messerballenmähwerke für die insektenschonende Grünlandernte gefördert, weil die nachhaltige und bodenschonende Bewirtschaftung von Mineralböden ebenso zum natürlichen Klimaschutz beiträgt.
Ich freue mich, dass damit nun eine weitere wichtige Maßnahme des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz in die Umsetzung geht und möchte dazu ermuntern, diese Möglichkeit zu nutzen. Anschaffung und Einsatz derartiger Geräte fördern den Erhalt und die Verbesserung der Bodenstruktur, mindern den Ausstoß an CO2, schützen Insekten, was sich langfristig positiv für landwirtschaftliche Betriebe, auf das Klima sowie die Biodiversität auswirkt.
Weitere Informationen finden sich auf der Seite des BMUV: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bmuv-foerdert-landwirtschaftliche-maschinen-und-geraete-zur-schonenden-bewirtschaftung-von-nassen-moorboeden
sowie der landwirtschaftlichen Rentenbank: https://www.rentenbank.de/zuschussprogramme/ank-nabo
13. Hofgespräch in der Region Emmendingen am 8. August 2024
Den Herausforderungen der Landwirtschaft aktiv begegnen
Am 8. August bin ich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Martina Braun beim 13. Hofgespräch von Alexander Schoch (MdL) zu Gast. Unser Thema: Den Herausforderungen in der Landwirtschaft aktiv begegnen!
Die Folgen der Klimakrise, Rückgang bei Bestäubern, hohe Bürokratielast, der Umbau der Tierhaltung, Kosten- und Preisdruck - Bäuerinnen und Bauern müssen viele Probleme und Aufgaben bewältigen. Im Rahmen des Hofgesprächs in der Winzergenossenschaft Buchholz-Sexau werden wir ab 19 Uhr drängende Veränderungsprozesse beleuchten und gemeinsam mit Landwirt*innen Wege für eine zukunftssichere Landwirtschaft diskutieren. Vorher am Nachmittag werden Martina, Alexander und ich zwei Betriebe in der Region besuchen.
Wir müssen die Lebensmittelerzeugung in Deutschland klima- und krisenfester, naturfreundlicher und auskömmlicher aufstellen und damit ihre Zukunft sichern. Ein wichtiger Schritt nach vorn ist das Agrarpaket mit steuerlichen Entlastungen, Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die Stärkung der Marktposition für Erzeuger und mit besserer Honorierung der Weidetierhaltung. Mir ist es aber auch wichtig, über die Reform der EU-Agrarförderung GAP, das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz zur Pestizidreduktion und die hängende Düngegesetznovelle zu diskutieren, die von landwirtschaftlicher Seite teilweise kritisch gesehen werden. Sicher ist: Ein "Weiter so" bei der Agrarpolitik bietet keine Antwort auf Herausforderungen wie Höfesterben, Klimakrise und Artensterben. Ich freue mich schon auf einen lebendigen Austausch und viele Impulse.
Erster Frühjahrsempfang der Grünen in Schwäbisch Hall
Zu Gast: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Es war eine gute Entscheidung, aus unserer langen Tradition des jährlichen Sommerfestes einmal auszubrechen. Gestern Abend haben der Grüne Kreisverband Schwäbisch Hall, unsere Landtagsabgeordnete Jutta Niemann und ich und zum ersten Frühjahrsempfang der Grünen in die Hospitalkirche in Schwäbisch Hall eingeladen. Dazu durften wir aus Berlin auch unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katharina Dröge herzlich begrüßen.
Es hat mich sehr gefreut, dass über 100 Gäste aus unterschiedlichen Bereichen diesen tollen Abend mit uns verbracht haben - darunter Vertreter*innen anderer Parteien und kommunalpolitischer Gremien, aus Verbänden und Initiativen bis hin zu Schwäbisch Halls Oberbürgermeiser Daniel Bullinger.
Herzlichen Dank an Dich, liebe Katharina, dass Du mit einer wunderbar motivierenden, Mut machenden Rede den Europa- und Kommunalwahlkampf der Grünen hier vor Ort eröffnet hast. Das hat sicher auch unsere anwesenden Kandidat*innen zur Kommunalwahl begeistert. Deutlich wurde wieder einmal, wie unschätzbar wichtig es ist, dass Menschen sich zahlreich mit ihrer Kandidatur für kommunalpolitische Ämter öffentlich zur Demokratie bekennen.
Zu den vielfältigen Gesprächsthemen des Abends zählten natürlich auch der Atomausstieg, der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, Klimaschutz und Klimaanpassung und wie wir unsere Unternehmen auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft bestmöglich unterstützen. Für die musikalische Unterstützung sorgte das Duo „Pop meets Jazz", bei dem wir uns ebenso herzlich bedanken, wie beim gesamten Vorbereitungsteam und allen fleißigen Helfer*innen.
Am 15.4. wird der Atomausstieg ein Jahr erfolgreich abgeschlossen sein
Die miserable Bilanz der Atomkraft wird nicht besser, nur weil ständig das Falsche wiederholt wird
Das hat die Union sauber hingezirkelt mit ihrem Atomausstieg-Ausstiegsantrag: Vor vier Wochen hat sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 13. Mal gejährt. In zwei Wochen ist der 38. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe und am nächsten Montag wird der Atomausstieg in Deutschland ein Jahr erfolgreich abgeschlossen sein. Das ist der gute Termin von den dreien und eine gute Botschaft. Seit über 360 Tagen ist unser Land nun, was das nukleare Risiko angeht, um das 600-Fache sicherer als vorher, die Energieversorgung ist stabil, die Strompreise sinken und der Anteil an Kohleverstromung historisch niedrig. Das wiederholte Bemühen der Union, doch noch ein Haar in der Suppe zu finden, wirkt bedauernswert hilflos. Verfolgt hier meine gestrige Rede.
Kormoran taugt zum alleinigen Sündenbock nicht
Union lässt wichtige andere Faktoren für Artenrückgang außen vor
Ob Wolf, Biber, Saatkrähe oder Kormoran - für die Union ist Natur nur noch ein Hindernis. Intakte Ökosysteme spielen keine Rolle, außer wenn Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten eingesetzt werden kann. Ko-Existenz zwischen Mensch und Wildtier ist nicht einfach. Das hat der Umweltausschuss kürzlich auch in Namibia gelernt, wo aber versucht wird, Lösungen im Einklang mit der Natur zu erreichen, weil die Menschen wissen, dass sie sie brauchen. Keine Frage: der Kormoran hat Einfluss auf Fischpopulationen, auch im Bodensee. Zum alleinigen Sündenbock taugt er aber nicht. Beispielsweise ist der Rückgang der Bodenseefelchen auf einen Nährstoffrückgang im See zurückzuführen. Der Unionsantrag blendet andere wichtige Faktoren für den Rückgang von Arten aus: die Klimakrise, Strukturverarmung, Stoffeinträge und invasive Arten. Gleiches gilt auch bei der Saatkrähe. So täuscht die Union über ihre jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitk hinweg und duckt sich unter ihrer Verantwortung weg. Das können wir nicht mittragen. Gute Ideen dagegen sind bereits in der Umsetzung, wie der länderübergreifende Dialogprozess am Bodensee.
Wiederaufbau Ahrtal
Unionsantrag blendet Vorsorgeaufgabe leider völlig aus
Was die Menschen im Ahrtal leisten, verdient höchste Bewunderung, braucht aber auch noch viele Jahre verlässliche Unterstützung. Der Unionsantrag benennt viele gute Punkte. Schäden schneller zu beseitigen und Wiederaufbau zu finanzieren, sind eine wichtige Seite der Medaille. Wir sind es den Opfern der Katastrophe aber auch schuldig, überall Vorsorge vor künftigen Flutereignissen – wie jüngst in Niedersachsen – zu treffen; denn die Klimakrise vervielfacht das Risiko extremer Starkregenfälle.
Zur Schadensbegrenzung wird technischer Hochwasserschutz allein aber nicht ausreichen. Über 80 Prozent des Landkreises Ahrweiler bestehen aus Wald und Agrarflächen. Hier müssen wir ansetzen. Nur wenn wir mehr Wasser in der Landschaft halten können, kann technischer Hochwasserschutz überhaupt funktionieren. Nötig sind auch Anpassungsmaßnahmen, um die Versickerung von Wasser in Böden zu verbessern und Erosion zu minimieren. Genau das empfiehlt ja auch der Abschlussbericht der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission.
Diskussionsabend zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik
Austausch mit Expert*innen, Landwirt*innen und interessierten Bürger*innen in Hohebuch
Am Freitag habe ich in Hohebuch mit Martin Häusling MDEP, Reinhild Benning (DUH), Anja Frey (Demeter), Christian Seiffert (Landjugend Baden-Württemberg) und interessierten Bürger*innen und Landwirt*innen zur Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Traktor-Proteste vor der Tür blieben weitestgehend friedlich. Dennoch: nach den Ereignissen nur wenige Tage zuvor in Biberach, besorgt es mich, wie aktuell manche mit Einschüchterung und Nötigung versuchen, demokratische Diskussionsveranstaltungen gezielt zu verhindern und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ohne Debatten funktioniert Demokratie aber nicht. Für Lösungen braucht es immer konstruktiven und fairen Austausch!
Dass mehr als 100 Interessierte zu unserer Veranstaltung gekommen sind, hat mich sehr gefreut. Um die Situation unserer Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, müssen wir jetzt strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen. Nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen gibt es keine einfachen schnellen Lösungen. Wir müssen an vielen Stellschrauben gleichzeitig arbeiten.
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Biofach 2024
Eindrücke vom Messerundgang
Viele spannende Stationen auch dieses Jahr wieder auf der Biofach in Nürnberg...
Bundeshaushalt 2024 verabschiedet
Knapp die Hälfte des EP 16 entfallen auf nukleare Sicherheit und die Bewältigung der Atom-Altlasten
An alle Atomkraft-Fans, denkt an den berühmten Satz von Helmut Kohl: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." 1.900 Castoren hochradioaktiven Mülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager. Da ist es gut, dass wir in Deutschland letztes Jahr aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Hier meine Rede zum Haushalt 2024.
Schwäbisch Hall zeigt Kante gegen Rechts und Menschenverachtung
Traurig, dass das nötig ist. Aber so gut, dass so viele Menschen dabei sind und zeigen: die lauten Menschenhasser sind in der Minderheit. Auf der größten Demo für Demokratie seit Jahrzehnten in Schwäbisch Hall stehen rund 5.000 Menschen zusammen für Vielfalt und Menschenwürde ein.
Jetzt müssen wir es nur noch schaffen, dieses breite Bündnis der Menschen überall im Land auf das zu fokussieren, um was es geht: zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien und Organisationen diese offene Gesellschaft und unsere freiheitliche #Demokratie zerstören!
Danke an alle, die dafür heute gekommen sind!
Fatale Entscheidung des EU-Umweltausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen
Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Gefahr
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments tritt mit seinem heutigen Freibrief für neuartige Gentech-Organismen die Belange von Umwelt, Landwirt*innen und Verbraucher*innen mit Füßen. Besonders viele Abgeordnete der Union und ihrer europäischen Schwesterparteien wollen Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft über Bord werfen.
Setzt sich diese Position in der EU durch, würden Gentech-Pflanzen aus neuartigen Methoden wie der Genschere weder risikogeprüft noch Produkte daraus gekennzeichnet. Dabei wird der Ruin vieler gentechnikfrei wirtschaftender Betriebe billigend in Kauf genommen, um Lobbyinteressen mächtiger Agrokonzerne zu bedienen. Gerade die CSU spielt hier falsch, wenn sie gleichzeitig in Bayern Lippenbekenntnisse zur Gentechnikfreiheit abgibt, aber Gesprächsanfragen betroffener Betriebe zu ihrer Haltung in Brüssel abblockt. Erst vor zwei Wochen hatten über 200 deutsche Unternehmen in einem gemeinsamen offenen Brief an CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber appelliert, sich für den Erhalt von Kennzeichnung und Wahlfreiheit bei Gentechnik-Lebensmitteln einzusetzen. Darunter sind auch Betriebe aus meinem Wahlkreis z.B. auch die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall oder die Molkerei Schrozberg.
Eine so gravierende Entscheidung im Eiltempo durchzupeitschen halte ich für fatal, auch weil wesentliche Fragen offenbleiben: Die Behauptung, NGT sei genauso sicher wie konventionelle Pflanzen, wurde gerade erst von der französischen Agentur für Lebensmittel und Gesundheit (ANSES) als wissenschaftlich unhaltbar bewertet. Auch die Frage der Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen bleibt ein Problem. Die Bundesregierung wird diesem fatalen Kurs nicht folgen und weiter bei anderen Mitgliedsstaaten dafür werben, dass auch bei neuen Gentechnikmethoden Wahlfreiheit und echte Koexistenz erhalten bleiben und eine zunehmende Patentierung von Sorten verhindert wird.
Den offenen Brief der Unternehmen findet ihr hier: https://www.ohnegentechnik.org/fileadmin/user_upload/01_unternehmen/b_zertifizierung/b12_unternehmen_fuer_wahlfreiheit/Offener_Brief_Manfred_Weber_mit_Zweitunterzeichnenden.pdf
Gute Gespräche und neue Technik auf der IGW
Bei meinen Terminen auf der Internationalen Grünen Woche war die drohende De-Regulierung Neuer Gentechnik ein wichtiges Gesprächsthema und auch die Frage: Sind Patente für Neue Gentechnik zu verhindern? Die Chancen sind leider sehr gering, auch wenn der Deutsche Bauernverband und andere Anderes glauben machen wollen. Weitere wichtige Themen waren der Schutz von Natur und Artenvielfalt und wie die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) der Zukunft aussehen kann. Zudem habe ich mir neue technische Ideen zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft angeschaut, z.B. solarbetriebene Säh- und Hackmaschinen, die vollständig elektrifiziert aussähen und Unkraut hacken.
Ampel nimmt die schwierige Lage der Betriebe ernst
Proteste müssen friedlich und demokratisch verlaufen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist es mit breiter Unterstützung durch die Grüne Bundestagsfraktion in Verhandlungen mit SPD und FDP gelungen, eine einseitige überfordernde Belastung der Land- und Forstwirtschaft abzuwenden. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt vollständig bestehen. Damit wird ein große finanzielle als auch bürokratische Belastung für die Betriebe vermieden. Der Abbau der Agrardieselbeihilfe soll nun in drei Schritten zeitlich gestreckt erfolgen. Die nötige Gegenfinanzierung wird an anderer Stelle erbracht.
Das zeigt: Die Ampel nimmt die schwierige Lage der Betriebe ernst, die untragbare überproportionale Belastung ist vom Tisch. Klar ist auch: So lange nicht andere mögliche Wege der Haushaltskonsolidierung erfolgen wie eine investitionsorientierte Reform der Schuldenbremse und der Aufbau eines Investitions-Sondervermögens, werden notwendige Einsparungen von allen Bereichen zu erbringen sein.
Ich hoffe, dass die gefundene Lösung als Zeichen einer ausgestreckten Hand anerkannt wird. Ich bin dankbar, dass die Proteste in unserer Region bislang anständig und friedlich verlaufen sind, anders als jüngst in Schleswig-Holstein. Ich erwarte von Veranstaltern von Protestaktionen wie dem Bauernverband oder „Land schafft Verbindung“, dass sie sich klar von jeglichen Gewaltandrohungen und -ausübungen sowie Aufrufen dazu distanzieren und diese auf ihren Kundgebungen auch wirksam unterbinden, um demokratischen und grundgesetzlich geschützten Protest zu ermöglichen.
Gentechnik De-Regulierung ausgebremst
Im EU-Agrarrat blieb der Kommissions-Vorschlag heute ohne Mehrheit
Es ist gut, dass der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, Neue Gentechnik weitgehend nicht mehr zu regulieren, heute im EU-Agrarrat keine Mehrheiten gefunden hat. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich klar an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt, die wissen wollen, was sie essen. Die Wahl im Regal muss erhalten bleiben und auch Landwirt*innen wollen wählen können, was sie anbauen. Gerade für neue gentechnische Methoden, deren Produkte und Risiken noch gar nicht bekannt sind, darf es keine pauschalen Freifahrtscheine geben. Der heutige Agrarrat ist auch ein Fingerzeig an das EU-Parlament, die Verheißungen der Biotechnologieindustrie nicht über den Willen der Verbraucher*innen zu stellen. Die De-Regulierung neuer Gentechnik noch vor Weihnachten im Schweinsgalopp durchzudrücken, ist nicht gelungen.
World Nuclear Industry Status Report 2023
Kapazitäten für Erneuerbaren Energien wurden 80-mal stärker ausgebaut als für Atomkraft
Laut heute veröffentlichtem World Nuclear Industry Status Report ist der Atomstromanteil an der weltweiten Stromproduktion 2022 auf neun Prozent gesunken.
Der Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in fake news-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft auf der Welt. Denn der Anteil von Atomstrom im globalen Energiemix ist erneut zurückgegangen auf jetzt nur noch rund neun Prozent. Die Kapazitäten der Erneuerbaren Energien wurden dagegen 80-mal stärker ausgebaut als für Atomkraft. Das ist auch gut erklärbar, denn Atomkraft ist eine der teuersten Energieformen der Welt und daher immer eine Fehlinvestition.
Mehr »Gentechnik auch in Zukunft strikt regulieren
Breites ziviles Bündnis stellt Forderungen an Bundesregierung und EU-Parlament
Ein beeindruckend breites Bündnis aus 139 Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft fordert heute die Bundesregierung und das EU-Parlament dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur De-Regulierung neuer Gentechnik abzulehnen und das Vorsorgeprinzip zu sichern. Die Menschen in Deutschland möchten wissen, was in ihrem Essen drinsteckt. Hierfür ist eine Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette unabdingbar. Neben der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss auch die Risikoprüfung erhalten bleiben, gerade bei einer jungen Technologie deren Produkte noch gar nicht bekannt sind, noch weniger ihr Risko. Landwirte müssen auch zukünftig gentechnikfrei wirtschaften können. Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss als solche reguliert werden. Ansonsten wäre bald jeder Staubsauger in der EU besser geprüft als unsere Essen.
Erstmalig: Bundestag beschließt Klimaanpassungsgesetz
Bessere Vorsorge und Anpassung an die unabwendbaren Folgen der Erderhitzung
Heute haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht: Der Deutsche Bundestag hat erstmalig ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem wir uns an die unabwendbaren Folgen der Erderhitzung anpassen und unsere Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt besser schützen. Das ist neu und essentiell!
Mit dem Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen: Wo sind wir gegen Klimafolgen verwundbar und wie können wir ihnen begegnen? So kann z.B. mehr Grün Städte aktiv kühlen und so dazu beitragen, dass wir weniger Hitzetote zu beklagen haben. Statt einzelnem Aktionismus soll Klimaanpassung künftig koordiniert und wohlbedacht erfolgen. Damit sparen Bund, Länder und Kommunen auch sehr viel Geld, weil wir das vorhandene rechtzeitig und zielgenau einsetzen. Wichtig ist zudem, dass bei allen Planungen künftig Belange der Klimaanpassung zu berücksichtigen sind und Minderungsmaßnahmen getroffen werden.
Nicht nachvollziehbar, verantwortungslos und riskant!
EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung um weitere 10 Jahre
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid überhaupt. Alleine die schiere Menge ist ein Problem für unsere Ökosysteme. Als Totalherbizid hat es unmittelbaren Einfluss auf die biologische Vielfalt. Wo es angewendet wird, wächst nichts mehr, außer Pflanzen, die gentechnisch verändert worden sind.
Dass sich die EU-Mitgliedsstaaten im heutigen Berufungsausschuss erneut nicht einigen konnten, zeigt eine eklatante Verantwortungslosigkeit. So kann die EU-Kommission nun im Alleingang Glyphosat für weitere zehn Jahre in der EU zulassen. Jetzt droht, dass die Milliardengeschäfte der Agrarindustrie über der Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Natur stehen.
Die WHO-Agentur für Krebsforschung stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein. Das ist ein wissenschaftlich sehr hochwertig besetztes Gremium –das in Deutschland auf erschreckende Art und Weise diskreditiert wurde. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) schließt leider viele Studien, die nicht von der Industrie erstellt wurden, aus formalen Gründen aus, obwohl das nichts über die Qualität der Wissenschaft aussagt.
Jetzt stellt sich die Frage, wie wir von den rund 4.000 Tonnen Glyphosat, die jedes Jahr in Deutschland verkauft und eingesetzt werden, herunterkommen. Die Kommission räumt in ihrem Vorschlag die Möglichkeit ein, über Auflagen wie Abstandsregeln und ähnlichem die Anwendung deutlich einzuschränken. Diese Spielräume der Kommission müssen wir nutzen – sinnvoll und gerichtsfest.
Vor-Ort-Besuch im Nationalpark Unteres Odertal
Heute war eine Delegation des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages unter meiner Leitung im Nationalpark Unteres Odertal unterwegs um sich nach dem katastrophalen Fischsterben über den ökologischen Zustand der Oder und aktuelle Entwicklungen zu erkundigen. Von der Katastrophe im August 2022 wird sich der Fluss nur sehr langsam erholen. Die Fisch- und Muschelbestände können sich nur über eine lange Zeit wieder aufbauen. Und wir wissen, dass die Goldalge, die ein für Kiemenatmer gefährliches Gift entwickeln kann, in der Oder und in Polen weiterhin präsent ist. Sobald die Wassertemperaturen ansteigen, droht bei weiterhin schwieriger Wasserqualität eine erneute Katastrophe. Daher müssen wir den gesamten Lebensraum der Oder besser schützen und umsichtig entwickeln. Eine naturnahe Entwicklung und Dynamik, ein gutes Monitoring und vor allem Ruhe sind das, was die Oder jetzt braucht. Deshalb ist auch der geplante Flußausbau maximal kritisch für die Oder als Gewässerlebensraum, zumal der wasserbauliche Bedarf äußerst fragwürdig ist. Dass sich Bürgermeister, Nationalparkfischer, Gastronomie und viele andere vor Ort vehement für den Erhalt der natürlichen Lebensräume einsetzen, hat uns bei unserem Besuch sehr beeindruckt. Ein besonderes Highlight für alle Beteiligten war die Freisetzung von ca. 2000 jungen baltischen Stören.
Von einem toten Pferd steigt man ab!
AfD baut sinnlose und teure Atomkraft-Luftschlösser
Letzte Woche hat Putin das Verbot für Atomwaffentests Russlands aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft - genau wie die Kernfusion - immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Und wer von Rechtsaußen Mini-AKW („small modular reactor“, kurz: SMR) als angeblich saubere Energiesysteme herbeiwünscht, der muss sehen, dass dieser SMR-Traum in den USA gerade grandios gescheitert ist. Vorgestern wurde dort ein SMR-Vorzeigeprojekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt und dessen CEO Hopkins sagte: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der AfD-Antrag baut sinnlose Luftschlösser. Auch wäre die geforderte Reservehaltung und Wiederinbetriebnahme der deutschen AKW niemals kostenneutral möglich. Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren - auf so ein Geschäftsmodell kann man auch nur von Rechtsaußen kommen. Zumal uns das wieder in fatale Abhängigkeiten führen würde. Weit über 50 Prozent der nuklearen Brennstoffe stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten. Die AfD will neue Abhängigkeiten, einen Atomstaat, sie will das Risiko fortsetzen und fordert dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung. Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen.
Gemeinsam mit Landwirt*innen überbracht
Hohenloher Erde für Reichstagskunstwerk "Der Bevölkerung"
Kürzlich hatte ich in meinem Wahlkreis bei einer ganzen Reihe unterschiedlicher Betriebe Erde eingesammelt, um sie ins Reichstagskunstwerk "Der Bevölkerung" einzubringen. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt haben mich nun zwei Landwirt*innen in Berlin besucht, die beim Zusammentragen dieser regionalen Erde beteiligt waren. Gemeinsam mit ihnen habe ich den vollen Sack am Kunstwerk von Hans Haake im Lichthof des Reichstagsgebäudes ausgebracht. In das Kunst-am-Bau-Projekt können alle Abgeordneten des Bundestages ihre regionale Erde einbringen. So trägt nun auch eine gute Mischung Hohenloher Boden zur gesamtdeutschen Vielfalt bei. Das mag auch symbolisch dafür stehen, bodenständige, besonnene und geerdete Entscheidungen zu treffen und auf einer solchen Basis auch gesellschaftliche Diskussionen zu führen.
Überflüssiger Schaufenster-Antrag zum Weinbau
Bundesregierung längst aktiv für praktikable Regelungen
Es ist schon eine dreiste Geschichte, dass die Union eine Initiative der EU-Kommission in Bausch und Bogen verdammt, die ihre eigene Parteifreundin Ursula von der Leyen mitzuverantworten hat. Und sie verschweigt auch, dass es das Ergebnis ihrer langjährigen Verschleppungspolitik bei der Pestizidreduktion ist, dass der integrierte Pflanzenschutz in der Praxis so lange nicht umgesetzt wurde, obwohl er schon lange im EU-Recht verankert ist.
Es ist wirklich bitter, dass die EU-Kommission deshalb die Geduld verloren und leider einen schlechten und überzogenen Vorschlag vorgelegt hat. Der Entwurf, den die Union mit ihrem überflüssigen Schaufensterantrag beklagt, ist aber längst Makulatur. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an für praktikable Regelungen eingesetzt, um Defizite in diesem Entwurf zu beseitigen, also für die Abwendung eines pauschalen Totalverbots von Pestiziden in sensiblen Gebieten, in Bezug auf die Frage der Gebiets- und Stoffkulisse, für die Anrechnung schon erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz bei erfolgten Pestizidreduktionsvereinbarungen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, das mit seinen Vorgaben schon Wege gefunden hat und zeigt, wie es geht.
Längst zeichnen sich Lösungen ab, etwa Ausnahmen für Mittel im Ökolandbau, Low-Risk-Pestizide. Das ignoriert die Union ebenso, wie dass wir nach wie vor deutliche Pestizidreduktionen in der Landwirtschaft brauchen; denn der Rückgang der Biodiversität ist mehr als dramatisch. Deutschland hat sich im Weltnaturabkommen in Montreal zu einer Halbierung des Pestizideinsatzes verpflichtet. Und wir sind uns einig: Die Vielfalt der Weinbaubetriebe, der Reichtum an Biodiversität und der kulturelle Wert unserer Weinkulturlandschaft müssen bewahrt werden. Der deutsche Weinbau hat dazu bereits viel geleistet, und das wollen wir berücksichtigen. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und umfassende Unterstützung bei der Pestizidreduktion.
Besuch meiner BPA-Gruppe im Bundestag
Viele aktive Naturschützer mit dabei
Seit gestern sind bis zum 11 November wieder Besucher*innen aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer politischen Informationsfahrt in Berlin. Viele aktive Nabu-Mitglieder aus unserer Region sind dieses Mal mit dabei. Über euren heutigen Besuch im Deutschen Bundestag und unseren persönlichen Austausch habe ich mich sehr gefreut. Ebenso auch, dass Ophelia Nick, Parlamentarische im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zu unserem Austausch dazugekommen ist. Neben dem Parlamentsbesuch stand auch die NABU-Bundesgeschäftsstelle mit auf dem Programm der Berlinfahrt. Die Natur ist unsere mächtigste Verbündete im Kampf gegen Klimawandel und Artensterben. Naturschutz braucht uns alle.
Ein Baum als Zeichen der Verbundenheit
Deutsch-israelischer Freundschaftsbaum schlägt Wurzeln im Wahlkreis
In finsterer Zeit von Krieg und Terror setzt die Pflanzung von deutsch-israelischen Freundschaftsbäumen ein Zeichen von Verbundenheit, Hoffnung und Zuversicht.
Vor 75 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Aus diesem Anlass wird in Zusammenarbeit mit Israel ein besonderes Projekt Wirklichkeit: Insgesamt 75 Bäume finden in Deutschland in den Wahlkreisen von Abgeordneten ein neues Zuhause, um Wurzeln zu schlagen und damit auch der Verwurzelung Deutschlands mit Israel Ausdruck zu verleihen. Ich hatte die Ehre, einen dieser Freundschaftsbäume in meinem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe pflanzen zu dürfen. Genauer gesagt, vor dem Rabbinatsmuseum in Braunsbach, das Zeugnis des einst sehr präsenten jüdischen Lebens in unserer Region ablegt.
Heute leben Nachfahren von in der NS-Zeit geflohenen Juden in der ganzen Welt und einige von ihnen auch in Israel. Genau dieser Teil der Geschichte verpflichtet uns Deutschen in besonderem Maße zur Solidarität mit Israel. Das Existenzrecht Israels ist nicht anzweifelbar.
Mehr »Wir müssen uns dem Desaster stellen, das die Erderhitzung bereits heute anrichtet
Erste Lesung zum Klimaanpassungsgesetz im Plenum
Die Erderhitzung gefährdet Gesundheit, Lebensqualität und Wohlstand. Deshalb bleibt guter Klimaschutz – der geht im Übrigen hervorragend ohne Atomkraft – weltweit das Gebot der Stunde. Gleichzeitig können wir es uns nicht leisten - und wir wollen es den Menschen im Land auch nicht zumuten - den Katastrophen weiter zuzuschauen und versuchen zu müssen, hinterher unfassbare Schäden zu kompensieren. Wir müssen endlich Vorsorge treffen; wir werden endlich Vorsorge treffen – Vorsorge, die andere so viele Jahre wirksam verschlafen haben.
Das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt. Die Kommunen als der Ort der Daseinsvorsorge sind gefordert, sich gegen die Klimarisiken besser zu wappnen und ihre Bevölkerung zu schützen. Bei allem, was wir vor Ort planen, ist es unabdingbar, die Folgen der Erderhitzung zu berücksichtigen. Böden sind zum Beispiel das Wertvollste, was wir haben. Ohne sie wächst nichts, ohne sie gibt es kein Wasser und ihre Versiegelung schafft neue Probleme. Gerade bei der Klimaanpassung ist die Natur unsere engste Verbündete.
Mehr Info: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaanpassung-gegen-auswirkungen-der-klimakrise
Zum Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008764.pdf
Ulmer Erklärung
Wahlfreiheit und Risikoprüfungen erhalten!
Im Rahmen des Ulmer Expertinnen-Gesprächs "Keine Wahl mehr im Regal - Neue Gentechnik auf Acker und Teller" haben wir gemeinsam eine Ulmer Erklärung verfasst.
Wir fordern:
- Wahlfreiheit für Verbraucher*innen muss erhalten bleiben!
- gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch zukünftig möglich sein!
- Risikoprüfung für alle gentechnisch veränderten Organismen muss erhalten bleiben!
- Einschränkungen der Züchtung durch Patente müssen verhindert werden!
De-Regulierung Neuer Gentechnik
Diskussion zum Vorschlag der EU-Kommission und Ulmer Erklärung
Um die vielen offenen Fragen und Folgen des EU-Kommissionsvorschlags zur De-Regulierung neuer Gentechnik zu zu beleuchten, hat das Bündnis Agro-Gentechnikfreie Region Ulm mit mir zusammen am 5. Oktober zu einem Podiumsgespräch nach Ulm eingeladen. Martin Häusling MdEP, Daniela Wannemacher (BUND), Wolfgang Schleicher (Verband Katholisches Landvolk) und Annemarie Volling (AbL e.V.) haben mit mir die EU-Pläne reflektiert. In einer gemeinsamen Ulmer Erklärung fordern wir, die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und die Risikoprüfungen zu erhalten. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch zukünftig möglich sein.
Schutz vor nuklearen Gefahren
Parlamentarischer Abend des BfS
- Wie sind wir beim radiologischen Notfallschutz in Deutschland aufgestellt?
- Was haben wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gelernt?
- Wo gibt es Handlungsbedarf?
Um diese und weitere Fragen zu reflektieren, hat Dr. Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, am 28. September 2023 zum Parlamentarischen Abend "Krieg in Europa - Wie schützen wir uns in Deutschland vor nuklearen Gefahren?" in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen. Gerne habe ich die Veranstaltung in meiner Funktion als Vorsitzender des Umweltausschusses als Schirmherr unterstützt und mich gefreut, politisch in das Thema des Abends einzuführen.
Mehr »Austausch mit internationalen Klimaexpert*innen
Deutschlands Umgang mit der Klimakrise
Am Montag, den 18. September waren 18 internationale Klimaexpertinnen und -experten auf Einladung des Auswärtigen Amtes zu einem Ausschuss-Gespräch im Deutschen Bundestag zu Gast. Bei der vom Goethe-Institut organisierten Informationsreise ging es um Deutschlands Umgang mit der Klimakrise und hier vor allem um das wichtige Thema Wasser.
Impressionen vom alternativen Volksfestauftakt 2023
Leckere Getränke vom Juze und die Musik der Old City Boys sorgten für gute Stimmung unter den rund 120 Anwesenden beim diesjährigen alternativen grünen Volksfestauftakt in Crailsheim. Über konkrete Stadtthemen informierte Sebastian Karg, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Crailsheim und Kreistagsmitglied. Unser diesjähriger Hauptredner, Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, führte uns vor Augen, was die Ampel gemeinsam schon alles geschafft hat und warum sie besser ist, als ihr Ruf. Die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft bereitet Chris und uns Grünen große Sorge. Gerade in Zeiten der Krise und des Wandels, in der unsere Demokratie wie nie zuvor in 70 Jahren von innen und außen bedroht ist, appellierte er an Gesellschaft und Politik, "mehr Einigkeit" zu wagen und dem Populismus abzuschwören. Als kleines Dankeschön für seinen Besuch in Crailsheim gab es ein selbst gebrautes Bier von Tobias Weitbrecht, Beisitzer im grünen Ortsverband in Crailsheim. Nach diesem Katastrophensommer mit erneut verheerenden Waldbränden, extremen Überschwemmungen und vielen Hitzetoten war es mir wichtig, einen Fokus auf die massiven Herausforderungen zu lenken, die uns die Klimakrise aufgibt. Um unseren Wohlstand, unsere Gesundheit und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, handeln wir entschieden - z. B. mit dem Sofortprogramm Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit einem Klimaanpassungsgesetz wappnen wir uns gegen die schon jetzt eingetretenen Gefahren und Folgen der rasanten Erderhitzung und mit der Klimaanpassungsstrategie und der nationalen Wasserstrategie werden wir die Stärkung unserer Ökosysteme weiter voranbringen.
Gebäudeenergiegesetz in Kraft
Es ist soweit! Mit 399 Ja-Stimmen hat der Bundestag heute für ein Gebäudeenergiegesetz gestimmt, dass bezahlbare Wärme auch in Zukunft für alle ermöglicht und den richtigen Klimapfad beschreibt. Es war ein langer Prozess, eine extrem lange politische und parlamentarische Debatte. Ich hätte mir konstruktives Wirken der Unionsfraktion gewünscht statt einer durchgängigen destruktiven Desinformationsblockade, an deren Ende sie nicht mal Verbesserungsvorschläge vorgelegt hat.
Jetzt schauen wir nach vorne in eine Zukunft, die zeigen wird, wie viel Falsches hier in die Welt gesetzt wurde und die zeigen wird, wie sehr die Regelung mit ihren vielen Fördermöglichkeiten den Menschen im Land helfen wird.
Tag der Ein- und Ausblicke
Beim diesjährigen Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag haben sich wieder viele Bürger:innen für unsere Bundestagsbienen und Biodiversitätsschutz interessiert. Auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau hat mich bei einer Führung begleitet.
Wir radeln wieder!
Seid dabei: Wahlkreisradtour am 22./23.7.
Zusammen mit Jutta Niemann MdL und Catherine Kern MdL lade ich euch herzlich ein zur diesjährigen grünen Wahlkreis-Radtour. Los geht's am Samstag, 22.7, um 10:15 Uhr in Eckartshausen am Bahnhof. Unsere gemeinsame Tour führt uns mit einem abwechslungsreichen Programm über Herboldshausen, Brettheim und Riedbach nach Schrozberg, wo wir im Gästehaus im Tal übernachten werden (Zimmer inklusive Vollwertfrühstück mit Produkten aus der Region: 30 - 32 Euro). Am Sonntag, den 23.7., besuchen wir die Moo Eismanufaktur und die Molkerei Schrozberg mit jeweils leckeren Verkostungen und radeln gegen 14:30 Uhr wieder zurück nach Eckartshaussen, wo wir gegen 17 Uhr im neu eröffneten Biergarten Bahnhofsmann den Tag zusammen ausklingen lassen. Meldet Euch gerne bei meinem Wahlkreisbüro an: harald.ebner.ma05@bundestag.de. Ich freue mich auf euch!
Sorge um den deutschen Wein
Als Berichterstatter für Weinpolitik und Mitglied des Parlamentarischen Weinforums im Bundestag besuchte ich auf meiner diesjährigen Sommertour die Weinbaugebiete Rheinhessen, Nahe, Mosel, Ahr, Rheingau und Pfalz. Bereits 2022 standen die Anbaugebiete Baden, Württemberg und Franken auf dem Programm. Das Parlamentarische Weinforum setzt sich überfraktionell für die Belange des deutschen Weinbaus ein. Während meiner Tour habe ich mich vor Ort mit Betrieben, Verbänden und Wissenschaft über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Weinbau ausgetauscht.
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Klimaanpassungsstrategie beschlossen!
Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen.
Zu viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt, dass wir uns sehr schnell an unausweichliche Folgen der Klimakrise wie Hitze, Dürren und Sturzfluten anpassen müssen. Kommunen und Länder sind in den meisten ihrer Handlungsfelder viel zu wenig auf die notwendige Klimaanpassung vorbereitet. Dabei wird das die große Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Es gilt, Konzepte für den in Bedrängnis geratenen Wasserhaushalt zu schaffen. Wir müssen Wasserrückhaltung in der Fläche erreichen. Außerdem wollen wir Fläche zur Versickerung und Grundwasserneubildung gewinnen und fit machen, statt ständig viel zu viel davon neu zu versiegeln. In vielen täglichen Verwaltung- und Tätigkeitsbereichen der Länder und Kommunen müssen diese Überlegungen mit einfließen. Dazu bedarf es schneller und ehrlicher Risikoanalyse. Die Bundesregierung handelt mit einer vorsorgenden Strategie, die systematisch Risikovorsorge und Klimaanpassung fördert.
Hier geht's zur gemeinsamen Pressemitteilung mir meiner Fraktionskollegin Julia Verlinden: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/julia-verlinden-und-harald-ebner-zum-kabinettsbeschluss-zum-klimaanpassungsgesetzes
Mehr Info: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaanpassung-gegen-auswirkungen-der-klimakrise
Ein Gewinn für Natur und Landwirtschaft
EU Parlament hat Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur angenommen
Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann kommen! Damit erhält sich Europa die Chance, seiner in Montreal eingegangenen Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nachkommen zu können. Das Gesetz muss jetzt im Trilog ausverhandelt werden. Am besten so, dass es dazu beitragen wird, geschädigte Natur und die biologische Vielfalt in Europa wiederherzustellen, uns vor den Folgen der Klimakrise besser zu schützen und unsere Lebensmittelproduktion zu sichern.
Intakte Ökossteme sind unverzichtbare Grundlage, damit wir auch in Zukunft Landwirtschaft betreiben und Lebensmittel erzeugen können. Nur wenn wir unsere Natur schützen, können wir überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen und der Klimakrise trotzen. Jetzt brauchen wir eine zügige abschließende Einigung und dann eine entschlossene Umsetzung, die Land- und Waldwirtschaft und Ökosysteme sichern hilft.
Protect Nature! Protect Farmers!
EU-Parlament stimmt über Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab
Morgen geht es ums Ganze! Das EU-Parlament stimmt über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Bekommt Europa ein weitreichendes Naturschutzgesetz oder setzen sich konservative und rechte Kräfte mit ihrer Totalblockade zum #NatureRestorationLaw durch?
Fakt ist:
- Wir produzieren mehr als genug Lebensmittel, um uns zu ernähren.
- Die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit sind die Klimakrise und der Zusammenbruch der Ökosysteme.
- Wenn wir mit der Natur arbeiten, und nicht gegen sie, können wir unsere Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und sogar steigern - und den Pestizideinsatz senken.
Schluss mit den unsinnigen Argumenten, dass Naturschutz und Nahrungsmittelproduktion nicht zusammenpassen. Sie bedingen einander: Nur wenn wir die Natur schützen, können wir zukünftig überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen! Wir müssen die natürlichen Ressourcen, die wir für unsere Nahrungsmittelproduktion brauchen, bewahren und nicht ausbeuten. Und wir dürfen auch nicht noch mehr Zeit verlieren, um uns gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen.
Hoppla, aufgewacht!
Während die Regierung längst handelt, entdeckt die Union die Klimaanpassung
Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir auf Antrag von CDU/CSU über Klimaanpassung debattiert. Was die Union lange erfolgreich verschlafen hat, setzen wir schon längst um: Die Klimaanpassungstrategie kommt! Darin treffen wir genau die Vorsorge, über die sich CDU/CSU in ihrem viel zu späten, lückenhaften und überflüssigen Sammelsuriums-Antrag jetzt gerade erst mal Gedanken machen.
Mit „macht was, aber tut nix“ und „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann erfolgreiche Klimaanpassung allerdings nicht gelingen. Beim Lesen des Antrags musste ich an Albert Einstein denken: Man kann Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen, mit der man sie angerichtet hat! Die Ampelparteien arbeiten bereits an konkreten Maßnahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung und die Union ist herzlich eingeladen, uns dabei zu unterstützen. Meine Rede könnt ihr hier nochmals anschauen.
Mehr Infos: https://www.bmuv.de/download/bmuv-massnahmen-klimaanpassung
Gebäudeenergie-Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause
Karlsruhe urteilt zum Verfahren, nicht zum Gesetz selbst.
Für heute war die 2./ 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz auf der Tagesordnung des Plenums. Die Bundesregierung wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen, um Bürger*innen und Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Nach dem Eilantrag eines Unionsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht die abschließende Lesung und Beschlussfassung in dieser Woche gestoppt. Die Richter*innen haben dabei über das Verfahren entschieden, nicht über das Gesetz in der Sache.
Ich habe mich, wie andere auch, immer für eine zügigere Einbringung des Gebäudeenergie-Gesetzes ins Plenum eingesetzt, eben damit von den Abgeordneten der Inhalt beraten und ggf. verbessert werden kann. Karlsruhe hat jetzt denen die gelbe Karte gezeigt, die diese Einbringung viel zu lange verhindert haben. Es bleibt aber dabei, dass wir das Gesetzgebungsverfahren vernünftig und zeitnah abschließen wollen. Fossile Energie wird immer teurer, deshalb ist die Wärmewende und eine bezahlbare Energieversorgung wichtig. Verbraucher*innen, Wirtschaft und Handwerk brauchen zügig Klarheit.
Die Ampelfraktionen haben daher beantragt, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Insgesamt müssen wir bewerten, was das Karlsruher Urteil für parlamentarische Prozesse in der Zukunft bedeutet. In meinen 12 Jahren im Bundestag habe ich derartig verkürzte Verfahren seitens der Union leider schon allzu oft gesehen.
EU-KOM will Wahlfreiheit und Risikovorsorge abschaffen
Vorschlag zur De-Regulierung neuer Gentechnik vorgestellt
Die EU-Kommission stellt ohne jede Not einen Freifahrtschein für die ungeprüfte und ungekennzeichnete Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen aus. Mit dem heute vorgestellten De-Regulierungsvorschlag kommen grundlegende Verbraucherrechte unter die Räder. Mündigen Bürger*innen wird die Chance genommen, selbst zu entscheiden, ob sie Lebensmittel mit Gentechnik kaufen oder essen. Auch für die Umwelt verheißt der Vorschlag nichts Gutes: Werden gentechnisch veränderte Organismen ungeprüft freigesetzt, kann das unbeabsichtigte und unumkehrbare Folgen haben. Das ist unverantwortlich.
Link zum Vorschlag der EU-KOM: https://food.ec.europa.eu/plants/genetically-modified-organisms/new-techniques-biotechnology_en
Umweltministerin Steffi Lemke zu den Plänen: https://www.bmuv.de/meldung/bundesumweltministerin-steffi-lemke-zu-den-plaenen-der-eu-kommission-zur-neuen-gentechnik
World Organic Forum in Kirchberg/Jagst
Bereits zum sechsten Mal fand das World Organic Forum in Kirchberg an der Jagst statt. Themen der diesjährigen Tagung waren u.a.:
- Die Lokalisierung der UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs).
- Wie kommen wir mit der Entwicklung eines weltweiten Netzwerkes der SDG-Regionen voran?
- Die Herausforderungen, Chancen und Mehrwerte einer klimaresilienten Landwirtschaft für die Umsetzung der SDGs in den Regionen.
- Neue Wertschöpfungs- und Bilanzierungsmodelle für die bäuerliche Landwirtschaft und die wirtschaftliche Honorierung ihrer Leistungen für das Klima, die Natur und die biologische Vielfalt.
- Ernährungssouveränität und Klimaresilienz in den food systems mit indigenem Wissen, Agrarökologie und feministischen Perspektiven.
Bei der Abschlussdiskussion der Konferenz war ich gemeinsam auf dem Podium mit: Paola Pollmeier - Founder and Director, Platos Sin Fronteras, Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst Ulrich von Weizsäcker - Honorary President of the Club of Rome und Simon Krämer - Policy Officer of NABU’s Land Use team. Moderiert wurde die Runde von Markus Wolter, Advisor for Agriculture and Food, Misereor e.V.
Hier könnt ihr unsere Diskussion nochmals anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=bVd4-4q2khE, beginnend ca. bei Minute 3:49:08.
Unter diesem Link findet ihr alle Beiträge des mehrtägigen Forums: https://www.youtube.com/@akademieschlosskirchberg686/featured
An Dreistigkeit kaum zu überbieten
Vorschlag der EU-KOM zur Regulierung neuer Gentechnik durchgesickert
Seit heute Nacht ist ein Leak vom EU-Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) öffentlich: https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/06/EU_Gentechnik_Vorschlag.pdf.
Die EU-KOM plant Wahlfreiheit und Risikovorsorge abschaffen. Ihr Gentechnik-Deregulierungsvorschlag ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen wird abgeschafft, stattdessen wird Verbrauchertäuschung quasi vorgeschrieben. Verkehrte Welt. Es kommt noch schlimmer: Auch Risikoprüfungen will die KOM jetzt für fast alle denkbaren gentechnisch erzeugten Pflanzenkonstrukte abschaffen, obwohl niemand auch nur annähernd abschätzen kann, welche Eigenschaften diese Konstrukte haben werden und was das für die Ökosysteme bedeutet. Für die Umweltpolitik der KOM ist das eine Bankrotterklärung. Und dass die Kommission sich selbst das Recht einräumen will, zukünftig alleine, ohne die bisher beteiligten demokratisch legitimierten Gremien, entscheiden zu dürfen, für welche Gentechnik-Organismen das bisherige Gentechnikrecht überhaupt noch gelten soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit untergräbt die Kommission nicht nur Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip für Umwelt und Gesundheit, sondern hebelt auch noch die demokratische Mitwirkung von Europaparlament und Mitgliedstaaten aus.
CDU/CSU-Antrag demontiert Rettung unserer Lebensgrundlagen
Meine Rede in der Debatte zum EU Nature Restoration Law
Die Lage unsrer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Bestäuberinsekten sind so massiv zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft von ca. 580 Milliarden US-Doller verzeichnen.
Um das Sterben zu stoppen, muss sich etwas ändern!
Das war auch das zentrale Ergebnis des Weltnaturgipfels in Montréal.
Was die Union mit ihrem Antrag aber will, ist NICHTS ändern.
Das EU Nature Restoration Law ist der drängende Rettungsversuch für unsere Lebensgrundlagen. Nur wenn wir sie schützen, können wir zukünftig überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen. Genau deshalb brauchen wir den Schulterschluss von Landwirtschaft und Ökologie. Wer Montréal ernst nimmt, muss auch die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ändern. Und warum sollten wir nicht honorieren, wenn Bäuerinnen und Bauern naturverträglich wirtschaften und damit unsere Ökosysteme stabilisieren?
Noch im Januar hat die Union auf ihrer Klausur in Weimar erklärt, für sie gehörten Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung. Warum aber demonstrieren CDU und CSU mit ihrem Antrag nun genau das Gegenteil davon? 3.500 Wissenschaftler fordern dieses Gesetz jetzt umzusetzen - genauso wie 48 der größten europäischen Unternehmen. Die Union wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, auf Wissenschaft und Wirtschaft zu hören und etwas zur Rettung der Schöpfung beizutragen.
Einigung der Ampel-Fraktionen beim Heizungsgesetz
Einbringung in den Bundestag noch in dieser Woche
Endlich ist der Weg frei für die Beratung des Gebäudeenergiegesetz im Bundestag! Das Parlament ist der richtige Ort, um das Gesetz konkret zu verbessern. Damit stellen wir jetzt die Weichen für klimaneutrales und bezahlbares Heizen auf Basis Erneuerbarer Energien. Menschen und Unternehmen brauchen endlich Klarheit und Planungssicherheit.
Märchenstunde mit der Union zu Kernfusionsreaktoren
Plenardebatte zur Fusionsforschung
Die Union jagt bei der Kernfusion einem Tagtraum, oder dem Märchen von der anstrengungslosen, unendlich verfügbaren Energie hinterher. Im Grunde ist das nur folgerichtig: Hätte sie nicht 16 Jahre lang die Energiewende und den Ausbau der Photovoltaik nach Kräften blockiert, könnten wir bei der Nutzung der Sonnenenergie schon viel weiter sein.
Jetzt sucht sie nach der Wunderlösung, die es noch nicht gibt. Selbst das Expertengremium des BMWF geht davon aus, dass Kernfusion NICHT zur laufenden Energiewende beitragen kann. Konkrete, wissenschaftlich anerkannte Prognosen über die Zeit bis zur technischen Anwendungsreife gibt es derzeit schlicht nicht.
In der Klimakrise brauchen wir jetzt umsetzbare, praktikable Lösungen. Dafür müssen wir heute verfügbare Technologien maximal voranbringen. Das will die Union zusätzlich auch und träumt damit gleich ein weiteres Mal, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und für einen Durchbruch bei der Kernfusionstechnologie müsste unendlich viel Geld eingesetzt werden.
Fusionsforschung ist ein hochspannendes, aber unsicheres Feld. Die Union sollte ihre Energie jetzt lieber in Faktentreue beim Thema Energieeffizienz im Gebäudesektor stecken, dann kämen wir schon mal wesentlich weiter.
Die Zukunft des Weins in Deutschland
Plenardebatte zum Wein und zur Änderung des Weingesetzes
Vergangenen Donnerstag (übrigens der #TagdesWeins) habe ich im Plenum zum Thema Weinbau gesprochen.
Ich habe mich gefreut, dass auch der Minister bei der Plenardebatte anwesend war, denn unsere Winzerinnen und Winzer stehen vor enormen Herausforderungen. Sicherlich ist die Klimakrise mit Spätfrösten, zunehmender Hagelgefahr, Wassermangel, Starkregen-Ereignissen und zunehmendem Pilzdruck in feucht-warmen Jahren die massivste. Hinzu kommen hohe Energiekosten, gestiegene Flaschenpreise, sich ändernde Geschmacksprofile und Maßnahmen für eine wirksame Pestizidvermeidung. Wie sichern wir also mit guten, praxistauglichen Lösungen die Zukunft des Weinbaus und unserer Weinbaubetriebe in Deutschland?
Wir brauchen auch beim Wein eine umfassende Strategie zur Klimaanpassung, die auf Verbesserungen des Bodenschutzes durch Querterrassierung, Begrünung der Rebzeilen, unabhängige Beratung und Anpassung der Ausbildungsinhalte, Stärkung der Biodiversität und verstärkte Forschung zu nicht chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen setzt, um Pestizide so begrenzt, wie möglich, zu verwenden. Erforderlich sind ebenso Anpassungen bei der Sortenzüchtung und Bewirtschaftung. Das können die Betriebe nicht alleine stemmen und deshalb erwarten sie zu Recht unsere Unterstützung.
Bienen und die Folgen der Klimakrise
Bienenkonferenz in Kirchberg/Jagst
Zum Weltbienentag war zu einer Bienentagung der Präsident der Apimondia, Dr. Jeff Pettis, im Schloss in Kirchberg/Jagst und sprach über Bienen und die Folgen der Klimakrise. Auch die Präsidentin des Deutschen Erwerbs- und Berufsimkerbundes, Annette Seehaus-Arnold, war gekommen und beklagte die schlechte Einkommenssituation der Imker*innen auf Grund der viel zu niedrigen Honigpreise.
Danke an Jürgen Binder für die Organisation der Tagung und die Einladung an mich, einen Vortrag zur „Bienenpolitik“ (hier verlinkt) zu halten. Ob Pestizidreduktion oder Blüten- und Strukturreichtum in der Landschaft: es gibt leider immer noch viel zu tun.
Im Interview mit dem Mittagsmagazin zu Wasserknappheit
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Über die föderalen Strukturen haben wir zunächst keine einheitliche Handhabung in der Anwendung des Wasserrechts. Wir sehen aber die Notwendigkeit, dass wir auch im Sinne der Daseinsvorsorge und der Herstellung entsprechender Lebensqualitäten in ganz Deutschland, bundesweit handeln müssen. Deshalb haben wir die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht und werden in diesem Jahr auch noch ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringen. Wir müssen bis zum Ende des Jahrhunderts davon ausgehen, dass der Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft um das 20fache ansteigen wird. Und wir haben bereits in den letzten 20 Jahren so viel Grundwasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt. Leider wurde in der Vergangenheit viel zu wenig getan, um im Wasserrecht einheitliche und verbindliche Regelungen zu bekommen. Hier machen wir uns mit der Bundesregierung jetzt auf den Weg.
Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Diskussion mit dem Deutschen Weinbauverband (DWV)
Novelle der EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Heute habe ich als zuständiger Grüner Abgeordneter für Weinbau an einer Podiumsdiskussion des Deutscher Weinbauverband e.V. - DWV in Oppenheim teilgenommen. Hintergrund war die geplante Novelle der EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ("Sustainable Use Regulation" kurz: SUR). Damit sollen Einsatz und Risiko von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert werden. Die großflächige Anwendung von Pestiziden ist einer der wichtigsten Treiber für den Rückgang der Artenvielfalt. Selbst in Schutzgebieten nimmt Biodiversität ab.
Leider wurde in den letzten 14 Jahren zu wenig getan, um das europäische Pflanzenschutzrecht umzusetzen. Der integrierte Pflanzenschutz, der Pestizide eigentlich nur als letztes Mittel vorsieht, findet meist nur auf dem Papier statt. Die Erforschung und Umsetzung von Präventivansätzen und alternativen Pflanzenschutzmethoden wurde lange vernachlässigt. Diese Versäumnisse müssen wir jetzt wettmachen, wenn wir das Artensterben stoppen wollen.
Mehr »Nachhaltigkeitskonferenz des BMEL in Kirchberg: Transformation der Landwirtschaft und Ernährung voranbringen
Ideen und Maßnahmen für einen fairen Ausgleich zwischen Gegenwart und Zukunft
Wie kann die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme für die zukünftigen Generationen nachhaltig gelingen? Diese Frage steht im Mittelpunkt der großen Nachhaltigkeitskonferenz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft heute im Schloss in Kirchberg/Jagst mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unserem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
In fünf Foren werden auf der Konferenz zentrale Transformationsthemen mit Best Practice-Beispielen präsentiert und konkrete Maßnahmen diskutiert:
* Umgang mit der Klimakrise
* Umbau der Tierhaltung
* Trendwende zu einer pflanzenbetonteren Ernährung
* Stärkung des Ökolandbaus
* Energiewende im ländlichen Raum
Die Ergebnisse werden in die Erstellung des Berichtes des BMEL zur Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme einfließen, der Anfang 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
** Nachtrag: hier findet ihr einen Mitschnitt der Konferenz im Internet und könnt Euch selbst nochmals ein Bild machen: https://www.youtube.com/playlist?list=PLWbmpcFEth-cZPji5gjfQc8cZEWvpS3c9#
Wer wirklich etwas für Deutschland tun will, der baut die erneuerbaren Freiheitsenergien aus
Meine Rede in der Debatte um den Wiedereinstieg der Atomkraft
Ausgerechnet am 26. April, am 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, haben wir im Umweltausschuss die Jubelarie der AfD auf den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken debattiert. Gut, dass alle Fraktionen, auch die Union, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben.
Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich auch Besuch von der ehemaligen Vorsitzenden des ukrainischen Parlamentsausschusses für Energie und Nuklearpolitik ,Victoria Voytsitska. Sie hat eindringlich die Gefahren durch die russischen Angriffe auf die gesamte ukrainische Energieinfrastruktur geschildert, die auch für die dort unter Volllast laufenden AKW elementar ist. In der Ukraine werden AKW gezielt als Waffe eingesetzt und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Finger breit entfernt.
Ausgerechnet die IAEA spricht davon, dass wir bisher Glück hatten. Was wenn sich dieses Glück wendet?
Grund genug aus der #Atomkraft auszusteigen. Stattdessen wollen Union und AfD den Wiedereinstieg und haben noch nicht mal einen Plan wo der radioaktive Müll hinsoll...
Verfolgt hier meine Rede in der Atomdebatte vom Freitag
Der Wolf gehört nicht hierher?
Meine Rede zur gestrigen Wolfsdebatte im Bundestag
Seit der letzten Ausschussanhörung zum Wolf hat sich an der Schräglage des Unionsantrags für ein Wolfsbestandsmanagement nichts geändert. Seit heute liegt zudem in Bayern eine neue EU-rechtswidrige Verordnung auf dem Tisch. Wenn in einem Flächenstaat wie Bayern, mit seinen großen und großartigen Naturräumen, schon zwei Rudel und zwei Wölfe dazu führen, dass man Abschussgründe an den Haaren herbeiziehen muss, wie es in dieser Verordnung passiert, dann will die Union doch gar nichts anderes als die Wiederausrottung des Wolfes. Und das in Zeiten eines unglaublichen Artensterbens, wenn eine regional ausgerottete Art sich gerade einmal erholt. Das neue Zusammenleben mit dem Wolf bringt Herausforderungen mit sich und dafür brauchen wir funktionierende Antworten. Der schnelle Ruf nach der Waffe ist aber keine Lösung! Hier könnt Ihr meine Rede vollständig anschauen.
Energiesicherheit und nukleare Sicherheit in der Ukraine
Victoria Voytsitska berichtet zur Lage vor Ort
Heute, am 37. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl treffe ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Omid Nouripour Victoria Voytsitska aus der Ukraine, um zum aktuellen Status quo und zur Sicherheit der ukrainischen Energieinfrastruktur zu sprechen - hier ganz besonders zur Situation der vier Atomkraftwerke. Victoria ist ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Energie, Nuklearpolitik und Sicherheit. Gemeinsam mit Rebecca Harms, von 2004 bis 2019 grüne Europaabgeordnete und Mitglied der EU-Ukraine Delegation, besucht sie Mitglieder des Deutschen Bundestages, um darüber zu sprechen, was für die nukleare Sicherheit in der Ukraine nötig ist.
Mehr »Tschernobyl Gedenken
Der Super-GAU von Tschernobyl jährt sich heute zum 37. Mal. Seine katastrophalen Folgen sind längst noch nicht bewältigt. Heute gedenke ich ganz besonders der Menschen, die in der Katastrophenzone lebten und ihr Zuhause verloren, derer die am havarierten Reaktor arbeiteten, die durch Radioaktivität verstrahlt wurden und die gesundheitlichen Folgen tragen. Zum Zeitpunkt des Reaktorunfalls lebten in den Gebieten mit der höchsten Strahlenbelastung 5 bis 7,2 Millionen Menschen.
Atomenergie bleibt ein Sicherheitsrisiko
Morgen jährt sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 37. Mal
Unter den katastrophalen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 37 Jahren leiden Mensch und Natur bis heute. Die Radioaktivität belastete große Flächen in Europa. Bis heute ist die Region rund um das Atomkraftwerk unbewohnbar und nicht einmal der Reaktorkern konnte bislang geborgen werden. Die Katastrophe mahnt uns, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nie vollends beherrschbar sein wird - schon gar nicht in Kriegsgebieten. Kein Atomkraftwerk der Welt und auch kein Zwischenlager sind gegen den Beschuss durch Kriegswaffen geschützt.
Es ist gut und richtig, dass Deutschland am 15. April endgültig aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Damit haben wir einen großen Schritt für mehr nukleare Sicherheit in diesem Land erreicht. Mehr
So geht's nicht! Union irrlichtert weiter bei Atomkraft
Meine Rede in der aktuellen Stunde zur Energieversorgung in Krisenzeiten
Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten braucht es eines ganz bestimmt nicht - und das ist Atomkraft!
In einer Woche jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Die IAEA schlägt weiter Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKW gezielt als Drohkulisse und Waffe einsetzt. Kein AKW dieser Welt ist gegen militärische Angriffe geschützt. Und wie problematisch eine zuverlässige Versorgung ist, sehen wir in Frankreich: Hier steht die zweitgrößte AKW-Flotte der Welt u.a. wegen fehlendem Kühlwasser zu großen Teilen still. Schlimmer noch: Es tauchen ständig neue Risse in hochsensiblen Rohrsystemen auf, wo sie überhaupt nicht erwartet worden waren. Die Abschaltung der deutschen AKW am letzten Samstag hat das Sicherheitsrisiko bei uns enorm gesenkt.
Billig ist Atomkraft zudem schon zweimal nicht: Sie ist die teuerste Energieform, die wir uns vorstellen können. Jetzt fordern CDU/CSU ein Rückbaumoratorium, also nichts anderes als eine AKW-Reserve. Hier reden wir von Kosten in Milliardenhöhe - woher soll das Geld kommen? Auch wunderbar, dass Frau Klöckner Finnland benennt! Die Süddeutsche schreibt dazu: Gegen die Pannen, Verzögerungen und Kosten, die der Bau des Reaktor Olkiluoto III produziert hat, war der BER in Berlin eine perfekt choreografierte Punktlandung.
Und zum Klima: Vor drei Jahren hat die CSU getwittert "Wir steigen aus Kohle und Atom aus" und war ganz stolz drauf. Wir steigen jetzt noch schneller aus der Kohle aus, als die Union das jemals zugelassen hätte. Machen Sie doch mit, auch im Osten! Das will die Union aber nicht, auch kein Tempolimit und kein Verbrenner-Aus. Alte Öl- und Gasheizungen wollen die Klimafreunde, die sich neu erfunden haben, lieber weiter betreiben. Unter Führung der Union wurde 16 Jahre lang jeder Fortschritt im Klimaschutz ausgebremst. So geht es nicht!
Grüne Matinee zum Atomausstieg in Heilbronn
Nach dem Abschalten kommt der Rückbau
So schön, an einem solchen Tag Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu treffen.
Die Dampfsäule über Neckarwestheim ist Vergangenheit. Jetzt ist der Weg frei, für echt nachhaltige, von Brennstoff unabhängige Energie.
Jetzt machen wir den Weg frei für den unverzüglichen Rückbau der Atomkraftwerke Neckarwestheim II, Emsland und Isar 2. Denn auch in Bayern gilt dasselbe Atomgesetz wie im Rest der Republik.
Danke, für Deinen wundervollen, gewohnt sachlichen und klugen Beitrag, liebe Sylvia Kotting-Uhl, Danke für die interessanten und kompetenten Beiträge auf dem Podium Chris Kühn, Sylvia Pilarsky-Grosch, Dr. Pistner.
Danke an Sandra Detzer für Einführung und Moderation. Und ein besonderer Dank geht an #gudulaachterberg für Mitorganisation und natürlich an die vielen weiteren fleißigen helfenden Hände heute. Schön, dass wir in #Heilbronn sein durften.
Rückbau der Atomkraftwerke
Wohin mit dem Abbaumaterial?
Beim Umgang mit allen Materialien aus den Atomkraftwerken muss stets höchste Vorsicht und Sicherheit oberstes Gebot sein! Nachlässigkeiten im Umgang mit kontaminierten Stoffen darf und wird es nicht geben. Dabei ist es ein ökologisch unbedingt sinnvolles Vorgehen, nur die radioaktiv bedenklichen Abfälle in die aufwendige geologische Tiefenendlagerung zu bringen. Deshalb muss der unbedenkliche Teil der Abfälle entweder in den konventionellen Stoffkreislauf oder die Deponierung. Wichtig ist, dass dieser Freigabevorgang streng und für die Bürger*innen nachvollziehbar kontrolliert wird. Das ist gewährleitet, so dass gerade die Abfälle aus diesem Kontrollsystem ganz besonders unbedenklich sind.
Genauso wie der Ausstieg rational begründet ist, muss auch der Umgang mit den Abfällen auf rationaler Grundlage erfolgen. Nachdem die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt, muss gemäß geltender Rechtslage unverzüglich mit dem Rückbau der Anlagen begonnen werden. Der vollständige Rückbau erfordert auch die Beseitigung der unbedenklichen Abfälle, damit die Gefährdung durch radioaktive Stoffe durch Konditionierung und Verpackung bald verringert werden kann.
Diskussionen mit den Betroffenen, dauernde Überzeugungsarbeit sowohl mit den Bürger*innen als auch mit den Betreibern von Deponien sind hierfür selbstverständlich zentral.
Atomausstieg: Morgen schaltet Deutschland ab!
Ein Sicherheitsgewinn für unser Land
Wenn die drei letzten AKW in Deutschland nun vom Netz gehen, bedeutet das ein Stück mehr nukleare Sicherheit weltweit und einen deutlichen Sicherheitsgewinn für unser Land. Mit dem vor zwölf Jahren im Deutschen Bundestag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossenen (zweiten) Atomausstieg wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt beendet. Auch die durch den russischen Angriffskrieg provozierte Energiekrise hat nichts an den Gefahren dieser Hochrisikotechnologie geändert, die selbst mit höchsten Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken einschließt. Kein AKW der Welt ist vor terroristischen Angriffen oder Kriegshandlungen absicherbar.
Dass auch diese Gefahr real ist, zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar und zugleich unabhängig von nuklearen Brennstoffen. Zudem haben wir die AKW zur Versorgungssicherheit in unserem Land weder in diesem Winter wirklich gebraucht, noch werden wir sie im nächsten Winter brauchen. Statt politische Augenwischerei mit rechtswidrigen Forderungen nach Rückbau-Stopps der Anlagen zu betreiben, täte es allen politischen Akteuren gut, die Fakten anzuerkennen: Atomkraft ist die teuerste Form der Energieversorgung, die nur mit milliardenschweren staatlichen Subventionen in liberalisierten Energiemärkten wettbewerbsfähig ist, und wie Frankreich zeigt, eben gerade kein Garant für Versorgungssicherheit. Deshalb geht auch der Atomstromanteil weltweit immer weiter zurück.
Beim Klimaschutz sind Erneuerbare Energie der Atomkraft technologisch haushoch überlegen: Strom aus Wind und Sonne ist effizient, günstig und ohne Strahlenrisiko. Zudem hat er eine zehnfach bessere Klimabilanz als Atomstrom. Wer wirklich mehr Klimaschutz und günstige Energie will, setzt jetzt alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren.
Aber mit dem Atomausstieg endet unsere Verantwortung leider noch lange nicht: Die Herausforderung für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls in Form von über 1.900 Castoren steht uns erst noch bevor.
Neue Studie des DIW und der TU
Auch ökonomische Aspekte sprechen klar gegen Atomkraft
Atomkraft war, ist und bleibt ein Milliardengrab - weltweit! Sie ist nur in einer Hinsicht effizient: beim Geld verbrennen. Eine MWh Atomstrom kostet bis zu vier Mal so viel, wie die gleiche Menge aus Wind- und Solarenergie. Während die Kosten für Solarenergie mit jedem Jahr sinken, ist der Preis für Atomkraft in den letzten Jahren massiv angestiegen. Grund dafür sind unter anderem bis zu fünf Mal höhere Baukosten als zum Beispiel noch in den 70 Jahren. All das zeigt: Erneuerbare Energien sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht DIE Technologien der Zukunft. Darum für sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung jetzt in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren.
Mehr Infos und die vollständige Studie findet ihr auf unserer Website
Wir packen weiter an!
Jetzt geht es aus Weimar gestärkt zurück an die Arbeit
Nach drei Tagen intensiver Fraktionsklausur in Weimar haben wir wichtige Beschlüsse zu Klimaschutz, Demokratie und Transformation gefasst. Wir Grüne sind bereit, weiter für eine gute Zukunft unseres Landes anzupacken. Das tun wir beharrlich, weil es notwendig ist, mit Zuversicht und in dem Bewusstsein #gemeinsamstärker.
Volle Kraft für Natürlichen Klimaschutz!
Moore, Wälder und Gewässer als Verbündete nutzen
Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir als Grüne Bundestagsfraktion ein Renaturierungsgesetz für Deutschland, Vorranggebiete für Natürlichen Klimaschutz und einen Beschleunigungspakt für Wiedervernässung und Naturschutz gefordert.
Die gefährdeten Arten warten mit dem Aussterben nicht, bis alle anderen Krisen gelöst sind. Deshalb ist es gut, Natur und Lebensgrundlagen für uns alle dadurch zu bewahren, dass wir mit naturbasierten Lösungen sowohl Klimaschutz, Klimaanpassung ALS AUCH Biodiversitätsschutz erreichen! Genau so müssen wir Planungsbeschleunigung denken: nicht mit weniger Artenschutz, sondern mit besserem Artenschutz, besserer Personalbündelung, Beschleunigungselementen für Biodiversitätsmaßnahmen, die auch gleichzeitig Klima schützen.
Hier geht's zum Beschluss: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Klimaschutz.pdf
Besuch aus dem Wahlkreis
Vergangene Woche habe ich mich über eine BPA-Gruppe aus meinem Wahlkreis gefreut. Schön, dass ihr mich im Bundestag besucht habt und danke für euer Interesse an meiner politischen Arbeit!
Ich freue mich immer auf den gemeinsamen Austausch. Viele aktuelle Themen wollen genauer betrachtet und besprochen werden - sei es der Atomausstieg, das Verbrennerverbot, die Wahlrechtsreform oder wie es mit den Öl- und Gasheizungen in 2024 weitergeht und welche Förderprogramme für die Wärmewende geplant sind. Auch der Erhalt unserer Demokratie ist ein wichtiges Thema, für das wir uns in Politik und Gesellschaft gemeinsam jeden Tag stark machen müssen.
Ein ganz besonderes Dankeschön geht an Gaby Bruckschen für die spontane und tatkräftige Unterstützung bei der Reisebegleitung der Gruppe!
Wahlrecht auf der Höhe der Zeit
Die Reform des Wahlrechts war lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen und ein jahrelanges Ringen beendet. Damit geben wir dem Parlament die Kraft, sich selbst zu reformieren. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen. Das hat nicht nur die Kosten in die Höhe getrieben, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit unseres Parlaments. Deshalb ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir diese Reform jetzt vornehmen.
Mehr »Nationale Wasserstrategie im Bundeskabinett verabschiedet
Gesamtstrategie zur sicheren Versorgung und für ein modernes Wassermanagement
Wasser ist die wichtigste Ressource unseres Lebens. Die vergangenen Dürresommer haben eindrücklich gezeigt: Es ist höchste Zeit ist, unser kostbarstes Gut mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Wir müssen unsere Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anpassen und dafür zu sorgen, dass Trinkwasser auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben. Die extreme Trockenheit des vergangenen Sommers haben wir alle noch vor Augen: Auch bei uns in Schwäbisch-Hall Hohenlohe waren die Pegel von Jagst und Kocher extrem niedrig und ein Wasserentnahmeverbot untersagte es Privatpersonen, Wasser aus Flüssen oder Seen zu pumpen, etwa um Gärten zu bewässern.
Die Nationale Wasserstrategie bündelt nun zentrale Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen Orientierung.
Mehr »Rolle Rückwärts in Energiedebatte: Union blendet Risiken und Gefahren der Atomkraft aus
1. Lesung zum Unions-Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung“
Nur fünf Tage nach dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima und nachdem gestern im Umweltausschuss die Risiken, Gefahren und unbewältigten Herausforderungen der Atomkraftnutzung klar benannt wurden, ist sich die Union heute nicht zu schade, mit ihrem Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine rückwärtsgewandte Energiedebatte zu führen. Dreister kann man die Risiken für menschliche Gesundheit und Umwelt nicht ausblenden. Atomkraft ist in jeglicher Hinsicht unrentabel, bleibt hochriskant und die AKW-Ausfälle in Frankreich zeigen eindrücklich: sie ist das genaue Gegenteil von Versorgungssicherheit. Große Risse in den Reaktoren Penly und Cattenom schicken noch mehr französische AKW in den Wartungszustand und gefährden eine stabile Versorgung. Statt in der längst geklärten Atomfrage jetzt die Rolle rückwärts zu machen, sollte auch die Union nach 16 Jahren Blockade endlich dazu beitragen, den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so werden wir schnellstmöglich unabhängig, klimaneutral und sichern bezahlbare Energie für die Zukunft.
Atomkraft bleibt hochriskant
Fukushima Jahrestag
Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor 12 Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf sich Extremwetterereignisse häufen. Deshalb ist es ein Fortschritt für die nukleare Sicherheit, dass die letzten drei deutschen AKW am 15. April endgültig vom Netz gehen.Unsere Gedanken sind an diesem Jahrestag bei den mehr als 100.000 Menschen, die durch die radioaktive Verseuchung ihr Zuhause verlassen mussten und denen, die gesundheitliche Folgen tragen. Bis heute sind die Folgen des Unglücks nicht bewältigt und die sichere Entsorgung des radioaktiv belasteten Kühlwassers ist nicht geklärt. Deutschland hat die richtigen Lehren aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft gezogen und den Atomausstieg besiegelt. Jetzt folgen die richtigen Taten: Wir setzen den Ausstieg um und bauen unsere Zukunft auf nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien.
Harald Ebner reist mit Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten nach Argentinien und Paraguay
Im Rahmen einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten besucht Harald Ebner vom 4. bis 12. März 2023 Argentinien und Paraguay. Die Delegationsreise dient vorrangig dem bilateralen parlamentarischen Austausch. Schwerpunkte werden Gespräche zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den besuchten Ländern sein. Inhaltlich sind das EU-Mercosur-Abkommen, Energiegewinnung und -versorgung, Auswirkungen von Inflation und Armutsbekämpfung sowie nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung wichtige Themen. Die Delegation wird sich außerdem über die Aufarbeitung der Militärdiktaturen in beiden Ländern und die Rolle der Zivilgesellschaft dabei informieren.
BIOFACH 2023: Wachsender Ökolandbau ist Klimaschützer und Inflationsbremse
Ich freue mich, dass Bio-Lebensmittel weiterhin sehr gefragt sind. Im Vergleich zu 2019 hat der Bio-Umsatz um ein Viertel zugelegt. Das hohe Umsatzplus in der Pandemie konnte damit weitgehend gehalten werden. Dank starker regionaler Lieferketten und Verzicht auf energieintensive Mineraldüngemittel und Pestizide wirkt Bio als Inflationsbremse, da die Preissteigerungen bei Bio-Lebensmitteln im Schnitt deutlich geringer ausfallen, als bei konventionellen Lebensmitteln. Die Biofach-Aussteller blicken auch dank guter Vertragsabschlusszahlen zuversichtlich in die Zukunft.
Mehr »Wir müssen schneller werden, ohne Umweltstandards abzusenken!
Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich
Infrastruktur auszubauen funktioniert auf Dauer nur, wenn auch unsere unsere Lebensgrundlagen, dabei erhalten bleiben. Wir müssen schneller planen und umsetzen, ohne unsere Umweltstandards abzusenken. Bei der Planung und dem Bau Bau der LNG-Terminals konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter De-Regulierung. Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Deshalb ist klug, den Schutz der Ökosysteme zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen. Und auch die Beibehaltung der guten Beteiligung von Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, dient dem Erfolg von Verfahren und der Akzeptanz vor Ort. Verfolgt meine Rede in der Debatte hier.
Union stimmt erneut Mantra des Wiedereinstiegs in die Atomkraft an
Meine Rede in der Plenumsdebatte zur Energieversorgung im Winter 2023/24
Nur wenige Tage bevor sich die verheerende Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 12. Mal jährt und nur 11 Jahre nach der richtigen Entscheidung der damals schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg schlägt die Union alle Erkenntnisse in den Wind und propagiert Antrag um Antrag den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Wie kurz kann ein nur Gedächtnis sein... Diese Bundesregierung wird den Atomausstieg am 15.4.23 vollenden - dann ist Schluss mit der Atomkraft in unserem Land.
Grünes Fachgespräch: Ein Schutzschirm für die Natur
Umsetzung des neuen UN-Rahmenabkommens zum Erhalt der Biodiversität
Bei der Weltnaturkonferenz in Montreal wurde am 19. Dezember 2022 ein Rahmenabkommen zum Schutz der globalen Biodiversität verabschiedet. Das Abkommen ist ein Meilenstein für den Erhalt der Arten und ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Im Rahmen unseres Fachgesprächs haben wir mit Expert*innen diskutiert, welche Maßnahmen nun auf den Weg gebracht werden müssen und wie die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal national und international schnell gelingen kann.
We Remember
Holocaust-Gedenken im Deutschen Bundestag
Der 27. Januar mahnt uns, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord wach zu halten. Heute vor 78 Jahren wurde das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau befreit. Auch in diesen Jahr setzen die Parlamente der EU-Staaten sowie das Europäische Parlament gemeinsam ein Zeichen für das Holocaust-Gedenken und gegen Antisemitismus. In einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit Zeitzeugin Rozette Kats erinnern wir uns der Millionen Opfer des Nazi-Terrors.
Im Paul-Löbe-Haus gibt es zudem die sehenswerte Ausstellung "Sechzehn Objekte – Siebzig Jahre Yad Vashem". Sie bringt 16 Objekte aus der Sammlung von Yad Vashem in den Deutschen Bundestag – persönliche Gegenstände von Jüdinnen und Juden, die in deutschen Gemeinden lebten und bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten fliehen mussten, vertrieben oder ermordet wurden.
Unsere Demokratie ist auch heute keine Selbstverständlichkeit und vielen Gefahren ausgesetzt. Deshalb sind wir jetzt und in Zukunft gefordert, unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen und gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze einzutreten. #WeRemember
60 Jahre Élysée-Vertrag
Deutsch-Französische Freundschaft ist gerade heute von eminenter Bedeutung
Am 22. Januar 2023 haben Deutschland und Frankreich gemeinsam das 60. Jubiläum des Élysée-Vertrages in Paris gefeiert. Auf den Tag genau vor sechs Jahrzehnten unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle dieses historische Dokument, das 18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Partnerschaft zwischen unseren einst verfeindeten Staaten besiegelte. Damit setzten sie einen Meilenstein in der Geschichte Europas.
Gerade in diesen Tagen ist die Partnerschaft und Freundschaft mit Frankreich von herausragender Bedeutung. Es war gut, unsere französischen Kolleg*innen und Freunde getroffen zu haben. Nach dem feierlichen Festakt in der Universität Sorbonne und einem gemeinsamen Mittagessen, gab es auch eine Arbeitssitzung zwischen Mitgliedern der Assemblée nationale und des Bundestages. Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit gehören eine souveräne und sichere Energieversorgung, ohne Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb ist es gut, dass wir gemeinsam auch eine deutsch-französische AG Energiesouveränität konstituiert haben.
Ernährung und Landwirtschaft mit Zukunft
Es ist wieder Internationale Grüne Woche in Berlin - also wieder Hochsaison für die Debatte um gute Agrarpolitik, gutes Essen, naturverträgliche Landwirtschaft, Tierschutz und die Erhaltung der Bauernhöfe. Ein Schritt ist mit der Tierhaltungskennzeichnung bereits getan. Weitere werden folgen.
Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genauso reguliert werden!
Die EU-Kommission hat angekündigt, eine weitgehende De-Regulierung für neue Gentechnik-Verfahren wie #CRISPR vorzuschlagen. Eine entsprechende Vorlage will sie im Juni veröffentlichen. Damit könnten Gentechnik-Pflanzen dann ganz ohne oder mit stark abgeschwächter #Risikoprüfung auf den Markt kommen. Im Vorfeld der #IGW trommeln Union und FDP bereits lautstark für eine solche Abschwächung der Gentechnik-Regeln. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das ganz anders: Sie meint in einer aktuellen Umfrage des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. die deutsche Bundesregierung sollte das NICHT unterstützen. Verbraucher*innen haben das Recht zu wissen, ob sie gentechnisch veränderte Produkte zu sich nehmen. Die verbindliche Produktkennzeichnung auf europäischer Ebene hat sich bewährt und diese #Wahlfreiheit muss erhalten bleiben. Auch aus Umweltsicht ist es wichtig, bisherige Schutzstandards beizubehalten.
Frohe und friedliche Weihnachten
Nach einem sehr bewegten Jahr wünsche ich allen möglichst geruhsame, friedvolle Weihnachtstage und vor allem eine möglichst friedvolle Zukunft.
Montréal hat ein wichtiges Signal für den Schutz der Arten und der Erde gesendet
Das Abschlussabkommen steht. Die zentralen Knackpunkte zum Aufbau von Schutzgebieten und der Wiederherstellung geschädigter Naturräume konnten gelöst werden. Dabei kommt der Verpflichtung der Staatengemeinschaft bis 2030 sowohl die Belastung mit Pestiziden und Nährstoffen zu halbieren wie auch die Lebensmittelverschwendung und 500 Milliarden US-Dollar an umweltschädlichen Subventionen abzubauen eine ganz besondere Bedeutung zu. Ein Meilenstein ist die Schaffung eines Globalen Biodiversitätsfonds, mit dem reichere Länder die ärmeren bei der Umsetzung des Abkommens unterstützen. Das ist angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten und des schwierigen geopolitischen Hintergrunds der Verhandlungen ein großer Erfolg - trotz aller Kompromisse und auch verbleibender Schwachstellen. So gibt es z.B. keine Überprüfungs- oder Berichtspflichten von Unternehmen und Finanzinstitutionen darüber, wie ihre Aktivitäten sich auf die Biodiversität auswirken und auch die genaue Ausgestaltung der 30 Prozent Schutzgebiete lässt zu wünschen übrig.
Jetzt gilt es, das Abkommen zum Schutz des Lebens auf der Erde auch in jedem Land konkret mit Leben zu füllen. Dafür muss auch Deutschland seine Hausaufgaben machen. Erstens: Natur braucht Raum. Wir brauchen mehr Flächen für den Naturschutz, dafür müssen Vorranggebiete für Naturschutz u.a. in der Raumordnung verankert werden, die Finanzierung der Flächenbeschaffung sichergestellt und die Schutzgebietskonzepte so gestaltet werden, dass sie wirklich auch schützen. Zweitens: Die Reform der GAP muss konsequent weiter in Richtung Naturverträglichkeit und Gemeinwohlorientierung vorangetrieben und beschleunigt werden. Eine GAP wie bisher ist mit diesem Abkommen künftig nicht mehr möglich. Deutschland muss seine Spielräume zugunsten naturfreundlicher Bewirtschaftungsformen zu 100 Prozent nutzen. Und drittens: Auch Deutschland muss nun zügig ein Konzept zum Abbau umweltschädlicher Subventionen vorlegen, wie auch bereits im Koalitionsvertrag verankert.
#ImfalschenFilm? - Für die Rettung der Artenvielfalt und intakter Ökosysteme
Fühlt Ihr Euch angesichts der massiven Artenkrise auch wie im Falschen Film? Dann postet und tweetet während der Weltnaturkonferenz CBD COP 15 in Montréal eure verfremdeten Filmtitel unter #imfalschenfilm? und #COP15, um auf das dramatische Artensterben hinzuweisen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch verbindliche Regelungen und Maßnahmen für wirksamen Arten- und Naturschutz zu fordern. Hier schon mal ein paar kleine Anregungen.
Wir brauchen ein klares Signal aus Montreal: Paris-Moment für Natur und Artenvielfalt
Heute reise ich als Delegationsmitglied von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Weltnaturgipfel nach Montreal. Von dem Gipfel erhoffe ich mir den dringend nötigen Paris-Moment für Naturschutz und Artenvielfalt. Wir brauchen ein klares, unmissverständliches Signal aus Kanada. Die Artenkrise ist eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit und nicht minder gewaltig als die Klimakrise. Wenn wir jetzt nicht das Ruder rumreißen und mit der Natur statt gegen sie wirtschaften, dann wird das Zeitalter der Menschen zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte, mahnt uns die Frankfurter Erklärung von Wissenschafts- und Nichtregierungsorganisationen, die eindringlich einen Schulterschluss von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für natur-positives Unternehmenshandeln fordert. Ich möchte unsere Ministerin dabei unterstützen, ein wirksames Rahmenabkommen für den Schutz der Artenvielfalt zu erreichen. Nötig sind nicht allein mehr Geld für Naturschutz und konkrete Flächenziele, wie 30 Prozent Schutzgebiete an Meer und Land, sondern auch verbindliche Erfolgskriterien sowie effektive Umsetzungs- und Überprüfungsmechanismen.
Lest weiter in Pressemitteilungen
UN-Biodiversitätskonferenz gestartet: Artenvielfalt und Menschheit retten
In Montreal ist heute, am 7. Dezember 2022, die Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) gestartet. Von ihr muss ein ein ambitioniertes, unmissverständliches Signal ausgehen: wir müssen von der Zerstörung zur Wiederherstellung der Natur gelangen.
Wir steuern auf einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Dieses Massenartensterben ist eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit. Ohne funktionierende Ökosysteme, die uns saubere Luft, gutes Trinkwasser und täglich Brot ermöglichen, können wir nicht leben. Wir sind auf Biodiversität angewiesen, wie der Fisch auf‘s Wasser. Grenzenloser Naturverbrauch verschärft auch die Gefahr von Pandemien – konsequenter Naturschutz ist deshalb auch Gesundheitsschutz.
Diese Weltnaturschutzkonferenz ist vielleicht unsere letzte Chance, um endlich das Ruder rumzureißen. Wir brauchen den wirksamen Schutz für 30 Prozent der Land- und Meeresökosysteme bis 2030, entwaldungsfreie Lieferketten und Rahmenbedingungen mit denen sich naturfreundliches Wirtschaften lohnt. Dazu gehören auch der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.
Bundestag stimmt für Antrag zum Schutz der Biodiversität
Am 1. Dezember haben wir im Vorfeld der Weltnaturschutzkonferenz im Deutschen Bundestag zum Globalen Schutz der Biodiversität beraten. Stellvertretend für meinen erkrankten Kollegen Jan Niclas Gesenhues habe ich einen Antrag der Koalitionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP eingebracht mit dem Titel „Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“ (20/4680). Dieser wurde vom Bundestag angenommen. Meine Rede könnt ihr hier verfolgen.
Persönliche Erklärung zur Ratifizierung des EU-Kanda Handelsabkommens CETA
Heute haben wir im Bundestag über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA debattiert mit namentlicher Abstimmung. Ich habe zu meiner Entscheidung eine persönliche Erklärung abgegeben, die ihr hier nachlesen könnt.
Mehr »Haushalt 2023: Mehr Mittel und keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutz
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Überraschend und kurzfristig habe ich (aufgrund der Erkrankung von Bundesministerin Steffi Lemke) zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesprochen. Neben der Aufstockung der Mittel im Haushalt 2023 besonders erfreulich: Es wird keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutzbereich geben. Meine Rede könnt ihr hier verfolgen.
Zu Gast bei Gudula Achterberg MdL: Nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar
Am 17.11. war ich bei meiner Landtagskollegin Gudula in Heilbronn zu Gast. Wir sprachen gemeinsam mit Bürger*Innen über Atompolitik, nukleare Sicherheit und die befristete Erweiterung des Leistungsbetriebes der drei am Netz verbliebenen AKW - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - bis längstens 15.4.23. Ein Abend mit gutem Austausch und vielen Gästen, die mit uns diskutierten. Es bestehen keine Zweifel: Am 15. April nächsten Jahres stehen auch die letzten deutschen Atomkraftwerke still. Der wichtigste Punkt der jüngsten Entscheidung zum begrenztem Streckbetrieb der drei AKW: Es wird keine neuen Brennelemente und keinen zusätzlichen Atommüll geben!
Aktionswochen Ehrenamt: Zu Besuch beim THW Künzelsau
Rund 29 Mio. Menschen in Deutschland engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für unsere Gesellschaft - in Sport, Kultur, sozialen Einrichtungen, bei der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk. Das Engagement dieser Menschen ist für uns ganz besonders wertvoll. Ohne ihre Hilfe wäre nicht nur vieles gar nicht möglich, sondern auch unsere Demokratie wird durch aktive Bürgerinnen und Bürger stärker. Gute Gründe für uns als grüne Bundestagsfraktion, unser Ehrenamt zu ehren.
Im Rahmen unserer Aktionswochen Ehrenamt #starkMACHEN habe ich den THW-Ortsverband Künzelsau besucht. Das Technische Hilfswerk ist die Zivil -und Katastrophenschutzorganisation unseres Landes. In 668 Ortsverbänden engagieren sich über 82.000 Menschen für schnelle technische Hilfe im In- und Ausland. Der Ortsverband Künzelsau besteht schon seit 1966, aktuell mit einem Technischen Zug mit der Fachgruppe Wasserschaden Pumpen und einer Fachgruppe Logistik.
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Waldbegehung mit Forstamtsleiter Thomas Maier
Welche Baumarten in unseren Wäldern in Zukunft wachsen, mit welchen Herausforderungen und auch Chancen das verbunden ist, war Gegenstand einer gemeinsamen Begehung im Stadtwald von Niedernhall mit Thomas Maier, Forstamtsleiter im Hohenlohekreis, Revierleiter Thomas Schmitt (Kochertal) und Martin Hans (Ingelfingen).
Hohenlohe sei in Baden-Württemberg besonders von Trockenheit durch die Klimakrise betroffen, vergleichbar mit Regionen wie dem Rheintal, so Thomas Maier. Im Jahre 2100 haben wir hier nach Aussagen von Forstwissenschafler*innen Wälder, wie wir sie aus dem Mittelmeerraum kennen.
Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes mit Unterzeichnern
Der beschlossene Streckbetrieb fällt uns Grünen und auch mir persönlich alles andere als leicht. Denn er ist eine Zumutung, der wir uns aber stellen, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt, weil es im Gegenzug zum Entwurf von CDU und CSU keine Laufzeitverlängerung gibt, keine neuen Brennstäbe und keine Abstriche bei der nuklearen Sicherheit.
Mehr »Am 15. April 2023 ist Schluss: Meine Rede zur Änderung des Atomgesetzes
Am Freitag, den 11. November, haben wir im Bundestag die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs der letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 beschlossen. In der vorhergehenden Debatte habe ich für meine Fraktion im Plenum gesprochen. Meine Rede könnt ihr hier ansehen.
PHOENIX Doppelinterview zur Atomgesetz-Novelle
Schon vor der Debatte zu Änderung des Atomgesetzes war ich gleich morgens im Doppelinterview mit Steffen Bilger (CDU) bei PHOENIX. Mit Klick auf die Überschrift kommt ihr zum Video.
Rohstoffwende jetzt! Mit meiner Fraktionskollegin Dr. Sandra Detzer
Seit dem Angriffskrieg ist klar: Nie wieder wollen wir uns von einem Despoten so abhängig machen. Dafür sind wir auf dem Weg in eine fossilfreie, klimaneutrale Zukunft. Doch das geht nur mit einer Rohstoffwende. Warum? Ein Bespiel: Unser Lithiumbedarf wird durch die Energiewende in den kommenden Jahren um mehr als 2000 % steigen. Wie wir diesem Wandel entgegentreten ist also sehr wichtig. Deswegen diskutierten wir mit meiner grünen Fraktionskollegin Dr. Sandra Detzer in Schwäbisch Hall in einer öffentlichen Veranstaltung darüber, wie wir unsere Versorgungssicherheit auch bei den metallischen Rohstoffen erhöhen können, die wir nun so dringend brauchen.
In der Diskussion waren wir uns einig: Mit der "Diversifizierung" unserer Rohstoffbezüge können wir verhindern, dass erneute Abhängigkeiten wie vom russischen Gas entstehen. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Rohstoffstrategie ist auch die Kreislaufwirtschaft, mit der nicht nur Glas oder Papier wiederverwendet werden können, sondern auch Seltene Erden oder Baustoffe. Stoffkreisläufe zu schließen ist das Ziel, da wollen wir hin, dafür leiten wir zusammen mit unserem Bundeswirtschaftsminister alles Notwendige in die Wege.
Danke für den spannenden und vor allem wichtigen Austausch.
Besuch bei Schaffitzel Holzindustrie
Bei ihrem Besuch in meinem Wahlkreis machte unsere grüne Landesgruppensprecherin Dr. Sandra Detzer MdB mit Jutta Niemann MdL und mir einen Abstecher nach Schwäbisch Hall-Sulzdorf zum Unternehmen Schaffitzel Holzindustrie, wo wir uns über neueste Innovationen im Holzbau informierten. Dazu gehört der Bereich Mehrfamilienhausbau in Holzbauweise. Hierfür stellt die Firma Fertigungshallen in Holzbauweise her. Der Rohstoff Holz wird zum echten CO2-Speicher, wenn er langfristig verbaut und nicht einfach nur verfeuert wird. Außerdem ist es sinnvoll, Beton durch Holz zu ersetzen, wo dies möglich ist. Dies tut Schaffitzel nicht nur im Hallenbau, auch Holzbrücken werden konstruiert. Es ist sehr erfreulich, solche innovativen Unternehmen im Wahlkreis zu haben, die aktiv an der Rohstoffwende arbeiten, indem sie regionales Holz verwenden, mit ihrer Hackschnitzelanlage Restholz in Wärme und Energie umwandeln und somit energieautark sind.
Mehr »Da machen wir nicht mit: Union will den Ausstieg vom Atomausstieg
Die Union legt uns heute ungeniert einen Gesetzesentwurf vor, mit der sie die Rolle rückwärts aus dem Atomausstieg machen will. Sie ist nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest anzuerkennen und sie übersieht vor allem eines, dass der Stresstest überhaupt kein Sicherheitstest war. Mich wundert schon, mit welcher Nonchalance die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Aber: Sicherheit darf nicht nach Tagesform neu verhandelt werden - sondern nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und ihre offene #Laufzeitverlängerung stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hinten an, sondern sie erfordert die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente. Wer jetzt noch mehr hochradioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet auch die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Das werden wir nicht mitmachen!
Geier als Verbündete im Naturschutz
Klimawandel, Artensterben, Pandemien – unsere Welt verändert sich rasant. Das stellt auch den Naturschutz vor neue Herausforderungen. Wie es gelingen kann, neueste technologische Entwicklungen für Wildtierforschung und Naturschutz nutzbar zu machen, konnte ich heute im Tierpark Berlin miterleben.
Hier wurde das GAIA-Tiersender-System vorgestellt, das Geier und Löwen zu Verbündeten im Naturschutz machen soll: Über neu entwickelte Tiersender mit Künstlicher Intelligenz (KI), Kamera, energieeffizienter Elektronik und satellitengestützter Kommunikationstechnik können nie dagewesene Einblicke in unsere Ökosysteme werden.
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Vor-Ort-Besuch beim Obsthof Böhringer
Klimakrise und Energiekosten belasten auch die Obstbauern in unserer Region. Gemeinsam mit meiner grünen Landtagskollegin Catherine Kern habe ich den Obstbauernhof von Günter Böhringer in Untersteinbach bei Pfedelbach besucht, um mit ihm über die aktuellen Sorgen und Herausforderungen der Obstbauern zu sprechen. Böhringer führt den Familienbetrieb seit inzwischen gut 30 Jahren.
Der engagierte Obstbauer erläuterte uns, welchen Beitrag kleinstrukturierte Betriebe zur regionalen Versorgung mit guten Lebensmitteln leisten, aber auch zum Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfalt. Ihn und viele seiner Kollegen treibt die Frage um, wie sie den Anforderungen des Artenschutzes gerecht werden und dabei auskömmlich wirtschaften können. Zur Sprache kamen Themen, wie die Züchtung neuer Sorten, die gegen Schorf oder andere Schaderreger widerstandsfähig sind, die Ausbringung von Pestiziden und Maßnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit.
Mehr »Pendel Marionetten als Botschafter für Klimaschutz
Bezaubernd und gleichzeitig politisch hoch aktuell: Im Hällisch-Fränkischen Museum habe ich die Sonderausstellung «Kunstform Marionette» besucht. Mit ihrer Marionettenkunst greifen Marlene Gmelin und Detlef Schmelz die Klimakrise und das Artensterben auf ganz neue Weise auf. Humorvoll und schillernd setzen ihre fantasievollen Tiere und Fabelwesen die reale Bedrohung unserer natürlichen Lebensräume in Szene. Durch das Marionettenspiel werden so ernste und oft abstrakte Fragen emotional erlebbar. Je mehr Menschen für die drängenden Themen unserer Zeit erreicht werden könnten, umso besser. Politik ist oft schwere Kost und kann nicht immer und zu allen durchdringen. Das leichte Spiel der kunstvollen Marionetten ist dafür ein wunderbares Instrument.
Ein Schwerpunkt der Ausstellung ist die gesellschaftskritische Inszenierung «~ºC+ Ein paar Grad plus – die Klimakonferenz», über die aktuell ein Dokumentarfilm fürs Kino entsteht. Bis 16. Oktober 2022 läuft die Ausstellung noch - sehr sehenswert! Hier ein kleiner Vorgeschmack darauf: https://de-de.facebook.com/watch/?v=630660931772365
Online-Fachgespräch gemeinsam mit Renate Künast: Ökologie und Ernährung - zwei Seiten einer Medaille
Für eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln braucht es eine angepasste Landwirtschaft. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Das bestehende System ignoriert die massiven Umweltfolgen für Grundwasser, Gewässer und Meere und gefährdet so etwa Bodenleben und Bestäuber als Basis stabiler Erträge. Hinzu kommt eine bedenklich hohe Abhängigkeit von Pestiziden sowie Importe klimaschädlicher Dünge- und Futtermittel.
Aus Reihen von Landwirtschaftsverbänden und Union wird in der gegenwärtig weltweit schwierigen Versorgungslage mit Lebensmitteln dennoch einseitig die Aufgabe der ökologischen Vorrangflächen als scheinbar einfache Lösung des Problems gefordert. Den Klima- und Biodiversitätsschutz zugunsten einer weiteren Intensivierung der Agrarproduktion zurückstellen zu wollen, wäre angesichts der dramatischen ökologischen Krisen und der bedeutenden Rolle der industriellen Landwirtschaft allerdings fatal.
Zu der Frage, wie die Ernährung Europas und der Welt nachhaltig und dauerhaft gesichert werden kann, veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion eine Online-Fachgesprächsreihe mit Expert*innen. Die Auftaktveranstaltung bestreiten Renate Künast und ich unter dem Titel "Ökologie und Ernährung - zwei Seiten einer Medaille". Ich freue mich über möglichst viele Interessierte, die sich zu diesem digitalen Format mit einschalten.
Sonder-Ausschuss zur Oder-Katastrophe
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Umweltkatastrophe an der Oder mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke statt. Mich haben die Bilder an der Oder an das dramatische Fischsterben bei uns in der Jagst vor sieben Jahren erinnert. Noch immer erholen sich der Fluss und seine Fischbestände nur langsam. Meinen Blick auf die Oderkatastrophe finden Sie unter Pressemitteilungen.
Weiter geht's auf der Wein-Sommertour 2022
Der 2. Teil meiner Tour startete in der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt in Weinsberg (LVWO), wo mir u.a. der neue Bachelorstudiengang Wein-Technologie-Management vorgestellt wurde. In den Versuchsanlagen an der Weibertreu habe ich außerdem viel über die Vorteile der Querterrassierung in Steillagen erfahren. Zu den aktuellen Herausforderungen der Genossenschaftswinzer hatte ich bei der Kellerrei Lembergerland in Vaihingen einen tollen Austausch. Ihre kreativen Ideen, um die einzigartige Kulturlandschaft der Region mit ihren Steillagenweinbergen zu erhalten und deren aufwändige Pflege besser zu honorieren, fand ich besonders spannend. In Unterfranken ging's zunächst zur Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Thüngersheim. Bei einer Wanderung durch die Modellanlage habe ich viel über aktuelle Forschungsprojekte erfahren. Wichtige Themen waren hier auch Klimaanpassung und Biodiversität im Weinberg. Hierzu hatte ich auch bereits einen interessanten Austausch mit dem Fränkischen Weinbauverband. Beeindruckend war der anschließende Besuch des Bewässerungsprojekts VINAQUA in Volkach, wo sich Paul Knoblach MDL, Markus Hümpfer MdL (SPD) und die Volkacher Grünen Stadträtin Marlies Dumbsky (frühere deutsche Weinkönigin) dazugesellten.
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Besuch aus dem Wahlkreis
In dieser Woche habe ich mich über Besuch aus meinem Wahlkreis in Berlin gefreut. Schön Euch alle zu sehen und danke für Euer Interesse an meiner Politik.
Weinbau-Sommertour 2022
Als Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Weinbau und Weinwirtschaft sowie Mitglied des parlamentarischen Weinforums, besuche ich auf meiner diesjährigen Sommertour die südlichen Weinbauregionen Deutschlands. Der Tour-Start war in Baden mit Besuch des Weinbauinstituts und Bioweingütern am und um den Kaiserstuhl und Gesprächen mit dem badischen Weinbauverband. Im Mittelpunkt steht der fachliche Austausch mit Weinbauverbänden, innovativen Winzerinnen und Winzern sowie Weinbau-Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg und in der Region Franken. Dabei informiere ich mich vor Ort über Klimaanpassungsstrategien im Weinbau, Wasser- und Pestizidmanagement sowie andere aktuelle Fragen des Weinbaus.
Gespräch mit regionalem Unternehmensnetzwerk Modell Hohenlohe
Gemeinsam mit unserer grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann traf ich mich kürzlich im grünen Büro in Schwäbisch Hall mit Mitgliedern der Geschäftsstelle und des Vorstands vom regionalen Unternehmens-Netzwerk "Modell Hohenlohe", um aktuelle Problemlagen in Industrie und Handwerk zu erläutern.
Die hier vernetzten Unternehmen machen sich auf auf den Weg, mehr Nachhaltigkeit in ihren Unternehmen zu realisieren. Das sehen wir als Gebot der Stunde und wollen dies unterstützen. In solchen Netzwerken werden wichtige Impulse und Erfahrungen schnell weiter gegeben. So setzen sich notwendige Innovationen rascher durch. Im Gespräch wurde überlegt, ob sich die momentanen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten langfristig über aufgebaute regionale Kreisläufe und Produktionsketten vermeiden oder zumindest abmildern lassen. Ein weiterer Austausch in größerem Kreis zum Thema "Zukunft der Energieversorgung in Unternehmen" wurde verabredet.
Aus Naturschutzsicht sind die Gesetzesänderungen im Bundesnaturschutzgesetz sehr kritisch zu bewerten
Wind- und Solarenergie sind unverzichtbar zur Erreichung einer klimaneutralen, unabhängigen und kostengünstigen Energieversorgung. Deshalb ist es gut, dass nach 16 Jahren Energiewendeblockade jetzt endlich zahlreiche Weichen für einen zügigen Ausbau gestellt werden. Dafür habe auch ich heute im Bundestag gestimmt. Aus Naturschutzsicht sind allerdings die Gesetzesänderungen im Bundesnaturschutzgesetz sehr kritisch zu bewerten. Denn der Ausbau der Erneuerbaren muss so gestaltet werden, dass im Naturhaushalt keine weiteren Schäden entstehen. Ich unterstütze den Kerngedanken bei den Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die Prüf- und Genehmigungsverfahren im Hinblick auf den Artenschutz zu standardisieren, zu beschleunigen und rechtssicher auszugestalten, ohne das Schutzniveau abzusenken. Bundesregierung und Koalition hatten sich das Ziel gesetzt, beim Windkraftausbau den Artenschutzbelangen ausreichend Rechnung zu tragen. Die letzten Änderungen im Gesetz widersprechen leider diesem Ziel und gehen zu Lasten des Naturschutzes.
Meine Rede zu den Lehren aus der Jahrhundertflut 2021 an der Ahr und in NRW
Knapp ein Jahr ist die katastrophale Jahrhundertflut im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen nun her. Heute (Donnerstag, 7. Juli 2022) hat der Bundestag über „Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ debattiert. Im Rahmen dieser Debatte habe ich über wichtige Maßnahmen zur Klimaanpassung gesprochen. Hier für Euch der Mitschnitt meiner Rede.
Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult schon einmal zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist.
Heute müssen wir nicht nur dem unermesslichen Leid der Betroffenen und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen. Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht.
Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung, Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge.
Schön war's - das Sommerfest mit unserem grünen Kreisverband Schwäbisch Hall in Untermünkheim-Kupfer!
Bestes Wetter, angeregter Austausch, Musik und ein leckeres Menü von Dorle Schmidt, Wilfried Betz und dem Fachwerk-Team. Danke an Lukas Weber vom Landesvorstand, der uns insbesondere berichtete, wie ländliche Flächenkreisverbände vom Landesverband besser unterstützt werden sollen. Danke auch an unsere beiden Kreisvorsitzenden Ruth Steinke und Bettina Lerch für die Organisation und für die Moderation der Besucher*innen-Fragen an Jutta Niemann MdL, Mandatsträger*innen aus Kreistag und Gemeinderat und mich. Viele bewegt nach wie vor der Krieg in der Ukraine und wie die Bundesregierung neben der Lieferung schwerer Waffen aktiv Friedenspolitik betreiben, den Dialog zu anderen Ländern halten und verbessern kann. Im Land, aber auch im Kreis, geht es aktuell vor allem um die konkrete Umsetzung der Energiewende, wie die Ausweisung von Flächen für Freiflächenfotovoltaik, aber auch um langfristige Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Es hat mich gefreut, unter unseren Gästen auch einige bekannte Landwirte und Peter Treiber vom Bauernverband mit seiner Begleitung zu begrüßen. Am Rande eines Fests lässt sich noch einmal ganz anders miteinander ins Gespräch kommen. Es ist mir wichtig, hier den Dialog auf verschiedenen Ebenen aufrecht zu halten. Für tolle Stimmung sorgte Gregor Immanuel Kleeberg mit seiner Gitarre und ein besonderes Erlebnis war auch die künstlerische Intervention von Sabine Nauman-Cleve, die mit ihren kleinen Kunstwerken zum Nachdenken über Nachhaltigkeit und den Wert unserer natürlichen Ressourcen anregte. Allen, die zu diesem rundum gelungenen Fest beigetragen haben ein herzliches Dankeschön!
Weitere Bilder zum Sommerfest
Meine Rede im Bundestag: Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz
Dürre, Hitze, Waldbrände zeigen uns die anhaltende Verschärfung der Klimakrise und in Verbindung mit Russlands Angriffskrieg auch die Dringlichkeit einer schnellen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht das dramatischste Artensterben seit Menschheitsgedenken ungebremst weiter. Laut EU-Kommission sind 80 Prozent der Naturräume der EU in einem schlechten Zustand. Deshalb müssen wir jetzt beides tun: Klima schützen und Artenvielfalt retten. Im Bundestag haben wir in der vergangenen Woche den von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Was wir jetzt anpacken und wie wir Arten- und Naturschutz weiterhin hohe Priorität einräumen, könnt Ihr hier in meiner Rede sehen.
Treffen mit Klinikleitung in Crailsheim
Bei meinem Besuch im Klinikum Crailsheim informierte ich mich über Aktuelles aus dem Klinikalltag, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit dort sowie die Situation bei der Ausbildung und Gewinnung von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte Reform der Krankenhausfinanzierung wurde diskutiert.
Prof. Dr. Alexander Bauer, Geschäftsführer Werner Schmidt und ich waren uns einig, dass Kliniken im ländlichen Raum absolut nötig seien und weiter gestärkt werden müssten. Hier sei die baden-württembergische grüne Landesregierung mit den zugesagten Zuschüssen für Erweiterung und Aufstockung auf einem guten Weg. Das Dänische Modell mit wenigen großen Zentralkliniken sei kein Vorbild für Deutschland. Eine weitere Zentralisierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum könnte zum Beispiel dazu führen, dass sich noch weniger Ärztinnen und Ärzte hier ansiedeln.
Mehr »Erste politische Informationsfahrt nach Corona-Pause
Endlich können nach über zweijähriger Corona-Pause wieder Besuchergruppen im Rahmen einer politischen Informationsfahrt nach Berlin reisen. In der zurückliegenden Haushaltswoche besuchte auf meine Einladung eine vierzigköpfige Gruppe aus dem Wahlkreis unter anderem eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sowie verschiedene Gedenkstätten und nahm an einer Führung durch den Bundesrat teil.
Ein weiterer Programmpunkt war die Frauengenossenschaft Weiberwirtschaft, Europas größtes Gründerinnen- und Unternehmerinnenzentrum. Seit gut 30 Jahren werden dort äußerst erfolgreich Frauen bei der Existenzgründung unterstützt.
Beim unserem Gespräch im Paul-Löbe-Haus ging es um die Arbeit der Regierungskoalition und aktuelle Debatten, beispielsweise zum Osterpaket und notwendige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz zur Standardisierung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger.
Mehr »Besuch bei der Kratschmayer Gruppe
Dass beispielsweise für die Energiewende dringend benötigte Fachkräfte fehlen, zeigte sich bei meinem Besuch gemeinsam mit Waldenburgs Bürgermeister Bernd Herzog bei der Kratschmayer Gruppe. Hier arbeiten qualifizierte Fachkräfte in der Planung, Umsetzung und Steuerung von Kälte-, Klima-, Heizungs- und Lüftungssystemen sowie im Bereich der Gebäudeautomation. Durch automatisierte Regeltechnik in Gebäuden ließen sich bis zu 49 Prozent Energie einsparen, berichtete Geschäftsführer Hans-Jürgen Kratschmayer. Das Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden an sechs deutschen Standorten managt unter anderem die Kühlung von Supermärkten, Obstlagern und den Produktions- und Lagerhallen der regionalen Weltmarktführer. Doch viele Stellen seien trotz größter Bemühungen derzeit unbesetzt, so Kratschmayer. Neben der Fachkräftesituation beklagt der Unternehmer Engpässe in den Lieferketten. In gemeinsamen Retrofit-Projekten mit einem namhaften Ventilatorenhersteller würden zum Beispiel Dioden aus China fehlen, weshalb sich die Modernisierung von Lüftungsanlagen verzögern kann. Diese seien jedoch von besonderer Bedeutung, da der Tausch auf moderne Ventilatoren erheblich zur Verringerung des Energieverbrauchs führen würde.
Mehr »Holz-Vorreiter der Bioökonomie
Kürzlich besuchte ich die Binderholz Oberrot/Baruth GmbH am Standort Oberrot. Bei einem Rundgang durch das Unternehmen der Säge- und Holzindustrie in meinem Wahlkreis machte ich mir ein Bild von der nachhaltigen und effizienten Verarbeitung des regionalen und nachwachsenden Rohstoffs Holz. Dabei tauschte ich mich mit Geschäftsführer Markus Kehren und Julia Möbus, der Geschäftsführerin des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbands e.V. (DeSH), über die Chancen und Herausforderungen der Holzverwendung für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz aus.
Mehr »Rede zum Haushalt 2022: Artenschutz ist eine ökologische und ökonomische Überlebensfrage
Wir befinden uns im größten Artensterben der Menschheitsgeschichte! Allein während dieser Debatte werden weitere 10 Arten für immer von diesem Planeten verschwunden sein! Die Ursachen sind bekannt: Klimakrise, Ressourcenabbau, intensive Landnutzung, Pestizide, Flächenfraß, Vermüllung.
Das ist deshalb fatal, weil damit die biologisch-ökologischen Netze zu dünn werden, als dass sie uns als Menschheit auf Dauer tragen und ernähren können! Ökonomen bewerten das gerne monetär und kommen auf 4 Billionen US-Dollar! Artenschutz ist also eine - auch ökonomische - Überlebensfrage!
Vor zwei Wochen haben deshalb über 1400 Wissenschaftler*innen in ihrer „Berliner Erklärung“ eine Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz gefordert. Ich kann nur sagen: „Follow the science!“
Wir müssen jetzt Lebensgrundlagen für morgen sichern und mehrere Krisen bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. DAS war auch eine der Grundbotschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Wir brauchen also gerade jetzt mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz und soliden Artenschutz!
DEHOGA-Austausch mit grünen Abgeordneten
Beim Austausch mit Vorständen der DEHOGA-Kreisstelle Schwäbisch Hall und dem Heilbronner DEHOGA-Geschäftsführer Hugo Kurz, gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Niemann, im Meiser Vital Hotel Neustädtlein standen die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie, des Fachkräftemangels sowie die Energiepolitik von Bund und Land im Mittelpunk. Man berichtete uns, dass allein die Lebensmitteleinstandskosten in der Gastronomie, maßgeblich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, im deutlich zweistelligen Prozentbereich angestiegen sind. Die Corona-Pandemie hätte auch wie ein Beschleuniger eines bereits vorhandenen, dramatischen Trends gewirkt - viele der Mitarbeitenden seien während der Kurzarbeit in andere Branchen abgewandert. Ich tausche mich seit gut zwei Jahren regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern des Gastronomie- und Hotelgewerbes im Landkreis aus, damit Themen und Anliegen der Branche, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen ist, bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden können.
Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer
Bei meinem Besuch im Rathaus Kreßberg tauschte ich mich mit Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer über wichtige Vorhaben der Gemeinde und aktuelle politische Themen aus.
In Waldtann steht der Kindergartenneubau an. Es werden mehr Krippenplätze und entsprechend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt.
Eine besondere Investition für mehr Umweltschutz tätigt die Gemeinde mit der Umstellung der Abwasserbehandlung auf eine zentrale Anlage in Riegelbach. Hier soll nicht nur die Behandlungs- und Reinigungsqualität insgesamt verbessert werden, sondern mit einer zusätzlichen Phosphatfällung eine höhere Qualitätsstufe erreicht werden.
Das ist eine Investition in saubere und gesunde Gewässer und ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.
Annemarie Mürter-Mayer zeigte sich sehr zufrieden mit der Situation der medizinischen Versorgung in ihrer Gemeinde: In Waldtann konnte nahtlos an die bis kürzlich bestehenden vier Arztpraxen angeschlossen werden, indem eine Zweigstelle der Ärztlichen Praxisgemeinschaft Altenmünster mit drei angestellten Ärzten eingerichtet wurde.
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Klimaanpassung: Während die Union noch nach Problemen sucht, handeln wir bereits.
Der Union möchte man zu ihrem Klimaanpassungs-Antrag zurufen: Besser spät, als nie!
Vor einem Monat hat Umweltministerin Steffi Lemke das Sofortprogramm Klimaanpassung und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig. Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch CDU und CSU endlich mal was dazu einfällt.
Allerdings liest sich der Antrag wie das Who's who, was die unionsgeführte Vorgängerregierung in 16 Jahren alles nicht gemacht hat. Dass die Union uns da jetzt auffordert, nach nur wenigen Monaten Regierungszeit, "endlich vom Findungs- in den Handlungsmodus" zu kommen, ist schon bemerkenswert. Denn wir handeln bereits, während die Union noch nach Problemen sucht.
Mit Dr. Ophelia Nick auf dem Hof Reber
Beim politischen Hof-Gespräch bei Landwirt Michael Reber in Gailenkirchen bei Schwäbisch Hall tauschten sich Landwirte der Region mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim BMEL Dr. Ophelia Nick, MdB und mir über dringende Handlungserfordernisse innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft in krisenhaften Zeiten aus.
Der grausame Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die globale Ernährungsversorgung aus. Auch unsere Bäuerinnen und Bauern sind stark betroffen. Zeitgleich befinden wir uns mitten einer Klima- und Biodiversitätskrise – es hungern weltweit Menschen wegen Dürren. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft ist in vielen Regionen gefragt.
Diese komplexen Themen zusammendenken und gemeinsam diskutieren, war Ziel des Austausches auf dem Hof von Manuela und Michael Reber am Sonntagnachmittag.
Mehr »Agrarpolitisches Gespräch mit Dr. Ophelia Nick
Ein agrarpolitisches Online-Gespräch mit Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, zu dem ich eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Das Thema lautete: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Landwirtschaft?Akteure aus Verbänden und Gremien vor Ort und im Land sowie Landwirte aus der Region hatten sich eingeschaltet.
Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sind nun die Ämter sowohl im Bundesumwelt- als auch im Bundeslandwirtschaftsministerium grün besetzt. Daraus ergibt sich die Chance, dass zukünftig Umwelt-, Klima- Tier- und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft Hand in Hand gehen können. Wie dies in konkrete Agrarpolitik umgesetzt werden kann, darüber informierte Ophelia Nick.
Mehr »Atomkraft ist schon in Friedenszeiten eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.
Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:
Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.
Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.
Besorgniserregend ist auch die jetzt schon entstandene Kontroll-Lücke über radioaktives Material in den Anlagen. Zum Versagen des Safe Guard Systems konnte die IAEA keine Auskunft geben. Das zeigt: Kriegssituationen erfordern umfassende neue Sicherheitsbewertungen der Atomtechnologie und all ihrer Anlagen. Das muss umgehend erfolgen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch viel dringender. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine und dessen, was uns heute berichtet wurde, ist es beruhigend zu wissen, dass Neckarwestheim 2 Ende 2022 endgültig vom Netz geht.
Besuch in Schöntal
Bei meinem Besuch in Schöntal traf ich mich zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern aus Geschäftsführung und Personalabteilung der Firma Dürr Kunststofftechnik sowie Bürgermeister Joachim Scholz zu einem Gespräch in Oberkessach.
Geschäftsführer Herbert Göker erläuterte das Tätigkeitsfeld des Unternehmens, das im Bereich Spritzguss tätig ist. Wie viele andere Betriebe muss sich auch die Firma Dürr Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen.
Der Fokus der Gesprächsteilnehmer lag auf Fragen der Nachhaltigkeit. Das Unternehmen hat zum Beispiel in eine Fotovoltaikanlage investiert, die zwei komplette Dachflächen, so auch die der Produktionshalle umfasst und als Energiespeicher dient. So können Spitzenlasten abgefangen werden und es kommt zu einer erheblichen Reduzierung des Energieverbrauchs. Auch die notwendige Reduzierung gesundheits- und umweltschädlicher Chemikalien in der Kunststoffproduktion sowie die zunehmende Bedeutung von Kreislaufnutzung zum Schutz der Umwelt wurde thematisiert.
Anschließend sprach ich im Rathaus mit Bürgermeister Joachim Scholz über den Ausbau der Infrastruktur und des Glasfasernetzes sowie die damit verbundene Unternehmensansiedlung im ländlichen Raum . Weitere Gesprächsthemen waren die demografische Entwicklung, Wohnraumschaffung, Straßensanierung, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau.
Mehr »Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis in Schwäbisch-Hall Hohenlohe können aufatmen
Die Bundesregierung hat heute einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende beschlossen. Der hiesige grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Harald Ebner, ist froh über den raschen Beschluss:
„Für über 1.500 Wohngeldempfänger-Haushalte bei uns in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Hohenlohe bedeutet dieser Zuschuss eine wichtige Entlastung. Auch Studierende und Azubis mit schmalem Geldbeutel brauchen dringend Unterstützung bei den rasant gestiegenen Energiekosten.“
#WeRemember: Wachsam bleiben - jeden Tag
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau befreit. Weltweit gedenken wir heute der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes und mahnen uns, wachsam zu sein gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze. Unsere liberale DemokratiePluralismus und Vielfalt sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen von uns täglich in Gesellschaft und Politik verteidigt werden - im Netz und im persönlichen Miteinander.
In diesem Jahr setzen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und für das Holocaust-Gedenken, indem sie sich der Kampagne #WeRemember des World Jewish Congress und der UNESCO anschließen. Halten wir alle gemeinsam die Erinnerung aufrecht, bleiben wir wachsam, erheben wir unsere Stimme und setzen ein klares Zeichen - nicht nur heute sondern jeden Tag aufs Neue.
Harald Ebner soll Umweltausschuss leiten
Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre designierten Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse benannt. Den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll der 57jährige Agrarökologe Harald Ebner aus Baden-Württemberg leiten, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ebner war zuvor grüner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.
Ebner: "Herzlichen Dank für die einstimmige Nominierung und das große Vertrauen meiner Fraktion. Mit Respekt für diese wichtige parlamentarischen Aufgabe freue ich mich nun darauf, nach der Konstituierung der Ausschüsse in der kommenden Woche mit der Arbeit loszulegen. In den Ausschüssen des Bundestages wird Parlamentarismus gelebt und die Vorsitzenden sind die Hüter*innen dieser parlamentarischen Demokratie."
Mehr »Wir bauen einen starken Schutz um alle, die ihn brauchen
Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Wir schaffen damit eine rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Maßnahmen.
Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren. Dazu brauchen wir weitreichendere, zielsicherere und vor allem rechtssicherere Maßnahmenpakete. Der bisherige Rechtszustand läuft zum 25. November ersatzlos aus. Nachdem er nichts dazu beigetragen hat, die aktuellen hohen Inzidenzen zu verhindern, ist das auch gut so. Damit ist jetzt Schluss mit exekutiven Notfallbefugnissen. Die Parlamente haben die Verantwortung übernommen. Auch das ist gut so, denn die Einschränkung von Grundrechten bedarf der parlamentarischen Debatte – auch und gerade im Einzelnen.
Leider hat die noch geschäftsführende Regierung zum 25. November vieles planlos überlassen. Nicht einmal für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gab es Vorbereitungen. Das neue Gesetzespaket bringt weitreichendere Regelungen auf den Weg, als es sie bisher gegeben hat. Um alle, die ihn brauchen, bauen wir einen starken Schutz: vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime. Weil die Lebenswirklichkeit in den Regionen unterschiedlich ist – bei uns in Baden-Württemberg gilt nun 2G – ist es gut, dass den Ländern ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung steht.
Mehr:
https://harald-ebner.de/presse/pressemitteilungen/
https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/beendigung-der-epidemischen-lage
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Grüne Wahlparty im Ochsen in Wackershofen
Es ist uns gelungen, das grüne Mandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu verteidigen. Ein toller Erfolg!
Mit 15,09 Prozent der Erststimmen und 13,28 Prozent der Zweitstimmen haben wir unser letztes Ergebnis gesteigert.
Nun geht es auch nach der Wahlkampfzeit darum, selbstbewusst mit grünen Forderungen und Ideen den ländlichen Raum und seine Strukturen zu stärken, starke grüne Impulse zu setzen, ob bei der klimaneutralen Wirtschaft, der Mobilität oder beim bezahlbaren, nachhaltigen Wohnen.
Am Wahlsonntag haben wir gemeinsam mit allen fleißigen Wahlkampfhelfer*innen, Freundinnen und Freunden im Roten Ochsen Wackershofen die Wahlhochrechnungen verfolgt und das Ergebnis gefeiert.
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Unser Wahlkampfhöhepunkt: Townhall mit Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt machte am 16. September auf ihrer Tour bei uns in Crailsheim halt. Rund 140 interessierte Bürger*innen waren zu unserem Townhall an den Stadtstrand gekommen, um unsere Fraktionsvorsitzende reden zu hören und mit ihr über Veränderung und Zusammenhalt zu diskutieren. Da war Aufbruch spürbar - aber auch, wie viel wir nach Jahren des Stillstands, für die Olaf Scholz und Armin Laschet stehen, zu bereden haben. Um die großen Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen, zu meistern, brauchen wir vor allem Zusammenhalt. Dafür müssen wir im Gespräch bleiben.
Mehr »Bahn und mehr - mit Winne Hermann
v.l. Winne Hermann, Harald Ebner, Jutta Niemann, Catherine Kern
Rund 40 Gästen waren ins "Gleis 1" am Bahnhof Waldenburg gekommen. Nach Vor-Ort-Terminen am Bahnhof Hessental und an der Weilertunnelbaustelle mit Verkehrsinitiativen, der Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und mir hatte der Grüne Kreisverband Hohenlohe dorthin zur Podiumsdiskussion mit Winne Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, eingeladen. Unsere Landtagsabgeordnete im Hohenlohekreis Catherine Kern nahm ebenfalls an der abendlichen Diskussion teil..
16 Jahre CSU-Verkehrspolitik waren konsequente Verkehrswende-Verhinderungspolitik.Vorhandene Schieneninfrastruktur wurde nicht genutzt und sogar massiv zurückgebaut. Unter schwarzer Federführung wurden ganze Städte im ländlichen Raum von der Schiene abgehängt. Der Güterverkehr befindet sich seit Jahren in bedrohlichem Sinkflug. Dies alles hat 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik zu verantworten. Das nächste muss ein Jahrzehnt der Reaktivierung, der Mobilitätswende und des Klimaschutzes werden.
Auf einen Blooz mit Sarah Wiener und Harald Ebner
Rund 70 Menschen waren bei wunderbarem Wetter unserer Einladung auf den Riegenhof Mainhardt gefolgt. Allerdings musste das Wahlkampfteam der Grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf Hochtouren daran arbeiten, unseren angekündigten Gast Sarah Wiener kurzfristig per Zoom über Bildschirm zuzuschalten - Dank der GDL ging kein Zug mehr aus der Uckermark zu uns in den Süden.
Doch alles hat geklappt - die Schaltung blieb stabil, die bekannte Bioköchin und Biolandwirtin, Europaabgeordnete der Österreicher Grünen Sarah Wiener sprach beim Polit-Talk mit mir über die Vielfalt auf Acker und Teller, über verfehlte Agrarpolitik von CDU/ CSU in den letzten Jahrzehnten als hätte sie persönlich unter dem großen Walnusbaum gestanden.
Die Diskussion führte rasch zum Kern der Sache: Landwirtschaft muss ihren Teil zum Klimaschutz leisten wie andere Bereiche auch. Gleichzeitig müssen wir die Nutztierhaltung dringend im Sinne des Tierschutzes umbauen, den Antibiotikaeinsatz runterfahren, den Biodiversitätsverlust stoppen, regionale Absatzmärkte ausbauen, die Außerhausverpflegung nachhaltig umbauen. Wir brauchen auch mehr Forschung zu Alternativen und ökologischen Anbausystemen. Dass das alles finanzierbar ist, dafür möchte Grüne Politik sorgen.
Hofinhaberin Doris Braun hielt den Ofen derweil am Laufen, bis es losgehen konnte nach dem Gespräch - es gab leckeren Blooz. Daneben konnten regionales Demeter-Eis und Holundersekt probiert werden. Am Stand vom Nabu und von Rieger- Hofmann Wildblumensamen gab es zahlreiche Informationen. Beim Obstsortenquiz konnte man tolle regionale Obstsorten kennenlernen.
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GRÜNES Sommerfest und Wahlkampfauftakt mit Franziska Brantner
Über ein Jahr haben wir nun weitgehend auf physische Veranstaltungen verzichtet und Mitgliederversammlungen, Parteitage und Infoveranstaltungen, ja sogar den gesamten Landtagswahlkampf in diesem Jahr digital veranstaltet. Das war notwendig. Aber nun haben wir angesichts der niedrigen Inzidenz den ersten Schritt wieder hinaus gewagt und zum Sommerfest eingeladen.
Am Samstag, 26. Juni feierten die grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 auf der Kleincomburg in Schwäbisch Hall-Steinbach. Und für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wurden die Reden live gestreamt.
Unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner war live zugeschaltet und stimmte mit ihrer Rede auf den Wahlkampf ein. Isabell Steidel, junge Bundestagskandidatin aus Heilbronn, war angereist, und unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, plauderte mit mir vor dem Publikum über ihre Pläne, mit allen gemeinsam Schwäbisch Hall bereit für eine grüne, nachhaltige Zukunft zu machen.
Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) untermalten das Fest mit zauberhafter Musik.
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Für den überfälligen Aufbruch im Bund kämpfen
Bündnis90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten beim Landesparteitag am 10. April die seit je größte und auch stärkste grüne Landesliste aus Baden-Württemberg für eine Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem Votum von 86 Prozent bin ich von den Delegierten auf Platz 8 der Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden.
Das Ergebnis freut mich sehr und ich werde weiterhin mit Begeisterung den ländlichen Raum für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe vertreten. Ich bin mit dem Ziel angetreten, naturverträgliche und gentechnikfreie Landwirtschaft so voranbringen, dass sie für die Betriebe auskömmlich ist und unsere Wälder zu ökologisch vielfältigen und klimastabilen naturnahen Beständen umzubauen, die uns weiterhin verlässlich den dauerhaften Rohstoff Holz liefern. Dafür müssen jetzt in Berlin die Weichen gestellt werden. Als Sprecher der grünen Landesgruppe im Bundestag freue ich mich, dass wir eine starke, personell und inhaltlich überzeugende, breit aufgestellte Grüne Landesliste gewählt haben mit einer starken Spitze aus Franziska Brantner und Cem Özdemir. Umwelt-, Verkehrs-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz: Alles ist drin.
Meine Rede beim Landesparteitag
Mehr »Bewerbung für die Landesliste zur 20. Bundestagswahl
Liebe Freundinnen und Freunde,
Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es
ist aller höchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen
Kurswechsel schaffen. Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das
Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift
trägt...
Mehr dazu
Betriebsbesichtigung bei der Zimmerei Philipp: Was kann getan werden, um die Holzversorgung wieder zu verbessern?
v.l.: Horst Philipp, Obermeister der Zimmer-Innung Crailsheim, Harald Ebner, Stadträtin der Grünen Charlotte Rehbach
Mehr »Sprecher*innen fordern: Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren und Agrarökologie fördern
In dem am 29.04.2021 veröffentlichten Bericht zu den neuen GVO-Verfahren schlägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Rechtsvorschriften zu einigen Verfahren der neuen Gentechnik und damit eine Aufweichung der bestehenden Zulassungs- und Anwendungsregelungen vor, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Gleichzeitig will die Kommission das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufrechterhalten. Ebenso erkennt sie die Kennzeichnungspflicht als Schlüssel zur Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher*innen an. Die Kommission stellt zwar klar, dass die Methoden der Neuen Gentechnik gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, so wie es der EUGH 2018 bekräftigt hat, sie hält aber die aktuelle EU-Gesetzgebung für „anpassungsbedürftig“. Wir Sprecher*innen für Agrarpolitik, Ernährung und Gentechnikpolitik fordern, neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll zu regulieren und Agrarökologie zu fördern.
Jahrelange Politik gegen die Biene
Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.
Erneuerungsvertrag: Baden-Württemberg bleibt gentechnikfreie Region
Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen. Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen.
Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur. Besonders wichtig ist mir: Baden-Württemberg bleibt Gentechnikfreie Region und hält an weiterhin strengen Zulassungsverfahren bei neuen Gentechnikmethoden fest.
Pressestatement mit Jutta Niemann MdL
Mehr »Drohende Deregulierung der neuen Gentechnik: Schwächung von Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit abwehren
Der Ende April veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.
Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.
Mehr »Einigung bei Agrarministerkonferenz besser als Julia Klöckners Vorschlag
Die Agrarministerkonferenz hat sich auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt.
Diese Einigung ist noch nicht das, wo wir angesichts des dramatischen Insekten- und Höfesterbens hin müssen. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern ursprünglich vorgelegt wurde. Dass die Hälfte der Gelder nun an Gemeinwohlleistungen gekoppelt wurde, ist den grünen Agrarminister*innen zu verdanken! Nur so kann eine naturverträgliche Agrarpolitik auch endlich auskömmlich werden. Die Eile, die Frau Klöckner beim nationalen Strategieplan an den Tag gelegt hat, hätte sie besser mal beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft oder beim Glyphosat-Ausstieg gezeigt. Dass die Ministerin die Einigung jetzt für sich als Erfolg reklamiert, ist angesichts dessen, dass sie mit ihrer "Weiter-So"-Amtszeit ein agrarpolitisches Desaster hinterlässt, schlicht eine Farce.
Biotechnologie: Neue Methode ermöglicht Nachweis moderner Gentechnik
BERLIN (mit AFP) - Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis - Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll. Die Behörden hätten damit nun die Möglichkeit, «nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auch tatsächlich als solche zu identifizieren», erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 klargestellt, dass auch Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik unter die Bestimmungen des EU-Gentechnikrechts fallen. Auch der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner begrüßte das neue Verfahren, warf der Bundesregierung aber zugleich Versäumnisse vor. Es sei «ein Armutszeugnis» für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die EU-Kommission, dass sie ihrerseits «dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben», erklärte Ebner in Berlin. Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus. Die Nachweismethode, die von Forschern rund um John Fagan vom Health Research Institute im US-Bundesstaat Iowa entwickelt wurde, kann laut der veröffentlichten Studie der Wissenschaftler genveränderten Herbizid-toleranten Raps nachweisen, der von der US-Firma Cibus entwickelt wurde und vor allem in Kanada und den USA angebaut wird. WEITERE INFOS:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0001/weltweit-erstes-open-source-nachweisverfahren-fuer-pflanze-aus-neuer-gentechnik-entwickelt
Auch neue Gentechnik ist Gentechnik
Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Fraktionsbeschluss 2020: "Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren"
- Antrag "Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern"
- Antrag "Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern"
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Besuch beim Umweltzentrum Schwarzwald-Baar-Neckar
Gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Martina Braun und Jens Metzger sowie Bundestagskandidat Thomas Bleile habe ich mich mit Umweltvertreter*innen des Landkreises Villingen-Schwenningen getroffen. Bei einem Rundgang um das Umweltzentzrum Schwarzwald-Baar-Neckar wurde uns der hohe Stellenwert des Umweltzentrums als Informations-Plattform und pädagogische Einrichtung erläutert.
„Für uns zählt die Sensibilisierung für die Natur zu unseren wichtigsten Themen und Aufgaben“, sagte der erste Vorsitzende des Trägervereins Michael Neuenhagen. Vor allem das Thema Wasser habe dabei einen hohen Stellenwert, machte er angesichts des angrenzenden Schwenninger Moos und des jungen Neckars deutlich. Mit einem halben Lehrerdeputat werden im Umweltzentrum jährlich 1500 Kinder und Jugendliche in verschiedenen Workshops an die vielfältigen Themen rund um die Natur herangeführt. Diese wertvolle Arbeit wird in enger Kooperation mit dem Landratsamt, Umweltverbänden, regionalen Unternehmen und mit der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt. Für eine institutionelle Förderung ist dabei immer wieder Hartnäckigkeit gefordert. Die anwesenden Kandidati*innen wollen sich vor Ort für das Umweltzentrum und die wichtige Bildungsarbeit einsetzen.
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Online-Autausch am 18.11.24
Naturverträgliche Landwirtschaft stärken
Die aktuelle Lage ist von tiefgreifenden Veränderungen geprägt: Trump-Wahl, vorgezogene Neuwahlen in Deutschland und Kriege in der Ukraine und Nahost sorgen für Verunsicherung. Auch die Landwirtschaft ist krisengebeutelt: Die Betriebe sind konfrontiert mit wachsenden Kosten bei oft niedrigen Erzeugerpreisen, immer mehr Extremwetter als Folge der Klimakrise und hohen Bürokratielasten. Gleichzeitig leiden Biodiversität, Gewässer und Bodengesundheit unter der Intensivierung der Produktion. Ohne grundlegende neue Weichenstellungen können weder diese Probleme gelöst, noch das Höfesterben gestoppt werden.
Renate Künast, Sprecherin der AG Landwirtschaft und Ernährung der Grünen Bundestagsfraktion, wird uns über die Ergebnisse des Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU berichten und Grüne Konzepte für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vorstellen. Gemeinsam wollen wir Herausforderungen und Wege für eine Neuaufstellung der Agrarpolitik diskutieren.
Für die Zoom-Zugangsdaten meldet euch bitte per E-Mail unter harald.ebner.ma05@bundestag.de.
++ SAVE THE DATE: 13. November 24 ++
Fachgespräch im Bundestag und Video-Lifestream
Über 80 Prozent der europäischen Ökosysteme sind in einem schlechten Zustand. Unser aller Überleben hängt aber von einer intakten Natur ab. Das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bietet einen neuen Rahmen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Nun gilt es, einen nationalen Wiederherstellungsplan zu erarbeiten. Zusammen mit Expert*innen wollen wir u.a. diskutieren, welche Herausforderungen es für Bund und Länder bei der Umsetzung gibt, mit welchen Ansätzen Naturschutzbelange wirksam sektorübergreifend verankert werden und wie Konflikte um Flächen und Nutzung minimiert werden können. Hierzu laden wir herzlich ein!
Hier könnt ihr euch anmelden.
Positive Signale wahrnehmen!
Die deutsche Wirtschaft muss unbedingt strukturelle Probleme lösen, der Abbau einseitiger Abhängigkeiten ist nicht ohne Blessuren zu haben. Das zeigt sich gerade in diesen Jahren großer Mehrfachbelastung. Aber bei allen Herausforderungen gibt es auch Lichtblicke. Wir sollten nicht nur den Schwarzmalern und Schlechtrednern zuhören, sondern auch die positiven Signale wahrnehmen. Mehr lesen:
https://www.ifo.de/fakten/2024-10-25/ifo-geschaeftsklimaindex-gestiegen-oktober-2024
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/gfk-konsumklima-november-100.html
Planspiel Jugend und Parlament
Besuch von Xavier Szymanski, den ich für meinen Wahlkreis nominiert habe
Aktuell findet vom 12.-15. Oktober - erstmals wieder nach einer vierjährigen Pause - die Veranstaltung Jugend und Parlament im Bundestag statt. Über 300 junge Erwachsene aus ganz Deutschland werden von uns Abgeordneten für dieses politische Planspiel nominiert. Ich habe Xavier Szymanski, den Vorsitzenden des Jugendgemeinderates in Crailsheim, dazu eingeladen und mich sehr über seinen heutigen Besuch in meinem Büro gefreut.
Wahlkreisbesuch
Wer 2025 dabei sein möchte: jetzt bei meinem Team melden!
Ich freue mich, dass ich erneut eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Bundestag begrüßen konnte. Auch neben dem Parlament stand Spannendes für die Teilnehmenden auf dem Programm - wie das Futurium und die Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeiter*innen in Berlin-Schöneweide, das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und auf Gelände der ehemaligen Staatssicherheit der DDR in Hohenschönhausen gab es eine Führung mit Zeitzeugen. Das war die letzte Informationsfahrt für dieses Jahr. Die Termine für 2025 stehen bereits fest. Ihr seid politisch interessiert und aus meinem Wahlkreis? Dann meldet euch gerne unter harald.ebner.ma03@bundestag.de, wenn ihr nächstes Jahr mitfahren möchtet.
Grüner Volksfestauftakt
Donnerstag, 19.9. in Crailsheim
In diesem Jahr setzen wir auf Kommunalpolitik: Unsere Hauptrednerin Cornelia verfolgt als Bruchsaler Oberbürgermeisterin zielstrebig die Vision einer modernen Stadt. Dabei sind ihr vor allem auch Klima- und Umweltschutz wichtig. Die Energiewende voranzubringen, zählt zu ihren Herzensanliegen. Auch Sebastian Karg, grüner Stadt- und Kreisrat und ich werden auf dem kleinen Festplatz reden. Musik kommt von den Old City Boys. Los geht's ab 18 Uhr - ich freue mich auf Euch!
Unterstützung regionaler Unternehmen bei der Fachkräftesuche
Am Rande der jährlichen go cluster-Konferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe ich mich heute mit dem Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, Daniel Bullinger, zur allgemeinen politischen Situation und kommunalpolitischen Themen ausgetauscht. Das Konferenzthema Fachkräftemangel war natürlich auch in unserem Gespräch ein wichtiges.
Treffen der Parlamentariergruppe Kulturgut Alleen
Hürden für die Neupflanzung abbauen
Als Mitglied der Parlamentariergruppe Alleen habe ich mich mit Kolleg*innen und Expert*innen zu den Chancen des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) für die Neupflanzung von Alleen ausgetauscht. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 drei Milliarden zusätzliche Bäume zu pflanzen und auch mittels Baumreihen auf landwirtschaftlichen Flächen einen Beitrag gegen den Verlust von Artenvielfalt etwa bei Feldvögeln zu leisten. Neugepflanzte Alleen können so ein wichtiger Baustein zur ökologischen Aufwertung von Landschaften und zur Anpassung an die Klimakrise sein. Landstraßen und Feldwegen bieten dafür viel Potenzial, ohne große Flächenkonkurrenzen anzuheizen. In Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium wird die Parlamentariergruppe sich dafür einsetzen, Alleen im deutschen Umsetzungsplan für das NRL zu verankern und Hürden für die Neupflanzung abzubauen. Zum gleichen Ziel arbeite ich auch bei der Alleenschutzgemeinschaft mit, deren Vorsitzende meine ehemalige grüne Fraktionskollegin Conny Behm ist.
Unsere Freiheit und unsere Zukunft
Feierstunde zu 75 Jahre Deutscher Bundestag im Plenum
Am 7. September 1949 hat sich der erste Deutsche Bundestag in Bonn konstituiert und damit nach dunklen Jahren der NS Diktatur einen Neustart für die Demokratie gesetzt. Das ist ein guter Grund zu feiern. Und gerade in diesen Tagen ist es umso wichtiger, dass wir uns dieser Errungenschaft bewusst sind. Unsere Demokratie und unser Parlament können nur stark, vielfältig und lebendig bleiben, wenn wir alle - Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen - täglich neu für sie eintreten und sie gemeinsam bewahren. Dazu muss es uns auch gelingen, wieder mehr zusammenzurücken und die Teile unserer Gesellschaft, die das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Demokratie verloren haben, zurückzugewinnen.
Besuch aus meinem Wahlkreis
Ich freue mich sehr, dass ich wieder 46 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis hier in Berlin begrüßen konnte. Auch wenn der Sitzungsbetrieb noch nicht wieder begonnen hat, gab es für meine Besuchergruppe einiges im Bundestag zu erkunden und auch außerhalb des Parlaments ein vielseitiges Programm bei tollem Berlin-Wetter. Ein Highlight war dabei die Stadtführung von Lobby-Control, die meine Wahlkreismitarbeiterin extra für die Gruppe organisieren konnte. Das Treffen und der Austausch mit euch hat mir sehr viel Spaß gemacht. Gerade in diesen Tagen, auch nach den beiden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, sind die Einordnung der aktuellen Situation und das gemeinsame Gespräch besonders wichtig.
Save the date, 8.August: Hofgespräch in der Region Emmendingen
Den Herausforderungen in der Landwirtschaft aktiv begegnen!
Um euch für das Hofgespräch anzumelden, kontaktiert bitte: alexander.schoch@gruene.landtag-bw.de
Dramatisches Artensterben erfordert ungewöhnliche Rettungsansätze
Frösche und Kröten leiden nicht nur unter dem Verlust ihrer Habitate, sondern auch unter aggressiven Hautpilzen. Der Chytridpilz, ist eine der Hauptursachen für das weltweit rapide Amphibiensterben. Australische Forscher haben nun einen ungewöhnlichen Weg gefunden, wie pilzinfizierte Frösche sich quasi selbst auskurieren können. Während viele Amphibien zumindest in den Tropen hohe Temperaturen lieben, stirbt der Pilz bei mehr als 28 Grad Celsius ab. Daraus entwickelten die Forschenden die verrückt-geniale Idee, den Amphibien ein „Saunaangebot“ zu machen. Sie legten in Gehegen Ziegelsteine mit großen Löchern aus, die mit Folie wie eine Art Gewächshaus umbaut wurden. Das Innere der Ziegelsteine war dadurch deutlich wärmer als die Umgebung. Infizierte Goldlaubfrösche, krochen tatsächlich gern in die Ziegelsteinlöcher und ließen ihre Körper durchwärmen. Der Effekt war in doppelter Hinsicht verblüffend: Durch die Sauna-Kur konnten viele Frösche nicht nur die sonst vielfach tödlich verlaufende Infektion auskurieren, sie entwickelten anschließend auch eine langanhaltende Immunität. Inwieweit die Methode großflächig in betroffenen Frosch-Lebensräumen einsetzbar ist, muss noch erforscht werden.
Grüne Wahlkreis-Radtour mit Euch
Am 20. und 21. Juli radeln Jutta, Catherine und ich wieder mit grünen Mitgliedern und Grün-Interessierten durch den Wahlkreis.
Wir starten am Samstag, den 20., um 10:20 Uhr vom Fahrradparkplatz am ZOB Crailsheim. Unsere erste Station ist das Bürgerbad in Goldbach, wo auch ein Sprung ins kühle Nass möglich ist. In Kressberg-Neuhaus werden wir im Gasthof Neuhaus lecker zu Mittag essen. Weiter geht's zum Schloss Tempelhof, wo wir eine Führung zur praktischen Umsetzung des Klimaschutzkonzepts erhalten und uns anschließend bei Kaffee und Kuchen austauschen können. Von 17-18 Uhr treffen wir auf dem Friedhof von Fichtenau-Unterdeufstetten am Jenischen Mahnmal den Zeitzeugen Jakob Kronenwetter und in der Hammermühle Fichtenau klingt der erste Tag gegen 18:30 Uhr aus. Für alle, die hier zur Übernachtung angemeldet sind, startet Tag 2 nach einem guten Frühstück um 9:30 Uhr. Wir radeln nach Frankenhardt-Honhardt, wo wir von 10:30 bis 12:00 Uhr die Honhardter Demeterhöfe besuchen. Nach einer Führung und einem kleinen Imbiss führt unsere Tour wieder zurück nach Crailsheim zum Kulturwochenende, das in diesem Jahr unter dem Motto "Aussichtssache" steht. Nach einer Einführung durch Charlotte Rehbach und gemeinsamem spontanen Essen an den Ständen klingt die Wahlkreis-Radtour 2024 hier individuell aus.
Wer spontan noch mitradeln möchte, kann sich gerne anschließen. Für weitere Infos stehen wir euch gern zur Verfügung: harald.ebner.ma03@bundestag.de
US-Studie: eine biodiversitätsfreundliche Gestaltung von Solarparks nützt auch der Landwirtschaft
Mehr Bestäuber vorhanden
Solarparks sind wegen ihres Flächenbedarfs aus Sicht von Landwirtschaft und Naturschutz nicht unproblematisch. Allerdings ist absehbar, dass zum Erreichen der ambitionierten Ausbauziele für Erneuerbare Energien die Nutzung von Dachflächen, Fassaden und Agri-PV allein nicht ausreichen werden. Ziel muss es daher sein, dass die PV-Freiflächen so gestaltet werden, dass sie auch Biodiversität und Landwirtschaft nutzen. Eine neue Studie aus den USA belegt, dass eine biodiversitätsfreundliche Gestaltung von Solarparks auch der Landwirtschaft nützt, weil dann viel mehr Bestäuber, wie Wildbienen, vorhanden sind. Insbesondere der Raps-, Leguminosen- und Obstanbau profitiert also durch die Nachbarschaft zu solchen PV-Freiflächen. Mehr Biodiversität erhöht die Ernährungssicherheit. Einen Artikel zu dieser Studie findet Ihr hier: https://www.infosperber.ch/umwelt/energieproduktion/bauern-profitieren-von-benachbarten-solarfarmen/. Im Zuge der noch laufenden Ampel-Verhandlungen zum Solarpaket habe ich angeregt und konkrete Vorschläge dafür eingebracht, dass Mindestkriterien zur biodiversitätsfreundlichen Gestaltung von allen PV-Freiflächen eingeführt werden. Zudem schlagen wir Grüne im Rahmen des EEG spezielle Boni für besonders biodiversitätsfreundliche Freiflächen sowie extensive Agri-PV-Systeme vor.
Delegation des Umweltausschusses reist nach Namibia und Südafrika
Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz reist vom 25. Februar bis zum 7. März 2024 unter meiner Leitung nach Namibia und Südafrika.
Schwerpunktthemen der Reise werden die Wasser- und Ressourcennutzung, Biodiversität, Wildtierschutz sowie Mensch-Wildtier-Konflikte sein.
Mehr Hintergrund in der Rubrik Pressemitteilungen.
Die Gute Umweltnachricht der Woche
Sensationsfund in Bayern
Die extrem seltene Bayerische Kurzohrmaus wurde vor mehr als 60 Jahren entdeckt und seitdem in Deutschland nicht mehr gesichtet - bis jetzt: https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/kurzohrmaus-wiederentdeckt-100.html
Diskussionsabend: Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Am Freitag, den 16. Februar diskutiere ich mit Vertretern aus Politik, Landwirtschaft und Umweltschutz u.a. zur Frage, wie sich die Gesamtsituation der Landwirte verbessern lässt und welche Rolle die GAP hier spielen kann.
Kommt gern vorbei im Forum der Heimvolkshochschule Hohebuch in Waldenbuch. Zur besseren Planung bitte ich vorab um Rückmeldung in meinem Wahlkreisbüro unter: harald.ebner.ma05@bundestag.de.
Red Hand Day: Den Kindern ihre Kindheit!
Kein Kind darf missbraucht werden als Soldat*in in bewaffneten Konflikten und Kriegen. Kinder haben ein Recht darauf, Kind zu sein. Sie brauchen unseren Schutz. Stoppt den Einsatz von Kindersoldaten!
We Remember
Bundestagsgedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Das Gedenken an die Vernichtung von sechs Millionen jüdischer Frauen, Männer und Kinder sowie Sinti und Roma, Homosexueller, Menschen mit Behinderung und weiterer während der NS-Gewaltherrschaft ist in der aktuellen Zeit wichtiger denn je. Es braucht uns alle, um das Erinnern lebendig zu halten und ein starkes Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus, Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. #WeRemember! Und gleichzeitig stehen wir als freiheitliche Gesellschaft entschlossen für unsere Demokratie ein und gegen erneut aufkommenden Rechtsextremismus auf. Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Ampel-Halbzeitbilanz
- Was haben wir erreicht?
- Was haben wir noch vor?
- Was erwartet ihr von uns?
Kommt am 6.2. in die KULTURa nach Öhringen und diskutiert mit uns.
Eure Geschichten zum Bundestag!
Mitmachaktion zum 75. Jubiläum der Bundesrepublik und des Bundestages
1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen. 1999 zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin – vor 25 Jahren. Der Deutsche Bundestag und das Haus der Geschichte in Bonn laden anlässlich des 75. Jubiläums der Bundesrepublik und unseres Parlaments zu einer Mitmach-Aktion ein (mehr dazu hier im kurzen Video).
Bereichert das Parlamentsjubiläum mit euren persönlichen Erinnerungen, z.B. ein Foto der Klassenreise nach Berlin, eine Einlasskarte auf die Tribüne der Volkskammer 1990, ausrangiertes Geschirr aus dem Bundeshaus in Bonn – oder einen anderen Gegenstand, mit dem sich eure persönliche Erinnerung an das Parlament verbindet!
Erzählt davon auf Parlamentsgeschichte@hdg.de
Mehr Infos zur Aktion findet ihr hier: www.bundestag.de/75jahre/sammlungsaufruf
"Wir haben es satt"-Demo 2024
Für eine nachhaltige Ernährungs- und Agrarwende mit rund 8.000 Menschen am Samstag in Berlin gemeinsam auf der Straße.
@ZoeMayer
@ReanteKünast
IGW-Empfang der Grünen Bundestagsfraktion
Foto: Schamoni
Die Internationale Grüne Woche ist gerade in diesem Jahr ein besonders wichtiger Rahmen für Austausch und Begegnung mit Vertretern aus Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz. Die seit vielen Jahren bestehenden tiefen strukturellen Probleme der Landwirtschaft sitzen tief. Es braucht die Zusammenarbeit vieler um das bestehende System zu ändern, unsere Landwirtschaft zukunftsfest auzustellen und Bäuerinnen und Bauern faire Erzeugerpreise zu sichern.
Gemeinsam laut gegen die De-Regulierung von Neuer Gentechnik
Wir haben es satt-Demo am 20.1.2024
Im Dezember konnte u.a. durch die Enthaltung Deutschlands im EU-Agrarrat zunächst verhindert werden, dass Neue Gentechnik in Zukunft vollkommen ungeprüft und ungekennzeichnet auf unseren Äckern und Tellern landet. Jetzt ist es wichtig, weitere EU-Länder davon zu überzeugen, dass #Transparenz, Koexistenz und #Kennzeichnung auch für Neue Gentechnik erhalten bleiben müssen. Denn die De-Regulierungsanhänger werden sehr schnell weiter Druck machen und versuchen, doch noch eine Mehrheit zu organisieren. Daher ist auch weiterhin ein breiter und starker Einsatz der Zivilbevölkerung gefragt, die sich mit überwältigender Mehrheit für Risikoprüfung und Kennzeichnung ausspricht.
Zudem haben die Bauernproteste der letzten Wochen noch einmal sehr deutlich gemacht: Die Hauptprobleme der Landwirtschaft, wie eine ungerechte GAP oder zu große Marktmacht des Handels sind nach wie vor ungelöst. Auch dafür setzt sich #WHES seit Jahren ein: für eine #GAP die Gemeinschaftsleistung honoriert, statt große Fläche pauschal zu subventionieren. Auch dafür lohnt sich der Weg nach Berlin.
Kommt am 20. Januar mit und macht euch bei der "Wir haben es satt"-Demo anlässlich der Grünen Woche ab 12 Uhr stark für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche #Landwirtschaft! Ich freue mich euch zu treffen! Mehr Infos: https://www.wir-haben-es-satt.de/
Menschen sind bessere Rahmenbedingungen für gute Ernährung wichtig
Empfehlungen des Bürgerrates zeigen verantwortungsvollen und lösungsorientierten Diskussionsprozess
Die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährungspolitik bestätigen, dass den Menschen bessere Rahmenbedingungen für gute Ernährung, die Förderung guter und nachhaltig erzeugter Lebensmittel und auch auskömmliche und umweltverträgliche Landwirtschaft wichtig sind. Das ist eine gute Nachricht gerade in der aktuellen Situation, auch für die Landwirtschaft. Die Vorschläge greifen viele wichtige Ansätze auf, die wir schon lange in ähnlicher Form diskutieren. Dazu zählen gutes Essen in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, konkrete Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, eine Tierwohlabgabe, klare Kennzeichnungen sowie eine Reform der Besteuerung von Lebensmitteln.
Bei Forderungen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, haben die Bürgerinnen und Bürger auch konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, etwa den Verzicht auf weitere Kindergelderhöhungen und die höhere Besteuerung gesundheitsproblematischer Lebensmittel wie z.B. Zucker. Das zeigt, dass die Empfehlungen Ergebnis eines intensiven, verantwortungsvollen und lösungsorientierten Diskussionsprozesses sind. Davor habe ich großen Respekt und danke allen Beteiligten.
Ich werde mich zusammen mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass die Empfehlungen im Bundestag umfassend diskutiert und bestmöglich umgesetzt werden. Das hilft auch der Landwirtschaft, denn besonders die schwierige Lage vieler Tierhaltungsbetriebe erfordert eine zeitnahe Koalitionseinigung über die Finanzierung des Tierhaltungsumbaus.
Die gute Umweltnachricht der Woche
Paludi-Kulturen in wiedervernässten Mooren schafft Artenvielfalt
Die Wiedervernässung von trockengelegten Mooren ist ein wichtiger Baustein, um unsere Klimaziele zu erreichen, denn sie speichern enorme Mengen an CO2. Gleichzeitig brauchen die Landwirte auf diesen Flächen aber auch neue Einkommensquellen. Gerade die Paludi-Kulturen sind dazu gedacht, dass die Flächen auch weiterhin eine wirtschaftliche Grundlage für ihre bisherigen Bewirtschafter bieten, z.B. können Seggen, Schilf und Rohrkolben als Dämmmaterial verwendet werden. Dafür muss auch der Aufbau von Wertschöpfungsketten erfolgen.
Dass eine nachhaltige Wiedervernässung zugleich auch ein Gewinn für die Artenviefalt ist, belegt aktuell eine Studie der Universität Greifswald. Forschende der Botanik und Landschaftsökologie sowie der Zoologie haben an sechs wiedervernässten Mooren in Mecklenburg-Vorpommern die Vielfalt von Vegetation, Brutvögeln und Arthropoden untersucht. Sowohl Sumpfpflanzen als auch Vogel- und Insektenarten profitieren, darunter auch selten gewordene Spezies wie Wiesenpieper und Uferläufer. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, gezielt in die Förderung von Paludi-Kulturen und Wertschöpfungsketten für deren Produkte zu investieren. Klimaschutz und Biodiversität profitieren voneinander!
Öffentliches Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 11.12.23
Neue Gentechnik: Einfach wissen, was drin ist?!
Die EU-Kommission plant, durch neue gentechnische Methoden veränderte Lebens- und Futtermittel ungeprüft und ohne Kennzeichnung auf den europäischen Markt zu lassen. Welche Folgen dies für Verbraucher*innen, die Natur und die Lebensmittelwirtschaft hätte, wollen wir mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Handel diskutieren.
Mit dabei:
Dr. Julia Verlinden MdB, stv. Fraktionsvorsitzende | Harald Ebner MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Karl Bär MdB, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft | Martin Häusling MdEP, Schattenberichterstatter im Europa-Parlament | Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit | Moritz Tapp, Vorstandsmitglied der BUNDjugend | u.a.
Zum Anmeldung geht es hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/online-anmeldungen/neue-gentechnik
Bestandsaufnahme beim Weltklimagipfel
Heute startet die Weltklimakonferenz #COP28. Die Weltgemeinschaft kommt zusammen, um erstmals seit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 die erzielten Fortschritte und die Klimaschutzziele der Staaten zu prüfen. Bereits jetzt ist klar: Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Noch befindet sich die Welt auf dem Weg zu 3 Grad-Erderhitzung. Deshalb setzen sich die Bundesregierung und die Europäische Union für eine Dringlichkeitswende ein:
- Erneuerbare bis 2030 verdreifachen
- Energieeffizienz verdoppeln
- Raus aus den Fossilen!
Schmetterling des Jahres 2024: Der Mosel-Apollofalter
Biodiversitätsförderung und Pestizidreduktion bleiben im Weinbau wichtig
Heute wurde der einzigartige Mosel-Apollofalter von Naturschützern zum Schmetterling des Jahres 2024 gekürt. Er kommt ausschließlich im unteren Moseltal in Rheinland-Pfalz vor, das ich auch im Rahmen meiner Sommer-Weintour im Juli besucht habe. Seit 2012 geht diese streng geschützte Schmetterlingsart massiv zurück. Sein Beispiel zeigt, dass Biodiversitätsförderungsmaßnahmen und praktikable Wege zur Pestizidreduktion auch im Weinbau wichtig bleiben. Mehr
Radon: Studie zum besseren Bevölkerungschutz
Wir messen mit!
Wir messen als einer von ca. 2.000 Arbeitsplätzen ein Jahr lang in unseren Büroräumen im Deutschen Bundestag die Radonkonzentration in der Raumluft. Radon ist ein radioaktives Gas, das natürlich aus dem Boden austritt. Atmet man Radon in erhöhten Mengen über längere Zeit ein, steigt das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. Mit den bei uns gemessenen Daten unterstützen wir eine aktuelle Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), die bundesweit einen besseren Überblick über Radonmesswerte in Innenräumen gewinnen möchte. Hier könnt ihr mehr zur Studie erfahren und prüfen, ob euer Unternehmen kostenlos teilnehmen kann: https://www.bfs.de/DE/bfs/wissenschaft-forschung/natuerlich-ion/laufend/radon-arbeitsplatz.html
#bdk23 in Karlsruhe
Eine Stunde intensiver Gespräche am Stand der Bundestagsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen zusammen mit meiner Kollegin Linda Heitmann. #Machenwaszählt
Büroeinweihung im Herzen von Schwäbisch Hall
Bundestags- & Landtagswahlbüro sowie grüner Kreisverband in neuen Räumen
Wir haben unsere 2023 neu bezogenen gemeinsamen grünen Büroräume im Herzen Schwäbisch Halls eingeweiht:
Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schwäbisch Hall, Landtags-Wahlkreisbüro meiner lieben Kollegin Jutta Niemann und mein Bundestags-Wahlkreisbüro.
Danke an viele helfende Hände, die alles aufgebaut und organisiert haben! Mehr unter Wahlkreis.
Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome vor 85 Jahren
#NieWieder
Die grauenhafte Gewalt und Entrechtung von Jüdinnen und Juden führte in ihrer schrecklichen Konsequenz zu millionenfachem Mord. Dieser Jahrestag ist mehr denn je ein Tag des Erinnerns & Mahnens: Wir sind erschüttert, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Deutschland massiven Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Das ist nicht hinnehmbar.
Erst vor einigen Tagen durfte ich vor dem Rabbinatsmuseum in Braunsbach einen deutsch-israelischen Freundschaftsbaum pflanzen - verbunden mit der Hoffnung, dass er hier bei uns starke Wurzeln schlagen möge. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen & Juden in Deutschland! Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen müssen wir konsequent bekämpfen.
Anhörung zum Klimaanpassungsgesetz im Umweltausschuss
Am 8.11.23, ab 11 Uhr, findet die öffentliche Anhörung zum Klimaanpassungsgesetz im Umweltausschuss statt und kann live über www.bundestag.de mitverfolgt werden. Schaut rein!
Mehr Info zum Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008764.pdf
und zur Anhörung: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/anhoerungen/969910-969910
Weiteres Rechtsgutachten sieht Verstoß gegen Vorsorgeprinzip
Auch eine juristische Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. Tade Spranger, Universität Bonn, kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über den Einsatz von Pflanzen, die mit neuen Gentechniken (NGT) gewonnen wurden, gegen Unionsrecht verstößt. Dies hatte bereits im September ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Dr. Georg Buchholz geschlussfolgert.
Frankfurter Rundschau zum Klimaanpassungsgesetz
Wichtige Symptombekämpfung
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Klimaanpassung im Plenum
Ob Hitze in der Stadt, Dürre auf dem Feld, Hochwassergefahr oder Wassermangel - die Folgen der Klimakrise betreffen uns alle. Für einen besseren Schutz unserer Bevölkerung, der Natur und auch der Wirtschaft müssen wir Vorsorge betreiben und uns an die schon eingetretenen Klimafolgen anpassen. Heute berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Klimaanpassungsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, systematisch Risiken zu analysieren und Anpassungskonzepte zu erstellen. In der Debatte, die voraussichtlich um 17.50 Uhr startet, werde ich gleich zu Beginn für die grüne Fraktion sprechen.
Bürgersprechstunde am 26. Oktober 2023
Am Donnerstag, den 26. Oktober 2023, zwischen 17 und 19 Uhr, lade ich euch zur Bürgersprechstunde im grünen Büro in der Blendstatt 3 in Schwäbisch Hall ein. Hierfür ist eine Anmeldung, gerne mit Nennung eines Anliegens, per E-Mail an harald.ebner.ma03@bundestag.de erforderlich.
Gentechnik in Ulm
Genfrei-Bündnis und das Bündnis für Artenvielfalt haben eine klare Meinung zu den Plänen der EU-Kommission
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Frühchen-Versorgung in Schwäbisch-Hall
Gemeinsame Erklärung mit Valentin Abel (FDP) und Kevin Leiser (SPD)
Als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe liegt uns die Versorgung von Frühchen Level 1 bei Risikoschwangerschaften und Geburtsnotfällen im Landkreis Schwäbisch Hall sehr am Herzen. Uns ist die Relevanz bewusst und wir versuchen eine adäquate Lösung für unsere Region herbeizuführen.
Dem Deutschen Bundestag liegt zu diesem Thema eine zugehörige Mehrfachpetition vor, die mit über hunderttausend Unterschriften eine große Aufmerksamkeit erreichte. Eine Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses holte das Meinungsbild der Petenten sowie des Ministeriums ein, woraufhin der Petitionsausschuss einen Beschluss fasste. Einstimmig wird die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das ist das höchste Votum des Petitionsausschusses und unterstreicht, dass der Deutsche Bundestag den dringlichen Handlungsbedarf erkennt. Aus diesem Grund wird die Petition am kommenden Donnerstag, den 12. Oktober 2023, zusätzlich im Plenum vorgestellt.
Als Regierungskoalition sind wir nun am Zug, die Anliegen der Petition zu berücksichtigen. Wir setzen uns als Koalition für die beste Lösung ein, um die Versorgung von Frühchen Level 1 bei Risikoschwangerschaften und Geburtsnotfällen in der Region zu sichern.
Herzlichen Glückwunsch der neuen Deutschen Weinkönigin 2023
Eva Brockmann aus Franken ist die frisch gekürte Weinkönigin 2023. Als Mitglieder des Parlamentarischen Weinforums waren meine Kolleg*innen und ich Teil der Jury und haben selbstverständlich unsere Glückwünsche persönlich überbracht. Ich gratuliere auch den weiteren Weinhoheiten Jessica Himmelbach aus Baden und Lea Baßler aus der Pfalz und wünsche ein spannendes und kreatives Jahr als Botschafterinnen des deutschen Weins.
Wir diskutieren zum Vorschlag der EU-Kommission
Expertinnen-Gespräch: Keine Wahl mehr im Regal - Neue Gentechnik auf Acker und Teller?
Die EU-Kommission will die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip bei neuen Gentechnikmethoden wie CRISPR/Cas abschaffen. Der Vorschlag sieht vor, fast alle so erzeugten gentechnisch veränderten Organismen komplett von der bisherigen Gentechnik-Regulierung auszunehmen. Risikoprüfung, Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung würden für diese Produkte wegfallen, so der Vorschlag. Die Menschen hätten damit keine Chance mehr, zu erkennen, ob Gentechnik in ihrem Essen enthalten ist oder nicht. Wir diskutieren mit Expert*innen und laden Euch dazu herzlich ein am 5. Oktober um 19 Uhr ins Haus der Gewerkschaften Ulm, Weinhof 23.
Neue Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch
Bürger*innen haben klare Meinung zu Gentechnik-Regulierung
Rechtsgutachten zum Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnikverfahren
Vorschlag verstößt gegen das in den EU-Verträgen vorgeschriebene Vorsorgeprinzip
MDR-Interview zu Glyphosat
Heute Morgen habe ich mit dem mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zum gestern öffentlich gewordenen Vorschlag der EU-Kommission gesprochen. Sie will das hochumstrittene Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat für weitere 10 Jahre in der EU zulassen.
Hier das Audio für euch: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-glyphosat-zulassung-eu-kritik-100.html
Ministerin Steffi Lemke zu Gast
Klausur der Fraktions-AG Umwelt und Verbraucherschutz
Die AGUV hat sehr viele Themen für die kommenden Wochen und Monate auf dem Zettel. Deshalb haben wir uns einfach mal außerhalb der Sitzungswoche die Zeit genommen, in einer Klausur ausgiebig darüber zu sprechen, was ansteht und was wir gemeinsam vorhaben. Ein motivierender Nachmittag mit vielen Impulsen, bei dem auch Umweltministerin Steffi Lemke zu Gast war.
Alternativer Grüner Volksfestauftakt 2023
mit Staatssekretär Christian Kühn
Am Donnerstag, den 14. September, laden Bündnis 90/Die Grünen Crailsheim und der Grüne Kreisverband Schwäbisch-Hall um 18 Uhr zum sechsten alternativen Volksfestauftakt nach Crailsheim ein. Hauptgast ist in diesem Jahr Christian Kühn - parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Chris Kühn ist hier vor allem zuständig für die Themen nukleare Sicherheit, Klimaanpassung, Luftreinhaltung und Verbraucherschutz. Auch ich werde natürlich wieder auf dem kleinen Festplatz vor dem Jugendzentrum sprechen und freue mich, wenn ihr zahlreich kommt.
Komm vorbei und diskutier mit
Die Kirchberger Grünen laden herzlich ein zu ihrer neuen Veranstaltungsreihe #MISCHDICHEIN. Hier wollen wir uns über kommunale Themen austauschen, die uns alle beschäftigen, z.B. der Flächenverbrauch durch Neubaugebiete oder Verfallserscheinungen in Ortskernen, die Stärkung der Demokratie, Mobilität auf dem Land oder weitere Themen, die Ihr als Interessierte mitbringt.
Auftakt ist am Dienstag, den 12.09.2023 um 19 Uhr. Wir treffen uns im "La Torre" in Kirchberg. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Alle sind herzlich willkommen.
Zurück im Bundestag
Wir sind als Fraktion zurück aus der sitzungsfreien zeit und starten #gemeinsamstärker in die bevorstehenden Wochen. Nach spannenden Treffen & Touren in den Wahlkreisen & ganz Deutschland tragen wir unsere Eindrücke jetzt in die parlamentarische Arbeit. Los geht's!
Die Folgen der Klimakrise
Austausch mit dem grünen Kreisverband Hohenlohe
Am 15. September 2023 hat mich der grüne Kreisverband Hohenlohe zu einem Vortrag über die Folgen der Klimakrise mit anschließendem Austausch eingeladen. Wir treffen uns ab 19 Uhr im Haus an der Walk in Öhringen. Wenn Du gerne dabei sein möchtest, melde dich einfach bei der Kreisgeschäftsführung unter post@gruene-hohenlohe.de an. Ich freue mich auf interessante Gespräche.
Tag der Ein- und Ausblicke 2023
Bundestagsbienen und vieles mehr
Am Sonntag, den 3. September, könnt ihr wieder einen Blick hinter die Bundestagskulissen werfen: Beim Tag der Ein- und Ausblicke gibt es auch in diesem Jahr wieder ein spannendes Programm, bei dem interessierte Bürger:innen vor Ort und digital die Arbeitsweise des Parlaments erkunden und mit Abgeordneten und Fraktionen in den Dialog kommen können. Das Programm ist in der Überschrift verlinkt. Schaut gern rein, bestimmt ist auch für euch etwas dabei.
Besonderer Programmhinweis: Auch in diesem Jahr wird mein Büro wieder drei Führungen bei den #Bundestagsbienen anbieten - um 11 Uhr, 12:45 Uhr und 14 Uhr. Um 12:45 Uhr ist auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mit dabei.
Ich freue mich auf euch!
De-Regulierung statt Vorsorge
Zoom-Austausch am 25.7. zu NGT
Die EU-Kommission hat Anfang Juli einen Entwurf zur De-Regulierung der neuen gentechnischen Methoden vorgelegt, der gravierende Auswirkungen auf Verbraucher*innen, Naturschutz und Landwirtschaft hat. Dazu möchte ich gerne mit Euch ins Gespräch kommen. Die Kreisverbände Calw, Backnang und Tübingen haben für kommenden Dienstag, den 25. Juli 2023, um 19.30 Uhr ein Zoom-Gespräch organisiert.
Zoom-Link:https://us02web.zoom.us/j/87810547355?pwd=UFdjNU16ZWxybTVVTkRjZGJUZ1ZrZz09
Ich freue mich auch auf Eure Fragen und eine lebendige Diskussion.
12. Hofgespräch von Alexander Schoch MdL
Schaut vorbei: 27. Juli, Hochburg Emmendingen
„Heute die Ernährungssicherheit von morgen schaffen - Wie gelingt der Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz?“
Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist unverzichtbar für die Nahrungsmittelerzeugung. Weniger Insekten, Wasserknappheit, zunehmende Extremwetterereignisse stellen die Landwirtschaft aber vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit Martin Häusling, dem agrarpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, bin ich zu Gast beim 12. Hofgespräch von Alexander Schoch. Wir wollen darüber sprechen, wie Agrar- und Naturpolitik in Deutschland und Europa gute Rahmenbedingungen für die regionale Lebensmittelerzeugung schaffen können. Ich freue mich darauf, viele Interessierte am 27.Juli, um 19.30 Uhr, im Landwirtschaftlichen Bildungszentrum Hochburg (Hochburg 7; 79312 Emmendingen) zu treffen und auf gute Gespräche.
Save the date! Und bitte meldet euch bis zum 24. Juli per Telefon 07641 -954545 oder Email alexander.schoch@gruene.landtag-bw.de für den Austausch an.
Grünes Wiesenfest
auf der Streuobstwiese des NABU in Kirchberg/Jagst
Ich freue mich auf das sommerliche Wiesenfest unseres grünen Kreisverbands in Schwäbisch Hall an diesem Samstag. Für den Polit-Talk sind Jutta Niemann, der Landesvorsitzende des NABU, Johannes Enssle und ich mit dabei. Musik gibt es vom Trio Basis (Jochen Narciß, Jochen Zeuner, Ernst Hehr) und auch für Gebäck und Getränke ist gesorgt. Das Fest auf der Streuobstwiese wird zünftig - bringt gern eigene Tassen mit. Auch auf eine Führung durch die Streuobstwiese mit dem NABU könnt ihr euch freuen. Los geht's um 16 Uhr. Ich hoffe, wir sehen uns.
Da müsst ihr hin: NABU Streuobstwiese in Kirchberg/Jagst, an der Abzweigung Haller Straße (Landesstraße 1040) in die Kuhsteige nach Lendsiedel (ca. 500m vor der Kreuzung am Landhotel).
Was bringt das GEG?
Gemeinsam mit meiner grünen Bundestagskollegin Christina-Johanne Schröder lade ich heute um 19 Uhr zu einem Online-Austausch über das Gebäude-Energiegesetz ein. Wir treffen uns via Zoom, Zugangsdaten über mein Wahlkreisbüro: harald.ebner.ma03@bundestag.de
Beim KV Freudenstadt zu Gast: Gespräch über Atomkraft
Am 28.6. bin ich beim grünen Kreisverband in Freudenstadt zu Gast, um über Atompolitik zu sprechen.
Mit dem Atomausstieg vom 15. April beginnt ein neues Energiezeitalter mit risikoarmen, unabhängigen und erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Unsere Verantwortung endet damit aber noch lange nicht: der Rückbau der AKW wird Jahrzehnte dauern und ein Endlager für die rund 1.900 Castoren hochradioaktiven Mülls muss auch noch gefunden werden.
- Warum war und ist es richtig aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen?
- Wie geht es jetzt weiter?
- Wie hängen der beschlossene Atomausstieg und der Konsens zur Endlagersuche für den hochradioaktiven Atommüll zusammen?
- Wo stehen wir bei der Endlagersuche?
- Und was bedeutet der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russland für die nukleare Sicherheit der Ukraine und Europas?
Ich freue mich darauf, über diese und weitere Fragen mit Euch ins Gespräch zu kommen!
Dafür haben wir lange gekämpft: Die Tierhaltung wird umgebaut
Am Freitag haben wir die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht beschlossen. Mit der neuen Regelung bekommen die Tiere ohne lange Bauleitplanverfahren schneller mehr Platz, Licht und Luft. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig transparent erkennen, welche Tierhaltung sie mit ihrem Geld kaufen und damit unterstützen. Bäuerinnen und Bauern, auch hier bei uns in Schwäbisch Hall Hohenlohe, bekommen endlich Planungssicherheit, wohin sie ihre Tierhaltung zuverlässig entwickeln können und wir sorgen für einen fairen Wettbewerb. Der Anfang ist gemacht: Wir beginnen jetzt bei frischem Schweinefleisch mit der Kennzeichnung für den Handel, sie wird aber schrittweise auf alle tierischen Produkte ausgeweitet und dann ebenfalls in Restaurants, Imbissen auch in Krankenhäusern und Schulen gelten.
Zu Gast bei den Grünen Westhausen
Energie und e-Mobilitätstag am Sonntag, 18. Juni
Am Sonntag bin ich bei den Grünen in Westhausen zu Gast. Der Ortsverband veranstaltet schon zum dritten Mal einen #Energie und e-Mobilitätstag auf dem Demeterhof der Familie Schmid. Hier werden u.a. verschiedenste Elektrofahrzeuge von ihren Besitzern vorgestellt, die direkt zu ihren Erfahrungen bei Kauf, Reichweite, laufenden Kosten oder zur jährlichen CO2-Erstattung befragt werden können. Nach der Eröffnung durch Bürgermeister Markus Knoblauch freue ich mich darauf, auch einen politischen Beitrag zum Programm zu leisten - u.a. werde ich auf das Heizungsgesetz eingehen. Über den weiteren Nachmittag gibt es zudem viele informative Vorträge rund um die Energie- und Wärmewende - auch anhand persönlicher Best Practice Beispiele von Menschen aus Westhausen. Schaut vorbei - ich freue mich darauf euch zu treffen.
Weinpolitischer Austausch mit dem VDP
Das Parlamentarische Weinforum hat sich heute im Bundestag mit dem Verband der Prädikatsweingüter (VDP) getroffen. Mit Präsident Steffen Christmann und Geschäftsführerin Theresa Olkus haben wir uns unter anderem dazu ausgetauscht, wie wir Spitzenqualität im Weinbau stärken und ihren Schutz in der Weinverordnung besser verankern können.
Sorgen um die Holzheizung: Politiker reagieren
Der SWR hat Nina Warken (CDU) und mich zur Heizdebatte befragt
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Im Einklang mit der Natur leben und wirtschaften
Der heutige europäische Tag der Parke lenkt unser Bewusstsein auf unsere vielfältigen Biosphärenreservate, National- und Naturparks. Zur Umsetzung der Schutzziele aus dem Weltnaturschutzabkommen von Montréal und dem geplanten Re-Naturierungsgesetz der EU brauchen wir mehr Raum für Natur. Das muss nicht gleichbedeutend mit Wildnis sein. Wir können unsere Naturräume auch nachhaltig und naturverträglich bewirtschaften, so dass sich ländliche Räume zukunftsfähig entwickeln können und zugleich unverzichtbare biologische Vielfalt geschützt wird und erhalten bleibt. Statt immer mehr Flächenfraß, ausgezehrter und artenarmer Ackerlandschaften und geschädigter Naturräume müssen wir unsere Natur auf den Pfad der Erholung und im Einklang mit ihr leben und wirtschaften.
Nachbarschaftliche Lösungen vertiefen
Ich freue mich sehr, am Rande der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung in Strasbourg Jeanne Barseghian, grüne Bürgermeisterin der Stadt, getroffen zu haben. Wir wollen insbesondere die Frage der Klimaanpassung in Städten aber auch der effizienten und fairen Wärme vertiefen. Strasbourg bezieht Heizwärme via Fernwärmeleitung unter dem Rhein hindurch aus dem deutschen Kehl. Ein gutes Beispiel für effiziente Abwärmenutzung und nachbarschaftliche Zusammenarbeit.
Jede Art ist unentbehrlich
Internationaler Tag der biologischen Vielfalt
Heute ist Internationaler Tag der biologischen Vielfalt. Vor gut einem halben Jahr hat die Weltgemeinschaft in Montreal mit dem neuen Weltnaturabkommen einen wichtigen Schritt getan, um das rasante Artensterben bis 2030 zu stoppen und die Natur wieder auf einen Pfad der Erholung zu bringen. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein Re-Naturierungsgesetz eine sehr gute Initiative gestartet, die viele Elemente des Montreal-Abkommens in bindende Vorgaben für alle Mitgliedstaaten übersetzen würden. Aktuell wird das Nature Restoration Law und die geplante Pestizidreduktionsrichtlinie aber von konservativen und liberalen Abgeordneten im EU-Parlament massiv angegriffen. Eine unheilige Allianz der Agrarchemie- und Agrarindustrielobby verweigert sich einem Systemwandel und gefährdet damit unsere Ernährung. Denn Arten- und Naturschutz sind unverzichtbar für unser (Über)Leben und das künftiger Generationen. Setzen wir uns an jedem Tag für Biodiversität und Artenschutz ein!
Neu am Netz und schon gedrosselt
Atomstrom ist weltweit viel zu teuer und nicht konkurrenzfähig am Strommarkt. Es sei denn man pampert ihn mit unendlich viel staatlichen Subventionen - was weltweit passiert. Auch in Finnland. Und trotzdem hilft es nicht. Das neue, milliardenteure finnische AKW Olkiluoto 3 drosselt bereits die Produktion, weil die Erneuerbaren günstiger sind. Also: Wer früher aussteigt, hat länger günstigen Strom und in jeder Hinsicht mehr Sicherheit.
Meine BPA-Gruppe genießt bei bestem Mai-Wetter die Aussicht auf dem Reichstag. Danke für eurer politisches Interesse und schön, dass ihr in Berlin wart!
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert im Namen der Bundestagsabgeordneten dreimal pro Jahr Fahrten nach Berlin. Sie dienen dem Zweck, das Parlament und die politische Abläufe näher kennenzulernen. Wenn ihr euch auch für eine solche Fahrt interessiert, wendet Euch gern an mein Wahlkreisbüro.
Im Rahmen ihrer Berlin-Exkursion hatte ich heute Besuch einer Gruppe von Master-Studierenden "Nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft" der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Danke für das große Interesse und viel Erfolg beim weiteren Studium!
Schützen wir unsere eine Erde!
Heute am 4. Mai 2023 ist der deutsche Erdüberlastungstag. Dabei ist gerade mal das erste Drittel des Jahres vorbei. Und schon jetzt hat Deutschland sein jährliches Budget an nachhaltigen Ressourcen und ökologisch verkraftbaren CO2-Emissionen bereits aufgebraucht. Ab morgen leben wir auf Pump, auf Kosten der Natur und zulasten künftiger Generationen. Das ist ein komplett ungedeckter Scheck. Würden alle Menschen so leben wie wir, bräuchte die Menschheit sage und schreibe drei Erden, um ihren Bedarf zu decken. Mehr
Freiheit für Wladimir Kara-Mursa
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in einem Scheinprozess Mitte April zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Gemeinsam mit 114 weiteren Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen fordere ich in einem offenen Brief seine unverzügliche Freilassung. Unser Brief wurde am 28. April 2023 an den russischen Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew verschickt. Danke an Robin Wagener und Beate Walter-Rosenheimer, dass ihr die interfraktionelle Briefaktion initiiert habt. Den gesamten Wortlaut des Briefes findet ihr hier: https://gruenlink.de/2nus
Tag des Wolfes
Wolfsfreie Zonen und Bestandsobergrenzen, nach denen die Union dauernd ruft, verstoßen nicht nur gegen EU-Recht, sondern werden auch den Weidetierhaltern keine wirkliche Erleichterung bringen. Sie gaukeln eine Scheinsicherheit vor.
Das deutsche Wolfsmonitoring genügt schon heute den höchsten wissenschaftlichen Standards und ist Vorbild in Europa. Danach richtet sich auch die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes. Und nicht der Wolfsbestand, sondern der wirksame Herdenschutz ist das, worauf es ankommt. Das zeigen auch Frankreich und Norwegen: Dort leben viel weniger Wölfe, es gibt mehr Abschüsse und trotzdem viel mehr Risse.
Treffen mit Abschlussklassen des Schulzentrums Bühlertann
Mit vielen gut vorbereiteten Fragen kamen 54 Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Bühlertann zu Besuch in den Bundestag. Der gemeinsame Austausch zu Erneuerbaren Energien, Kreislaufwirtschaft, Atomausstieg und Endlager, dem Ukrainekrieg und seinen Auswirkungen, Naturschutz und der Rettung unserer Ökosysteme hat mir großen Spaß gemacht. Auch meine politische Arbeit in Berlin und im Wahlkreis war Thema. Danke fürs Interesse und bleibt weiter politikinteressiert!
https://www.facebook.com/harald.ebner/?locale=de_DE
Schüler*innenbesuch aus Gaildorf
Bundestagsbesuch auf Berlinfahrt
75 Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen der Parkschule Gaildorf haben mich auf ihrer Berlinfahrt heute im Deutschen Bundestag besucht. In einer guten Stunde haben wir gemeinsam zahlreiche Themen gestreift - vom Atomausstieg und der Endlagersuche, über Klimakrise und Klimakleber bis hin zum geplanten Fahrplan zur Cannabis-Legalisierung. Gern habe ich euch auch von meinem Weg in die Politik, meiner Arbeit im Bundestag und im Umweltausschuss und den nicht immer einfachen Wegen hin zu neuen Gesetzen und besseren Lösungen berichtet.
ARD Mittagsmagazin: Suche nach einem Atommüllendlager
Wie können sich Bürger beteiligen?
Hier geht's zu meinem Interview im #Mittagsmagazin (ab Minute 6 - 11).
Das Standortauswahlgesetz und die Endlagersuche, inklusive der Beteiligungsformen, war ein Meilenstein in der Geschichte der Republik und der Atomkraft in Deutschland. Es gab noch nie zuvor und es gibt bis heute kein einziges Infrastrukturprojekt in Deutschland mit so breiten, lang angelegten und hoch angesiedelten Beteiligungsmöglichkeiten. Denn die Gremien, die in den verschiedenen Phasen der Standortsuche einberufen werden und in denen die Menschen mitwirken können, haben konkrete Rechte: Sie können Informationen einfordern, Einsicht nehmen, sich beteiligen.
Durch die hohe Komplexität des Themas und fehlende Betroffenheit aufgrund der bisher nur groben Eingrenzung der Deutschlandkarte zentriert sich die Beteiligung bisher auf einen kleineren Kreis der interessierten Fachöffentlichkeit. Dies wird sich ändern, sobald die Gebiete zur obertägigen Erkundung veröffentlicht werden und die Regionalkonferenzen den Raum für starke kommunale Beteiligung ermöglichen.
L-TV Beitrag zur Grünen Abschaltmatinee
Wer nicht selbst am Sonntag in der Zigarre in Heilbronn mit dabei sein konnte, hier im L-TV-Beitrag gibt es nachträglich ein paar Eindrücke zu unserer grünen Abschaltmatinee.
Nach dem Abschalten: Jahrhundertaufgabe AKW-Rückbau
Online-Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion am Montag, den 17.4.23 I ab 14 Uhr
Am 15.04.2023 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus und setzt damit einen hart errungenen politischen Konsens um. Nach dem Abschalten der letzten am Netz befindlichen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 ist unverzüglich mit Stilllegung und Rückbau zu beginnen. Trotz dieses gesetzlich definierten Fahrplans gibt es viele offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich des komplexen Rückbau-Prozesses. Dazu kommen einschlägige Forderungen seitens der Atomkraftlobby, den Rückbau aufzuhalten, um am Ende doch wieder eine verlängerte Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu erreichen. Umso notwendiger, sich in diesem Fachgespräch vertieft mit dem Stilllegungs- und Rückbaukonzept der deutschen AKW zu beschäftigen.
Wie lange dauert der Rückbau, was kostet er und wie bereiten sich die Betreiber darauf vor? Welche Risiken bringt der Rückbau mit sich und sind alternative Vorgehensweisen zumutbar?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit Expert*innen diskutieren.
Einladung zur grünen Abschaltmatinee nach Heilbronn
Mit Gudula Achterberg MdL und dem grünen Kreisverband Heilbronn lade ich Euch herzlich ein zur Grünen Matinee nach dem Atomausstieg am Sonntag, den 16. April, um 11 Uhr, in die Zigarre, Weststr. 28, 74072 Heilbronn.
Mit dem Abschalten der drei letzten deutschen Atomkraftwerke am 15. April wird ein hart erkämpfter gesamtgesellschaftlicher Konsens endgültig umgesetzt und der Weg freigemacht für eine verlässliche, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Mit Expert*innen und Interessierten wollen wir über die nun anstehenden Herausforderungen sprechen.Warum bleibt der Atomausstieg trotz Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg richtig? Wie beschleunigen wir den schnellen Übergang zu den Erneuerbaren? Wie wird der aufwändige Rückbau der ausgedienten Atomanlagen sicher geplant und umgesetzt? Und wie gehen wir mit dem strahlenden Müll aus 70 Jahren Atomenergienutzung um, für den noch kein Endlagerstandort gefunden ist?
Kommt ohne Anmeldung vorbei, der Eintritt ist frei.
Studie zeigt: Menschen sind besorgt über Naturzerstörung
Heute haben das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz die Naturbewusstseinsstudie 2021 veröffentlicht. www.bmuv.de/PU698
Die Studienreihe, die im zweijährigen Turnus das Bewusstsein in der Bevölkerung zur Natur abbildet, zeigt: Viele Menschen in Deutschland sind besorgt über die Zerstörung der Natur, die Bedrohung von wildlebenden Arten und biologischer Vielfalt. Die zugleich überaus große Unterstützung in der Bevölkerung für Naturschutz und die Bereitschaft dafür den eigenen Lebensstil nachhaltiger zu gestalten, überrascht fast, angesichts der komplett gegenläufigen Debatten seitens mancher politischer Akteure. Mehr
#Weltwassertag 2023
Austausch mit dem Fischereiverein Kirchberg zum ökologischen Zustand der Jagst
Mehr als sieben Jahre nach der Umweltkatastrophe infolge des Mühlenbrands ist der ökologische Zustand der einstmals in dieser Hinsicht so hochwertigen Jagst nach Aussagen des Fischereivereins immer noch schlecht und besorgniserregend. Trotz eines Aktionsprogramms des Landes u.a. zur Durchgängigkeit und weiterer Bemühungen um eine Renaturierung der Jagst hat sich die Fischfauna nicht positiv entwickelt. Das Artenspektrum ist extrem eingeschränkt und meilenweit von der einstigen Qualität entfernt. Es gibt nur wenige Fischarten, das gesamte ökologische Spektrum ist einseitig und verschoben. Die bis vor der Katastrophe typischen Fischarten fehlen weiterhin.
Die Trockensommer machen dem Fluss zusätzlich zu schaffen.
Internationaler Tag des Waldes
Bedeutung unserer Wälder für Klima und Biodiversität
Die Klimakrise ist eine existenzielle Herausforderung für unsere Wälder. Bei anhaltendem Wassermangel wachsen sie schlechter und können z.B. kein Harz gegen Borkenkäferbefall bilden, so dass große Flächen absterben. Neben häufigeren Waldbränden haben auch Sturmschäden zugenommen. Laut aktuellem Waldzustandsbericht weist mehr als ein Drittel der Bäume deutliche Kronenverlichtungen auf. Auch wenn wir uns regional über mehr Regen in diesem Winter freuen konnten, eine grundlegende Besserung ist nicht in Sicht, da der Grundwasserstand weiterhin niedrig ist. Wir sind dringend gefordert, naturnahe klimastabile Mischwälder mit einer höheren Vielfalt an heimischen Baumarten zu schaffen. Diese Wälder speichern Feuchtigkeit besser, sind weniger anfällig für Schädlinge und bieten mehr Arten Lebensraum. Über das Förderprogramm "klimaangepasstes Waldmanagement" unterstützen wir als Bundesregierung mit 900 Millionen den Waldumbau und eine naturnahe Bewirtschaftungsweise. Zudem honoriert der Bund erstmals die Waldbewirtschaftenden für besondere Ökosystemleistungen, wie mehr Biodiversität, im Wald.
https://www.bmel.de/.../klimaangepasstes-waldmanagement.html
https://www.klimaanpassung-wald.de/hintergrund
AKW-Betreiber sind auf Rückbaukurs
Mit dem Ende des verlängerten Leitungsbetriebes der letzten drei am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke am 15. April 2023 beginnt die gesetzliche Pflicht die Anlagen unverzüglich stillzulegen und rückzubauen. Während in der politischen Debatte manche dieser Realität nicht ins Auge schauen wollen, sind die Betreiber klar auf Rückbaukurs - heute in der taz!
Für 49 Euro durch ganz Deutschland fahren
Im Bundestag beschlossen: Das Deutschlandticket
Für ein bezahlbares Deutschlandticket, mit dem wir den unübersichtlichen Tarifedschungel endlich hinter uns lasen, haben wir Grüne lange gekämpft. Jetzt hat der Bundestag hierfür grünes Licht gegeben, ab Mai sollt Ihr es bereits nutzen können. An der Finanzierung des Tickets beteiligt sich der Bund von 2023 bis 2025 mit 1,5 Mrd Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Ländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitgestellt werden.
Live ansehen: Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss
Trotz der Andersartigkeit der Ereignisse in Tschernobyl, Fukushima und Saporischschja, haben sie eines gemeinsam: Der Betrieb von Atomkraftwerken geht mit hohen Risiken einher, die niemals ganz beherrschbar sein werden. In Saporischschja erleben wir zum ersten Mal, dass ein militärischer Konflikt unmittelbar die Anlage eines Atomkraftwerks gefährdet und Völkerrecht auch hier gebrochen wird. Anna Hajduk Bradford von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneuerte die Forderung einer nuklearen Sicherheitszone rund um das AKW und berichtete, dass die Gespräche dazu weiter ergebnislos andauern.
Die ökologischen Folgen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) sind bis heute nicht bewältigt. Für die Bergung der hochradioaktiven Stoffe aus den Anlagen gibt es keinen Plan und auch der Sarkophag um den havarierten Reaktor in Tschernobyl löst das Problem nicht, sondern verschiebt es auf die nächste Generation. Und aus ärztlicher Sicht wurde klargestellt: Es gibt keinen Schwellenwert, unterhalb dessen Strahlung ungefährlich wäre.
Terminhinweis: Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss
Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima und die aktuelle Lage in Saporischschja
Die öffentliche Anhörung wird ab 11 Uhr live über das Parlamentsfernsehen übertragen. Mit dabei unter anderem Anna Hajduk Bradford von der International Atomic Energy Agency (IAEA). Sie wird berichten, wie die aktuelle Lage am AKW Saporischschja ist.
Sicher ist nur das Risiko: Sackgasse Atomkraft
Herzliche Einladung zum Online-Fachgespräch am 13. März, ab 14 Uhr
Tschernobyl und Fukushima haben bewiesen: Atomkraft ist eine unberechenbare Hochrisikotechnologie. Sie ist kein Garant für Versorgungssicherheit, wie Frankreichs AKW-Ausfälle zeigen. Und in der Ukraine sind AKW zum Spielball im Krieg geworden. Wie sicher können AKW in unsicheren Zeiten betrieben werden? Was sind die Folgen des Super-GAUs in Fukushima? Nach einem Impuls von Akiko Yoshida, Friends of the Earth Japan, zum Fukushima -Jahrestag wollen wir mit Expert*innen die Gründe für den deutschen Atomausstieg diskutieren.
Seid live mit dabei. Zur Anmeldung geht es hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/sicher-ist-nur-das-risiko-sackgasse-atomkraft
World Wildlife Day
Die Welt wird täglich ärmer an Tieren und Pflanzen. Rund 1 Million der 8 Millionen bekannten Arten droht für immer von der Erde zu verschwinden. Um dieses rapide Massenartensterben zu stoppen, hat sich die Staatengemeinschaft beim Weltnaturgipfel im Dezember auf wichtige mittel- und langfristige Ziele geeinigt. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen:
- gezielte Artenhilfs- und Renaturierungsprogramme umsetzen
- genügend Fläche für Naturschutzzwecke sichern
- ein besseres Schutzgebietsmanagement flächendeckend gewährleisten
- eine Halbierung der Pestizidbelastung über eine wirksame Gesamtstrategie, inklusive Förderstrategie für den Ökolandbau.
- umweltschädliche Subventionen und Fehlanreize abbauen
1 Jahr Ukrainekrieg: Wir treffen uns zur Solidaritätskundgebung am 24.2.
Bündnis 90 / Die Grünen Schwäbisch-Hall laden gemeinsam mit weiteren Organisatoren zur Solidaritätskundgebung am Freitag, den 24.2., um 18:30 Uhr, im Froschgraben ein. Ukrainer*innen werden uns über ihre Situation berichten.
Zudem möchten wir konkrete Hilfe leisten und freuen uns, wenn viele an der Aktion der Deutschen Post „Humanitäre Hilfe Ukraine“ teilnehmen. Bitte bringt Eure fertig gepackten, beschrifteten und mit Etikett versehenen Pakete mit zur Kundgebung. Sie werden am Samstag gesammelt bei der Post abgegeben und kostenlos verschickt. Alle Infos, was benötigt wird und wie es geht, gibt es hier: https://gruenlink.de/2mv6
Vor der Kundgebung (17:45 Uhr) wird der 20-minütige Dokumentarfilm „Oh, Sister!“ im Raum S304 der Volkshochschule in der Salinenstraße gezeigt. Der Film (original mit englischen Untertiteln) folgt der Reise dreier Friedensnobelpreisträgerinnen nach Krakau und Lviv und erzählt Geschichten von sechs ukrainischen Frauen, die sich dem Krieg entgegenstellen. Der Eintritt ist frei. Zudem laden am 24.2. verschiedene christliche Kirchen aus Schwäbisch Hall zum Friedensgebet um 18 Uhr auf der Treppe vor St. Michael ein.
Abschussquoten und Wolfsobergrenzen sind Scheinlösungen gegen Nutztierrisse, die den Schäfern de facto nicht helfen!
Interview zum abgelehnten Unionsantrag zur Bejagung des Wolfs
Kinder sind keine Soldaten! #RedHandDay
An vielen Orten der Welt werden Kinder dazu missbraucht in bewaffneten Konflikten zu kämpfen. Sie sterben, werden schwer verletzt und tragen lebenslang Traumata davon. Heute am 12. Februar ist der Red Hand Day. Weltweit fordern Menschen mit roten Handabdrücken diesen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Sodat*innen in Kriegs- und Krisenregionen zu beenden. Auch im Bundestag setzen wir ein Zeichen gegen die Zwangsrekrutierungen und für den Schutz von Kindern. Lasst Kinder Kinder sein!
Einladung zum politischen Austausch am 13. Februar
Es gibt viel zu besprechen: Die Klimakrise geht weiter und wir bemühen uns um eine vernünftige Beschleunigung der Energiewende und auch darum, im Verkehrsbereich weiter zu kommen. Hier muss die FDP endlich liefern, statt nur stereotyp Atomkraft als Lösung zu stilisieren. Die Fortschritte beim Kohleausstieg sind ebenso zu besprechen, wie die Ereignisse um Lützerath.
Die Kriegssituation seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine beschäftigt uns neben den Folgen für Energie und Ernährung auch sehr direkt im Hinblick auf Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition. Bei der zügigen Transformation unserer Energieversorgung auf Erneuerbare stehen wir vor enormen Herausforderungen.
Von einigen Hoffnungsschimmern, wie dem internationalen Naturschutzabkommen, das in Montreal auf der Weltnaturkonferenz geschlossen wurde, möchte ich euch berichten.
Für die Anmeldung kontaktiert bitte mein Wahlkreisbüro: harald.ebner.ma03@bundestag.de
Auch für Deutschland mehr nukleare Sicherheit: Pannenreaktor Thiange 2 geht heute vom Netz
Dass der belgische Pannen-Reaktor Thiange 2 heute nach 40 Jahren endgültig vom Netz geht, ist eine sehr gute Nachricht, die auch für uns in Deutschland ein Stück mehr nukleare Sicherheit bedeutet. Politik und besorgte Bürger in der deutschen Grenzregion streiten seit vielen Jahren für das Aus des Meilers, der seit 2005 radioaktives Wasser verliert, bei dem es tausende Haarrisse an den Druckbehältern und bereits mehrere Störfälle gab. Thiange 2 gehört zu den gefährlichsten Atomanlagen weltweit – aber selbst mit Nachrüstungen und Kontrollen lässt sich das Risiko, das von einer derart störanfälligen Hochrisikotechnologie ausgeht, nicht auffangen. Deshalb ist es uneingeschränkt richtig, dass Deutschland zum 15. April endgültig aus der Atomkraft aussteigt. Unsere Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien.
Fachgespräch zum Weltnaturabkommen: Ein Schutzschirm für die Natur
Online zuschalten am 7. Februar, 18.30 - 20.00 Uhr
Das Weltnaturabkommen von Montréal ist eine Meilenstein für den Erhalt der Arten und ein wichtiges Signal des Aufbruchs.
Wie geht es nun weiter? Wir wollen diskutieren über Stärken und Schwächen des neuen Weltnaturabkommens, vor allem aber über die nächsten Schritte bei der nationalen und internationalen Umsetzung der Beschlüsse.
Schaltet euch gern digital dazu. Hier findet Ihr das Programm und den Anmeldelink: Ein Schutzschirm für die Natur: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de). Mein Ausblick ist für 18.45 Uhr geplant.
(Un)abhängig? Woher kommt das Uran für die AKW
Online-Fachgespräch am 6. Februar, 14-16 Uhr
Deutschland steigt am 15. April 2023 aus der Atomkraft aus, aber ca. ein Viertel aller AKW weltweit stehen noch immer auf europäischem Boden. Sie alle sind auf spaltbares Material als Energielieferanten angewiesen, das nur begrenzt vorkommt und nur von sehr wenigen aufbereitet werden kann. Rund 40 Prozent des europäischen Bedarfs an Uran kam 2021 aus Russland und Kasachstan.
Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges wollen wir diskutieren: Wie (un)abhängig ist der europäische Atomsektor? Und was sind die Alternativen?
Schaltet Euch zu, wir freuen uns über rege Teilnahme. Hier geht's zum Programm und dem Anmeldelink: (Un)abhängig? Woher kommt das Uran für die AKW?: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)
"Ich mag diesen Job", sagt Tim Horgas nach drei Wochen Schulpraktikum in unserem Büro. Super, wenn sich die Jugend für Politik begeistert und so engagiert in die Arbeit des Teams einbringt. Schön, dass Du da warst und uns unterstützt hast. Politische Bildung ist der Schlüssel zu Demokratie und zu klugen Ideen von morgen.
Zu Gast im Umweltausschuss: BfN-Präsidentin Sabine Riewenherm
Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN), Sabine Riewenherm, war mit Abteilungsleiter*innen ihrer Behörde heute zu Gast bei uns im Umweltausschuss. Sabine Riewenherm hat die Arbeit des BfN vorgestellt und Fragen der Abgeordneten beantwortet. Wichtige Punkte waren u.a. die Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, positive Effekte der Moorvernässung für Klima und Landwirtschaft und die Ausgestaltung der Artenhilfsprogramme. Danke für den konstruktiven fachlichen Austausch, liebe Sabine!
Wir haben es satt 2023
Samstag bei der Demo in Berlin. Danke für den Rückenwind durch "Wir haben es satt", damit die Agrarwende in Deutschland endlich vorankommt. #whes
Umweltpolitischer Austausch mit Trudy Harrison
Mit der Staatssekretärin im Britischen Umweltministerium, Trudy Harrison, habe ich mich über umweltpolitische Themen ausgetauscht, darunter die Wichtigkeit von Mooren für den natürlichen Klimaschutz und Möglichkeiten, die Wiedervernässung von Mooren umzusetzen. Auch über die Arbeitsweisen unser jeweiligen Parlamente haben wir gesprochen.
Rechnen mit der Union: Finde den Fehler!
Warum der Vorschlag der Ampel gerecht ist, zeigt sich hier auf den ersten Blick. Was im Detail geplant ist, lest ihr hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/rueckkehr-zur-regelgroesse-des-bundestages
Portrait in "Das Parlament"
Der Systematische: Harald Ebner
1 Jahr Ampel: Gemeinsamer Rück- und Ausblick
Im Dezember 2021 haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
„Bei allen Unterschieden eint uns die Bereitschaft, die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann.“ Diese Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag hat mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen eine ganz neue Dimension erhalten.
Nach diesem bewegten Jahr ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu skizzieren. Als Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen für Schwäbisch Hall – Hohenlohe laden wir deshalb recht herzlich ein zu unserer gemeinsamen Veranstaltung am 9. Januar 2023. Anmeldung bitte vorab unter: harald.ebner.ma03@bundestag.de.
Neue Kolumne der Stimme: "Draht nach Berlin"
Was regionale Abgeordnete in diesem Monat bewegt hat
Der Hohenloher Abgeordnete Harald Ebner (Grüne) war als Mitglied der deutschen Delegation um Umweltministerin Steffi Lemke bei der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal. Dass es erstmals ein weltweites Abkommen für mehr Artenschutz gibt, ist für den 58-Jährigen ein "großer Schritt", wenn auch für Deutschland viel zu tun sei, um die Verpflichtungen einzuhalten.
Im Bundestag treiben Ebner der Atomausstieg und die Suche eines Endlagers weiter um. Seine Fraktion hat dazu Mitte Dezember Experten eingeladen, die an der Endlagersuche beteiligt sind, doch eine Lösung ist weiter nicht in Sicht.
Interview mit dem Haller Tagblatt
Wie ein Geschenk für die Welt
Im Interview mit der Stimme
Meine Eindrücke von der Weltnaturkonferenz
Naturschutz: Wie die Staaten das Artensterben stoppen wollen
Zum Abkommen von Montréal:
Wir können nicht nur mit Schutzgebieten die Welt retten. Wir müssen auf der ganzen Fläche naturverträglich arbeiten. Ein großer Erfolg ist deshalb, dass als Ziel festgehalten wurde, die Verschmutzung durch Plastik, Pestizide und Nährstoffeinträge durch Düngemittel deutlich zu reduzieren. Mit diesem globalen Rahmenwerk kann eine künftige gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht mehr so aussehen, wie sie jetzt aussieht, sondern muss sich an ökologischen Leistungen orientieren.
Montréal Momente
#1Jahr Ampel
Für viele Menschen stellt die aktuelle Situation eine enorme Belastung dar. Aber auch Unternehmen sorgen sich um ihre Zukunft, vom Weltmarktführer bis zum lokalen Handwerksbetrieb, kommunale Versorger oder Bäckereien ebenso wie Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen.
Für die Ampelkoalition ist klar: Wir lassen niemanden allein, gemeinsam bewältigen wir diese Krise! Wir haben drei große Entlastungspakete im Wert von rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, dazu einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die hohen
Energiepreise, um Millionen Menschen spürbar, schnell und unbürokratisch zu entlasten. Außerdem haben wir Vorsorge getroffen, um gut durch diesen Winter zu kommen, energiepolitisch unabhängiger zu werden, Effizienz und Erneuerbare zu pushen.
#1JahrAmpel
Wir blicken zurück auf ein Jahr Ampel: Unser erstes Regierungsjahr war geprägt durch Krisen, auf die wir entschlossene und angemessene Antworten finden und für die wir auch schwierige Wege gehen mussten.
2021 sind wir aus unterschiedlichen Perspektiven angetreten, um das Land klimagerechter, moderner, sozialer und zukunftsfähiger zu gestalten. Rund einhundert Gesetze haben wir bisher schon auf den Weg gebracht, wir haben unsere Energiespeicher gefüllt und mit zahlreichen Maßnahmen die Energiewende vorangetrieben, das Bürgergeld eingeführt und umfangreiche Entlastungspakete für Bürger*innen und Betriebe verabschiedet.
An vielen Herausforderungen arbeiten wir weiter mit Hochdruck. Die größte Aufgabe für uns ist nach wie vor die Bekämpfung der Klima- und Artenkrise, denn sie bedrohen die gesamte Menschheit existenziell.
Mehr Info: gruene.de/1-jahr-ampel
Endlager XY ungelöst – Die Suche geht weiter
Online-Fachgespräch am 12. Dezember, von 14 - 16 Uhr
Die Endlager-Suche für hochradioaktiven Atommüll ist eine Mammutaufgabe - mit keinem anderen Großprojekt in Deutschland vergleichbar. Für die rund 1.900 Castoren ist noch kein dauerhaft sicherer Ort gefunden. Welche Schritte stehen wann an? Was sind die Kriterien? Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt und wer entscheidet am Schluss?
Das bespreche ich nach einer Begrüßung durch unsere Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann mit Staatssekretär Chris Kühn und den an der Endlagersuche beteiligten Expert*innen. Außerdem hören wir Impulsvorträge von Sylvia Kotting-Uhl (MdB bis 2021 und in dieser Funktion Mitglied der Endlagerkommission) und Asta Haberbosch (Vertreterin der jungen Generation im Planungsteam Forum Endlagersuche).
Ich freue mich über rege Beteiligung. Alle Infos, Programm und Anmeldung hier:
https://www.gruene-bundestag.de/termine/endlager-xy-ungeloest-die-suche-geht-weiter
Schützen, was uns erhält!
Die Weltnaturschutzkonferenz COP15 startet!
Wir verhandeln das Rahmenabkommen zum Schutz biologischer Vielfalt: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Erd- & Meeresfläche geschützt werden. Das geht nur Hand in Hand mit der indigenen & lokalen Bevölkerung.
Waldameise, Schmetterling, Seeotter und Katzenhai - sie alle sind unverzichtbar für unsere Ökosysteme. Seeotter fressen Seeigel, die sich von Seetang ernähren. Fällt der Fressfeind Otter in einer Region weg, vermehren sich die Seeigel so stark, dass sie die gesamten Seetangbestände dezimieren können. Junge Fische finden dann keine Verstecke mehr und werden zu früh gefressen, Möwen oder Lachse finden nicht mehr ausreichend Nahrung – sogar große *Jäger wie Bären sind in der Folge davon betroffen. Siedeln sich Otter in einer Region wieder an, können sich die Ökosysteme schnell wieder erholen.
Webinar zur Weltnaturkonferenz
Die Wissenschaft ist sich einig: Die Biodiversität ist an einem Wendepunkt angelangt!
Die Klimakrise darf die zweite große Umweltkrise – den Biodiversitätsverlust – nicht überschatten! Beide Umweltkrisen bedingen sich gegenseitig. Die einmalige Artenvielfalt trägt entscheidend dazu bei, dass lebenswichtige natürliche Kreisläufe funktionieren und wir in einem stabilen Klima leben können. Der steigende Ausstoß von Treibhausgasen wiederum führt zu großen Veränderungen und Verlusten von Ökosystemen und Biodiversität.
Um was geht es uns bei der CBD COP-15? Was sind unsere Erwartungen und Ziele? Und wie läuft die Konferenz überhaupt ab? Über diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Euch.
Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt
Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-)Partner. Jede Stunde erfahren hierzulande im Durchschnitt 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft.
Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung. „Stopp Gewalt gegen Frauen“ - dafür protestieren heute am 25.11., Menschen weltweit. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen deutlichen Schwerpunkt auf Gewaltschutz gelegt und wir Grüne im Bundestag setzen uns seit vielen Jahren für die vollständige und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Deutsche Weinkönigin 2022 kommt aus Baden-Württemberg
Das Deutsche Weininstitut (DWI) hat mich eingeladen, als Juror über die neue Deutsche Weinkönigin 2022/2023 mit abzustimmen. Eine schöne Aufgabe, der ich als Mitglied des Deutschen Parlamentarischen Weinforums gern nachgekommen bin. Als Parlamentarisches Weinforum ist es unser Ziel, die Weinkultur in Deutschland zu fördern und zu stärken. Am Ende eines wirklich spannenden und unterhaltsamen Abends in Neustadt steht fest: Die neue Weinkönigin kommt, wie schon ihre Vorgängerin, aus Baden. Herzlichen Glückwunsch an Katrin Lang! Sie wird als 74. deutsche Weinkönigin unsere Winzer*ìnnen und Winzer und den deutschen Wein glänzend vertreten.
Heute im Umweltausschuss zum Thema Atomkraft klargestellt
Der Stresstest war ein Belastungstest für das Stromnetz, kein Sicherheitstest. Er hatte zum Ergebnis, dass nur im schlechtesten denkbaren Fall eine Instabilität entstehen könnte. Die dafür vorgeschlagene Notfallreserve muss selbstverständlich höchste Sicherheitsauflagen erfüllen, so der parlamentarische Staatssekretär Chris Kühn. Umso mehr brachte das Ministerium seine Verwunderung zum Ausdruck über die Informationspolitik von PreussenElectra und der bayerischen Atomaufsicht zum Leck im Kraftwerk Isar 2. Auch wenn dies kein meldepflichtiger Störfall sei, so doch mit Blick auf die bisher geführten Gespräche und jetzt anstehenden Fragen eine sehr relevante Information. Warum wurde dies erst jetzt kommuniziert und gibt es weitere Dinge, von denen wir noch nichts wissen? Wie soll die Bundesregierung in dieser Situation auf Informationen des Betreibers vertrauen, etwa auch zur Reichweite der Brennelemente? Jetzt braucht es Transparenz. Die neue Sachlage muss geprüft werden. Pauschale Forderungen nach Laufzeitverlängerungen verbieten sich nicht erst seit heute mit Blick auf die nukleare Sicherheit, die grundsätzlichen Risiken der Atomkraft und deren hochradioaktiven Abfall.
Mit Deutsche Welle TV habe ich über das Ergebnis des 2. Stresstest gesprochen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern Abend die Ergebnisse des 2. Stresstests vorgestellt. Dieser hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die AKW Isar II und Neckarwestheim II, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Deutsche Welle TV habe ich dazu zu meiner Sicht ein kurzes Interview gegen. Start im verlinkten Beitrag "Der Tag vom 5.9." (klick auf Überschrift) ab Minute 3:02.
"Der Stresstest war kein Sicherheitstest."
Wassermangel und sinkende Grundwasserspiegel - Mein Interview im ARD-Mittagsmagazin
Das Mittagsmagazin hat heute (23.8.22) über Wasserknappheit und sinkende Grundwasserspiegel berichtet. Im Rahmen dieses Beitrages gab es auch ein Interview mit mir u.a. zur Nationalen Wasserstrategie.
Mein Interview startet ab Minute 5:20.
"In der Nationalen Wasserstrategie geht es um Daseinsvorsorge. Wir haben einen jährlichen Investitionsbedarf von 6 Milliarden Euro identifiziert. Das ist kein Pappenstil."
Mein Interview im Mittagsmagazin von ARD und ZDF zur Debatte um den Streckbetrieb verbliebener AKW über diesen Winter
Der Atombeitrag startet ca. ab Minute 6:15, mein Interview ab Minute 13:55
"Wenn nach dem 2. Stresstest das Szenario eines Streckbetriebes Realität würde, dann könnten wir unter 1 Prozent des Gases nur einsparen. Wir würden kaum was gewinnen, aber große Risiken eingehen."
Wassermangel: Im Gespräch mit dem BUSINESS INSIDER
„Die Hälfte vom verbrauchten Wasser geht auf das Konto der Großkraftwerke, also Atom- und Kohlekraftwerke. Daher ist es gut, davon mittelfristig loszukommen.“
Die Pflegeversicherung braucht eine Grundsatzreform
Foto: Ralf Seidel
Beim „Gesundheits-Check von AOK und Stimme: Hilfe Pflege!“ in Heilbronn habe ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Seniorenheimat Öhringen Bernd Bareis, dem Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Hans-Josef Hotz und Jürgen Heckmann, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, über die Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Sie soll das komplizierte Finanzierungsgeflecht in der Pflege vereinfachen, Leistungen für pflegende Angehörige transparenter machen und soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. Auch ist es aus meiner Sicht dringend wichtig, den Pflegeberuf aufzuwerten, etwa durch neue Berufsbilder, die Pflegefachkräften mehr Kompetenzen zugestehen. Tanja Ochs, stellvertretende Chefredakteurin der Stimme, moderierte die Runde, die ihr in ganzer Länge auf Stimme TV unter https://youtu.be/4mSrASOM8Cw anschauen könnt.
Der Kampf ums Wasser: Im Gespräch mit dem FOCUS MAGAZIN
"Mangel zu verwalten , ist eine Notmaßnahme, keine Lösung. De facto, und das ist das große Problem, hat die Politik bislang eher in Notfallplänen gedacht als an Vorsorge. Bevor eine Priorisierung bei der Wasserzuteilung ansteht, müssen wir alles dafür tun, dass es erst gar nicht zu so einer Situation kommt. Auch die Bewässerung in der Landwirtschaft muss z.B. modernisiert werden. Also Wasser nur für jene, die wassersparende Tröpfchenbewässerung statt Flächenberegnung betreiben und eine Anlage von Wasserspeichern nachweisen."
Mein Interview zu Wassermangel im ARD Morgenmagazin
"Es ist dramatisch. Aber wir müssen nicht morgen den Wassserhahn zudrehen, weil es kein Wasser mehr gibt. Wir brauchen eine Priorisierung für die Trinkwassernutzung und sollten in vollem Bewusstsein mit diesem kostbaren Gut umgehen, dass unser Überlebenselexier ist."
Neues Parlamentarisches Weinforum steht
Das Parlamentarische Weinforum hat in einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit in der 20. Legislaturperiode wieder aufgenommen. Als Berichterstatter*innen unserer Fraktionen für Weinbaupolitik haben Artur Auernhammer, Carina Konrad, Isabel Mackensen-Geis, Alexander Ulrich und ich uns zum Ziel gesetzt, die Weinkultur in Deutschland zu fördern und den Deutschen Bundestag für die Herausforderungen der deutschen Weinwirtschaft zu sensibilisieren. Der Weinbau prägt unsere historische Kulturlandschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben seit Jahrhunderten. Gleich in der ersten Sitzung gab es einen spannenden Austausch mit Dr. Michael Koehler, Referatsleiter für Wein, Bier und Getränkewirtschaft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Glyphosat-Honig: Landgericht gibt Imker Recht
Dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder hat Signalwirkung: Erstmals muss ein Landwirt, der Glyphosat vorschriftswidrig auf blühende Beikräuter gespritzt hatte, über 14.000 Euro Schadenersatz an einen Imker zahlen, dessen Honig mit dem Pflanzengift belastet wurde. Imker blieben bislang auf ihren Schäden sitzen, wenn ihr Honig durch Pestizide aus der Landwirtschaft belastet wurde. Jetzt gibt ihnen die richterliche Entscheidung quer durch die Republik Rückendeckung. Gut so! Das Urteil ist ein wichtiger erster Schritt, das Verursacherprinzip auch bei Pestizidschäden durchzusetzen.
Schon sehr lange mache ich mich für besseren Bienenschutz und ein Glyphosatverbot stark. Die Gefährlichkeit des meistverwendeten Unkrautkillers der Geschichte wird seit Jahrzehnten diskutiert und wurde wiederholt deutlich. Doch obwohl WHO-Experten Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" einstufen, obwohl es klare Hinweise auf Nervenschäden und inakzeptable, negative Auswirkungen auf die Umwelt und Bestäuber gibt, ist das Mittel noch immer nicht vom Markt.
Ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag endlich den deutschen Glyphosat-Ausstieg für 2023 verankert haben. Seitens der EU, die bis Ende 2022 über ein Verbot oder eine Genehmigungsverlängerung entscheiden wollte, droht aber leider erneut eine Hängepartie: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Stellungnahme zur potentiellen Wiederzulassung von Glyphosat auf Juli 2023 verschoben. Besser und sinnvoll wäre, dem Unkrautkiller eine erneute Zulassung zu versagen und damit eine unseelige Ära zu beenden.
Als Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer besonderen Verantwortung für die Rettung des Planeten gerecht werden.
Zum Treffen der Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
Im Schatten des Ukrainekriegs verschärfen sich die Klimakrise und das Artensterben weiter und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Hitzewellen und Dürren bedrohen hunderte Millionen Menschen in Ostafrika und Indien. Und die Uhr tickt: Natur- und Artenschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Wir stehen vor dem größten Arten-Massensterben seit Menschengedenken. Alle 10 Minuten verschwindet eine Art von diesem Planeten, sie stirbt aus, mit fatalen Folgen auch für uns Menschen. Die Herausforderungen sind enorm: Klimakrise, Artensterben, Ernährungsversorgung - angesichts dieser vielen gleichzeitigen Bedrohungen ist klar, dass isoliert gedachte Einzel-Lösungen der gewaltigen Problemlage nicht gerecht werden. Auf Initiative von Steffi Lemke und Robert Habeck tagen ab heute die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie gemeinsam, um Lösungsansätze für einen übergreifenden Systemwandel zur ökologischen Nachhaltigkeit zu beraten. Nur das bietet die Chance, planetare Grenzen einzuhalten und Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten.
Den vollen Text gibt es unter Pressemitteilungen.
Osterpaket ebnet den Weg in energiepolitische Unabhängigkeit
Schwäbisch-Hall Hohenlohe. „Die Ampelkoalition legt heute den Grundstein für eine echte Energiewende und energiepolitische Unabhängigkeit“, so Harald Ebner, Vorsitzender des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und grüner Abgeordneter für Schwäbisch-Hall Hohenlohe.
Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird sich der Bundestag wieder mit dem Ausbau statt einer Deckelung der erneuerbaren Energien beschäftigen. Bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu vollständig auf Sonne, Wind und Co basieren. Dafür braucht es beispielsweise eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen. „Klimaschutz und eine sichere umweltgerechte Energieversorgung sind Mammutaufgaben. Die fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird dieser Tage so deutlich wie nie", betont Ebner. „Jetzt lösen wir die jahrzehntelange Blockade in einer großen Kraftanstrengung, räumen zahlreiche Hindernisse aus dem Weg und schaffen neue Anreize für Investitionen.“
Den Text in voller Länge gibt es unter Pressemitteilungen.
Atomkraftwerke in der Ukraine: Welche Gefahren drohen durch den Krieg?
Die Geschichte der Atomunfälle lehrt uns doch eines: Obwohl der Mensch meint, alles bedacht und jegliches Risiko ausgeschlossen zu haben, ist sowohl in Tschernobyl und auch in Fukushima das vorher Undenkbare geschehen. Der geplante Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist richtig. Eine sichere und friedliche Energieversorgung der Zukunft geht nur über Erneuerbare Energien und Energieunabhängigkeit. Zur noch immer ernsten Situation der AKW in der Ukraine habe ich auch mit Silke Kersting vom Handelsblatt gesprochen. Ihr Artikel ist hier für Euch verlinkt.
Entlastung, Einsparung, mehr Energie-Effizienz
Mit einem weitreichenden Gesamtpaket leistet die Ampelregierung in der aktuell für viele schwierigen Situation schnelle und unbürokratische Unterstützung in die Breite unserer Gesellschaft. Gleichzeitig unternehmen wir wichtige Schritte zu unserer energiepolitischen Unabhängigkeit und für mehr Klimaschutz
Diskussion mit unserem Parteivorsitzenden zum Krieg in der Ukraine
Ich habe unseren Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, eingeladen, am Montag, 28. März, um 20:15 Uhr mit mir und den Mitgliedern der Grünen Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Heilbronn und Aalen-Ellwangen über die Folgen von Russlands Überfall auf die Ukraine zu diskutieren.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts auf Frieden, Demokratie und Freiheit, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Was braucht es, um Souveränität und internationales Völkerrecht zu schützen?
Auch Interessierte, die keine Parteimitglieder sind, sind herzlich eingeladen. Die Zugangsdaten werden auf Nachfrage über das Wahlkreisbüro zugeschickt: anmeldung@harald-ebner.de
Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane, zu Gast im Deutschen Bundestag
Ich freue mich, dass wir heute Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane zu Gast im Deutschen Bundestag hatten und er mit Abgeordneten der Ausschüsse für Umwelt und für Landwirtschaft & Ernährung über die Umweltvorhaben der EU-Kommission ins Gespräch gekommen ist.
Besonders dankbar bin ich ihm für das klare Bekenntnis, dass Umweltfragen gerade jetzt NICHT in den Hintergrund rücken dürfen und dass Biodiversität und Artenkrise absolut keinen Aufschub mehr vertragen. Die Zeit läuft uns davon, wir müssen JETZT handeln.
Herr Sinkevičius hat uns persönlich auch darin bestärkt, dass die Annahme, aufgrund der aktuellen Lage könnten Ökologie und Nachhaltigkeit in der landwirtschaftlichen Produktion nach hinten rücken, irrig und falsch ist. Denn gerade der Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen führt uns in die Katastrophe.
Frohe Weihnachten, schöne Festtage und viel Zuversicht für 2022
Die letzten Tage habe ich sehr gerne viel Zeit mit dem Schreiben meiner Weihnachtskarten verbracht. An alle die mich in meiner politischen Arbeit seit vielen Jahren begleiten, an Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen, Familie und Freunde zum ausklingenden Jahr persönliche Wünsche zu senden, ist mir wichtig.
Gleichzeitig spende ich zusätzlich den gleichen Betrag, den ich für die Herstellung und Versendung meiner Weihnachtspost aufgewendet habe, an den Verein KiKu - Kinderhaus Kumasi e.V.. Der Verein macht sich dafür stark, misshandelten und vernachlässigten Kindern in Ghana ein Zuhause und eine faire Chance zu geben, ihr Leben selbst zu gestalten.
Er wird von jungen, engagierten Frauen geführt, denen es in 10 Jahren seit der Gründung gelungen ist, einiges zu bewegen: Ein Kinderhaus wurde in der zweitgrößten Stadt Ghanas erbaut, über 100 Kinder konnten dort inzwischen ein Zuhause, einen geregelten Tagesablauf und Zugang zu Bildung finden. 2021 konnten erstmals zwei Mädchen aus dem Kinderhaus die Senior Secondary School abschließen, eine von ihnen möchte nun Medizin studieren. Bildung ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Ich freue mich daher umso mehr, dass meine Spende dazu beiträgt.
"Tausende von Kerzen kann man am Licht einer Kerze anzünden, ohne dass ihr Licht schwächer wird. Freude nimmt nicht ab, wenn man sie teilt" - diese Weisheit ist schlicht und wahr und ich wünsche mir, dass wir es schaffen, nicht nur in der Weihnachtszeit, Freude und Chancen überall auf der Welt zu vervielfältigen.
www.kiku-ev.de
BUND-Panel: Weniger Pestizide in der Landwirtschaft - Wie kommen wir dahin?
Der Green Deal auf europäischer Ebene gibt vor, bis 2030 50% der eingesetzten Pestizide einzusparen, Landwirtschaft ökologischer zu gestalten und Biodiversität besser zu schützen. Das stellt auch Anforderungen an die künftige Bundespolitik. Zusammen mit weiteren Fachpolitiker*innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen habe ich mich - auf Einladung des BUND - digital über notwendige und mögliche Reduktionsschritte ausgetauscht. Hier im Video gibt es die Online-Veranstaltung vom 8. Dezember 2021 nochmals in voller Länge zum Anschauen.
Anlässlich des Weltkindertags am 20.9. habe ich mit 20 weiteren baden-württembergischen Bundestagskandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen ein Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte gezeichnet. Wir unterstreichen damit unsere Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche, ihre Rechte und ihre Bedürfnisse ins Zentrum des politischen Handelns gehören. Wer Kinder- und Jugendrechte ernst nimmt, wer Kinder schützt, fördert und beteiligt, trägt viel dazu bei, auch andere Aufgaben zu lösen, wie Kinder- und Jugendarmut oder die Angleichung von Bildungs- und Zukunftschancen.
Foto: Dominik Butzmann
Gentechnik in F2F
Statement: Harald Ebner zur Corona-Krise
GRUENE.DE News
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- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
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Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
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Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
