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    Harald Ebner, MdBStartseite

    09.08.2022

    Besuch aus dem Wahlkreis

    Bidlnachweis: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

    In dieser Woche habe ich mich über Besuch aus meinem Wahlkreis in Berlin gefreut. Schön Euch alle zu sehen und danke für Euer Interesse an meiner Politik.

    Weinbau-Sommertour 2022

    Bei Bio-Winzer Andreas Dilger in Freiburg
    Besuch beim Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg v.l.: Dr. Michael Breuer, stellvertretender Institutsleiter, Harald Ebner, Ernst Weinmann, Referatsleiter Weinbau und Versuchswesen

    Als Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Weinbau und Weinwirtschaft sowie Mitglied des parlamentarischen Weinforums, besuche ich auf meiner diesjährigen Sommertour die südlichen Weinbauregionen Deutschlands. Der Tour-Start war in Baden mit Besuch des Weinbauinstituts und Bioweingütern am und um den Kaiserstuhl und Gesprächen mit dem badischen Weinbauverband. Im Mittelpunkt steht der fachliche Austausch mit Weinbauverbänden, innovativen Winzerinnen und Winzern sowie Weinbau-Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg und in der Region Franken. Dabei informiere ich mich vor Ort über Klimaanpassungsstrategien im Weinbau, Wasser- und Pestizidmanagement sowie andere aktuelle Fragen des Weinbaus.

    Gespräch mit regionalem Unternehmensnetzwerk Modell Hohenlohe

    Gemeinsam mit unserer grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann traf ich mich kürzlich im grünen Büro in Schwäbisch Hall  mit  Mitgliedern der Geschäftsstelle und des Vorstands vom regionalen Unternehmens-Netzwerk "Modell Hohenlohe", um aktuelle Problemlagen in Industrie und Handwerk zu erläutern.

    Die hier vernetzten Unternehmen machen sich auf auf den Weg, mehr Nachhaltigkeit in ihren Unternehmen zu realisieren. Das sehen wir als Gebot der Stunde und wollen dies unterstützen. In solchen Netzwerken werden wichtige Impulse und Erfahrungen schnell weiter gegeben. So setzen sich notwendige Innovationen rascher durch.  Im Gespräch wurde überlegt, ob sich die momentanen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten langfristig über aufgebaute regionale Kreisläufe und Produktionsketten vermeiden oder zumindest abmildern lassen. Ein weiterer Austausch in größerem Kreis zum Thema "Zukunft der Energieversorgung in Unternehmen" wurde verabredet.

    07.07.2022

    Aus Naturschutzsicht sind die Gesetzesänderungen im Bundesnaturschutzgesetz sehr kritisch zu bewerten

    Wind- und Solarenergie sind unverzichtbar zur Erreichung einer klimaneutralen, unabhängigen und kostengünstigen Energieversorgung. Deshalb ist es gut, dass nach 16 Jahren Energiewendeblockade jetzt endlich zahlreiche Weichen für einen zügigen Ausbau gestellt werden. Dafür habe auch ich heute im Bundestag gestimmt. Aus Naturschutzsicht sind allerdings die Gesetzesänderungen im Bundesnaturschutzgesetz sehr kritisch zu bewerten. Denn der Ausbau der Erneuerbaren muss so gestaltet werden, dass im Naturhaushalt keine weiteren Schäden entstehen. Ich unterstütze den Kerngedanken bei den Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die Prüf- und Genehmigungsverfahren im Hinblick auf den Artenschutz zu standardisieren, zu beschleunigen und rechtssicher auszugestalten, ohne das Schutzniveau abzusenken. Bundesregierung und Koalition hatten sich das Ziel gesetzt, beim Windkraftausbau den Artenschutzbelangen ausreichend Rechnung zu tragen. Die letzten Änderungen im Gesetz widersprechen leider diesem Ziel und gehen zu Lasten des Naturschutzes.

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    07.07.2022

    Meine Persönliche Erklärung zur zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

    07.07.2022

    Meine Rede zu den Lehren aus der Jahrhundertflut 2021 an der Ahr und in NRW

    Knapp ein Jahr ist die katastrophale Jahrhundertflut im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen nun her. Heute (Donnerstag, 7. Juli 2022) hat der Bundestag über „Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ debattiert. Im Rahmen dieser Debatte habe ich über wichtige Maßnahmen zur Klimaanpassung gesprochen. Hier für Euch der Mitschnitt meiner Rede.

    Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult schon einmal zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist. 

    Heute müssen wir nicht nur dem unermesslichen Leid der Betroffenen und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen. Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht.

    Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung, Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge.

     

    25.06.2022

    Schön war's - das Sommerfest mit unserem grünen Kreisverband Schwäbisch Hall in Untermünkheim-Kupfer!

    Bestes Wetter, angeregter Austausch, Musik und ein leckeres Menü von Dorle Schmidt, Wilfried Betz und dem Fachwerk-Team. Danke an Lukas Weber vom Landesvorstand, der uns insbesondere berichtete, wie ländliche Flächenkreisverbände vom Landesverband besser unterstützt werden sollen. Danke auch an unsere beiden Kreisvorsitzenden Ruth Steinke und Bettina Lerch für die Organisation und für die Moderation der Besucher*innen-Fragen an Jutta Niemann MdL, Mandatsträger*innen aus Kreistag und Gemeinderat und mich. Viele bewegt nach wie vor der Krieg in der Ukraine und wie die Bundesregierung neben der Lieferung schwerer Waffen aktiv Friedenspolitik betreiben, den Dialog zu anderen Ländern halten und verbessern kann. Im Land, aber auch im Kreis, geht es aktuell vor allem um die konkrete Umsetzung der Energiewende, wie die Ausweisung von Flächen für Freiflächenfotovoltaik, aber auch um langfristige Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Es hat mich gefreut, unter unseren Gästen auch einige bekannte Landwirte und Peter Treiber vom Bauernverband mit seiner Begleitung zu begrüßen. Am Rande eines Fests lässt sich noch einmal ganz anders miteinander ins Gespräch kommen. Es ist mir wichtig, hier den Dialog auf verschiedenen Ebenen aufrecht zu halten. Für tolle Stimmung sorgte Gregor Immanuel Kleeberg mit seiner Gitarre und ein besonderes Erlebnis war auch die künstlerische Intervention von Sabine Nauman-Cleve, die mit ihren kleinen Kunstwerken zum Nachdenken über Nachhaltigkeit und den Wert unserer natürlichen Ressourcen anregte. Allen, die zu diesem rundum gelungenen Fest beigetragen haben ein herzliches Dankeschön!

    25.06.2022

    Weitere Bilder zum Sommerfest

    24.06.2022

    Meine Rede im Bundestag: Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz

    Dürre, Hitze, Waldbrände zeigen uns die anhaltende Verschärfung der Klimakrise und in Verbindung mit Russlands Angriffskrieg auch die Dringlichkeit einer schnellen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht das dramatischste Artensterben seit Menschheitsgedenken ungebremst weiter. Laut EU-Kommission sind 80 Prozent der Naturräume der EU in einem schlechten Zustand. Deshalb müssen wir jetzt beides tun: Klima schützen und Artenvielfalt retten. Im Bundestag haben wir in der vergangenen Woche den von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Was wir jetzt anpacken und wie wir Arten- und Naturschutz weiterhin hohe Priorität einräumen, könnt Ihr hier in meiner Rede sehen.

    Treffen mit Klinikleitung in Crailsheim

    Foto: v.l. Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Grüne/ ÖDP, Ulrike Bolte, Pflegedienstleitung, Geschäftsführer Werner Schmidt, Thomas Grumann, Klinischer Direktor, Harald Ebner, Prof. Dr. Alexander Bauer, Medizinischer Direktor

    Bei meinem Besuch im Klinikum Crailsheim informierte ich mich über Aktuelles aus dem Klinikalltag, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit dort sowie die Situation bei der Ausbildung und Gewinnung von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte Reform der Krankenhausfinanzierung wurde diskutiert.

    Prof. Dr. Alexander Bauer, Geschäftsführer Werner Schmidt und ich waren uns einig, dass Kliniken im ländlichen Raum absolut nötig seien und weiter gestärkt werden müssten. Hier sei die baden-württembergische grüne Landesregierung mit den zugesagten Zuschüssen für Erweiterung und Aufstockung auf einem guten Weg. Das Dänische Modell mit wenigen großen Zentralkliniken sei kein Vorbild für Deutschland. Eine weitere Zentralisierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum könnte zum Beispiel dazu führen, dass sich noch weniger Ärztinnen und Ärzte hier ansiedeln.

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    Erste politische Informationsfahrt nach Corona-Pause

    Endlich können nach über zweijähriger Corona-Pause wieder Besuchergruppen im Rahmen einer politischen Informationsfahrt nach Berlin reisen. In der zurückliegenden Haushaltswoche besuchte auf meine Einladung eine vierzigköpfige Gruppe aus dem Wahlkreis unter anderem eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sowie verschiedene Gedenkstätten und nahm an einer Führung durch den Bundesrat teil.

    Ein weiterer Programmpunkt war die Frauengenossenschaft Weiberwirtschaft, Europas größtes Gründerinnen- und Unternehmerinnenzentrum. Seit gut 30 Jahren werden dort äußerst erfolgreich Frauen bei der Existenzgründung unterstützt.

    Beim unserem Gespräch im Paul-Löbe-Haus ging es um die Arbeit der Regierungskoalition und aktuelle Debatten, beispielsweise zum Osterpaket und notwendige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz zur Standardisierung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger.

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    Besuch bei der Kratschmayer Gruppe

    Dass beispielsweise für die Energiewende dringend benötigte Fachkräfte fehlen, zeigte sich bei meinem Besuch gemeinsam mit Waldenburgs Bürgermeister Bernd Herzog bei der Kratschmayer Gruppe. Hier arbeiten qualifizierte Fachkräfte in der Planung, Umsetzung und Steuerung von Kälte-, Klima-, Heizungs- und Lüftungssystemen sowie im Bereich der Gebäudeautomation. Durch automatisierte Regeltechnik in Gebäuden ließen sich bis zu 49 Prozent Energie einsparen, berichtete Geschäftsführer Hans-Jürgen Kratschmayer. Das Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden an sechs deutschen Standorten managt unter anderem die Kühlung von Supermärkten, Obstlagern und den Produktions- und Lagerhallen der regionalen Weltmarktführer. Doch viele Stellen seien trotz größter Bemühungen derzeit unbesetzt, so Kratschmayer. Neben der Fachkräftesituation beklagt der Unternehmer Engpässe in den Lieferketten. In gemeinsamen Retrofit-Projekten mit einem namhaften Ventilatorenhersteller würden zum Beispiel Dioden aus China fehlen, weshalb sich die Modernisierung von Lüftungsanlagen verzögern kann. Diese seien jedoch von besonderer Bedeutung, da der Tausch auf moderne Ventilatoren erheblich zur Verringerung des Energieverbrauchs führen würde.

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    Holz-Vorreiter der Bioökonomie

    Kürzlich besuchte ich die Binderholz Oberrot/Baruth GmbH am Standort Oberrot. Bei einem Rundgang durch das Unternehmen der Säge- und Holzindustrie in meinem Wahlkreis machte ich mir ein Bild von der nachhaltigen und effizienten Verarbeitung des regionalen und nachwachsenden Rohstoffs Holz. Dabei tauschte ich mich mit Geschäftsführer Markus Kehren und Julia Möbus, der Geschäftsführerin des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbands e.V. (DeSH), über die Chancen und Herausforderungen der Holzverwendung für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz aus.

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    31.05.2022

    Rede zum Haushalt 2022: Artenschutz ist eine ökologische und ökonomische Überlebensfrage

    Wir befinden uns im größten Artensterben der Menschheitsgeschichte! Allein während dieser Debatte werden weitere 10 Arten für immer von diesem Planeten verschwunden sein! Die Ursachen sind bekannt: Klimakrise, Ressourcenabbau, intensive Landnutzung, Pestizide, Flächenfraß, Vermüllung.

    Das ist deshalb fatal, weil damit die biologisch-ökologischen Netze zu dünn werden, als dass sie uns als Menschheit auf Dauer tragen und ernähren können! Ökonomen bewerten das gerne monetär und kommen auf 4 Billionen US-Dollar! Artenschutz ist also eine - auch ökonomische - Überlebensfrage!

    Vor zwei Wochen haben deshalb über 1400 Wissenschaftler*innen in ihrer „Berliner Erklärung“ eine Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz gefordert. Ich kann nur sagen: „Follow the science!“

    Wir müssen jetzt Lebensgrundlagen für morgen sichern und mehrere Krisen bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. DAS war auch eine der Grundbotschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Wir brauchen also gerade jetzt mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz und soliden Artenschutz!

    DEHOGA-Austausch mit grünen Abgeordneten

    Beim Austausch mit Vorständen der DEHOGA-Kreisstelle Schwäbisch Hall und dem Heilbronner DEHOGA-Geschäftsführer Hugo Kurz, gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Niemann, im Meiser Vital Hotel Neustädtlein standen die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie, des Fachkräftemangels sowie die Energiepolitik von Bund und Land im Mittelpunk. Man berichtete uns, dass allein die Lebensmitteleinstandskosten in der Gastronomie, maßgeblich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, im deutlich zweistelligen Prozentbereich angestiegen sind. Die Corona-Pandemie hätte auch wie ein Beschleuniger eines bereits vorhandenen, dramatischen Trends gewirkt - viele der Mitarbeitenden seien während der Kurzarbeit in andere Branchen abgewandert. Ich tausche mich seit gut zwei Jahren regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern des Gastronomie- und Hotelgewerbes im Landkreis aus, damit Themen und Anliegen der Branche, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen ist, bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden können.

     

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    Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer

    Bei meinem Besuch im Rathaus Kreßberg tauschte ich mich mit Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer über wichtige Vorhaben der Gemeinde und aktuelle politische Themen aus.

    In Waldtann steht der Kindergartenneubau an. Es werden mehr Krippenplätze und entsprechend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt.

    Eine besondere Investition für mehr Umweltschutz tätigt die Gemeinde mit der Umstellung der Abwasserbehandlung auf eine zentrale Anlage in Riegelbach.  Hier soll nicht nur die Behandlungs- und Reinigungsqualität insgesamt verbessert werden,  sondern mit einer zusätzlichen Phosphatfällung eine höhere Qualitätsstufe erreicht werden.

    Das ist eine Investition in saubere und gesunde Gewässer und ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

    Annemarie Mürter-Mayer zeigte sich sehr zufrieden mit der Situation der medizinischen Versorgung in ihrer Gemeinde: In Waldtann konnte nahtlos an die bis kürzlich bestehenden vier Arztpraxen angeschlossen werden, indem eine Zweigstelle der Ärztlichen Praxisgemeinschaft Altenmünster mit drei angestellten Ärzten eingerichtet wurde.

     

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    28.04.2022

    Klimaanpassung: Während die Union noch nach Problemen sucht, handeln wir bereits.

    Der Union möchte man zu ihrem Klimaanpassungs-Antrag zurufen: Besser spät, als nie!

    Vor einem Monat hat Umweltministerin Steffi Lemke das Sofortprogramm Klimaanpassung und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig. Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch CDU und CSU endlich mal was dazu einfällt.

    Allerdings liest sich der Antrag wie das Who's who, was die unionsgeführte Vorgängerregierung in 16 Jahren alles nicht gemacht hat. Dass die Union uns da jetzt auffordert, nach nur wenigen Monaten Regierungszeit, "endlich vom Findungs- in den Handlungsmodus" zu kommen, ist schon bemerkenswert. Denn wir handeln bereits, während die Union noch nach Problemen sucht.

    Mit Dr. Ophelia Nick auf dem Hof Reber

    Beim politischen Hof-Gespräch bei Landwirt Michael Reber in Gailenkirchen bei Schwäbisch Hall tauschten sich Landwirte der Region mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim BMEL Dr. Ophelia Nick, MdB und mir über dringende Handlungserfordernisse innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft in krisenhaften Zeiten aus.

    Der grausame Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die globale Ernährungsversorgung aus. Auch unsere Bäuerinnen und Bauern sind stark betroffen. Zeitgleich befinden wir uns mitten einer Klima- und Biodiversitätskrise – es hungern weltweit Menschen wegen Dürren. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft ist in vielen Regionen gefragt.

    Diese komplexen Themen zusammendenken und gemeinsam diskutieren, war Ziel des Austausches auf dem Hof von Manuela und Michael Reber am Sonntagnachmittag.

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    16.03.2022

    Agrarpolitisches Gespräch mit Dr. Ophelia Nick

    Ein agrarpolitisches Online-Gespräch mit Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, zu dem ich eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Das Thema lautete: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Landwirtschaft? Akteure aus Verbänden und Gremien vor Ort und im Land sowie Landwirte aus der Region hatten sich eingeschaltet.

    Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sind nun die Ämter sowohl im Bundesumwelt- als auch im Bundeslandwirtschaftsministerium grün besetzt. Daraus ergibt sich die Chance, dass zukünftig Umwelt-, Klima- Tier- und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft Hand in Hand gehen können. Wie dies in konkrete Agrarpolitik umgesetzt werden kann, darüber informierte Ophelia Nick.

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    11.03.2022

    Atomkraft ist schon in Friedenszeiten eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

    Foto:pixabay

    Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:

    Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

    Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.

    Besorgniserregend ist auch die jetzt schon entstandene Kontroll-Lücke über radioaktives Material in den Anlagen. Zum Versagen des Safe Guard Systems konnte die IAEA keine Auskunft geben. Das zeigt: Kriegssituationen erfordern umfassende neue Sicherheitsbewertungen der Atomtechnologie und all ihrer Anlagen. Das muss umgehend erfolgen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch viel dringender. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine und dessen, was uns heute berichtet wurde, ist es beruhigend zu wissen, dass Neckarwestheim 2 Ende 2022 endgültig vom Netz geht.

    Besuch in Schöntal

    Bei meinem Besuch in Schöntal traf ich mich zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern aus Geschäftsführung und Personalabteilung der Firma Dürr Kunststofftechnik sowie Bürgermeister Joachim Scholz zu einem Gespräch in Oberkessach. 

    Geschäftsführer Herbert Göker erläuterte das Tätigkeitsfeld des Unternehmens, das im Bereich Spritzguss tätig ist. Wie viele andere Betriebe muss sich auch die Firma Dürr Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen. 

    Der Fokus der Gesprächsteilnehmer lag auf Fragen der Nachhaltigkeit. Das Unternehmen hat zum Beispiel in eine Fotovoltaikanlage investiert, die zwei komplette Dachflächen, so auch die der Produktionshalle umfasst und als Energiespeicher dient. So können Spitzenlasten abgefangen werden und es kommt zu einer erheblichen Reduzierung des Energieverbrauchs. Auch die notwendige Reduzierung gesundheits- und umweltschädlicher Chemikalien in der Kunststoffproduktion sowie die zunehmende Bedeutung von Kreislaufnutzung zum Schutz der Umwelt wurde thematisiert.

    Anschließend sprach ich im Rathaus mit Bürgermeister Joachim Scholz über den Ausbau der Infrastruktur und des Glasfasernetzes sowie die damit verbundene Unternehmensansiedlung im ländlichen Raum . Weitere Gesprächsthemen waren die demografische Entwicklung, Wohnraumschaffung, Straßensanierung, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau.

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    02.02.2022

    Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis in Schwäbisch-Hall Hohenlohe können aufatmen

    Die Bundesregierung hat heute einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende beschlossen. Der hiesige grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Harald Ebner, ist froh über den raschen Beschluss: 

    „Für über 1.500 Wohngeldempfänger-Haushalte bei uns in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Hohenlohe bedeutet dieser Zuschuss eine wichtige Entlastung. Auch Studierende und Azubis mit schmalem Geldbeutel brauchen dringend Unterstützung bei den rasant gestiegenen Energiekosten.“

     

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    27.01.2022

    #WeRemember: Wachsam bleiben - jeden Tag

    Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau befreit. Weltweit gedenken wir heute der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes und mahnen uns, wachsam zu sein gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze. Unsere liberale DemokratiePluralismus und Vielfalt sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen von uns täglich in Gesellschaft und Politik verteidigt werden - im Netz und im persönlichen Miteinander.

    In diesem Jahr setzen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und für das Holocaust-Gedenken, indem sie sich der Kampagne #WeRemember des World Jewish Congress und der UNESCO anschließen. Halten wir alle gemeinsam die Erinnerung aufrecht, bleiben wir wachsam, erheben wir unsere Stimme und setzen ein klares Zeichen - nicht nur heute sondern jeden Tag aufs Neue.

    10.12.2021

    Harald Ebner soll Umweltausschuss leiten

    Harald Ebner (re.), designierter Vorsitzender für den Umweltausschuss des Bundestages mit Tabea RöBner, nominiert für die Ausschussleitung Digitales und Kai Gehring, nominiert für die Leitung des Ausschusses Bildung und Forschung.

    Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre designierten Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse benannt. Den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll der 57jährige Agrarökologe Harald Ebner aus Baden-Württemberg leiten, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ebner war zuvor grüner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.

    Ebner: "Herzlichen Dank für die einstimmige Nominierung und das große Vertrauen meiner Fraktion. Mit Respekt für diese wichtige parlamentarischen Aufgabe freue ich mich nun darauf, nach der Konstituierung der Ausschüsse in der kommenden Woche mit der Arbeit loszulegen. In den Ausschüssen des Bundestages wird Parlamentarismus gelebt und die Vorsitzenden sind die Hüter*innen dieser parlamentarischen Demokratie." 

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    Wir bauen einen starken Schutz um alle, die ihn brauchen

    Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Wir schaffen damit eine rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Maßnahmen. 

    Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren. Dazu brauchen wir weitreichendere, zielsicherere und vor allem rechtssicherere Maßnahmenpakete. Der bisherige Rechtszustand läuft zum 25. November ersatzlos aus. Nachdem er nichts dazu beigetragen hat, die aktuellen hohen Inzidenzen zu verhindern, ist das auch gut so. Damit ist jetzt Schluss mit exekutiven Notfallbefugnissen. Die  Parlamente haben die Verantwortung übernommen. Auch das ist gut so, denn die Einschränkung von Grundrechten bedarf der parlamentarischen Debatte – auch und gerade im Einzelnen.

    Leider hat die noch geschäftsführende Regierung zum 25. November vieles planlos überlassen. Nicht einmal für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gab es Vorbereitungen. Das neue Gesetzespaket bringt weitreichendere Regelungen auf den Weg, als es sie bisher gegeben hat. Um alle, die ihn brauchen, bauen wir einen starken Schutz: vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime. Weil die Lebenswirklichkeit in den Regionen unterschiedlich ist – bei uns in Baden-Württemberg gilt nun 2G – ist es gut, dass den Ländern ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung steht.

    Mehr:

    https://harald-ebner.de/presse/pressemitteilungen/

    https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/beendigung-der-epidemischen-lage

     

     

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    Grüne Wahlparty im Ochsen in Wackershofen

     

    Es ist uns gelungen, das grüne Mandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu verteidigen. Ein toller Erfolg!

    Mit 15,09 Prozent der Erststimmen und 13,28 Prozent der Zweitstimmen haben wir unser letztes Ergebnis gesteigert.

    Nun geht es auch nach der  Wahlkampfzeit darum, selbstbewusst mit grünen Forderungen und Ideen den ländlichen Raum und seine Strukturen zu stärken, starke grüne Impulse zu setzen, ob bei der klimaneutralen Wirtschaft, der Mobilität oder beim bezahlbaren, nachhaltigen Wohnen. 

    Am Wahlsonntag haben wir gemeinsam mit allen fleißigen Wahlkampfhelfer*innen, Freundinnen und Freunden im Roten Ochsen Wackershofen die Wahlhochrechnungen verfolgt und das Ergebnis gefeiert.

     

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    Unser Wahlkampfhöhepunkt: Townhall mit Katrin Göring-Eckardt

    Katrin Göring-Eckardt machte am 16. September auf ihrer Tour bei uns in Crailsheim halt. Rund 140 interessierte Bürger*innen waren zu unserem Townhall an den Stadtstrand gekommen, um unsere Fraktionsvorsitzende reden zu hören und mit ihr über Veränderung und Zusammenhalt zu diskutieren. Da war Aufbruch spürbar - aber auch, wie viel wir nach Jahren des Stillstands, für die Olaf Scholz und Armin Laschet stehen, zu bereden haben. Um die großen Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen, zu meistern, brauchen wir vor allem Zusammenhalt. Dafür müssen wir im Gespräch bleiben.

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    Bahn und mehr - mit Winne Hermann

    v.l. Winne Hermann, Harald Ebner, Jutta Niemann, Catherine Kern

    Rund 40 Gästen waren ins "Gleis 1" am Bahnhof Waldenburg gekommen. Nach Vor-Ort-Terminen am Bahnhof Hessental und an der Weilertunnelbaustelle mit Verkehrsinitiativen, der Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und mir hatte der Grüne Kreisverband Hohenlohe dorthin zur Podiumsdiskussion mit Winne Hermann,  Verkehrsminister in Baden-Württemberg, eingeladen. Unsere Landtagsabgeordnete im Hohenlohekreis Catherine Kern nahm ebenfalls an der abendlichen Diskussion teil..
    16 Jahre CSU-Verkehrspolitik waren konsequente Verkehrswende-Verhinderungspolitik. Vorhandene Schieneninfrastruktur wurde nicht genutzt und sogar massiv zurückgebaut. Unter schwarzer Federführung wurden ganze Städte im ländlichen Raum von der Schiene abgehängt. Der Güterverkehr befindet sich seit Jahren in bedrohlichem Sinkflug. Dies alles hat 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik zu verantworten. Das nächste muss ein Jahrzehnt der Reaktivierung, der Mobilitätswende und des Klimaschutzes werden.

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    Auf einen Blooz mit Sarah Wiener und Harald Ebner

    Rund 70 Menschen waren bei wunderbarem Wetter unserer Einladung auf den Riegenhof Mainhardt gefolgt.  Allerdings musste das Wahlkampfteam der Grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf Hochtouren daran arbeiten, unseren angekündigten Gast Sarah Wiener kurzfristig per Zoom über Bildschirm zuzuschalten - Dank der GDL ging kein Zug mehr aus der Uckermark zu uns in den Süden.

    Doch alles hat geklappt - die Schaltung blieb stabil, die bekannte Bioköchin und Biolandwirtin, Europaabgeordnete der Österreicher Grünen Sarah Wiener sprach beim Polit-Talk mit mir über die Vielfalt auf Acker und Teller, über verfehlte Agrarpolitik von CDU/ CSU in den letzten Jahrzehnten als hätte sie persönlich unter dem großen Walnusbaum gestanden.  

    Die Diskussion führte rasch zum Kern der Sache: Landwirtschaft muss ihren Teil zum Klimaschutz leisten wie andere Bereiche auch. Gleichzeitig müssen wir die Nutztierhaltung dringend im Sinne des Tierschutzes umbauen, den Antibiotikaeinsatz runterfahren, den Biodiversitätsverlust stoppen, regionale Absatzmärkte ausbauen, die Außerhausverpflegung nachhaltig umbauen. Wir brauchen auch mehr Forschung zu Alternativen und ökologischen Anbausystemen. Dass das alles finanzierbar ist, dafür möchte Grüne Politik sorgen.

    Hofinhaberin Doris Braun hielt den Ofen derweil am Laufen, bis es losgehen konnte nach dem Gespräch - es gab leckeren Blooz. Daneben konnten regionales Demeter-Eis und Holundersekt probiert werden. Am Stand vom Nabu und von Rieger- Hofmann Wildblumensamen gab es zahlreiche Informationen. Beim Obstsortenquiz konnte man tolle regionale Obstsorten kennenlernen.

     

     

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    GRÜNES Sommerfest und Wahlkampfauftakt mit Franziska Brantner

    Kathinka Kaden und Harald Ebner im Gespräch

    Über ein Jahr haben wir nun weitgehend auf physische Veranstaltungen verzichtet und Mitgliederversammlungen, Parteitage und Infoveranstaltungen, ja sogar den gesamten Landtagswahlkampf in diesem Jahr digital veranstaltet. Das war notwendig. Aber nun haben wir angesichts der niedrigen Inzidenz den ersten Schritt wieder hinaus gewagt und zum Sommerfest eingeladen.

    Am Samstag, 26. Juni feierten die grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 auf der Kleincomburg in Schwäbisch Hall-Steinbach. Und für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wurden die Reden live gestreamt.

    Unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner war live zugeschaltet und stimmte mit ihrer Rede auf den Wahlkampf ein. Isabell Steidel, junge Bundestagskandidatin aus Heilbronn, war angereist, und unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, plauderte mit mir vor dem Publikum über ihre Pläne, mit allen gemeinsam Schwäbisch Hall bereit für eine grüne, nachhaltige Zukunft zu machen. 

    Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) untermalten das Fest mit zauberhafter Musik.

     

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    Für den überfälligen Aufbruch im Bund kämpfen

    Bündnis90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten beim Landesparteitag am 10. April die seit je größte und auch stärkste grüne Landesliste aus Baden-Württemberg für eine Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem Votum von 86 Prozent bin ich von den Delegierten auf Platz 8 der Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden.

    Das Ergebnis freut mich sehr und ich werde weiterhin mit Begeisterung den ländlichen Raum für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe vertreten. Ich bin mit dem Ziel angetreten, naturverträgliche und gentechnikfreie Landwirtschaft so voranbringen, dass sie für die Betriebe auskömmlich ist und unsere Wälder zu ökologisch vielfältigen und klimastabilen naturnahen Beständen umzubauen, die uns weiterhin verlässlich den dauerhaften Rohstoff Holz liefern. Dafür müssen jetzt in Berlin die Weichen gestellt werden. Als Sprecher der grünen Landesgruppe im Bundestag freue ich mich, dass wir eine starke, personell und inhaltlich überzeugende, breit aufgestellte Grüne Landesliste gewählt haben mit einer starken Spitze aus Franziska Brantner und Cem Özdemir. Umwelt-, Verkehrs-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz: Alles ist drin.

    Meine Rede beim Landesparteitag

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    Bewerbung für die Landesliste zur 20. Bundestagswahl

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es

    ist aller höchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen

    Kurswechsel schaffen. Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das

    Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift

    trägt... 

    Initiates file downloadMehr dazu

     

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    Betriebsbesichtigung bei der Zimmerei Philipp: Was kann getan werden, um die Holzversorgung wieder zu verbessern?

    v.l.: Horst Philipp, Obermeister der Zimmer-Innung  Crailsheim, Harald Ebner, Stadträtin der Grünen Charlotte Rehbach

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    Sprecher*innen fordern: Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren und Agrarökologie fördern

    In dem am 29.04.2021 veröffentlichten Bericht zu den neuen GVO-Verfahren schlägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Rechtsvorschriften zu einigen Verfahren der neuen Gentechnik und damit eine Aufweichung der bestehenden Zulassungs- und Anwendungsregelungen vor, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Gleichzeitig will die Kommission das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufrechterhalten. Ebenso erkennt sie die Kennzeichnungspflicht als Schlüssel zur Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher*innen an. Die Kommission stellt zwar klar, dass die Methoden der Neuen Gentechnik gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, so wie es der EUGH 2018 bekräftigt hat, sie hält aber die aktuelle EU-Gesetzgebung für „anpassungsbedürftig“. Wir Sprecher*innen für Agrarpolitik, Ernährung und Gentechnikpolitik fordern, neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll zu regulieren und Agrarökologie zu fördern.

    Forderungspapier

     

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    Jahrelange Politik gegen die Biene

    Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

    Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.

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    Erneuerungsvertrag: Baden-Württemberg bleibt gentechnikfreie Region

    Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen.  Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts -  lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. 

    Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur. Besonders wichtig ist mir: Baden-Württemberg bleibt Gentechnikfreie Region und hält an weiterhin strengen Zulassungsverfahren bei neuen Gentechnikmethoden fest.

    Pressestatement mit Jutta Niemann MdL

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    Drohende Deregulierung der neuen Gentechnik: Schwächung von Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit abwehren

    Der Ende April veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.

    Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.

    Pressemitteilung

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    Einigung bei Agrarministerkonferenz besser als Julia Klöckners Vorschlag

    Die Agrarministerkonferenz hat sich auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. 
    Diese Einigung ist noch nicht das, wo wir angesichts des dramatischen Insekten- und Höfesterbens hin müssen. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern ursprünglich vorgelegt wurde. Dass die Hälfte der Gelder nun an Gemeinwohlleistungen gekoppelt wurde, ist den grünen Agrarminister*innen zu verdanken! Nur so kann eine naturverträgliche Agrarpolitik auch endlich auskömmlich werden. Die Eile, die Frau Klöckner beim nationalen Strategieplan an den Tag gelegt hat, hätte sie besser mal beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft oder beim Glyphosat-Ausstieg gezeigt. Dass die Ministerin die Einigung jetzt für sich als Erfolg reklamiert, ist angesichts dessen, dass sie mit ihrer "Weiter-So"-Amtszeit ein agrarpolitisches Desaster hinterlässt, schlicht eine Farce.
     

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    Biotechnologie: Neue Methode ermöglicht Nachweis moderner Gentechnik

    BERLIN (mit AFP) - Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis - Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll. Die Behörden hätten damit nun die Möglichkeit, «nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auch tatsächlich als solche zu identifizieren», erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 klargestellt, dass auch Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik unter die Bestimmungen des EU-Gentechnikrechts fallen. Auch der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner begrüßte das neue Verfahren, warf der Bundesregierung aber zugleich Versäumnisse vor. Es sei «ein Armutszeugnis» für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die EU-Kommission, dass sie ihrerseits «dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben», erklärte Ebner in Berlin. Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus. Die Nachweismethode, die von Forschern rund um John Fagan vom Health Research Institute im US-Bundesstaat Iowa entwickelt wurde, kann laut der veröffentlichten Studie der Wissenschaftler genveränderten Herbizid-toleranten Raps nachweisen, der von der US-Firma Cibus entwickelt wurde und vor allem in Kanada und den USA angebaut wird. WEITERE INFOS:
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0001/weltweit-erstes-open-source-nachweisverfahren-fuer-pflanze-aus-neuer-gentechnik-entwickelt

     

     

    Auch neue Gentechnik ist Gentechnik

    Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.

    • Fraktionsbeschluss 2020: "Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren"
    • Antrag "Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern" 
    • Antrag "Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern"
    • Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
    • Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
    • Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
    • Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
    • Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen

    Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.

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    Besuch beim Umweltzentrum Schwarzwald-Baar-Neckar

    v.l.: Armin Schott (Stellvertretender Vorsitzender), Michael Neuenhagen (1. Vorsitzender), Anita Sperle-Fleig (Stellvertretende Vorsitzende), Harald Ebner (MdB Grüne, Sprecher für Waldpolitik), Thomas Bleile (Bundestagskandidat im SBK, Grüne), Dunja Zimmermann (Kreisjägermeisterin), Martina Braun (MdL, Grüne), Jens Metzger (Landtagskandidat im Wahlkreis TUT-DS, Grüne) Foto: J. Schwab

    Gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Martina Braun und Jens Metzger sowie Bundestagskandidat Thomas Bleile habe ich mich mit Umweltvertreter*innen des Landkreises Villingen-Schwenningen getroffen. Bei einem Rundgang um das Umweltzentzrum Schwarzwald-Baar-Neckar wurde uns der hohe Stellenwert des Umweltzentrums als Informations-Plattform und pädagogische Einrichtung erläutert.

    „Für uns zählt die Sensibilisierung für die Natur zu unseren wichtigsten Themen und Aufgaben“, sagte der erste Vorsitzende des Trägervereins Michael Neuenhagen. Vor allem das Thema Wasser habe dabei einen hohen Stellenwert, machte er angesichts des angrenzenden Schwenninger Moos und des jungen Neckars deutlich. Mit einem halben Lehrerdeputat werden im Umweltzentrum jährlich 1500 Kinder und Jugendliche in verschiedenen Workshops an die vielfältigen Themen rund um die Natur herangeführt. Diese wertvolle Arbeit wird in enger Kooperation mit dem Landratsamt, Umweltverbänden, regionalen Unternehmen und mit der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt. Für eine institutionelle Förderung ist dabei immer wieder Hartnäckigkeit gefordert. Die anwesenden Kandidati*innen wollen sich vor Ort für das Umweltzentrum und die wichtige Bildungsarbeit einsetzen. 

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    26.02.2021

    Vorstellung des Waldzustandsberichts 2020

    Die Baumschäden haben als Folge der Klimakrise ein dramatisches Niveau erreicht. Jetzt rächt sich bitter, dass ein Umbau von anfälligen Nadelholzmonokulturen viel zu lange versäumt wurde. Der klimastabile Wald der Zukunft braucht Vielfalt mit mehr Laubbäumen, mehr natürlichem Aufwuchs statt Pflanzung und deutlich weniger Holzentnahme als zuwächst. Stattdessen sieht die zuständige Ministerin Julia Klöckner zu, wie unser Wald immer weiter stirbt und verteilt Waldhilfen als Flächenprämie nach Gießkannenprinzip.

    Opens internal link in current windowPressemitteilung

    22.02.2021

    Bundesregierung gibt die Murrbahn weitgehend auf

    Die Murrbahn von Waiblingen nach Schwäbisch Hall-Hessental wird nun doch nicht ausgebaut. Es sind weder der zweigleisige noch ein Ausbau für den Einsatz von Neigetechnikzügen oder Maßnahmen für ein schnelleres Vorankommen konventioneller Züge vorgesehen. Reisende kommen somit nicht schneller nach Nürnberg und zu den dortigen Anschlüssen nach Berlin und München.

    Frühere Pläne zur Umsetzung des Deutschlandtaktes werden damit ad absurdum geführt. Nachdem eine zuvor beantwortete Anfrage bereits ergab, dass sich der Bund von den Neigetechnik-Plänen verabschiedet hatte, wollten die Grünen nun wissen, was stattdessen geplant ist, um eine deutliche Fahrtzeitverkürzung zu erreichen.

    Opens internal link in current windowzur Pressemitteilung

    12.02.2021

    Mit Anna Deparnay-Gruneberg und Jutta Niemann: Konzepte für den Zukunftswald

    Gemeinsam mit der Grünen Europaabgeordneten Anna Deparnay-Grunenberg und der Landtagsabgeordneten Jutta Niemann besuchte Harald Ebner den Wald der Fürst zu Bentheimischen Domänekammer in Gaildorf. Betriebsleiter Henning Buss und Förster Ulrich Stahl vermittelten in dem zweistündigen Rundgang ein Bild über die aktuellen Herausforderungen in der Waldwirtschaft. Auch in diesem vorbildlich bewirtschafteten Wald sind die durch die Klimaveränderungen in den letzten Jahren entstandenen Herausforderungen groß. Gedieh die Tanne, die auf einem Standort bisher gefördert wurde, in der Vergangenheit noch sehr gut, hat sie nun zunehmend mit den rasch aufeinander folgenden Käferkalamitäten und der großen Trockenheit zu kämpfen. Auch bei den jungen Buchen, die einen guten Anteil in der üppigen Naturverjüngung darstellen, sind Trockenschäden zu erkennen. Das Überleben der so gezeichneten Bäume ist ungewiss.

    Nur vielfältige Waldökosysteme können die Folgen der Klimakrise abpuffern, daher müssen wir den Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern beschleunigen. Nötig ist eine höhere Baumartenvielfalt, v.a. an Laubbäumen. Das hilft, das Ausfallrisiko von Baumarten zu streuen, verbessert die Waldböden und beugt Austrocknung vor. Auch die Waldbewirtschaftung muss angepasst werden, um Waldökosysteme von Stressfaktoren zu entlasten und naturnah zu verjüngen. Dazu gehört wirksamer Verbissschutz für Jungbäume durch angepasste Wildbestände, bodenschonende Erntemethoden und ein Verzicht auf die Totalräumung von Schadflächen. 

     

    12.02.2021

    Regierung beschließt Mogelpackung beim Insektenschutz

    Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz ist im Kabinett behandelt und verabschiedet worden. Doch mit diesem Kabinettsbeschluss wird das Artensterben nicht aufgehalten. Denn der Glyphosatausstieg wird weiter verschleppt und auch eine Pestizidreduktion ist aufgrund von zahlreichen und schwammig formulierten Ausnahmen und Schlupflöchern nicht zu erwarten. Die wichtigste Stellschraube – die gezielte Umschichtung der Agrarförderung zugunsten Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau – hat die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht angepackt. So rechnet sich einerseits der Naturschutz für die Landwirt*innen nicht und die Dramatik des Insektensterbens blendet die Bundesregierung damit aus.

    Die komplette Pressemitteilung von Steffi Lemke und mir: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/regierung-beschliesst-mogelpackung-beim-insektenschutz .

    05.02.2021

    Gentechnik: Karliczek wärmt alte Märchen auf

    An der Debatte über die Nationale Bioökonomiestrategie war das Plädoyer von Forschungsministerin Karliczek für die neue Gentechnik zur Bekämpfung des Hungers in Afrika „bemerkenswert“. Sie behauptete: „In der Genschere stecken Lösungen für der Hunger in der Welt“ und „Ernährungssicherheit in Afrika gibt es nur, wenn wir (…) Genom-Editierung (…) einsetzen“. Die Ministerin versuchte so, das alte Märchen „Gentechnik gegen den Welthunger“ aufzuwärmen und uns Grüne in eine fortschrittsfeindliche Ecke zu stellen. Auf solche Angriffe werden wir uns im kommenden Wahlkampf verstärkt einstellen müssen (eine Argu-Hilfe ist dazu in Arbeit).

    Es ist traurig, dass die Wissenschaftsministerin hier weitab der Realität und der Einschätzung von Fachleuten aus der Entwicklungszusammenarbeit argumentiert. Fakt ist: Hunger hat komplexe Ursachen und lässt sich technisch nicht beseitigen. Gentechnik hat bislang nichts zur Hungerbekämpfung beigetragen. Entwicklungsorganisationen setzen nicht auf Gentechnik.

    Karliczek will mit diesen Angriffen davon ablenken, dass sie und ihre Kollegin Klöckner bei der neuen Gentechnik deregulieren wollen. Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnung sollen nach diesem Plan geschwächt oder sogar abschafft werden – und damit wäre das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgehebelt.. Das wäre auch das Aus für die Wahlfreiheit für LandwirtInnen und VerbraucherInnen, obwohl eine große Mehrheit der Menschen kein Genfood auf dem Teller will.

    Plenarprotokoll unter Opens external link in new windowttps://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19204.pdf#P.25669

    20.01.2021

    Hürden für Nutzhanf endlich abbauen

    Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ in den Deutschen Bundestag (Opens external link in new windowDrucksache 19/25883) erklären Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin DIE LINKE und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

    „Hanf ist eine der ältesten Kulturpflanzen. Nutzhanf, der fast frei von dem Rauschwirkstoff THC ist, hat vielfältige Potenziale als nachwachsender Rohstoff, z.B. für Baustoffe und Textilien. Auch aus ackerbaulicher Sicht ist er eine gute Ergänzung für mehr Vielfalt auf dem Acker, weil für seinen Anbau wenig Wasser verbraucht wird, kaum Pflanzenschutzmittel gebraucht werden und die tiefen Wurzeln zur Verbesserung der Böden beitragen. Wenn Wertschöpfungsketten für Kurz- und Langfasern aus Nutzhanf unterstützt werden sowie der Anbau als Boden- und Naturschutz anerkannt und gestärkt wird, bringt das Arbeitsplätze und Einkommen in die ländlichen Räume.“, so die Initiatorin des Antrags, Dr. Kirsten Tackmann.

    „Hanf kann ein wichtiger Baustein für bodenschonende Fruchtfolgen und mehr Biodiversität auf dem Acker sein. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Nutzhanf weiter unnötig strengen Genehmigungs- und Kontrollvorgaben unterliegt, obwohl der THC-Wert so niedrig ist, dass ein Missbrauch dieser Sorten als Droge faktisch ausgeschlossen ist. Um die Chancen des Nutzhanfs auch für die heimische Landwirtschaft zu nutzen, müssen Rechtssicherheit für Landwirte durch Anhebung des THC-Grenzwerts und Absatzwege durch Förderung von Verarbeitungskapazitäten geschaffen werden.“ fordert Harald Ebner.

    Beide Abgeordnete stellen fest: „Es ist höchste Zeit, dass wir unnötige gesetzliche und bürokratische Hürden für den Anbau in Deutschland endlich abbauen. In unserem gemeinsamen Antrag machen wir daher umfangreiche Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen, um den Hanfanbau in Deutschland wieder attraktiv zu machen.“

    15.01.2021

    Agroforst muss raus aus der Nische und rein in die Fläche

    Im Plenum der ersten Sitzungswoche 2021 wurde über einen Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforstsystemen debattiert. Angesichts schwindender Biodiversität und immer weiter voranschreitender Klimakrise ist die Agrarwende dringender erforderlich denn je. Agroforstsysteme können ein wichtiger Schritt zu mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft sein.

    Opens internal link in current windowHarald Ebners Rede zu Agroforstwirtschaft

    13.01.2021

    Verschleppung von Glyphosatausstieg und Insektenschutzgesetz - Klöckner redet sich raus

    Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung von 2019 lässt seit Monaten auf sich warten. Eine feste Zusage für einen Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzgesetz in den nächsten Wochen wollte mir Ministerin Klöckner in der Regierungsbefragung im Bundestag nicht geben. Die lange Verschleppung des Gesetzes begründete Klöckner so: "100 Prozent Insektenschutz sind teilweise auch 100 Prozent Schädlingsschutz". Daher wäre eine Folgenabschätzung nötig gewesen. Was Klöckner nicht erwähnt: Wenn nicht sehr bald eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium zustande kommt, wird das Insektenschutzgesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl beschlossen werden können - das dramatische Insektensterben ginge ungebremst weiter!

    Für eine Verordnung zur Beschränkung des Glyphosateinsatzes hat die Agrarministerin sogar Jahre gebraucht. Das eigene Reduktionsziel von 75 Prozent wird die Bundesregierung aber nicht einlösen können, weil Glyphosat nach Klöckners Plan in zahlreichen Fällen weiter eingesetzt werden soll, wenn Alternativen "nicht zumutbar" sind oder eine Erosionsgefährdung vorliegt. Auf Nachfrage, wie sie das Reduktionsziel erreichen wolle, wich Klöckner aus mit der Ausrede, ein Totalverbot sei nach EU-Recht nicht möglich. Tatsache ist, dass in Luxemburg inzwischen ein umfassendes Verbot gilt und die Schweiz durch ein gezieltes Förderprogramm eine Glyphosatreduktion um 60 Prozent erreicht hat.

     

                 

    08.01.2021

    Bundesregierung unentschlossen beim Murrbahn-Ausbau

    Unter dem Maßnahmentitel “Stuttgart – Backnang/Schwäbisch Gmünd – Aalen – Nürnberg“ ist die Murrbahn zwischen Backnang und Crailsheim (und weiter nach Ansbach) im Bundesschienenwegeausbaugesetz („Bundesverkehrswegeplan“) für den Ausbau vorgesehen. Konkret ist das Projekt in den Vordringlichen Bedarf eingestuft.

    Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie am Ausbau für Neigetechnikzüge festhält und wann der Planungsauftrag erteilt wird. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass nun statt der Neigetechnik womöglich doch konventionelle Technik zum Einsatz kommen soll. Damit ist gemeint, dass die Strecke - mit deutlich höherem Aufwand - so ausgebaut werden müsste, dass herkömmliche Züge schneller fahren können.

    Die Zukunft der Neigetechnik ist in der Tat ungewiss ist, da kaum ein Verkehrsunternehmen diese Züge fahren möchte und die Bahnindustrie diese Technologie nicht mehr weiter entwickelt. Allerdings sind wieder Jahre verstrichen, in der sich aufgrund der Unentschlossenheit der Bundesregierung nichts getan hat. Sie weiß offenbar nicht, welche Strategie sie für die Murrbahn verfolgen soll. Man ist heute nicht weiter als vor vier Jahren, als das Ausbaugesetz durch den Bundestag beschlossen wurde.

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    08.12.2020

    Harald Ebner und Jutta Niemann im Austausch über angespannte Situation in der Gastronomie- und Tourismusbranche

    Harald Ebner hat Vertreter und Vertreterinnen aus Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche zu einem digitalen Austausch eingeladen. Daran haben auch sein Fraktionskollege Markus Tressel, Sprecher für Regional- und Tourismuspolitik und Ländliche Räume sowie die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann teilgenommen.

    Der Branche, die einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg und für die Region darstellt, geht es durch die angeordnete zweite Schließung ihrer Betriebe wegen der Corona-Pandemie schlecht. Der Fachkräftemangel und die niedrige Eigenkapitalquote machten Gastronomie und Hotelgewerbe schon vor der Pandemie zu schaffen, doch nun droht den Betrieben zusätzlich noch die Abwanderung ihres Personals. 

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits in Industriebetriebe gegangen, erfuhren die Abgeordneten, weil viele von dem Kurzarbeitergeld nicht leben können. Diese Entwicklung werde fortschreiten, wenn nicht in absehbarer Zeit die Betriebe wieder geöffnet werden. Auf der anderen Seite sind bei Unternehmerinnen und Unternehmer erste Kündigungen von Renten- und Lebensversicherungen zu beklagen, so Meiser.

    Die Hilfsmaßnahmen vom Land und deren Abrufbarkeit wurden von den meisten gelobt. Hingegen war eine deutliche Mehrheit der Anwesenden mit der Abwicklung der Hilfen der Bundesregierung nicht zufrieden. Die Hilfen müssten unbürokratisch und schneller fließen, waren sich alle einig.

    Markus Tressel: "Wir Grünen im Bundestag drängen die Bundesregierung seit Monaten hinsichtlich der Bearbeitung der Überbrückungshilfen endlich besser zu werden. Wir legen Wert darauf, dass auch über 2020 hinaus allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismusbranche Rechnung getragen wird. Wir müssen über die Krise hinweg die Tourismusbranche ernster nehmen. Dafür braucht es nicht nur mehr Verständnis sondern auch gute Finanzierungs- und Unterstützungsinstrumente." Um ein folgenreiches Wegbrechen der Strukturen zu verhindern, brauche es eine Zukunftsstrategie Gastronomie und Tourismus, so Tressel. Darin sieht er auch Chancen für die Branche. 

    Harald Ebner: "Wir sollten sicher einen neuen Blick, eine neue Debatte auch über manch unbequeme Forderung hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen für die Branche wagen. Für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Pandemie muss die Bundesregierung jedoch erst einmal einen Stufenplan für Öffnungsperspektiven vorlegen."


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    10.08.2022

    Mein Interview im Mittagsmagazin von ARD und ZDF zur Debatte um den Streckbetrieb verbliebener AKW über diesen Winter

    Der Atombeitrag startet ca. ab Minute 6:15, mein Interview ab Minute 13:55

    "Wenn nach dem 2. Stresstest das Szenario eines Streckbetriebes Realität würde, dann könnten wir unter 1 Prozent des Gases nur einsparen. Wir würden kaum was gewinnen, aber große Risiken eingehen."

    10.08.2022

    Wassermangel: Im Gespräch mit dem BUSINESS INSIDER

    „Die Hälfte vom verbrauchten Wasser geht auf das Konto der Großkraftwerke, also Atom- und Kohlekraftwerke. Daher ist es gut, davon mittelfristig loszukommen.“

    26.07.2022

    Die Pflegeversicherung braucht eine Grundsatzreform

    (Von links): Harald Ebner, Jürgen Heckmann, Hans-Josef Hotz und Bernd Bareis.
    Foto: Ralf Seidel

    Beim „Gesundheits-Check von AOK und Stimme: Hilfe Pflege!“ in Heilbronn habe ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Seniorenheimat Öhringen Bernd Bareis, dem Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Hans-Josef Hotz und Jürgen Heckmann, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, über die Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Sie soll das komplizierte Finanzierungsgeflecht in der Pflege vereinfachen, Leistungen für pflegende Angehörige transparenter machen und soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. Auch ist es aus meiner Sicht dringend wichtig, den Pflegeberuf aufzuwerten, etwa durch neue Berufsbilder, die Pflegefachkräften mehr Kompetenzen zugestehen. Tanja Ochs, stellvertretende Chefredakteurin der Stimme, moderierte die Runde, die ihr in ganzer Länge auf Stimme TV unter https://youtu.be/4mSrASOM8Cw anschauen könnt.

    23.07.2022

    Der Kampf ums Wasser: Im Gespräch mit dem FOCUS MAGAZIN

    "Mangel zu verwalten , ist eine Notmaßnahme, keine Lösung. De facto, und das ist das große Problem, hat die Politik bislang eher in Notfallplänen gedacht als an Vorsorge. Bevor eine Priorisierung bei der Wasserzuteilung ansteht, müssen wir alles dafür tun, dass es erst gar nicht zu so einer Situation kommt. Auch die Bewässerung in der Landwirtschaft muss z.B. modernisiert werden. Also Wasser nur für jene, die wassersparende Tröpfchenbewässerung statt Flächenberegnung betreiben und eine Anlage von Wasserspeichern nachweisen."

    08.07.2022

    Mein Interview zu Wassermangel im ARD Morgenmagazin

    "Es ist dramatisch. Aber wir müssen nicht morgen den Wassserhahn zudrehen, weil es kein Wasser mehr gibt. Wir brauchen eine Priorisierung für die Trinkwassernutzung und sollten in vollem Bewusstsein mit diesem kostbaren Gut umgehen, dass unser Überlebenselexier ist."

    23.06.2022

    Neues Parlamentarisches Weinforum steht

    Das Parlamentarische Weinforum hat in einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit in der 20. Legislaturperiode wieder aufgenommen. Als Berichterstatter*innen unserer Fraktionen für Weinbaupolitik haben Artur Auernhammer, Carina Konrad, Isabel Mackensen-Geis, Alexander Ulrich und ich uns zum Ziel gesetzt, die Weinkultur in Deutschland zu fördern und den Deutschen Bundestag für die Herausforderungen der deutschen Weinwirtschaft zu sensibilisieren. Der Weinbau prägt unsere historische Kulturlandschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben seit Jahrhunderten. Gleich in der ersten Sitzung gab es einen spannenden Austausch mit Dr. Michael Koehler, Referatsleiter für Wein, Bier und Getränkewirtschaft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

    20.06.2022

    Glyphosat-Honig: Landgericht gibt Imker Recht

    Dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder hat Signalwirkung: Erstmals muss ein Landwirt, der Glyphosat vorschriftswidrig auf blühende Beikräuter gespritzt hatte, über 14.000 Euro Schadenersatz an einen Imker zahlen, dessen Honig mit dem Pflanzengift belastet wurde. Imker blieben bislang auf ihren Schäden sitzen, wenn ihr Honig durch Pestizide aus der Landwirtschaft belastet wurde. Jetzt gibt ihnen die richterliche Entscheidung quer durch die Republik Rückendeckung. Gut so! Das Urteil ist ein wichtiger erster Schritt, das Verursacherprinzip auch bei Pestizidschäden durchzusetzen.

    Schon sehr lange mache ich mich für besseren Bienenschutz und ein Glyphosatverbot stark. Die Gefährlichkeit des meistverwendeten Unkrautkillers der Geschichte wird seit Jahrzehnten diskutiert und wurde wiederholt deutlich. Doch obwohl WHO-Experten Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" einstufen, obwohl es klare Hinweise auf Nervenschäden und inakzeptable, negative Auswirkungen auf die Umwelt und Bestäuber gibt, ist das Mittel noch immer nicht vom Markt.

    Ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag endlich den deutschen Glyphosat-Ausstieg für 2023 verankert haben. Seitens der EU, die bis Ende 2022 über ein Verbot oder eine Genehmigungsverlängerung entscheiden wollte, droht aber leider erneut eine Hängepartie: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Stellungnahme zur potentiellen Wiederzulassung von Glyphosat auf Juli 2023 verschoben. Besser und sinnvoll wäre, dem Unkrautkiller eine erneute Zulassung zu versagen und damit eine unseelige Ära zu beenden.

     

    27.05.2022

    Als Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer besonderen Verantwortung für die Rettung des Planeten gerecht werden.

    Zum Treffen der Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

    Im Schatten des Ukrainekriegs verschärfen sich die Klimakrise und das Artensterben weiter und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Hitzewellen und Dürren bedrohen hunderte Millionen Menschen in Ostafrika und Indien. Und die Uhr tickt: Natur- und Artenschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Wir stehen vor dem größten Arten-Massensterben seit Menschengedenken. Alle 10 Minuten verschwindet eine Art von diesem Planeten, sie stirbt aus, mit fatalen Folgen auch für uns Menschen. Die Herausforderungen sind enorm: Klimakrise, Artensterben, Ernährungsversorgung - angesichts dieser vielen gleichzeitigen Bedrohungen ist klar, dass isoliert gedachte Einzel-Lösungen der gewaltigen Problemlage nicht gerecht werden. Auf Initiative von Steffi Lemke und Robert Habeck tagen ab heute die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie gemeinsam, um Lösungsansätze für einen übergreifenden Systemwandel zur ökologischen Nachhaltigkeit zu beraten. Nur das bietet die Chance, planetare Grenzen einzuhalten und Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten.

    Den vollen Text gibt es unter Pressemitteilungen.

    06.04.2022

    Osterpaket ebnet den Weg in energiepolitische Unabhängigkeit

    Schwäbisch-Hall Hohenlohe. „Die Ampelkoalition legt heute den Grundstein für eine echte Energiewende und energiepolitische Unabhängigkeit“, so Harald Ebner, Vorsitzender des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und grüner Abgeordneter für Schwäbisch-Hall Hohenlohe.

    Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird sich der Bundestag wieder mit dem Ausbau statt einer Deckelung der erneuerbaren Energien beschäftigen. Bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu vollständig auf Sonne, Wind und Co basieren. Dafür braucht es beispielsweise eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen. „Klimaschutz und eine sichere umweltgerechte Energieversorgung sind Mammutaufgaben. Die fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird dieser Tage so deutlich wie nie", betont Ebner. „Jetzt lösen wir die jahrzehntelange Blockade in einer großen Kraftanstrengung, räumen zahlreiche Hindernisse aus dem Weg und schaffen neue Anreize für Investitionen.“  

    Den Text in voller Länge gibt es unter Pressemitteilungen.

       

    05.04.2022

    Atomkraftwerke in der Ukraine: Welche Gefahren drohen durch den Krieg?

    Die Geschichte der Atomunfälle lehrt uns doch eines: Obwohl der Mensch meint, alles bedacht und jegliches Risiko ausgeschlossen zu haben, ist sowohl in Tschernobyl und auch in Fukushima das vorher Undenkbare geschehen. Der geplante Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist richtig. Eine sichere und friedliche Energieversorgung der Zukunft geht nur über Erneuerbare Energien und Energieunabhängigkeit. Zur noch immer ernsten Situation der AKW in der Ukraine habe ich auch mit Silke Kersting vom Handelsblatt gesprochen. Ihr Artikel ist hier für Euch verlinkt.

    29.03.2022

    Eckpunkte für Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgestellt

    25.03.2022

    Entlastung, Einsparung, mehr Energie-Effizienz

    Mit einem weitreichenden Gesamtpaket leistet die Ampelregierung in der aktuell für viele schwierigen Situation schnelle und unbürokratische Unterstützung in die Breite unserer Gesellschaft. Gleichzeitig unternehmen wir wichtige Schritte zu unserer energiepolitischen Unabhängigkeit und für mehr Klimaschutz  

    22.03.2022

    Diskussion mit unserem Parteivorsitzenden zum Krieg in der Ukraine

    Ich habe unseren Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, eingeladen, am Montag, 28. März, um 20:15 Uhr mit mir und den Mitgliedern der Grünen Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Heilbronn und Aalen-Ellwangen über die Folgen von Russlands Überfall auf die Ukraine zu diskutieren.

    Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts auf Frieden, Demokratie und Freiheit, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Was braucht es, um Souveränität und internationales Völkerrecht zu schützen?

    Auch Interessierte, die keine Parteimitglieder sind, sind herzlich eingeladen. Die Zugangsdaten werden auf Nachfrage über das Wahlkreisbüro zugeschickt: anmeldung@harald-ebner.de

     

    18.03.2022

    Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane, zu Gast im Deutschen Bundestag

     

    Ich freue mich, dass wir heute Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane zu Gast im Deutschen Bundestag hatten und er mit Abgeordneten der Ausschüsse für Umwelt und für Landwirtschaft & Ernährung über die Umweltvorhaben der EU-Kommission ins Gespräch gekommen ist.

    Besonders dankbar bin ich ihm für das klare Bekenntnis, dass Umweltfragen gerade jetzt NICHT in den Hintergrund rücken dürfen und dass Biodiversität und Artenkrise absolut keinen Aufschub mehr vertragen. Die Zeit läuft uns davon, wir müssen JETZT handeln.

    Herr Sinkevičius hat uns persönlich auch darin bestärkt, dass die Annahme, aufgrund der aktuellen Lage könnten Ökologie und Nachhaltigkeit in der landwirtschaftlichen Produktion nach hinten rücken, irrig und falsch ist. Denn gerade der Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen führt uns in die Katastrophe.

    04.03.2022

    Kein Spiel mit dem Feuer

    26.01.2022

    Besuch unserer Ministerin Steffi Lemke im Umweltausschuss

    23.12.2021

    Frohe Weihnachten, schöne Festtage und viel Zuversicht für 2022

    Die letzten Tage habe ich sehr gerne viel Zeit mit dem Schreiben meiner Weihnachtskarten verbracht. An alle die mich in meiner politischen Arbeit seit vielen Jahren begleiten, an Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen, Familie und Freunde zum ausklingenden Jahr persönliche Wünsche zu senden, ist mir wichtig.

    Gleichzeitig spende ich zusätzlich den gleichen Betrag, den ich für die Herstellung und Versendung meiner Weihnachtspost aufgewendet habe, an den Verein KiKu - Kinderhaus Kumasi e.V.. Der Verein macht sich dafür stark, misshandelten und vernachlässigten Kindern in Ghana ein Zuhause und eine faire Chance zu geben, ihr Leben selbst zu gestalten.

    Er wird von jungen, engagierten Frauen geführt, denen es in 10 Jahren seit der Gründung gelungen ist, einiges zu bewegen: Ein Kinderhaus wurde in der zweitgrößten Stadt Ghanas erbaut, über 100 Kinder konnten dort inzwischen ein Zuhause, einen geregelten Tagesablauf und Zugang zu Bildung finden. 2021 konnten erstmals zwei Mädchen aus dem Kinderhaus die Senior Secondary School abschließen, eine von ihnen möchte nun Medizin studieren. Bildung ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Ich freue mich daher umso mehr, dass meine Spende dazu beiträgt.

    "Tausende von Kerzen kann man am Licht einer Kerze anzünden, ohne dass ihr Licht schwächer wird. Freude nimmt nicht ab, wenn man sie teilt" - diese Weisheit ist schlicht und wahr und ich wünsche mir, dass wir es schaffen, nicht nur in der Weihnachtszeit, Freude und Chancen überall auf der Welt zu vervielfältigen.

    www.kiku-ev.de

    09.12.2021

    BUND-Panel: Weniger Pestizide in der Landwirtschaft - Wie kommen wir dahin?

    Der Green Deal auf europäischer Ebene gibt vor, bis 2030 50% der eingesetzten Pestizide einzusparen, Landwirtschaft ökologischer zu gestalten und Biodiversität besser zu schützen. Das stellt auch Anforderungen an die künftige Bundespolitik. Zusammen mit weiteren Fachpolitiker*innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen habe ich mich - auf Einladung des BUND - digital über notwendige und mögliche Reduktionsschritte ausgetauscht. Hier im Video gibt es die Online-Veranstaltung vom 8. Dezember 2021 nochmals in voller Länge zum Anschauen.

     

    Anlässlich des Weltkindertags am 20.9. habe ich mit 20 weiteren baden-württembergischen Bundestagskandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen ein Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte gezeichnet. Wir unterstreichen damit unsere Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche, ihre Rechte und ihre Bedürfnisse ins Zentrum des politischen Handelns gehören. Wer Kinder- und Jugendrechte ernst nimmt, wer Kinder schützt, fördert und beteiligt, trägt viel dazu bei, auch andere Aufgaben zu lösen, wie Kinder- und Jugendarmut oder die Angleichung von Bildungs- und Zukunftschancen.

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    Bundesdelegierten-Konferenz bestätigt Gentechnik-Kurs für das neue Grundsatzprogramm: Wir sind und bleiben die Partei der Vorsorge

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    GENTECHNIK: Die GRÜNEN im Bundestag und im Europa-Parlament haben ihre Positionen erneut bestärkt

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