Verschleppung von Glyphosatausstieg und Insektenschutzgesetz - Klöckner redet sich raus

Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung von 2019 lässt seit Monaten auf sich warten. Eine feste Zusage für einen Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzgesetz in den nächsten Wochen wollte mir Ministerin Klöckner in der Regierungsbefragung im Bundestag nicht geben. Die lange Verschleppung des Gesetzes begründete Klöckner so: "100 Prozent Insektenschutz sind teilweise auch 100 Prozent Schädlingsschutz". Daher wäre eine Folgenabschätzung nötig gewesen. Was Klöckner nicht erwähnt: Wenn nicht sehr bald eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium zustande kommt, wird das Insektenschutzgesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl beschlossen werden können - das dramatische Insektensterben ginge ungebremst weiter!

Für eine Verordnung zur Beschränkung des Glyphosateinsatzes hat die Agrarministerin sogar Jahre gebraucht. Das eigene Reduktionsziel von 75 Prozent wird die Bundesregierung aber nicht einlösen können, weil Glyphosat nach Klöckners Plan in zahlreichen Fällen weiter eingesetzt werden soll, wenn Alternativen "nicht zumutbar" sind oder eine Erosionsgefährdung vorliegt. Auf Nachfrage, wie sie das Reduktionsziel erreichen wolle, wich Klöckner aus mit der Ausrede, ein Totalverbot sei nach EU-Recht nicht möglich. Tatsache ist, dass in Luxemburg inzwischen ein umfassendes Verbot gilt und die Schweiz durch ein gezieltes Förderprogramm eine Glyphosatreduktion um 60 Prozent erreicht hat.

Rettung der Innenstädte: Jetzt ist Zeit zu handeln - Thema zügig anpacken

Gemeinsam mit über 20 Verantwortlichen aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden haben die Grünen im Bundestag am 11. November einen digitalen Innenstadt-Gipfel veranstaltet. Auf dem Gipfel wurden Strategien beraten, wie ein weiteres Ladensterben verhindert und die Innenstädte fit für die Zukunft gemacht werden. Herausgekommen ist ein Forderungskatalog an die Bundesregierung, den die Grüne Fraktion gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland, der DEHOGA und dem Deutschen Kulturrat in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.

Nun geht es darum, dass das Thema schnell angepackt wird. Es kann nicht sein, dass immer noch keine Novemberhilfen beim Bund beantragt werden können. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Händler, Gewerbetreibende, Gastronomie und andere sind angesichts der Coronakrise zusätzlichem Druck ausgesetzt und akut gefährdet.

Gemeinsam fordern wir unter anderem, die Hilfsprogramme sofort zu entbürokratisieren, den lokalen Handel und die Kultur vor Ort zielgenauer zu unterstützen, mehr Rechtssicherheit bei Gewerbemieten sowie einen  Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro aufzulegen, Leerstand in den Innenstädten zu bekämpfen.

Die Bundesregierung muss endlich liefern. Wir brauchen eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft. Für Gastronomie, Kultur und Handel brauchen wir bessere Hilfsprogramme in der Krise und finanzielle Unterstützung für langfristig attraktive und lebendige Ortskerne. Jetzt ist die Zeit zu handeln.

INFO:

•       Zu den Erstunterzeichnenden des Forderungskatalogs zählen Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes sowie     der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann

•       Forderungskatalog Innenstädte: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/kommunen/pdf/201111-forderungskatalog-innenstaedte.pdf <

Grüne fordern unbürokratische Regelung für Weiterbetrieb alter Solarstromanlagen

Solarstromanlagen, die bis zum Jahr 2000 in Betrieb gingen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurden, stehen ab Januar 2021 vor einer ungewissen Zukunft. Dann endet das Recht, 20 Jahre lang sauberen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und dafür eine Vergütung zu erhalten. 

Die Bundesregierung hat das Problem bisher auf die lange Bank geschoben. In den nächsten fünf Jahren könnten allein 176.000 kleine Solardächer für die Energiewende verloren gehen. Als Grüne setzen wir uns für die Interessen dieser Energiewendepionier*innen ein und haben als bisher einzige Fraktion im Bundestag einen umfänglichen Vorschlag für Pionieranlagen vorgelegt. Hierzu habe ich mich in Schwäbisch Hall gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und einigen "Solarpionieren der ersten Stunde" ausgetauscht. Anlagen, die älter sind als 20 Jahre, müssen unbürokratisch in der Stromerzeugung und am Netz gehalten werden. 

Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf

Grüne in Hohenlohe: „Schienenstrecken reaktivieren“

Nach einer Drei-Ebenen-Klausur soll es neuen Schub für die Schienenstrecken geben. Einen ganzen Nachmittag nahmen sich die Grünen aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe Zeit, um sich dem Schienenverkehr in der Region zu widmen. Mit dabei Vertreter*innen der drei wichtigen Entscheidungsebenen: Bund, Land und Kommunen.

Seit 2012 haben die Grünen vor Ort neben der Murrbahn und der S-Bahnverbindung nach Nürnberg ganz konkret auch die regionalen Strecken im Visier. Es gehe im Zusammenhang mit der Klimakrise um den Durchbruch einer „Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität“, meinten MdB Harald Ebner und MdL Jutta Niemann. Nachdem das Land seit 2018 die Reaktivierungsmöglichkeiten stillgelegter Schienenstrecken intensiv untersucht, sind auch die hiesigen früheren Bahnlinien im Fokus und aktuell wieder nachgefragt. Im Moment sei man auf der Zielgeraden, so Niemann, denn am 3. November sollen die Ergebnisse des Reaktivierungs-Rankings von Verkehrsminister Hermann vorgestellt werden. „Von den eingereichten 41 Strecken sollen deutlich mehr als 15 wieder in Betrieb genommen werden. Es ist in unserem Interesse, dass die Region Schwäbisch Hall Hohenlohe dabei sein wird und ein besonderes Augenmerk auch auf den ländlichen Raum gelegt wird“, betont Niemann, Wahlkreisabgeordnete aus Schwäbisch Hall.

Hohenlohebahn

„Es ist an der Zeit, die Fehler früherer Bundesregierungen zu korrigieren und das Versprechen einzulösen, die Schiene zu stärken. Dafür setzt sich grüne Verkehrspolitik seit Jahren ein.“ so Niemann unisono mit Cathie Kern aus dem Hohenlohekreis. Das Land hat – auch mit Unterstützung des grünen Bundestagsabgeordneten Ebner, seinerzeit stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss – dafür gesorgt, dass die schon lange überfällige Elektrifizierung der Hohenlohebahn von Hall bis Heilbronn mittlerweile im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans steht. „Dieser wichtige Lückenschluss im Bahnnetz ist das Rückgrat jeder weiteren Entwicklung von Schienenprojekten in der Region und Voraussetzung dafür, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Das Land unterstütze diese Anstrengungen, so die beiden.

Kochertalbahn

„Die seinerzeit sang- und klanglose Stilllegung und hurtige Entwidmung der Kochertalbahn über Künzelsau nach Heilbronn war ein schwerwiegender Fehler mit Folgen – bejubelt von den Straßen-fans. Heute ist die Zeit, das endlich wieder zu korrigieren.“ – so Grünen-MdB Harald Ebner. Leider sei die Strecke entwidmet, die Gleise abgebaut und das Investitionsvolumen daher immens. Ebner hält deshalb eine abgestufte Vorgehensweise mit Entwicklungsperspektive für erfolgversprechend. Perspektivisch müsse der Personenverkehr (SPNV) möglichst viele Ortschaften entlang der Strecke im Kochertal anbinden und auch Güterverkehr mitgedacht werden, um die Strecke wirtschaftlich betreiben zu können. Für eine erste Ausbaustufe des Personenverkehrs bis Künzelsau schlägt Ebner den Einsatz rein batterieelektrisch betriebener Fahrzeuge vor. „Dadurch lassen sich die Investitionskosten in die Infrastruktur beträchtlich senken. Damit kann das Projekt die echte Machbarkeitsschwelle besser überschreiten“, so Ebner.

Nebenbahn Blaufelden – Langenburg

Zum Thema Nebenbahn hatten die Grünen Mandatsträger*innen auch einen Vertreter des Ver-eins zur Reaktivierung eingeladen. Er arbeitet seit nahezu 10 Jahren an einem Reaktivierungsplan. „Der Einstieg in ein touristisch erfolgreiches Konzept, das schon lange vorliegt, muss über einen deutlichen Landeszuschuss zur Reaktivierung erfolgen“, forderte Grünen-Kreisrat Hans-Joachim Feuchter. Dieser Einstieg müsse so beschaffen sein, dass es den Anliegergemeinden bis nach Schrozberg und dem Landkreis leicht falle, einen Anteil an den verbleibenden Investitionskosten zu übernehmen. Die Betriebskosten für Ausflugs-Fahrten an Wochenenden und attraktiven Tagestourismus im Sommerhalbjahr inkl. Busverbindung für Radfahrer*innen zum Kocher-Jagst-Radweg könne der Verein selbst stemmen, versicherte dazu Vereinsvertreter Marc Müller. Dazu gebe es viele tolle Ideen, die am Start seien und nur auf ihre Verwirklichung warteten.

Gemeindebesuch in Blaufelden: Gespräch mit Bürgermeisterin Petra Weber und Vor-Ortbesuche

Bei seinem Gemeindebesuch in Blaufelden informierte sich der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/ Die Grünen) im Rathaus bei Bürgermeisterin Petra Weber unter anderem über die Biotopvernetzung auf der Gemeindegemarkung. Hierfür ist eine Bewerbung als Pilotprojekt beim Regierungspräsidium in Prüfung. Der Bürgermeisterin ist es wichtig, dass dabei "Klima- und Artenschutz mit den Belangen der Landwirtschaft zusammengebracht werden ". Weitere Themen des Gesprächs waren die Digitalisierung an Schulen, Verkehrslärm, die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr.

Harald Ebner zur Bedeutung einer Reaktivierung der Nebenbahnstrecke Blaufelden-Langenburg: "In der Tourismusregion Schwäbisch Hall-Hohenlohe würde auch Blaufelden von einer verbesserten Vernetzung profitieren." Anschließend wurde das fertiggestellte Dorfzentrum in Wiesenbach besichtigt. Der Besuch endete bei der Firma Rieger-Hofmann Wildblumensamen, die bundesweit regionale Wildpflanzen als Saatgut sowie entsprechende Mischungen erzeugt und somit einen wichtigen Beitrag für intakte Ökosysteme leistet. Ebner: „Ich bin immer wieder beeindruckt. Es vergeht nicht ein Besuch, bei dem Familie Rieger nicht eine neue Tüftelei zur Verbesserung der Saatgutreinigung vorstellt. Dies ist Weltklasse, was hier in Raboldshausen gemacht wird.“