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Über ein Jahr haben wir nun weitgehend auf physische Veranstaltungen verzichtet und Mitgliederversammlungen, Parteitage und Infoveranstaltungen, ja sogar den gesamten Landtagswahlkampf in diesem Jahr digital veranstaltet. Das war notwendig. Aber nun haben wir angesichts der niedrigen Inzidenz den ersten Schritt wieder hinaus gewagt und zum Sommerfest eingeladen.
Am Samstag, 26. Juni feierten die grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 auf der Kleincomburg in Schwäbisch Hall-Steinbach. Und für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wurden die Reden live gestreamt.
Unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner war live zugeschaltet und stimmte mit ihrer Rede auf den Wahlkampf ein. Isabell Steidel, junge Bundestagskandidatin aus Heilbronn, war angereist, und unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, plauderte mit mir vor dem Publikum über ihre Pläne, mit allen gemeinsam Schwäbisch Hall bereit für eine grüne, nachhaltige Zukunft zu machen.
Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) untermalten das Fest mit zauberhafter Musik.
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Bündnis90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten beim Landesparteitag am 10. April die seit je größte und auch stärkste grüne Landesliste aus Baden-Württemberg für eine Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem Votum von 86 Prozent bin ich von den Delegierten auf Platz 8 der Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden.
Das Ergebnis freut mich sehr und ich werde weiterhin mit Begeisterung den ländlichen Raum für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe vertreten. Ich bin mit dem Ziel angetreten, naturverträgliche und gentechnikfreie Landwirtschaft so voranbringen, dass sie für die Betriebe auskömmlich ist und unsere Wälder zu ökologisch vielfältigen und klimastabilen naturnahen Beständen umzubauen, die uns weiterhin verlässlich den dauerhaften Rohstoff Holz liefern. Dafür müssen jetzt in Berlin die Weichen gestellt werden. Als Sprecher der grünen Landesgruppe im Bundestag freue ich mich, dass wir eine starke, personell und inhaltlich überzeugende, breit aufgestellte Grüne Landesliste gewählt haben mit einer starken Spitze aus Franziska Brantner und Cem Özdemir. Umwelt-, Verkehrs-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz: Alles ist drin.
Meine Rede beim Landesparteitag
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es
ist aller höchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen
Kurswechsel schaffen. Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das
Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift
trägt...
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v.l.: Horst Philipp, Obermeister der Zimmer-Innung Crailsheim, Harald Ebner, Stadträtin der Grünen Charlotte Rehbach
Mehr »In dem am 29.04.2021 veröffentlichten Bericht zu den neuen GVO-Verfahren schlägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Rechtsvorschriften zu einigen Verfahren der neuen Gentechnik und damit eine Aufweichung der bestehenden Zulassungs- und Anwendungsregelungen vor, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Gleichzeitig will die Kommission das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufrechterhalten. Ebenso erkennt sie die Kennzeichnungspflicht als Schlüssel zur Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher*innen an. Die Kommission stellt zwar klar, dass die Methoden der Neuen Gentechnik gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, so wie es der EUGH 2018 bekräftigt hat, sie hält aber die aktuelle EU-Gesetzgebung für „anpassungsbedürftig“. Wir Sprecher*innen für Agrarpolitik, Ernährung und Gentechnikpolitik fordern, neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll zu regulieren und Agrarökologie zu fördern.
Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.
Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen. Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen.
Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur. Besonders wichtig ist mir: Baden-Württemberg bleibt Gentechnikfreie Region und hält an weiterhin strengen Zulassungsverfahren bei neuen Gentechnikmethoden fest.
Pressestatement mit Jutta Niemann MdL
Mehr »Der Ende April veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.
Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.
Mehr »Die Agrarministerkonferenz hat sich auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt.
Diese Einigung ist noch nicht das, wo wir angesichts des dramatischen Insekten- und Höfesterbens hin müssen. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern ursprünglich vorgelegt wurde. Dass die Hälfte der Gelder nun an Gemeinwohlleistungen gekoppelt wurde, ist den grünen Agrarminister*innen zu verdanken! Nur so kann eine naturverträgliche Agrarpolitik auch endlich auskömmlich werden. Die Eile, die Frau Klöckner beim nationalen Strategieplan an den Tag gelegt hat, hätte sie besser mal beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft oder beim Glyphosat-Ausstieg gezeigt. Dass die Ministerin die Einigung jetzt für sich als Erfolg reklamiert, ist angesichts dessen, dass sie mit ihrer "Weiter-So"-Amtszeit ein agrarpolitisches Desaster hinterlässt, schlicht eine Farce.
Biotechnologie: Neue Methode ermöglicht Nachweis moderner Gentechnik
BERLIN (mit AFP) - Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis - Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll. Die Behörden hätten damit nun die Möglichkeit, «nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auch tatsächlich als solche zu identifizieren», erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 klargestellt, dass auch Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik unter die Bestimmungen des EU-Gentechnikrechts fallen. Auch der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner begrüßte das neue Verfahren, warf der Bundesregierung aber zugleich Versäumnisse vor. Es sei «ein Armutszeugnis» für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die EU-Kommission, dass sie ihrerseits «dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben», erklärte Ebner in Berlin. Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus. Die Nachweismethode, die von Forschern rund um John Fagan vom Health Research Institute im US-Bundesstaat Iowa entwickelt wurde, kann laut der veröffentlichten Studie der Wissenschaftler genveränderten Herbizid-toleranten Raps nachweisen, der von der US-Firma Cibus entwickelt wurde und vor allem in Kanada und den USA angebaut wird. WEITERE INFOS:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0001/weltweit-erstes-open-source-nachweisverfahren-fuer-pflanze-aus-neuer-gentechnik-entwickelt
Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.
- Fraktionsbeschluss 2020: "Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren"
- Antrag "Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern"
- Antrag "Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern"
- Keine Gentechnik durch die Hintertür! Auch neue Gentechnik regulieren – Beschluss des Arbeitskreises 2 der Grünen Bundestagsfraktion
- Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen
- Neue Gentechnik rechtssicher regeln, Wahlfreiheit und Vorsorge sichern – Beschluss der Grünen Baden-Württemberg vom 5. Mai 2018
- Gentechnik 2.0 – Infopapier der AG Biotechnologie und Bioethik der Grünen Bundestagsfraktion
- Flyer "Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern" – als PDF und Print zum Bestellen
Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.
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Gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Martina Braun und Jens Metzger sowie Bundestagskandidat Thomas Bleile habe ich mich mit Umweltvertreter*innen des Landkreises Villingen-Schwenningen getroffen. Bei einem Rundgang um das Umweltzentzrum Schwarzwald-Baar-Neckar wurde uns der hohe Stellenwert des Umweltzentrums als Informations-Plattform und pädagogische Einrichtung erläutert.
„Für uns zählt die Sensibilisierung für die Natur zu unseren wichtigsten Themen und Aufgaben“, sagte der erste Vorsitzende des Trägervereins Michael Neuenhagen. Vor allem das Thema Wasser habe dabei einen hohen Stellenwert, machte er angesichts des angrenzenden Schwenninger Moos und des jungen Neckars deutlich. Mit einem halben Lehrerdeputat werden im Umweltzentrum jährlich 1500 Kinder und Jugendliche in verschiedenen Workshops an die vielfältigen Themen rund um die Natur herangeführt. Diese wertvolle Arbeit wird in enger Kooperation mit dem Landratsamt, Umweltverbänden, regionalen Unternehmen und mit der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt. Für eine institutionelle Förderung ist dabei immer wieder Hartnäckigkeit gefordert. Die anwesenden Kandidati*innen wollen sich vor Ort für das Umweltzentrum und die wichtige Bildungsarbeit einsetzen.
Mehr »Vorstellung des Waldzustandsberichts 2020
Die Baumschäden haben als Folge der Klimakrise ein dramatisches Niveau erreicht. Jetzt rächt sich bitter, dass ein Umbau von anfälligen Nadelholzmonokulturen viel zu lange versäumt wurde. Der klimastabile Wald der Zukunft braucht Vielfalt mit mehr Laubbäumen, mehr natürlichem Aufwuchs statt Pflanzung und deutlich weniger Holzentnahme als zuwächst. Stattdessen sieht die zuständige Ministerin Julia Klöckner zu, wie unser Wald immer weiter stirbt und verteilt Waldhilfen als Flächenprämie nach Gießkannenprinzip.
PressemitteilungBundesregierung gibt die Murrbahn weitgehend auf
Die Murrbahn von Waiblingen nach Schwäbisch Hall-Hessental wird nun doch nicht ausgebaut. Es sind weder der zweigleisige noch ein Ausbau für den Einsatz von Neigetechnikzügen oder Maßnahmen für ein schnelleres Vorankommen konventioneller Züge vorgesehen. Reisende kommen somit nicht schneller nach Nürnberg und zu den dortigen Anschlüssen nach Berlin und München.
Frühere Pläne zur Umsetzung des Deutschlandtaktes werden damit ad absurdum geführt. Nachdem eine zuvor beantwortete Anfrage bereits ergab, dass sich der Bund von den Neigetechnik-Plänen verabschiedet hatte, wollten die Grünen nun wissen, was stattdessen geplant ist, um eine deutliche Fahrtzeitverkürzung zu erreichen.
Mit Anna Deparnay-Gruneberg und Jutta Niemann: Konzepte für den Zukunftswald
Gemeinsam mit der Grünen Europaabgeordneten Anna Deparnay-Grunenberg und der Landtagsabgeordneten Jutta Niemann besuchte Harald Ebner den Wald der Fürst zu Bentheimischen Domänekammer in Gaildorf. Betriebsleiter Henning Buss und Förster Ulrich Stahl vermittelten in dem zweistündigen Rundgang ein Bild über die aktuellen Herausforderungen in der Waldwirtschaft. Auch in diesem vorbildlich bewirtschafteten Wald sind die durch die Klimaveränderungen in den letzten Jahren entstandenen Herausforderungen groß. Gedieh die Tanne, die auf einem Standort bisher gefördert wurde, in der Vergangenheit noch sehr gut, hat sie nun zunehmend mit den rasch aufeinander folgenden Käferkalamitäten und der großen Trockenheit zu kämpfen. Auch bei den jungen Buchen, die einen guten Anteil in der üppigen Naturverjüngung darstellen, sind Trockenschäden zu erkennen. Das Überleben der so gezeichneten Bäume ist ungewiss.
Nur vielfältige Waldökosysteme können die Folgen der Klimakrise abpuffern, daher müssen wir den Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern beschleunigen. Nötig ist eine höhere Baumartenvielfalt, v.a. an Laubbäumen. Das hilft, das Ausfallrisiko von Baumarten zu streuen, verbessert die Waldböden und beugt Austrocknung vor. Auch die Waldbewirtschaftung muss angepasst werden, um Waldökosysteme von Stressfaktoren zu entlasten und naturnah zu verjüngen. Dazu gehört wirksamer Verbissschutz für Jungbäume durch angepasste Wildbestände, bodenschonende Erntemethoden und ein Verzicht auf die Totalräumung von Schadflächen.
Regierung beschließt Mogelpackung beim Insektenschutz
Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz ist im Kabinett behandelt und verabschiedet worden. Doch mit diesem Kabinettsbeschluss wird das Artensterben nicht aufgehalten. Denn der Glyphosatausstieg wird weiter verschleppt und auch eine Pestizidreduktion ist aufgrund von zahlreichen und schwammig formulierten Ausnahmen und Schlupflöchern nicht zu erwarten. Die wichtigste Stellschraube – die gezielte Umschichtung der Agrarförderung zugunsten Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau – hat die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht angepackt. So rechnet sich einerseits der Naturschutz für die Landwirt*innen nicht und die Dramatik des Insektensterbens blendet die Bundesregierung damit aus.
Die komplette Pressemitteilung von Steffi Lemke und mir: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/regierung-beschliesst-mogelpackung-beim-insektenschutz .
Gentechnik: Karliczek wärmt alte Märchen auf
An der Debatte über die Nationale Bioökonomiestrategie war das Plädoyer von Forschungsministerin Karliczek für die neue Gentechnik zur Bekämpfung des Hungers in Afrika „bemerkenswert“. Sie behauptete: „In der Genschere stecken Lösungen für der Hunger in der Welt“ und „Ernährungssicherheit in Afrika gibt es nur, wenn wir (…) Genom-Editierung (…) einsetzen“. Die Ministerin versuchte so, das alte Märchen „Gentechnik gegen den Welthunger“ aufzuwärmen und uns Grüne in eine fortschrittsfeindliche Ecke zu stellen. Auf solche Angriffe werden wir uns im kommenden Wahlkampf verstärkt einstellen müssen (eine Argu-Hilfe ist dazu in Arbeit).
Es ist traurig, dass die Wissenschaftsministerin hier weitab der Realität und der Einschätzung von Fachleuten aus der Entwicklungszusammenarbeit argumentiert. Fakt ist: Hunger hat komplexe Ursachen und lässt sich technisch nicht beseitigen. Gentechnik hat bislang nichts zur Hungerbekämpfung beigetragen. Entwicklungsorganisationen setzen nicht auf Gentechnik.
Karliczek will mit diesen Angriffen davon ablenken, dass sie und ihre Kollegin Klöckner bei der neuen Gentechnik deregulieren wollen. Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnung sollen nach diesem Plan geschwächt oder sogar abschafft werden – und damit wäre das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgehebelt.. Das wäre auch das Aus für die Wahlfreiheit für LandwirtInnen und VerbraucherInnen, obwohl eine große Mehrheit der Menschen kein Genfood auf dem Teller will.
Plenarprotokoll unter 
ttps://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19204.pdf#P.25669
Hürden für Nutzhanf endlich abbauen
Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ in den Deutschen Bundestag (Drucksache 19/25883) erklären Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin DIE LINKE und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Hanf ist eine der ältesten Kulturpflanzen. Nutzhanf, der fast frei von dem Rauschwirkstoff THC ist, hat vielfältige Potenziale als nachwachsender Rohstoff, z.B. für Baustoffe und Textilien. Auch aus ackerbaulicher Sicht ist er eine gute Ergänzung für mehr Vielfalt auf dem Acker, weil für seinen Anbau wenig Wasser verbraucht wird, kaum Pflanzenschutzmittel gebraucht werden und die tiefen Wurzeln zur Verbesserung der Böden beitragen. Wenn Wertschöpfungsketten für Kurz- und Langfasern aus Nutzhanf unterstützt werden sowie der Anbau als Boden- und Naturschutz anerkannt und gestärkt wird, bringt das Arbeitsplätze und Einkommen in die ländlichen Räume.“, so die Initiatorin des Antrags, Dr. Kirsten Tackmann.
„Hanf kann ein wichtiger Baustein für bodenschonende Fruchtfolgen und mehr Biodiversität auf dem Acker sein. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Nutzhanf weiter unnötig strengen Genehmigungs- und Kontrollvorgaben unterliegt, obwohl der THC-Wert so niedrig ist, dass ein Missbrauch dieser Sorten als Droge faktisch ausgeschlossen ist. Um die Chancen des Nutzhanfs auch für die heimische Landwirtschaft zu nutzen, müssen Rechtssicherheit für Landwirte durch Anhebung des THC-Grenzwerts und Absatzwege durch Förderung von Verarbeitungskapazitäten geschaffen werden.“ fordert Harald Ebner.
Beide Abgeordnete stellen fest: „Es ist höchste Zeit, dass wir unnötige gesetzliche und bürokratische Hürden für den Anbau in Deutschland endlich abbauen. In unserem gemeinsamen Antrag machen wir daher umfangreiche Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen, um den Hanfanbau in Deutschland wieder attraktiv zu machen.“
Agroforst muss raus aus der Nische und rein in die Fläche
Im Plenum der ersten Sitzungswoche 2021 wurde über einen Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforstsystemen debattiert. Angesichts schwindender Biodiversität und immer weiter voranschreitender Klimakrise ist die Agrarwende dringender erforderlich denn je. Agroforstsysteme können ein wichtiger Schritt zu mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft sein.
Verschleppung von Glyphosatausstieg und Insektenschutzgesetz - Klöckner redet sich raus
Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung von 2019 lässt seit Monaten auf sich warten. Eine feste Zusage für einen Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzgesetz in den nächsten Wochen wollte mir Ministerin Klöckner in der Regierungsbefragung im Bundestag nicht geben. Die lange Verschleppung des Gesetzes begründete Klöckner so: "100 Prozent Insektenschutz sind teilweise auch 100 Prozent Schädlingsschutz". Daher wäre eine Folgenabschätzung nötig gewesen. Was Klöckner nicht erwähnt: Wenn nicht sehr bald eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium zustande kommt, wird das Insektenschutzgesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl beschlossen werden können - das dramatische Insektensterben ginge ungebremst weiter!
Für eine Verordnung zur Beschränkung des Glyphosateinsatzes hat die Agrarministerin sogar Jahre gebraucht. Das eigene Reduktionsziel von 75 Prozent wird die Bundesregierung aber nicht einlösen können, weil Glyphosat nach Klöckners Plan in zahlreichen Fällen weiter eingesetzt werden soll, wenn Alternativen "nicht zumutbar" sind oder eine Erosionsgefährdung vorliegt. Auf Nachfrage, wie sie das Reduktionsziel erreichen wolle, wich Klöckner aus mit der Ausrede, ein Totalverbot sei nach EU-Recht nicht möglich. Tatsache ist, dass in Luxemburg inzwischen ein umfassendes Verbot gilt und die Schweiz durch ein gezieltes Förderprogramm eine Glyphosatreduktion um 60 Prozent erreicht hat.
Bundesregierung unentschlossen beim Murrbahn-Ausbau
Unter dem Maßnahmentitel “Stuttgart – Backnang/Schwäbisch Gmünd – Aalen – Nürnberg“ ist die Murrbahn zwischen Backnang und Crailsheim (und weiter nach Ansbach) im Bundesschienenwegeausbaugesetz („Bundesverkehrswegeplan“) für den Ausbau vorgesehen. Konkret ist das Projekt in den Vordringlichen Bedarf eingestuft.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie am Ausbau für Neigetechnikzüge festhält und wann der Planungsauftrag erteilt wird. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass nun statt der Neigetechnik womöglich doch konventionelle Technik zum Einsatz kommen soll. Damit ist gemeint, dass die Strecke - mit deutlich höherem Aufwand - so ausgebaut werden müsste, dass herkömmliche Züge schneller fahren können.
Die Zukunft der Neigetechnik ist in der Tat ungewiss ist, da kaum ein Verkehrsunternehmen diese Züge fahren möchte und die Bahnindustrie diese Technologie nicht mehr weiter entwickelt. Allerdings sind wieder Jahre verstrichen, in der sich aufgrund der Unentschlossenheit der Bundesregierung nichts getan hat. Sie weiß offenbar nicht, welche Strategie sie für die Murrbahn verfolgen soll. Man ist heute nicht weiter als vor vier Jahren, als das Ausbaugesetz durch den Bundestag beschlossen wurde.
Mehr»Harald Ebner und Jutta Niemann im Austausch über angespannte Situation in der Gastronomie- und Tourismusbranche
Harald Ebner hat Vertreter und Vertreterinnen aus Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche zu einem digitalen Austausch eingeladen. Daran haben auch sein Fraktionskollege Markus Tressel, Sprecher für Regional- und Tourismuspolitik und Ländliche Räume sowie die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann teilgenommen.
Der Branche, die einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg und für die Region darstellt, geht es durch die angeordnete zweite Schließung ihrer Betriebe wegen der Corona-Pandemie schlecht. Der Fachkräftemangel und die niedrige Eigenkapitalquote machten Gastronomie und Hotelgewerbe schon vor der Pandemie zu schaffen, doch nun droht den Betrieben zusätzlich noch die Abwanderung ihres Personals.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits in Industriebetriebe gegangen, erfuhren die Abgeordneten, weil viele von dem Kurzarbeitergeld nicht leben können. Diese Entwicklung werde fortschreiten, wenn nicht in absehbarer Zeit die Betriebe wieder geöffnet werden. Auf der anderen Seite sind bei Unternehmerinnen und Unternehmer erste Kündigungen von Renten- und Lebensversicherungen zu beklagen, so Meiser.
Die Hilfsmaßnahmen vom Land und deren Abrufbarkeit wurden von den meisten gelobt. Hingegen war eine deutliche Mehrheit der Anwesenden mit der Abwicklung der Hilfen der Bundesregierung nicht zufrieden. Die Hilfen müssten unbürokratisch und schneller fließen, waren sich alle einig.
Markus Tressel: "Wir Grünen im Bundestag drängen die Bundesregierung seit Monaten hinsichtlich der Bearbeitung der Überbrückungshilfen endlich besser zu werden. Wir legen Wert darauf, dass auch über 2020 hinaus allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismusbranche Rechnung getragen wird. Wir müssen über die Krise hinweg die Tourismusbranche ernster nehmen. Dafür braucht es nicht nur mehr Verständnis sondern auch gute Finanzierungs- und Unterstützungsinstrumente." Um ein folgenreiches Wegbrechen der Strukturen zu verhindern, brauche es eine Zukunftsstrategie Gastronomie und Tourismus, so Tressel. Darin sieht er auch Chancen für die Branche.
Harald Ebner: "Wir sollten sicher einen neuen Blick, eine neue Debatte auch über manch unbequeme Forderung hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen für die Branche wagen. Für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Pandemie muss die Bundesregierung jedoch erst einmal einen Stufenplan für Öffnungsperspektiven vorlegen."
