Bundesregierung gibt die Murrbahn weitgehend auf

Die Murrbahn von Waiblingen nach Schwäbisch Hall-Hessental wird nun doch nicht ausgebaut. Es sind weder der zweigleisige noch ein Ausbau für den Einsatz von Neigetechnikzügen oder Maßnahmen für ein schnelleres Vorankommen konventioneller Züge vorgesehen. Reisende kommen somit nicht schneller nach Nürnberg und zu den dortigen Anschlüssen nach Berlin und München.

Frühere Pläne zur Umsetzung des Deutschlandtaktes werden damit ad absurdum geführt. Nachdem eine zuvor beantwortete Anfrage bereits ergab, dass sich der Bund von den Neigetechnik-Plänen verabschiedet hatte, wollten die Grünen nun wissen, was stattdessen geplant ist, um eine deutliche Fahrtzeitverkürzung zu erreichen.

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Regierung beschließt Mogelpackung beim Insektenschutz

Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz ist im Kabinett behandelt und verabschiedet worden. Doch mit diesem Kabinettsbeschluss wird das Artensterben nicht aufgehalten. Denn der Glyphosatausstieg wird weiter verschleppt und auch eine Pestizidreduktion ist aufgrund von zahlreichen und schwammig formulierten Ausnahmen und Schlupflöchern nicht zu erwarten. Die wichtigste Stellschraube – die gezielte Umschichtung der Agrarförderung zugunsten Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau – hat die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht angepackt. So rechnet sich einerseits der Naturschutz für die Landwirt*innen nicht und die Dramatik des Insektensterbens blendet die Bundesregierung damit aus.

Die komplette Pressemitteilung von Steffi Lemke und mir: www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/regierung-beschliesst-mogelpackung-beim-insektenschutz .

Gentechnik: Karliczek wärmt alte Märchen auf

An der Debatte über die Nationale Bioökonomiestrategie war das Plädoyer von Forschungsministerin Karliczek für die neue Gentechnik zur Bekämpfung des Hungers in Afrika „bemerkenswert“. Sie behauptete: „In der Genschere stecken Lösungen für der Hunger in der Welt“ und „Ernährungssicherheit in Afrika gibt es nur, wenn wir (…) Genom-Editierung (…) einsetzen“. Die Ministerin versuchte so, das alte Märchen „Gentechnik gegen den Welthunger“ aufzuwärmen und uns Grüne in eine fortschrittsfeindliche Ecke zu stellen. Auf solche Angriffe werden wir uns im kommenden Wahlkampf verstärkt einstellen müssen (eine Argu-Hilfe ist dazu in Arbeit).

Es ist traurig, dass die Wissenschaftsministerin hier weitab der Realität und der Einschätzung von Fachleuten aus der Entwicklungszusammenarbeit argumentiert. Fakt ist: Hunger hat komplexe Ursachen und lässt sich technisch nicht beseitigen. Gentechnik hat bislang nichts zur Hungerbekämpfung beigetragen. Entwicklungsorganisationen setzen nicht auf Gentechnik.

Karliczek will mit diesen Angriffen davon ablenken, dass sie und ihre Kollegin Klöckner bei der neuen Gentechnik deregulieren wollen. Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnung sollen nach diesem Plan geschwächt oder sogar abschafft werden – und damit wäre das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgehebelt.. Das wäre auch das Aus für die Wahlfreiheit für LandwirtInnen und VerbraucherInnen, obwohl eine große Mehrheit der Menschen kein Genfood auf dem Teller will.

Plenarprotokoll unter ttps://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19204.pdf#P.25669

Hürden für Nutzhanf endlich abbauen

Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ in den Deutschen Bundestag (Drucksache 19/25883) erklären Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin DIE LINKE und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Hanf ist eine der ältesten Kulturpflanzen. Nutzhanf, der fast frei von dem Rauschwirkstoff THC ist, hat vielfältige Potenziale als nachwachsender Rohstoff, z.B. für Baustoffe und Textilien. Auch aus ackerbaulicher Sicht ist er eine gute Ergänzung für mehr Vielfalt auf dem Acker, weil für seinen Anbau wenig Wasser verbraucht wird, kaum Pflanzenschutzmittel gebraucht werden und die tiefen Wurzeln zur Verbesserung der Böden beitragen. Wenn Wertschöpfungsketten für Kurz- und Langfasern aus Nutzhanf unterstützt werden sowie der Anbau als Boden- und Naturschutz anerkannt und gestärkt wird, bringt das Arbeitsplätze und Einkommen in die ländlichen Räume.“, so die Initiatorin des Antrags, Dr. Kirsten Tackmann.

„Hanf kann ein wichtiger Baustein für bodenschonende Fruchtfolgen und mehr Biodiversität auf dem Acker sein. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Nutzhanf weiter unnötig strengen Genehmigungs- und Kontrollvorgaben unterliegt, obwohl der THC-Wert so niedrig ist, dass ein Missbrauch dieser Sorten als Droge faktisch ausgeschlossen ist. Um die Chancen des Nutzhanfs auch für die heimische Landwirtschaft zu nutzen, müssen Rechtssicherheit für Landwirte durch Anhebung des THC-Grenzwerts und Absatzwege durch Förderung von Verarbeitungskapazitäten geschaffen werden.“ fordert Harald Ebner.

Beide Abgeordnete stellen fest: „Es ist höchste Zeit, dass wir unnötige gesetzliche und bürokratische Hürden für den Anbau in Deutschland endlich abbauen. In unserem gemeinsamen Antrag machen wir daher umfangreiche Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen, um den Hanfanbau in Deutschland wieder attraktiv zu machen.“

Agroforst muss raus aus der Nische und rein in die Fläche

Im Plenum der ersten Sitzungswoche 2021 wurde über einen Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforstsystemen debattiert. Angesichts schwindender Biodiversität und immer weiter voranschreitender Klimakrise ist die Agrarwende dringender erforderlich denn je. Agroforstsysteme können ein wichtiger Schritt zu mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft sein.

Harald Ebners Rede zu Agroforstwirtschaft

Bundesregierung unentschlossen beim Murrbahn-Ausbau

Unter dem Maßnahmentitel “Stuttgart – Backnang/Schwäbisch Gmünd – Aalen – Nürnberg“ ist die Murrbahn zwischen Backnang und Crailsheim (und weiter nach Ansbach) im Bundesschienenwegeausbaugesetz („Bundesverkehrswegeplan“) für den Ausbau vorgesehen. Konkret ist das Projekt in den Vordringlichen Bedarf eingestuft.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie am Ausbau für Neigetechnikzüge festhält und wann der Planungsauftrag erteilt wird. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass nun statt der Neigetechnik womöglich doch konventionelle Technik zum Einsatz kommen soll. Damit ist gemeint, dass die Strecke - mit deutlich höherem Aufwand - so ausgebaut werden müsste, dass herkömmliche Züge schneller fahren können.

Die Zukunft der Neigetechnik ist in der Tat ungewiss ist, da kaum ein Verkehrsunternehmen diese Züge fahren möchte und die Bahnindustrie diese Technologie nicht mehr weiter entwickelt. Allerdings sind wieder Jahre verstrichen, in der sich aufgrund der Unentschlossenheit der Bundesregierung nichts getan hat. Sie weiß offenbar nicht, welche Strategie sie für die Murrbahn verfolgen soll. Man ist heute nicht weiter als vor vier Jahren, als das Ausbaugesetz durch den Bundestag beschlossen wurde.

Harald Ebner und Jutta Niemann im Austausch über angespannte Situation in der Gastronomie- und Tourismusbranche

Harald Ebner hat Vertreter und Vertreterinnen aus Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche zu einem digitalen Austausch eingeladen. Daran haben auch sein Fraktionskollege Markus Tressel, Sprecher für Regional- und Tourismuspolitik und Ländliche Räume sowie die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann teilgenommen.

Der Branche, die einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg und für die Region darstellt, geht es durch die angeordnete zweite Schließung ihrer Betriebe wegen der Corona-Pandemie schlecht. Der Fachkräftemangel und die niedrige Eigenkapitalquote machten Gastronomie und Hotelgewerbe schon vor der Pandemie zu schaffen, doch nun droht den Betrieben zusätzlich noch die Abwanderung ihres Personals. 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits in Industriebetriebe gegangen, erfuhren die Abgeordneten, weil viele von dem Kurzarbeitergeld nicht leben können. Diese Entwicklung werde fortschreiten, wenn nicht in absehbarer Zeit die Betriebe wieder geöffnet werden. Auf der anderen Seite sind bei Unternehmerinnen und Unternehmer erste Kündigungen von Renten- und Lebensversicherungen zu beklagen, so Meiser.

Die Hilfsmaßnahmen vom Land und deren Abrufbarkeit wurden von den meisten gelobt. Hingegen war eine deutliche Mehrheit der Anwesenden mit der Abwicklung der Hilfen der Bundesregierung nicht zufrieden. Die Hilfen müssten unbürokratisch und schneller fließen, waren sich alle einig.

Markus Tressel: "Wir Grünen im Bundestag drängen die Bundesregierung seit Monaten hinsichtlich der Bearbeitung der Überbrückungshilfen endlich besser zu werden. Wir legen Wert darauf, dass auch über 2020 hinaus allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismusbranche Rechnung getragen wird. Wir müssen über die Krise hinweg die Tourismusbranche ernster nehmen. Dafür braucht es nicht nur mehr Verständnis sondern auch gute Finanzierungs- und Unterstützungsinstrumente." Um ein folgenreiches Wegbrechen der Strukturen zu verhindern, brauche es eine Zukunftsstrategie Gastronomie und Tourismus, so Tressel. Darin sieht er auch Chancen für die Branche. 

Harald Ebner: "Wir sollten sicher einen neuen Blick, eine neue Debatte auch über manch unbequeme Forderung hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen für die Branche wagen. Für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Pandemie muss die Bundesregierung jedoch erst einmal einen Stufenplan für Öffnungsperspektiven vorlegen."